Für TV- und Radio-Anstalten, die durch verpflichtende, steuerähnliche Gebühren finanziert werden, ist das sogar obligatorisch. Das ergibt sich etwa aus dem Rundfunk-Staatsvertrag, der faktisch Gesetzesrang hat. Ausgewogenheit und Neutralität sind grundlegende Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen, ebenso Vielfalt.

Umso erstaunlicher war es, dass heute bei einem großen Symposium der größten Oppositionspartei im Bundestag zu dem Thema, das die Menschen in Deutschland derzeit wohl am meisten beschäftigt, kein einziger öffentlich-rechtlicher Sender zu sehen war. Angesichts von mehr als acht Milliarden Euro, die das öffentlich-rechtliche System jährlich einnimmt, hätte eine der Anstalten doch ein Kamerateam finden sollen.

Video des Journalisten Markus Gärtner über das Symposium

Ganz unabhängig davon, wie sie zur AfD stehen, hätten die Zuschauer dann Meinungen hören können, die erheblich von denjenigen abweichen, die in den großen deutschen Medien fast schon Monopol-Charakter haben. Etwa die Warnung der Mikrobiologin und Ärztin Maria Gismondo, die an der Universität Mailand lehrt: „Wir müssen uns an den Fakten orientieren, es geht nicht um links oder rechts, es geht um die wissenschaftlichen Fakten. Und ein Fakt ist, dass wir bisher weniger Covid-19 Tote haben als bei einer normalen Grippe. Fakt ist auch, dass viele Leute leiden, weil Operationen verschoben wurden. Rund um Covid-19 gibt es ein riesiges Drama“, warnte die Medizinerin.

Dass die Zahlen und Bilder aus Italien im Winter so dramatisch gewesen seien, habe seine Ursache auch darin, dass anfangs falsch behandelt worden sei, erklärte die Professorin aus Italien: Das sei aber nicht die Schuld der Ärzte gewesen, man habe einfach zu wenig gewusst damals. Schuldhaft sei es aber, dass nicht genügend Autopsien durchgeführt würden. Durch die Untersuchung der Leichen hätte man schon früher feststellen können, dass die Lungenentzündungen nicht ausschlaggebend waren. Gismondo: „Wir haben eine Infektion, die grassiert, wie viele andere. Wir können deswegen nicht alle Positiven, also Infizierten verbannen oder gar ins Gefängnis schicken. Wir müssen die Labilen schützen.“

Gismondo hatte die italienische Regierung schon früher aufgefordert, die tägliche Anzahl der „Corona-Positiven“ nicht mehr zu kommunizieren, da diese Zahlen nicht aussagekräftig und nicht zuverlässig seien und die Bevölkerung in eine unnötige Panik versetzen würden. Zum Thema Masken erklärte die Medizinerin Gismondo aus Italien: „Für mich war das eine italienische Verrücktheit. Wir müssen sie sogar tragen, wenn wir Fahrrad fahren, denn es gibt angeblich Leute, die am Straßenrand in Ohnmacht fallen….die Daten sind leider nicht verlässlich.“

Zu den strittigen Punkten in Sachen Corona, so der Tenor auf dem Symposium, fehle eine breite Diskussion in Deutschland; Fachleute mit Meinungen, die vom Standpunkt des Robert-Koch-Instituts, von Christian Drosten und Alexander Kekulé abwichen, kämen so gut wie nicht zu Wort in den großen Medien und in der öffentlichen Debatte. Bei einem so wichtigen Thema wie Corona sei aber ein umfassender Diskurs wichtig und ein Meinungs-Monopol für eine bestimmte Gruppe von Fachleuten gefährlich. Wo Widerspruch unterdrückt werde, drohten sich Fehler einzuschleichen und deren Korrektur unmöglich zu werden.

Aufgeworfen wurden auf dem Symposium auch Aspekte und Fragen, die heute fast ketzerisch wirken. Ein Teilnehmer etwa bemerkte: „Wir haben das Problem, dass in Gütersloh 1500 Menschen positiv getestet wurden, aber nun fehlen uns die Toten. Könnte es sein, dass eine Menge falscher Tests dort gemacht wurde?“ Ein Zwischenrufer antwortete, es läge daran, dass eben keine 80-Jährigen in Fleischfabriken arbeiteten.

Schon die Idee der Unterordnung aller anderen Grundrechte unter die Gesundheit sei fragwürdig, mahnte Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Dabei würden auch noch die medizinischen Aspekte allesamt dem Virus untergeordnet, und die anderen Gesundheits- und Lebensgefahren etwa durch verschobene Operationen oder Depressionen vernachlässigt, so Braun. Auch durch diese Faktoren seien Menschenleben in Gefahr. Die Situation erinnere an George Orwells Roman “1984“ – man habe permanent einen gefühlten Kriegszustand in der Bundesrepublik. „Jeder Grund wird zum Anlass genommen, um diese so genannte Pandemie künstlich zu verlängern“, sagte Braun.

Der Unternehmer und Nanotechnologie-Experte Professor Henning Zoz erklärte, er glaube nicht, dass Corona in irgendeiner Art geplant gewesen sei. Aber es werde als willkommene Gelegenheit benutzt, um politische Veränderungen zu erreichen und das Virus als Grund für eine Wirtschaftskrise hinzustellen, die aufgrund verfehlter Politik ohnehin gekommen wäre. „So wie Greta die Dame gerettet hat, so hat es jetzt Corona“, sagte Zoz in Hinblick auf Angela Merkel: „Corona bringt uns näher an eine Diktatur.“

Der Abgeordnete Stephan Protschka beklagte Kadaver-Gehorsam in Deutschland in Sachen Corona, der vor allem auch auf das gezielte Schüren von Ängsten durch die Politik zurückzuführen sei. Diese Taktik sei unter anderem in einem internen Papier des Bundesinnenministeriums offen ausgeführt (siehe mein Beitrag „Urängste wecken – darf der Staat das?“). Protschkas sarkastische Schlussbemerkung: Wenn Medien und Regierung morgen erklären würden, dass es vor Corona helfe, wenn man niedriger als 90 Zentimeter kriechen würde, würden morgen 90 Prozent der Deutschen kriechen.

P.S.: Dieser Beitrag sollte noch ausführlicher sein und auch von einem Video mit Ausschnitten vom Symposium begleitet werden. (Anmerkung der Redaktion: Dazu wurde hier das Video von Markus Gärtner verwendet) Leider wurde aber die Aufzeichnung des Symposiums bislang von der AfD-Fraktion nicht, wie angekündigt, zeitnah im Internet hochgeladen (Stand: Samstag, 4. Juli 2020, 21 Uhr). Hier wäre etwas mehr Zuverlässigkeit wünschenswert und für die Oppositionsarbeit angebracht.

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