Was hinter Klimaschutz und Energiewende steckt

Einstimmung ins Thema: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik wird bewusst frei von wesentlichen Tatsachen und Argumenten betrieben, nämlich entgegen naturwissenschaftlichen und physikalisch-technischen. Ihre Befürworter versuchen, jede Erörterung darüber zu vermeiden. Die Fakten stören. Sie stören nicht nur die Politiker in Regierungen und Parteien, sie stören auch alle jene in Wirtschaft und Organisationen, die mit und an dieser Politik viel Geld verdienen. Sie ist zu einem Geschäftsmodell geworden. Die Zahl dieser Gewinnler ist derart groß und derart ausgeweitet worden, dass es überaus schwer ist, gegen deren Widerstand in der breiten Öffentlichkeit eine Aufklärung durchzusetzen. Diese Aufklärung muss auch aufzeigen, dass Klimaschutz und Energiepolitik in das weit umfassendere Projekt der „Großen Transformation“ eingebettet sind. Roland Tichy schrieb am 5. Mai 2020:

„Als hätten sie nichts anderes zu tun, baldowern Politiker die große Transformation aus, mit der die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen verändert werden soll. Die ganze Wirtschaft soll irgendwie klimaneutral umgebaut, die Steuern weiterhin erhöht, der Kapitalismus beendet, der Staatseinfluss noch weiter ausgedehnt und überhaupt Marktwirtschaft überwunden werden. Wirtschaft wird behandelt wie eine Spielzeugeisenbahn, die von irgendwelchen Politikern nach ihren Plänen umgebaut werden darf, um das Spielvergnügen zu erhöhen.“ (hier).

Zu viele Medien schwimmen in diesem Strom mit, informieren nur einseitig und beteiligen sich an der notwendigen Aufklärung nicht. Was immer dafür die Gründe sein mögen: Wenn die Medien nicht wahrnehmen, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich unabhängig und umfassend genug zu informieren, müssen es andere tun. Zum Beispiel Andreas Geisenheiner in dem folgenden Gastbeitrag. Er ist promovierter Verfahrenstechniker und hat ein 35-jähriges Berufsleben in leitenden technischen Positionen der europäischen Zellstoffindustrie hinter sich. Dazu gehörten auch detaillierte Energiebilanzierungen für bestehende und neu zu errichtende Werke. Seit 2014 arbeitet er intensiv an der Energiepolitik der AfD auf Landes und Bundesebene und nimmt die Aufgabe eines Koordinators dieser Programmarbeit wahr. Die Zwischenüberschriften in seinem Text sind mehrheitlich von mir eingefügt.       Klaus Peter Krause

Die große Transformation – der Weg in eine neue Welt-Gesellschaft

Gastbeitrag von Dr. Andreas Geisenheiner

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Dekarbonisierung 2016 am Bundestag vorbei den Klimaschutzplan 2050 verordnet und dann mit Hochdruck an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet. Am 17. Dezember 2019 hat es der Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz ist das Ziel der Dekarbonisierung (Vermeiden von CO₂) rechtlich bindende Vorschrift geworden. Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, durch zusätzliche Installation von Windkraft- und Photovoltaikanlagen – über den bisher geplanten Umfang hinaus – den eingetretenen Rückstand bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen aufzuholen. Die Energiewende, bestehend aus den drei Bereichen: Stromwende, Wärmewende und Verkehrswende, ist aber nur der erste Teil des gesamtgesellschaftlichen Projektes der Großen Transformation.

Der Anspruch der Großen Transformation    

In Deutschland hat die Große Transformation spätestens im Jahr 2000 mit dem Erlass des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) begonnen. Um nicht die Vergleichbarkeit mit dem China aufgezwungenen „Großen Sprung“ unter Mao Zedong aufkommen zu lassen, haben es die Protagonisten der Energiewende bisher vermieden, den Namen „Große Transformation“ offen auszusprechen. Diese Hülle wurde mit der Rede der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im März 2018¹⁾ zum ersten Mal fallen gelassen. Es handelt sich um eine von den Vereinten Nationen gesteuerte konzertierte Aktion zur Umsetzung der Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU).^{2) 3)}

„Menschengemachte Klimakatastrophe“ wissenschaftlich weder bewiesen noch absehbar beweisbar 

Die UN-Organisation UNFCCC⁴⁾ organisiert die jährlichen Klimakonferenzen. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat die Aufgabe, die wissenschaftlichen Grundlagen für eine als menschengemacht kommende Klimakatastrophe zu liefern. Die theoretischen Grundlagen und Handlungsvorschriften für die daraus folgende ökologistische Weltrevolution stehen in den deutschen WBGU-Papieren. Eine „menschengemachte Klimakatastrophe“ ist wissenschaftlich aber weder bewiesen, noch absehbar beweisbar. Klarer als bei Jasper von Altenbockum⁵⁾ ist die zugrundeliegende und fatale Verflechtung von Politik und Wissenschaft nicht zu kritisieren:

Wissenschaft mit politischer Verformung   

„Das enge Verhältnis von Wissenschaft und Politik trägt dazu bei, dass Politiker für sich beanspruchen, geradezu naturwissenschaftlich begründete, ‚alternativlose‘ Entscheidungen treffen zu können. Unterschlagen wird dabei, dass sich Politiker gerne mit Wissenschaftlern umgeben, die ihnen geben, was sie haben möchten. Das begünstigt wiederum Wissenschaftler, die gerne anbieten und ‚belegen‘, was sie geben sollen. Da es in den meisten Fällen um kompliziertere Zusammenhänge geht, als die Frage, ob die Erde rund oder eine Scheibe ist, geht Politik auf diesem Weg nicht etwa ihrer wissenschaftlichen Vollendung entgegen, sondern die Wissenschaft ihrer politischen Verformung.“

Ein historisch beispielsloser Schadensfeldzug über die Köpfe der Bürger hinweg

Über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg findet zurzeit ein historisch beispielsloser Schadensfeldzug statt. Nach Kernkraftwerken, Energieversorgern und der deutschen Kohleverstromung steht nun als nächstes der Auto-Individualverkehr zur Disposition. Über die „EU-Bande“⁶⁾werden Gesetze für Auto-Abgaswerte beschlossen, die technisch nicht realisierbar sind und unübersehbar nur dazu dienen, den Verbrennungsmotor abzuschaffen. Früher noch neutral berichtende deutsche Medien üben sich jetzt in freiwilliger Gleichschaltung als Vertreter einer neuen Öko-Ideologie. Gefordert ist nicht mehr Fachwissen und breite Recherche, sondern vor allem Haltung.

Beratergremium mit gefährlichen, von Visionen getriebenen Fanatikern

Transparent gemacht und klar strukturiert erfährt man dies alles von Herausgeber Uwe Schneidewind in „Die große Transformation: Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels„⁷⁾. Schneidewind ist Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie und Mitglied des WBGU. Er ist mit der globalen Ökoideologie-Szene bestens vernetzt, deren Verzweigungen und Ausmaße das Literaturverzeichnis seines Buchs widerspiegelt. Bei den auftretenden Akteuren handelt es sich keineswegs um fehlgeleitete Verrückte, wie man zunächst annehmen könnte, sondern um gefährliche, von Visionen und Unterstützern getriebene Fanatiker, die im WBGU-Beratergremium der Bundesregierung sitzen. Die Mitglieder des WBGU werden von der Bundesregierung alle vier Jahre neu berufen.

„Der dritte epochale Umbruch in der Geschichte der Menschheit“

Die Große Transformation, so bei Schneidewind, sei der dritte epochale Umbruch in der Geschichte der Menschheit: vom Neolithikum, über die industrielle Revolution rettet die Menschheit nun den Planeten vom eigen auferlegten Joche der Ausbeutung. Das wird der besseren Motivation halber als moralische Revolution zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz verkauft, vergleichbar der Abschaffung der Sklaverei, weil damit von uns gerade Lebenden die jahrhundertelange Ausbeutung des Planeten beendet werde. Es ist ein Anspruch unerhörten Gewichts, eine Hybris.

Verhältnismäßigkeit vernachlässigt, persönliche Verantwortung verpönt

Seitens der Klimawissenschaft werden gerade alarmistische Argumentationen bewusst eingesetzt, da dann der moralische Aspekt in den Blickpunkt gerät. Ein dafür stetig benutztes Dogma ist das Vorsorgeprinzip, für das ein Absolutheitsanspruch erhoben wird. Es besagt (Roger Scruton):

„Wenn ein bestimmtes Handeln für die Umwelt oder Gesundheit des Menschen eine Gefahr darstellen könnte, dann sollten vorsorglich Maßnahmen getroffen werden, selbst wenn die dahinterstehende Ursache-Wirkungs-Beziehung wissenschaftlich noch nicht voll erforscht wurde.“

Das Vorsorgeprinzip behandelt aber immer nur Einzelrisiken. Jedes Einzelrisiko wird isoliert betrachtet und möglichst auf null reduziert, was in der Regel zu Verboten führt. Doch Risiken treten nie isoliert auf, sondern stets in Wechselwirkung mit anderen. Das Verbot einer Technik erhöht Risiken auf anderen Sektoren. Unter Vernachlässigung jeder Verhältnismäßigkeit wird mit der Verabsolutierung des Vorsorgeprinzips keine Abwägung von Chancen und Risiken mehr vorgenommen. Die Übernahme persönlicher Verantwortung als Wesenselement menschlicher Freiheit ist damit verpönt.

Angestrebt wird eine globale Staatswirtschaft der Gleichverteilung

Nachhaltigkeit, so Schneidewind weiter, sei „gutes Leben für 10 Milliarden Menschen überall, heute und in Zukunft, innerhalb der planetarischen Leitplanken (2°-Ziel). Das Recht auf Würde, Entfaltung und Entwicklungschancen billigen wir nicht nur den Menschen innerhalb eines Staatsgebietes zu, sondern allen Menschen auf der ganzen Welt.“

Das politische Projekt der Großen Transformation setzt sich nicht nur über die Naturgesetze hinweg, sondern auch über die bestehende Staats- und Wirtschaftsordnung. Die leistungsorientierte Marktwirtschaft in nationalstaatlicher Verantwortung ist demnach in eine globale Staatswirtschaft der Gleichverteilung zu überführen. Auffällig ist die Akzeptanz einer bereits mit 10 Milliarden angepeilten Weltbevölkerung. Die Zwangsläufigkeit exzessiven Bevölkerungswachstums wird an keiner Stelle diskutiert, genauso wenig, wie die Annahme einer 80-prozentigen Urbanisierung. Das nachfolgende Schema gibt die machtpolitische Essenz der langatmigen Texte des Buches wieder.

Wie die Darstellung zeigt, läuft es darauf hinaus, eine Meritokratie angeblich „wissender Experten“ zu installieren, eine Herrschaftsform, der u.a. der linke Soziologe Reiner Mausfeld⁸⁾ die immanente Dominanz von Eigeninteressen zuschreibt.

Freie demokratische Entscheidung über die Transformation wird ausgeblendet

Von freier demokratischer Entscheidung der Bürger über die im Buch geschilderte Transformation ist nichts zu finden. Etabliert werden sollen Überredung, Überzeugung, Glauben, Überwachung, Kontrolle und Pioniere des Handelns. Was von derartigen Vorstellungen zu halten ist, hat bereits im Jahre 2011 der Historiker W. Wippermann (FU Berlin) in einem Interview des FOCUS⁹ „Auf dem direkten Weg in die Klimadiktatur?“ über den WBGU aufgezeigt.

Erkaufte Bereitwilligkeit von Forschung, Wirtschaft und anderen Interessengruppen

Die Einzelaktivisten werden dabei mittels einer selbstorganisierten „guten“ Zivilgesellschaft gesteuert, die aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) und anderen Gruppen besteht. Über deren Anführer behält die Regierung durch die Zuwendung finanzieller Mittel und sonstiger Privilegien die volle Kontrolle aller zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Die Bereitwilligkeit von Forschung und Wirtschaft wird über subventionierte Aufträge erkauft. Die Repräsentanz des Wählerwillens ist durch die Entmachtung der Parlamente und die fortgesetzte Erosion von Nationalstaaten aufgehoben. Wie werden derartig weitreichende Vorstellungen gerechtfertigt?

1. Die menschgemachte Änderung des „globalen Klimas“ sei wissenschaftlich belegt, sehr schädlich und könne nur mit der zwangsbehafteten Klimaschutzmaßnahme der CO₂-Vermeidung (Dekarbonisierung) in noch tolerierbaren Grenzen gehalten werden
   (Rahmstorf).¹⁰⁾
2. Der Ressourcenmangel erlaube es nicht, die bisherige Lebensweise von technisch/zivilisatorischem Fortschritt beizubehalten.

Bei Schneidewinds „Kunst des gesellschaftlichen Wandels“ sind dementsprechend sieben Wenden definiert:

die Energiewende

• die Konsumwende,
• die Ressourcenwende,
• die Mobilitätswende,
• die Ernährungswende,
• die urbane Wende,
• die Industriewende und eine
• transformative Wissenschaft.

Zwangsabschaffung bestehender Techniken, Indoktrinierung der jungen Generation

Als neuer Schlüsselbegriff wird die „Exnovation“ gebraucht, also die Zwangsabschaffung bestehender Techniken wie bei Atom- und Kohleausstieg zugunsten neuer, innovativer Freiräume. Der angestrebte Systemwechsel weg vom Kapitalismus wird als „radikal inkrementeller Wandel“verkauft, um jede Anmutung revolutionärer Absichten zu vermeiden. Für die gesellschaftliche Basis setzt Schneidewind auf die Pioniere des Wandels, ermächtigt durch den Dreiklang von Haltung, Wissen und Fähigkeiten. Wie in allen Diktaturen setzt man auf eine Indoktrinierung der jungen Generation. Sinnstiftend wird eine notwendige Weltrettung als Ersatzreligion für die schwindende Bindekraft der christlichen Kirchen verkauft. Mit der Rettung des Planeten ist die Aufgabe gefunden, die der „Größe unserer Schuld“ angemessen sei. Das sichtbar anwachsende akademische Proletariat aus Sozial- und Geisteswissenschaftlern findet hier sein Betätigungsfeld.

Die Treiber der Großen Transformation     

Für den theoretischen Unterbau der genannten Ziele wurde in den letzten Jahrzehnten ein Netzwerk von staatlichen Institutionen, halbprivaten Instituten und Stiftungen installiert und ausgebaut. Dies offenzulegen, sprengt den Rahmen dieses Beitrags. Als Flaggschiffe seien genannt: Deutsche Gesellschaft „Club of Rome“ e.V. mit etwa 40 Prominenten (u.a. C. Kemfert, E.U. v. Weizsäcker); das bereits erwähnte Wuppertal Institut WI mit 220 Mitarbeitern, Jahresbudget geschätzt 60 Millionen und das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung PIK (J. Rockström, H. J. Schellnhuber, S. Rahmstorf, O. Edenhofer) mit 300 Mitarbeitern, die 30-köpfige  AGORA-Energie­wende gGmbH, direkt geführt aus den relevanten Bundesministerien (P. Graichen).

Kritische Stimmen zur Großen Transformation  

Neben den Kapiteln zur Klima- und Energiepolitik in Parteiprogrammen der AfD¹¹⁾ finden sich kritische Betrachtungen vielfach in der „Jungen Freiheit“, bei „Tichys Einblick“, bei „Achgut“ und insbesondere bei EIKE, mit fundierten klimarealistischen Aussagen. Wichtige Einzelstimmen einer allgemein konservativen Gegenpolitik sind Roger Scruton¹²⁾ und Alexander Gauland¹³⁾, die den bürgerlich-demokratischen Nationalstaat gegen derartige Deformationsabsichten vehement verteidigen. Gegen den Klimaalarmismus wenden sich auf fachlicher Grundlage insbesondere Vahrenholt¹⁴⁾, Lomborg¹⁵⁾, Lüdecke¹⁶⁾, Dahm¹⁷⁾, Shaviv¹⁸⁾ und Bolz¹⁹⁾ und gegen das Konzept der fehlgesteuerten Energiewende: Limburg²⁰⁾, Hennig²¹⁾, Wendland²²⁾, Heller²³⁾ und Sinn.²⁴⁾

Resümee 

► Ein internationales Netzwerk aus Eliten und links-grünen Ideologen betreibt, wenig öffentlich wahrgenommen, die Transformation unseres westlichen Gesellschaftssystems.

► Die Komponenten dieser Transformation werden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit gezielt vorbereitet und überraschend beschlossen.

► Mit der AGW-Hypothese (anthropogenic global warming) und deren Dramatisierung als Klimakatastrophe wird die große Transformation zu einer moralischen Revolution aufgeblasen.

► Aktuell ist die AfD die einzige politische Kraft, die die daraus resultierenden Gefahren für Wohlstand und Demokratie benennt, und deshalb das konservative Lager im Kampf gegen das Grün-Linke Lager anführen wird.

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*) Foto (WBGU-Beirat von links nach rechts): Nebojsa Nakicenovic, Hans Joachim Schellnhuber (Vorsitzender), Inge Paulini (Generalsekretärin), Claus Leggewie, Sabine Schlacke, Stefan Rahmstorf, Renate Schubert, Jürgen Schmid, Reinhold Leinfelder, Dirk Messner (stellv. Vorsitzender).

1⁾   Svenja Schulze Rede im Bundestag: https://www.bmu.de/rede/bundestagsrede-von-svenja-schulze-zum-amtsantritt/

²⁾   WBGU Hauptgutachten 2011, Welt im Wandel: https://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2011-transformation/

³⁾     WBGU Hauptgutachten 2016, Der Umzug der Menschheit – die transformative Kraft der Städte: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/hg2016/wbgu_hg2016.pdf

4)   UNFCCC = United Nations Framework Convention on Climate Change

⁵⁾     Jasper von Altenbockum, FAZ vom 23.1.2019

6)   Mit „EU-Bande“ ist die Umgehung früherer rein nationaler Gesetzgebungs-Abläufe durch gezielte Verlagerung in die EU und Rückspiel von EU-Behörden gemeint (aktuell PKW-Emissionen)

7) Uwe Schneidewind 2017 „Die Große Transformation, eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels“: ISBN:   978-3-596-70259-6, 528 Seiten, FISCHER Taschenbuch

⁸⁾   Reiner Mausfeld 2018 „Warum schweigen die Lämmer“: ISBN-13: 9783864892257, 304 Seiten, Verlag: Westend

⁹⁾   Wolfgang Wippermann 2011 im FOCUS „Auf direktem Weg in die Klimadiktatur?“: https://www.focus.de/wissen/klima/klimaprognosen/tid-22565/klimawandel-auf-direktem-weg-in-die-klimadiktatur_aid_634490.html

¹⁰⁾   Stefan Rahmstorf 2012 „Der Klimawandel“: ISBN-13: 9783406726729, 144 Seiten, Verlag: Beck

¹¹⁾ www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

¹²⁾   Roger Scruton 2013 „Grüne Philosophie, ein konservativer Denkansatz“: ISBN-13: 9783641096861, Verlag: Diederichs

¹³⁾   Alexander Gauland 2017 „Anleitung zum Konservativsein“: ISBN-13: 9783944872490, 138 Seiten, Landt Verlag

¹⁴⁾   Fritz Vahrenholt 2012 „Die kalte Sonne“: ISBN-13: 9783426521540, 349 Seiten, Verlag: Droemer/Knaur

¹⁵⁾   Björn Lomborg 2003 „Apokalypse No“: ISBN-13: 9783934920187, 556 Seiten, Verlag: Klampen

¹⁶⁾ Horst-J. Lüdecke 2013 „Energie und Klima“: ISBN-13: 9783816934325, Verlag: Expert-Verlag

¹⁷⁾   Hans-Peter Dahm 2015 „Der heutige Klimawandel“: 978-3-89574-879-0 (ISBN), 162 Seiten, Verlag Dr. Köster

¹⁸⁾   Prof. Nir Shaviv vom Racah Institut für Physik an der Hebräischen Universität Jerusalem am 28. November in Berlin bei der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses: https://www.youtube.com/watch?v=xJSVjCrrCu0

¹⁹⁾   Norbert Bolz 2019 bei ACHGUT „Die grüne Katastrophenkirche“: https://www.achgut.com/artikel/die_gruene_katastrophen_kirche

²⁰⁾   Michael Limburg 2017 „Strom ist nicht gleich Strom“: ISBN/EAN: 9783940431547, 237 Seiten, TvR  Medienverlag

²¹⁾   Frank Hennig 2017 „Dunkelflaute“: ISBN-13: 9783959720625, 269 Seiten, Finanzbuch Verlag

²²⁾   Anna Veronika Wendland: http://nuklearia.de/2018/11/03/faktencheck-beim-umweltministerium/; www.achgut.com/artikel/streitschrift_wider_die_unfehlbarkeit_der_energiepaepste

²³⁾   Peter Heller 2018: www.achgut.com/artikel/baueme_wachsen_von_selbst_kraftwerke_nicht

²⁴⁾   Prof. Dr. Hans-Werner Sinn 2011 „Das Grüne Paradoxon“: https://www.youtube.com/watch?v=AA_oAtGrN3k;
„Energiewende ins Nichts“: https://www.youtube.com/watch?v=jm9h0MJ2swo

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