Oder die Lippenbekenntnisse des Friedrich Merz, ..des Christian Lindner, der…you name them zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke

Ergänzung vom 26.9.22: 

In der Talksendung Anne Will vom gestrigen Sonntag forderte Christian Lindner (FDP), Finanzminister der Ampel, erneut die noch aktiven Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen, obwohl mit ihm seine Fraktion im Deutschen Bundestag noch 3 Tage vorher einen entsprechenden Antrag der AfD (s.u), wie auch der Union vollständig abgelehnt hatten. Mehr Wählertäuschung geht wohl nicht.

Von Michael Limburg

Am 2. September versandte der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Deutschen Bundestag und gleichzeitig Vorsitzender der CDU an die Mitglieder seiner Partei eine eMail mit dem Inhalt, dass er – Friedrich Merz- es für unverantwortlich halte, wenn die Bundesregierung weiterhin an (CDU/CSU-FDP Entscheidung von 2011 unter Zustimmung von Grünen und „Liberalen“)  der Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke festhalte. Im Wortlaut steht da:

„Vor diesem Hintergrund überhaupt noch ernsthaft daran zu denken, drei moderne, problemlos laufende Kernkraftwerke zum Jahresende stillzulegen, ist verantwortungslos.“

Und weiter schreibt Merz an seine lieben Mitglieder:

“ Die Zeit wird jetzt knapp. Wenn die Bundesregierung nicht sehr bald zu Entscheidungen kommt, dann trägt sie ganz allein die Verantwortung für die Folgen von Gasnotlage und Strommangel im kommenden Winter. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter an den alten ideologischen Grabenkämpfen der Grünen ausrichten“

Die in der Ampel mitregierende FDP forderte bei mehreren Gelegenheiten, wie bspw. ihrem Parteitag im April des Jahres, zunächst nur „eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne bei Kohle- und Kernenergie“, und am 6. September bekräftige der FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr im ZDF die Forderung seiner Partei, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke (AKW) am Netz zu lassen, und noch am letzten Mittwoch, dem 21.9.22, sagte der FdP Parteichef und gleichzeitig Bundesfinanzminister Christian Linder der Osnabrücker Zeitung:

„Es ist unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen und so die galoppierenden Preise zu senken. Die drei sicheren Kernkraftwerke müssen weiterlaufen und die Kohlekraftwerke unbedingt ans Netz gebracht werden“,

so Lindner im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Eine Abstimmung der Schande

Doch bereits am Folgetag , dem 22.9.22, beriet und beschloss der Deutsche Bundestag in dritter und letzter Lesung den Gesetzesvorschlag der AfD zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke (Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Drucksachen 20/2592 und 20/3586) abzulehnen.

Darin steht

Artikel 1 Änderung des Atomgesetzes

Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Erforschung, die Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und einen geordneten Betrieb von Anlagen zur Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität sicherzustellen,“.

  1. § 7 wird wie folgt geändert:
    1. a)  Absatz 1a Satz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.
    2. b)  Nach Absatz 1d wird folgender Absatz 1e eingefügt:

„(1e) Sollten zukünftig Laufzeitbeschränkungen und Strommengenbegrenzungen für Betreiber von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Kraft treten, welche der Betreiber nicht zu verantworten hat, so ist er für den Zeitraum nach der so erzwungenen Abschaltung bis längstens 20 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für den so entstandenen Gewinnausfall zu entschädigen.“

  1. In Anlage 3 Spalte 2 werden die Angaben zu den Elektrizitätsmengen ab 1.1.2000 hinsichtlich der Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 gestrichen.

Artikel 2 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Nach kurzer „Beratung“ lehnten alle anwesenden Abgeordnete der Altparteien den Gesetzenwurf der AfD in namentlicher Abstimmung endgültig ab. Nur die anwesenden 69 Abgeordneten der AfD zuzüglich des fraktionslosen Abgeordneten Fahrle stimmten dem Entwurf zu. (Das Abstimmungsergebnis hier)

Es ist müssig hinzuzufügen, dass die deutschen Qualitätsmedien diese, n.M. des Autors Abstimmung der Schande, mit keinem Wort erwähnen. Stattdessen erzählt der hochgelobte Chefreporter der Welt, Robin Alexander, über „die Jungs und Mädels“ die sich am selben Tag einer Abstimmung über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, auf trickreiche Art und Weise entzogen hätten. Man muss eben Prioritäten setzen. Wir wissen – nicht erst seit heute – wo die bei denen liegen.

Es ist daher trotzdem zu vermuten, dass es viele geben wird, die sich die Namen der beteiligten Abgeordneten merken werden. Denn das Netz vergisst nichts.

Voller Wortlaut der email von Friedrich Merz vom 2. September 2022 an seine lieben Parteimitglieder

Lieber xxxxxxx,

viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. Stattdessen werden wir täglich weiter zu Zeitzeugen eines anhaltenden Streits in der Bundesregierung zu fast allen Themenbereichen. Das Bundeskabinett tagt zwei Tage in Klausur und geht ohne ein einziges konkretes Ergebnis in der Energiepolitik auseinander. Wir können uns die Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht länger leisten.

Wenn wir schnellstmöglich unabhängig werden wollen von Putins Gas, dann hätten schon im Sommer Entscheidungen getroffen werden müssen. Stattdessen hat der Bundeswirtschaftsminister einen zweiten „Stresstest“ angeordnet, wie und mit welchen Energiequellen wir über den Winter kommen könnten. Das Ergebnis dieses zweiten Stresstests sollte ursprünglich Mitte dieser Woche veröffentlicht werden. Aber ganz offensichtlich passt Teilen der Bundesregierung das ermittelte Ergebnis nicht, denn nach allem, was aus der Expertengruppe zu hören ist, wird der im Winter zu erwartende Strombedarf ohne die derzeit noch laufenden drei Kernkraftwerke in Deutschland nicht zu decken sein. Aber ein solches Ergebnis kurz vor den Wahlen in Niedersachsen droht die grüne Partei zu zerreißen. Also wird wieder nichts entschieden.

Dieses Nichtstun und das Hinauszögern von Entscheidungen könnte für Deutschland fatale Folgen haben. Die Preissprünge an der Energiebörse zeigen, dass wir – anders als Robert Habeck es noch vor wenigen Wochen gesagt hat – eben doch ein veritables Stromproblem haben werden.

Vor diesem Hintergrund überhaupt noch ernsthaft daran zu denken, drei moderne, problemlos laufende Kernkraftwerke zum Jahresende stillzulegen, ist verantwortungslos. Wir haben der Bundesregierung im Sommer eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Atomgesetzes angeboten und sie aufgefordert, die Bestellung neuer Brennstäbe zu ermöglichen. Stattdessen streitet die Ampel weiter und der Bundeswirtschaftsminister erlässt in aller Eile eine kleinteilige, die Menschen bis in ihren privaten Lebensbereich gängelnde und bevormundende Energiesparverordnung. Anders als die Bundesregierung haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen konkrete Vorschläge zur Erweiterung des Energieangebots und zur Dämpfung der Preisentwicklung in den Energiemärkten unterbreitet. Unseren Beschluss finden Sie unter: https://www.cducsu.de

Die Zeit wird jetzt knapp. Wenn die Bundesregierung nicht sehr bald zu Entscheidungen kommt, dann trägt sie ganz allein die Verantwortung für die Folgen von Gasnotlage und Strommangel im kommenden Winter. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter an den alten ideologischen Grabenkämpfen der Grünen ausrichten.

Mit den besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

 

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