Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.
Das war abzusehen: Auch in Berlin hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Berliner nur gerettet werden können, in dem Fahrverbote ausgesprochen werden. Wichtige Straßen wie unter anderem die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum sollen teilweise gesperrt werden.
Der links-grüne Senat muss bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan ausarbeiten und die entsprechenden Vorschriften erlassen. Ebenso muss er die Ausnahmen für Fahrzeuge von Krankentransporten, Anwohnern und Handwerkern bestimmen. Für mindestens elf Straßenabschnitte müssen dann Fahrverbote bis Ende Juni 2019 gelten. Erst mit diesen Fahrverboten, so fantasieren die Richter, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten. Noch ist die Begründung nicht veröffentlicht, aus den Meldungen bisher geht nicht hervor, ob und wie das Verwaltungsgericht die Bedingung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt hat. Das hat Anfang dieses Jahres der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig mit in sein aufsehenerregendes Urteil hineingeschrieben, nachdem Fahrverbote vom Prinzip her zulässig sind.
Die liegen laut Umweltbundesamt in Berlin bei 49 µg Stick-stoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Jahresmittel sollen es laut EU Vorschrift 40 µg/Kubikmeter Luft sein. Amerikaner sind robuster: Hier sind 100 µg/Kubikmeter Luft erlaubt, in der Schweiz 80 µg/ Kubikmeter Luft, also das Doppelte wie auf unseren Straßen.
Am Arbeitsplatz dürfen Arbeitende über 8 Stunden lang über einen kompletten Arbeitstag Belastungen von 950 µg/Kubikmeter Luft ausgesetzt sein, beim Kochen in der Küche mit einem Gasherd können schnell einmal 4.000 µg pro entstehen. Berliner sind also gut beraten, in der Küche nicht mehr mit Gas zu kochen und im Winter die Heizungen abzustellen, wenn sie wirklich die Welt und ihr Klima retten wollen. Kerzen übrigens produzieren ein Vielfaches an NO2 als Dieselfahrzeuge – weg damit.Das Erstaunliche: immer noch gelingt es den Ökotruppen, der Bevölkerung weiszumachen, Stickoxide in jenen extrem geringen Konzentrationen vergiften Menschen. Machen wir uns nichts vor, es geht längst nicht mehr um saubere Luft oder gar die Gesundheit. Die ist weder durch die niedrigen Stickoxidkonzentrationen in den Städten nahe den natürlichen Konzentrationen noch durch Feinstaub gefährdet. Es geht darum, das Standbein der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, die Automobilindustrie. Der Plan ist, die individuelle Mobilität einzuschränken. Fahrverbote in einzelnen Städte sind nur Bausteine auf diesem Weg.
Als nächstes steht die neue EU-Forderung nach der nächsten drastischen Senkung von Autoabgasen auf dem Plan. Diesmal geht es um das CO2, das stufenweise immer weiter gesenkt werden soll, bis auch das letzte moderne Auto nicht mehr fahren dürfen soll. Jüngster Beschluss des EU-Parlaments: den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, schwindelt zur Begründung, damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden. Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind dann von Sozialdemokraten und Grünen zerstört, denn von reiner Luft und Liebe bewegt sich bisher noch kein Auto. Für den Antrieb muss nun einmal Energie aufgewendet werden, dabei entstehen immer Abfallprodukte.Dahinter stehen dann schon die Truppen in der EU bereit, die Pläne zur Umgestaltung Deutschlands ausarbeiten. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses schreibt: »Es ist von entscheidender Bedeutung, die unweigerlich zu erwartenden sozialen Auswirkungen des Übergangs zu geringen CO2-Emissionen in der Automobilindustrie zu berücksichtigen und beim Umgang mit den unvermeidlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, die sich in bestimmten am stärksten betroffenen Regionen besonders bemerkbar machen werden, proaktiv vorzugehen.«
Vielflieger Jürgen Resch und seine Ökoputztruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollten in einem Anfall von Größenwahn eigentlich den kompletten S-Ring sperren lassen. Das machte das Verwaltungsgericht noch nicht mit. Betroffen sind jetzt einige neuralgische Punkte. Jetzt werden sich Autofahrer Schleichwege durch Seitenstraßen suchen. Betroffenen Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, sich von dieser Bauernfängerei nicht beeindrucken zu lassen und weiter zu fahren, den Wahnsinn nicht zu akzeptieren und gegen Fahrverbote zu klagen. Sie haben ordentlich zugelassene Autos erworben, die die zum Zeitpunkt der Zulassung gültigen Regeln erfüllten.Gespannt darf man sein, was die Verwaltungsrichter sagen, wenn in solchen Verfahren die Messstellen genauer unter die Lupe genommen werden. Die sind nur in Deutschland so aufgestellt, dass sie die schlechtest möglichen Werte liefern. So kann man politisch den Individualverkehr am gründlichsten zerstören. In anderen EU-Ländern will man das eher nicht.
Von Fahrverboten betroffen sollen zunächst nur Diesel nach den Normen Euro 1 bis 5. Allerdings: auch die Benziner stehen als nächstes an. Der Abmahnverein DUH verdient einfach zu gut an Umweltpanik. Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur individuelle Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.
Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier
Da in Deutschland zu viele Pro-Russland Heinis unterwegs sind, die sich durch drittklassige Propaganda (ein bisserl Kommentar hier, ein bisserl Kommentar da, jegliche Opposition totgeschossen) überzeugen lassen – jut. Dann ist es halt so.
Über Kaliningrad wird dann der Russe mit Panzern reinkommen wenn in DE endgültig deas Chaos herrscht. Nach Polen wollen die nicht rein, die Polen wissen was läuft und rüsten ohne Ende.
Wird ja auch mal zeit das die arroganten Deutschen eins auf den Deckel bekommen mit ihrem Ökodreck.
https://funpot.net/daten/key_xyz/2f/funpot0000314615.jpg
Die Zusammensetzung der Politik wird in der BRD und EU von wem bestimmt? Richtig, dem Wähler.
Solange die Masse der Wähler so dermassen negativ intelligent ist, das sie mit ca. 80% eben diese Politik (CDUCSUSPDFDPGrüneLinkeFW) entstehen/wirken lässt ….
Zumal es eine Alternative gibt! Die sogar so heißt.
Wer zahlt eigentlich die Mehrkosten, die durch die Verzögerung des Bauvorhaben entstehen?? In dem Fall der BUND der aller Voraussicht nach verliert er?!?!?!?!
Das würde doch auf einfachste Weise diese Kasper auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.
Ach ja : Die von allen blauäugigen Grüngimpeln geforderten Volksentscheide schließen doch eine- nach meinem Rechtsverständnis- wie im obigen Fall , Klagemöglichkeit aus.
https://tinyurl.com/ya9jcwho
Damit steigt die Wirtschaft … aber nur bei den Insolvenzverwaltern. Das wird sich fortsetzen. Bei der Deutschen Umwelthilfe wird die Wirtschaft auch weiter wachsen, selbstverständlich als gemeinnützige Organsiation steuerfrei.
Vor 10 Jahren ging es im Elektronikbereich mit vielen Insolvenzen wegen der extremen Gebühren und neuen Gesetze los. Aber das fällt statistisch nicht auf, weil die Insolvenzverwalter plötzlich mehr wirtschaften.
Wenn das so weitergeht, müssen irgendwann die Autohersteller Insolvenz anmelden oder auswandern.
In dem Blatt
„Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes …“, https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/anlage_3.html
gilt für die Meßstellen:
2. Die Einhaltung der zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Immissionsgrenzwerte wird an folgenden Orten nicht beurteilt:
a) an Orten innerhalb von Bereichen, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat und in denen es keine festen Wohnunterkünfte gibt;
…
c) auf den Fahrbahnen der Straßen und, sofern Fußgänger und Fußgängerinnen für gewöhnlich dorthin keinen Zugang haben, auf dem Mittelstreifen der Straßen.
B. Großräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen
1. Schutz der menschlichen Gesundheit
a) Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass folgende Daten gewonnen werden:
– Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist;
b) Der Ort von Probenahmestellen ist im Allgemeinen so zu wählen, dass die Messung von Umweltzuständen, die einen sehr kleinen Raum in ihrer unmittelbaren Nähe betreffen, vermieden wird. Dies bedeutet, dass der Ort der Probenahmestelle so zu wählen ist, dass die Luftproben – soweit möglich – für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge bei Probenahmestellen für den Verkehr und …
Schauen Sie sich einmal z.B. nur die Bilder vom berüchtigten Neckartor, Stuttgart und Max Brauer Allee, Hamburg an:
Neckartor: Ist diese beengte Meßstelle für 100 m Straßenabschnitt relevant?? …“und in denen es keine festen Wohnunterkünfte gibt“ Dort wohnt bestimmt niemand.
Max Brauer Allee: Die Meßstelle steht auf dem Mittelstreifen(!). Dort werden die Leute nur den Wagen parken und einkaufen gehen. Sie halten sich dort bestimmt nicht „einen Zeitraum auf, der Vergleich zum Mittelungszeitraum … signifikant ist“.
Geben diese Bestimmungen nicht jede Menge Möglichkeiten von Gegenklagen? Wer packt das mal an? Wir schaffen das!
MfG
G.Wedekind
Ändern könnte man das durch Veränderung der Ampelschaltung und zweispurigem Kfz.-Verkehr. Das würde nämlich den Dieselverbrauch nachhaltig reduzieren. Aber das ist nicht Ziel der Parteifreunde des Bürgermeisters … .