Vor genau 10 Jahren veröffentlichte der WBGU den Bericht über die Große Transformation (hier). Nachdem die EU unter dem Stichwort „Taxonomie“ vor ca. zwei Jahren auf einen Umbau des Finanzsystems drängte, veröffentlichte der „Beirat Sustainable Finance“ jetzt seinen Abschlußbericht https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf.
Darin wird ganz ausdrücklich gefordert, dass die Realwirtschaft gemäß den Forderungen des WBGU umgebaut wird. Das bedeutet
das Ende der freien Marktwirtschaft und den
Beginn einer knallharten Ökodiktatur unter dem Vorwand „rettet den Planeten“
Falls noch irgendjemand bezweifelte, dass die grüne Ideologie etwas mit dem Finanzsektor zu tun hat, möge den genannten Abschlussbericht herunterladen und studieren. Der Titel des Papiers lautet ganz unverhohlen:
Shifting the Trillions
An einen Austritt aus diesem Irrenhaus EU, wie ihn die Briten erfolgreich durchgezogen haben, denkt die deutsche Regierung leider (noch) nicht.
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Sehr geehrte Frau Andromidas,danke für den Hinweis auf den veröffentlichten Abschlussbericht, den ich eben quergelesen habe.Als Nicht-Ökonomin fehlt mir allerdings das tiefere Verständnis für die Bedeutung der genannten Empfehlungen und Maßnahmen. Insbesondere finde ich nicht, woraus sich das von Ihnen hervorgehobene Ende der freien Marktwirtschaft (= Abschaffung des Privateigentums) und der Beginn einer Diktatur (= Abschaffung der parlamentarischen Demokratie) ergibt. Beides ist grundgesetzlich fixiert, letzteres sogar durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG). Wenn das im Abschlussbericht stünde, wäre er verfassungswidrig, was gezielte Gegenwehr ermöglichen würde.Bitte helfen Sie mir und allen anderen Nicht-Ökonomen auf die Sprünge, vielleicht mit einer etwas ausführlicheren EIKE-News, an welchen Stellen im Bericht die Hinweise auf ein Ende der freien Marktwirtschaft und auf den Beginn einer Diktatur zu finden und wie sie zu interpretieren sind.Gefunden habe ich eigentlich nur den gezielten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, z.B. „Der nachhaltige Umbau der Realwirtschaft könnte so beschleunigt, technologisches Potenzial ausgeschöpft und Übergänge zu sozial und ökologisch nachhaltigem Wirtschaften geschaffen werden.“ (S. 34)Marktsteuerungsinstrumente hatten wir aber schon immer in der Bundesrepublik, die sind nicht gleichzusetzen mit Ende der freien Marktwirtschaft.Weiterhin die allgemeine Passage: „Verhalten, das Klima- und Nachhaltigkeitszielen entgegensteht, sollte sanktioniert werden (Verbote, höherer CO2-Preis, teurere Kredite). Gleichzeitig muss aber auch gewünschtes Verhalten unterstützt werden (Zuschüsse, Übernahme von Risiken, Sonderkonditionen).“ (S. 120)Wie gesagt, so bedenklich ich das finde, über Abschaffung des Privateigentums oder des Parlaments finde ich nichts.Ich würde mich freuen, wenn Sie die Zeit finden würden, auf meinen Kommentar einzugehen.
Fr. Kornstaedt,
mich wundert ein wenig Ihre Gleichsetzung von Marktwirtschaft und Privateigentum. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Menschen im Ostblock keinerlei Privateigentum gehabt hätten. Meiner Meinung nach ging es den Sozialisten um die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Diese sollten nicht privaten Eignern zur Verfügung stehen. Hier hat der Westen früher einen anderen Ansatz gehabt. Diese Einstellung wird aber immer weiter ausgehöhlt, indem man die privaten Firmen zu Dingen zwingt, die nicht dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen, sondern den ideologischen Spleens der politischen Machthaber. Das betrifft u.a. den „Klimaschutz“ durch Umstellung aller möglichen Industrieprozesse auf „CO2-Neutralität“, daneben aber auch „Gender“vorgaben, Lieferkettengesetzgebung und zahllose andere Schikanen, mit denen die privaten Unternehmen gezwungen werden, das zu tun, was der Staat befiehlt. Insofern werden die Inhaber tatsächlich zunehmend enteignet, nur eben nicht mit vorgehaltener Kalaschnikow, sondern mit Vorschriften, deren Nichteinhaltung mit existenzgefährdenden Sanktionen bestraft wird. Siehe beispielsweise die Abgasvorschriften, die es den Autoherstellern unmöglich machen, weiterhin Verbrenner zu produzieren, egal ob die Bevölkerung sie haben möchte oder nicht. So erzeugt man „Sozialismus“, ohne das Kind so zu nennen.
Sehr geehrte Frau Kornstaedt,
meinem Leseverständnis zufolge behauptet die Autorin nicht, in dem Abschlussbericht würde wortwörtlich das Ende der freien Marktwirtschaft oder eine Ökodiktatur gefordert, sondern zieht nach Lektüre des Berichtes als Schlussfolgerung folgendes Resümee:
– “ Darin wird ganz ausdrücklich gefordert, dass die Realwirtschaft gemäß den Forderungen des WBGU umgebaut wird. Das bedeutet das Ende der freien Marktwirtschaft und den Beginn einer knallharten Ökodiktatur…. “ –
Frau Kornstedt, zur Eigentumsfrage hat Fred f. Müller schon etwas gesagt. Ich hätte ziemlich ähnlich argumentiert.
Ganz prinzipiell wird in diesem Strategiepapier der Finanzwirtschaft das Wort geredet. Unter dem Deckmäntelchen der *Nachhaltigkeit* wird gefordert, rechtliche Rahmenbedingungen explizit für die zukünftigen *green and social*- Produkte der Finanzwirtschaft zuzuschneiden. Die Bedeutung und die Handlungsfreiheit der Realwirtschaft -und der Bürger!- wird dadurch weiter reduziert und definitiv der Finanzwirtschaft untergeordnet. Es werden nichtverhandelbare Grundlagen erklärt, z. B. 1,5° Ziel u.ä., denen man alles, auch Grundrechte, unterordnen möchte bzw. zum Gelingen unterordnen muss.
Ihre Hinweise auf die *parlamentarische Demokratie* betreffend, möchte ich sagen, dass diese schon ziemlich tot ist. Erstens werden Entscheidungen mittlerweile ganz undemokratisch in Brüssel getroffen, die hier nur umzusetzen, also abzunicken sind. Zweitens ist und war der *fraktionszwang* sowieso ein Unding. Drittens hat die Corana- Krise sowieso gezeigt, wie einfach man ohne Parlament regieren kann und dass ohne großes Federlesen die *pandemische Lage in der Bevölkerung* mal weitere 3 Monate *beschlossen*(!) wurde, bestätigt das auf ganz unspektakuläre Weise.
Ich bin zwar kein Jurist, aber mir macht diese Entwicklung schon Sorgen – Hr. Blank und Herr Mueller haben einige Kritikpunkte bereits genannt. “Große Transformation“ oder „Systemwechsel“, wie Greta und Luisa es nennen, sind ohne diktatorische Maßnahmen nicht zu bekommen. So sehen die geplanten Maßnahmen ja vor, dass PIK-Alarmforscher Sitz und Stimmrecht im Bundestag bekommen. Privateigentum wird sicherlich zuletzt angetastet. Dafür werden Wirtschaft und Produktion auf „Klima-Konformität“ umgestellt und allesamt, einschließlich der Privatbereich, „klimakonform“ ausgerichtet und damit gegängelt bis zum geht nicht mehr! Und was kann man mit einem angeblichen „Klimanotstand“ nicht alles begründen. Vorbereitet wird der „Klimanotstand“ auf kommunaler Ebene bereits reichlich, auch die EU überschlägt sich. Die erforderlichen Mehrheiten für Grundgesetzänderungen sind auch keine Unmöglichkeit, wenn man bedenkt, dass fast alle Parteien sich zu dem „größten Menschheitsproblem des 21. Jahrhunderts“ (so tönt sogar ein Friedrich Merz) bekennen, nämlich dem „menschengemachten Klimawandel“. Und von unseren Alarmforschern im PIK ist die höchstmögliche Panikerzeugung zu erwarten, dafür werden sie bezahlt. Und gleichzeitig sind es die „Experten“, die auch von den Gerichten zu Rate gezogen werden. Vernünftige Stimmen werden wie schon immer ignoriert. Und wir sehen jetzt schon, wie sehr mit dem Klima-Wahnsinn das Land, die Bürger und die Industrie vergewaltigt werden. De facto haben wir bereits eine grüne Staatsplanwirtschaft. Man muss nur an die dreiste CO2-Besteuerung samt brutaler CO2-Einsparung bei den Neuwagen denken, koste es was es wolle. Hinzu kommt eine „weltweit dümmste“ Energiewende, die mit größtmöglicher Sturheit durchgezogen wird. Selbst die Corona-Rezession spielt dann bei „so viel Klimanotstand“ keine Rolle mehr. Dafür sorgen schon die Grünen – CO2-Besteuerung hat Vorrang. Kein Mensch bei Verstand käme auf diesen CO2-Irrsinn (der zudem nichts bringen wird), wenn es nicht gelungen wäre, hier die Politik mit „Klima-Notstand“ und „höchster Dringlichkeit“ zu benebeln. Natürlich auch, nachdem die FfFs auf der Straße von unserer Alarmforschung und den Grünen kräftigst mobilisiert wurden, die dann die Politik wieder vor sich hertreiben. Das bringt den Grünen, den unübertroffenen Klima-Panikverbreitern, dann auch noch viele Stimmen. Als Folge setzt bei den C-Parteien jeglicher Verstand aus, wie wir heute sehen. Und die Medien haben sich, wie wir es tagtäglich erleben, mehrheitlich der Klima-„Weltrettung“ verschrieben. Bei der Ausrichtung heutiger Journalisten erwarte ich, dass sie den Übergang in eine staatlich gelenkten Öko- und Klimadiktatur zusammen mit der AntiFa beklatschen und voller Eifer den ideologischen Gegner bekämpfen. Ist ja alles für eine „gute Sache“. Und das Verrückte ist, mit „Klima- und Ökonotstand“ lässt sich bis in alle Ewigkeit Panik erzeugen. Auch zeigt die Erfahrung, dass bei uns Deutschen das Allerdümmste stets gewiss ist. Und diesmal müssten wir uns selbst aus dem Sumpf ziehen – dass schaffte bisher nur der Lügenbaron…
Wehret den Anfängen – das haben wir versäumt. In allen Diktaturen leben die Mächtigen im Wohlstand auf Kosten der breiten Masse. Selber Schuld, wird man später sagen.Jede Demokratie hat den Selbstzerstörungsmechanismus in ihrer Ideologie: “ Die Mehrheit bestimmt alles!“ So lange alle unsere Parteien und Medien links-Grün ticken, ist die Demokratie doch jetzt schon abgeschafft. Es gab einmal eine CDU, die plakatierte:“ Freiheit statt Sozialismus!“ – langer ist es her. wa ist bloß aus dieser Partei geworden? Haben hier die Männer der CDU geknifffen, obwohl sie genau sahen, wohin die Partei getrieben wird? Haben die CDU Mitglieder allesamt geschlafen und tun es immer noch??? „War da nicht einmal der Spruch:“ Wohlstand für alle???“Dieses links-grüne Weltrettungsexperiment wird uns Billionen kosten und sehr wahrscheinlich eine rechte Diktatur bescheren, als Reaktion auf diese wohlstandszerstörende links-grüne Diktatur!Vielleicht weckt die Bevölkerung erst auf, wenn sie die Folgen dieser Politik einmal ausbaden muß, so z.B. nach eienem dramatischen Black Out!Bleibt links-grün – sehe ich schwarz!
„An einen Austritt aus diesem Irrenhaus EU, wie ihn die Briten erfolgreich durchgezogen haben, denkt die deutsche Regierung leider (noch) nicht.“ Betrachtet man Boris Johnson mit seinem Windmühlen-Tick und zusätzlich noch die US-Demokraten, dann bleibt man ratlos zurück, ob und wie den Irren noch zu helfen ist. Ein Biden eifert Prinz Charles nach und sieht nur noch 9 Jahre Zeit, um den Klima-Weltuntergang abzuwenden. Bleibt als letzte Hoffnung, dass die Wähler, der medialen Klima-Hirnwäsche überdrüssig, ganz anders wählen, als es ihnen von den grünen Klima-Weltuntergangs-Propheten von früh bis abends eingetrichtert wird.
Herr Dr. Ullrich,
Sie haben natürlich völlig recht, aber wen soll man denn anderes wählen? Es gibt doch gar keinen Unterschied mehr zwischen rot, gelb, grün und schwarz! Der einzigen Alternative geht es jetzt auch an den Kragen (was nicht heißen soll, dass ich die AfD wählen würde!)
Hätte ich eine Wahl, ginge mein Kreuzchen an die „Piraten-Partei“. Die haben zwar gar kein Programm, sind aber wenigstens so ehrlich, das auch zu zeigen!
Christian Freuer
In diesem infantilen Zeitgeist werden Kunstworte verwendet wie in Dianetik zum Zweck der Täuschung der Machtergreifung.
Dass sich Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit den Klimaschutzmaßnahmen widersprechen ist offensichtlich. Das wird von den Medien bewusst ignoriert, wie welche Leserbriefe / Reportagen veröffentlicht werden und welche nicht.
Mit Schlagworten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Verantwortung soll die informelle Gruppe beliebig erweitert werden,
Man darf nicht hinter die Moralfassade blicken. Da gibt es Wahrheits-Onkels und -Tanten, die Widerspruch nicht dulden. Nicht mal Dimension und Proportion.
Die Sozialromantiker sind schon lange mit den Grünen verbandelt. Arrogant, ungebildet, totalitär, undemokratisch und ideologisch. Mit keinem Fakt kommt man gegen die angemaßte Allmacht an.
Die haben Stereotypen wie die Kapitalisten. Fragt man da nach, wer denn die Gesellschafter der E-Konzerne sind, wissen die es nicht, dass das die Städte und Gemeinden sind. Die Kapitalisten habe auch den Planeten mit CO2 versaut. Da erwidere ich, dass die Natur dann der Kapitalist Nr. 1 ist.
Das Erarbeiten von Wohlstand ist mit Erwerb von Eigentum verbunden. Mit diesen gesellschaftlichen Vorschriften, Subventionen ,d.h. Geld von Anderen, da ist Diebstahl, ist das nicht mehr möglich. Kaufkraft wird entzogen, die man ja für seine eigene Lebensweise bräuchte.
Unser Wirtschaftssystem ist schon lange beschädigt: Atomausstieg, Kohleausstieg, einspeise Zwang bei Neubauten, nie einlösbare Forderungen wie Target II, Null Zins, Fahrverbote wirken. Mehr noch, wenn Grundkosten steigen, kann keine Volkswirtschaft prosperieren.
Die Kinderchen wünschen sich ein rundum Sorglos Paket. Nein, nein den Acker sollen andere pflügen.
Zwar bin ich parteilos, aber ich wähle die AFD aus Überzeugung, weil ich Haltung habe. Die anderen sind nicht in der Lage unser Land zu führen, traurig.
Gerhard Schweickhardt