Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die Merkel-Regierung gegen alle Interessen Deutschlands regiert, dann liefert ihn der Brief der Umweltbundesministerin Svenja Schulze (SPD) an die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion vom 4. März.  Darin versucht sie ihren „Lieben Genossinnen und Genossen“, den Sinn und Zweck, des von ihr vorgelegten Entwurfes für ein „Klimaschutzgesetz“ zu erläutern.

Gleich am Anfang bezieht sie sich auf den Koalitionsvertrag, den es abzuarbeiten gälte, aber auch auf die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission, die auftragsgemäß (Hervorhebung vom Autor) „einen verbindlichen  Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgeschlagen hat“.

Um dann mit dem vereinnahmenden „wir“ fortzufahren ..

„Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Sektorziele 2030 erreicht werden. Auf dieser Grundlage wollen wirein Gesetz verab­schieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet.“

Nach diesem kühnen Sprung, einen nicht bindenden Vorschlag, einer nicht gewählten, aber handverlesenen Kommission, die in der Mehrzahl ihrer Mitglieder aus voreingenommenen Klimaaktivisten bestand, oder aus Opportunisten, die schon immer nach der Pfeife der jeweiligen Regierung tanzten, zur bindenden Vorlage des wohl rabiatesten Gesetzes zur Einführung einer Ökodiktatur zu erklären, führt sie im Folgenden lauter Behauptungen auf, warum der (menschgemachte) Klimawandel so gefährlich sei.

Und nicht nur die Welt aufs Höchste gefährde, sondern auch sonst für alles Übel auf der Welt verantwortlich sei, wobei – nicht zu vergesseen- auch Deutschland „Teil des Problems“ sei:

Das liest sich dann so:

„Den vom Menschen verursachten Klimawandel einzugrenzen ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit.Schon heute sind die Folgen wie Hungers­nöte, Wasserknappheit, Naturkatastrophen oder weltweit drastisch steigende Migrationsströme, die in nahezu alle Politikbereiche eingreifen, zu spüren. Und anders als oftmals behauptet wird, ist Deutschland Teil des Problems und hat seine Hausaufgaben längst nicht gemacht: Im Vergleich sind wir pro Kopf weltweit der viertgrößte Emittent von C02. Damit liegen wir zwar hin­ter den USA, Russland und Australien, aber deutlich vor China oder dem Durchschnitt der Europäischen Union.“

Doch obwohl nicht eine ihrer Behauptungen über die Gründe der Hungersnöte, Wasserknappheit  etc. belegt ist, weil nicht eine dieser Behauptungen den Tatsachen entspricht, und weil das alles – sowohl von Frau Ministerin, als auch ihren Ministerialen- leicht zu überprüfen wäre, ist all das, was die Politikerin da ihren Genossen schreibt, nichts weiter als eine Aneinanderreihung von groben Lügen.  Spricht jemand vorsätzlich, also wider besseres Wissen, die Unwahrheit, dann ist das eine Lüge!

So erwähnt sie mit keinem Wort, die massive Überbevölkerung, insbesondere in den arabischen Ländern, sowie weiten Teilen Afrikas, als Haupt-Ursache für Raubbau an den Ressourcen und anschließende Verteilungskämpfe, wie bspw. den Bürgerkrieg in Syrien..

Bspw. stieg die Bevölkerung Somalias in den letzten 50 Jahren von 1,6 auf 16 Millionen und wird in wenigen Jahrzehnten die 40 Millionen Grenze übersteigen.

Wenn dann noch Dürren, wie schon immer mal wieder, hinzukommen, die verhindern, dass sich die übernutzten Ressourcen bspw. an Wasser wieder auffüllen, dann kommt es zu dieser Wasserknappheit mit der Folge von Hungersnöten und allen dramatischen Folgen.

Das ist für Frau Schulze keiner Erwähnung wert.

Und so geht es munter weiter. Denn sie fährt fort, dass Deutschland sich ja verpflichtet hätte mehr für den „Klimaschutz“ zu tun, und nun würde das eben umgesetzt. Und Geld würde das ja auch alles nichts kosten. Jedenfalls nicht die Ressorts. Usw, usw, usw. Lüge reiht sich an Lüge.

Um schlussendlich mit diesem Gesetz, einen pseudo-objektiven „Sachverständigengremium für Klimafragen“ zu gründen, der, handverlesen wie andere bekannte „Sachverständigengremien“, genau das vorschlägt, was der „Klimaschutzplan“ 2050, nach ihrer getricksten Darstellung verlangt.

Und erfüllt damit punktgenau den schon lange geäußerten Wunsch des  Potsdamer Klimakatastrophenpapstes H.J. Schellnhuber und seines „Wissenschaftlichen Beirat Globale Umwelt“ (WBGU)[1], der schon seit langem fordert, genau einen solches Gremium zu gründen. Und dass es die letzte Instanz für alle Politik-Entscheidungen sein soll, die auf irgendeine Weise „das Klima“ betreffen. Also für alles und jedes.

Das ist Ökodiktatur pur. Und daran ändern auch die Lippenbekenntnisse zum Parlamentsvorbehalt nichts, denn wir haben ja erlebt wie schnell der ausgehebelt werden kann.

Nun kann man sich fragen, auf welche Seite sich die lieben Genossinnen und Genossen der Frau Svenja Schulze stellen werden. Auf die Seite einer nach Ökodiktatur strebenden Klimakirche mit ihren Erfüllungsgehilfen in Parteien, NGO´s und im Parlament, oder auf der Seite ihrer Wähler, die um Jobs bangen, ihre Steuern zahlen, weitestgehend auch die absurdesten Gesetze beachten und hart für ihren Lebensunterhalt jeden Tag arbeiten müssen.

Die kommenden Wahlen werden es zeigen. Vielleicht ist es aber dann schon zu spät.

Aber bitte lesen Sie selbst 190304_Brief-BM-Schulze_KSG

 

[1]Welt im Wandel (WBGU) 2011 https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2011/wbgu_jg2011.pdf

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