Solidar­zuschlag für die Ökokirche

Erste „Erfolge“ zeigen sich schon: Bei den sich immer höher schraubenden Haushaltsstromkosten lohnt es sich langsam, eigenen Solarstrom selbst zu verbrauchen. Dass die ganzen EEG-Kosten dann die übrigen Bezieher zu bezahlen haben, die „Selbstversorger“ bei Bedarf jedoch weiterhin beliebig ohne Aufschlag beziehen dürfen, ist von der Politik zumindest geduldet, von den Versorgern sowieso, denn die verkaufen oft als „Nebenerwerb“ die Solaranlagen dazu [12].

Experten fordern CO2-Preis

Für unsere Medien ist scheinbar jeder Experte, der lautstark etwas fordert, was ihm selbst Nutzen bringt Es muss nur irgendwie mit „nachhaltig“ umschrieben sein.
KLIMARETTER.INFO, 06. Oktober 2017: [1] Experten fordern CO₂-Preis
Kern des Vorschlags ist es, die CO₂-Emissionen in allen Bereichen – von Industrie über Haushalte bis Verkehr – mit einem einheitlichen Mindestpreis zu belegen, also auch in den Sektoren, die bisher nicht (wie Energie und Industrie) im EU-Emissionshandel erfasst sind. Die konkrete Höhe solle am besten abgestimmt mit Frankreich und weiteren EU-Partnern festgelegt werden.
Inzwischen ist auch Frankreich häufig mit im Spiel. Macron hat erkannt, dass die deutsche Politik mit ihrer sich selbst verordneten Klimahysterie bereit ist, fast jede „Klimakostengeisel“ auf sich zu nehmen, die man ihnen vorschlägt und zur „Klimarettung“ der Welt fast beliebig Geld an andere Länder auszuteilen. Da CO2-Bepreisung Frankreich wegen seinem hohen Kernkraftanteil [3] fast nicht trifft, lässt sich damit (auf Kosten von Deutschland) gut leben.
Entsprechend positioniert sich dieser Präsident als der „neue Obama“. Wer im eigenen Land nicht viel erreicht, weiß, auf welchem Gebiet sich derzeit fehlender Erfolg leicht gewinnen lässt:
oekonews.at 21.9.2017: [9] Macron fordert Menschenrecht auf intakte Umwelt
… „Jeder Mensch hat das Recht, in einer ökologisch intakten Umwelt zu leben.“ Dies ist der erste Artikel eines Entwurfs des „Pakts für die Umwelt“. Eine weitere Forderung „Die gegenwärtigen Generationen müssen gewährleisten, dass ihre Handlungen nicht die Möglichkeiten zukünftiger Generationen beeinträchtigen.“ Der Pakt kodifiziert zudem das Prinzip, dass VerschmutzerInnen für Schäden zahlen sollen. Um die Durchsetzung zu überwachen, soll ein ExpertInnenrat eingerichtet werden …

Für die Zukunft verzichten

Welcher Unsinn alleine in der Formulierung: „ … Die gegenwärtigen Generationen müssen gewährleisten, dass ihre Handlungen nicht die Möglichkeiten zukünftiger Generationen beeinträchtigen …“ steckt, erschließt sich nur jemandem, der in der Geschichte nachsieht, zu welchem Leid solche Vorgaben in der entfernten und jüngeren Vergangenheit geführt haben. „ExpertInnenrat“ hat da auch ohne Gendern nie geholfen, nur immer verhindert, dass Fehler erkannt werden durften. Leider kennt auch der Autor in seinem Bekanntenkreis Personen, welche überzeugt sind, heute genau zu wissen, was in hundert oder tausend Jahren „die Möglichkeiten beeinträchtigt“.
Gedanken dazu finden sich bei:
Achgut: Erbarmen! Das Lied von der Nachhaltigkeit
und [14] Formel zur Erlösung.
Wer es skurril mag und lesen will, zu welcher Abstrusität sich unsere Qualitäts-Medien versteigen können, oder was uns bevorsteht, wenn solche „Vordenker“ die Macht bekommen, der lese den begeisterten Artikel über das Musterland Cuba, welches uns schon weit voraus ist. Nicht zufällig kommt einem manches bekannt vor – ein großer Ideenspender war Deutschland:
SPIEGEL ONLINE 12.08.2012: Nachhaltigkeit Wie Kuba zur Insel der Energiesparer wurde
Kuba feiert eine neue Revolution: Die Regierung hat Petroleumkochern, Strom fressenden Kühlschränken und Glühlampen den Kampf angesagt. Die Insel, die in Industrienationen noch immer als rückständig gilt, wurde so zum nachhaltigsten Land der Welt.
Castro erzog sein Volk mit neuen Stromtarifen zum Energiesparen
Endlich. Mehr als 60 Jahre lang litt Kuba unter einer Energiekrise, die mit dem US-Embargo begann und Anfang der neunziger Jahre in eine akute Notlage mündete. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs fiel die Hilfe sozialistischer Bruderstaaten wie der Sowjetunion und der DDR aus, für den Import von Rohstoffen und Öl fehlten Devisen. In der Folge lagen Kraftwerke still, der Verkehr brach zusammen, ebenso die Produktion vieler Fabriken. Stundenlange Stromsperren legten jeden Tag die Fernseher, Ventilatoren und Kühlschränke lahm. Gegen Abend versanken Straßen und Häuser in Dunkelheit.
… Aus der Not der vergangenen Jahre, so befahl Regierungschef Fidel Castro schon vor sechs Jahren, solle eine Tugend werden … Castro verkündete damals in einer Fernsehansprache: „Wir warten nicht, bis Treibstoff vom Himmel fällt, denn wir haben etwas Wichtigeres entdeckt: Energie sparen. Das ist so, als würde man auf ein riesiges Ölvorkommen stoßen.“
… Seitdem werben überall auf der Insel riesige Propagandaplakate fürs Energiesparen. Die „Granma“, offizielle Zeitung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, lobpreist in fast jeder Ausgabe erneuerbare Energien, auf Cubavisión läuft einmal die Woche eine Fernsehshow rund um Energiefragen. Schon 2005 verbot der „Máximo Lider“ den Gebrauch herkömmlicher Glühbirnen. Innerhalb von nur sechs Monaten gelang es Castros Sozialarbeitern, über neun Millionen Glühlampen in privaten Haushalten, Ämtern oder Fabriken aus Lampenfassungen zu schrauben und durch Energiesparlampen zu ersetzen. In nur zwei Jahren wurden zwei Millionen Kühlschränke entsorgt, dazu eine Million Ventilatoren, 180.000 Klimaanlagen und 260.000 Wasserpumpen. Die Kubaner mussten sich die neuen Energiespargeräte, die meist aus China stammten, auf Pump kaufen, ob sie wollten oder nicht.
Die Energie-Revolution hat Kuba zum nachhaltigsten Land der Welt gemacht
… Während dort der Busverkehr nach wie vor lahmt, herrscht in Cárdenas fließender Verkehr … „Wir haben Hunderte Pferdekutschen, die feste Routen fahren und jeweils zwölf Personen fassen. Dazu Ochsenkarren, die Lasten transportieren und schätzungsweise 100.000 Fahrräder, die unsere Einwohner mobil machen …
Energiesparen gehört schon zum Bildungsprogramm von Kindergärten
… „Jedes Kind weiß doch, dass die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen und wir den Klimawandel aufhalten müssen!“ …

Nicht (nach-)denken, handeln

Wenn sich alle einig sind, braucht auch die „Intelligenz“ nicht weiter nachzudenken [4], mitlaufen ist auf einmal wieder „intelligent“ genug. Eingängige Sprüche „ … Wollen wir einen wirksamen Klimaschutz“ führen zu (den) bekannt spontanen Antworten, natürlich „intelligenter“ vorgebracht in Form von Ergebenheitsbekundungen [11] wie:
dena Positionspapier: [8] Der von der Bundesregierung 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050 beinhaltet ein klares politische Versprechen, dass über Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird: Deutschland will seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten … Wollen wir einen wirksamen Klimaschutz, müssen die Rahmenbedingungen dazu führen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in allen wichtigen Sektoren wie Strom-, Wärme und Mobilität massiv gesenkt wird.

Damit werden Energiesparmaßnahmen in armen Haushalten finanziert

Extra ausgewiesen ist, diesmal auch die bisher von den EEG-Kosten eher gebeutelten „kleinen Leute“ durch eine „soziale Komponente“ der Kostenerhöhungen zu berücksichtigen, wie es schon im Artikel [2] Die Ökokirche übt sich wie Robin Hood in Nächstenliebe beschrieben wurde.
Jedoch ist die Definition „Arm“ dabei recht sonderbar festgelegt: Alle, welche einen CO2-emittierenden Stoff nutzen, sind auf einmal „Reich“, wie zum Beispiel alle Bürger, welche sich noch erdreisten, mit Öl zu heizen.
Solche Details sind aber unwichtig, denn „sozial austariert“ wird es auf jeden Fall:
[1] Die zusätzlichen Einnahmen könnten danach zum Beispiel verwandt werden, um bestehende Steuern oder Umlagen abzulösen, die Lohnnebenkosten zu senken oder auch gleichmäßig pro Kopf an die Bürger zurückzuerstatten. Die Bepreisung von CO₂ müsse „sozial austariert“ sein, wird in dem Papier betont. Sie könnte teilweise dazu genutzt werden, um Energiesparmaßnahmen in armen Haushalten zu finanzieren.
Beispiele dafür gibt es bereits. Arme Haushalte, welche an der Grenze angekommen sind, sich den Strom nicht mehr leisten zu können, bekommen von Energieberater*innen Tipps und „wertvolle“ Geschenke. Bestimmt können sie sich nach einer solchen Schulung, unterstützt durch modernstes, technisches Equipment, wieder langfristig den immer teurer werdenden Strom leisten. Schließlich sind dabei 30 % Ersparnis immer drin [5] (gespart wird von armen Leuten vor einer solchen Beratung ja nicht) und wenn man die Beratung dann drei Mal wiederholt … kostet der Strom gar nichts mehr. Was man nicht braucht, muss man auch nicht bezahlen; dann macht es nichts mehr aus, wenn es unbezahlbar ist – so einfach ist die Logik.
AWO München: Energieberatung für Münchner Haushalte mit geringem Einkommen
… Gemeinsam mit anderen Münchner Wohlfahrtsverbänden und der SWM möchte die AWO München-Stadt Haushalten mit geringem Einkommen helfen Strom- Energiekosten einzusparen: Unsere ehrenamtlichen Energieberater/Innen besuchen Sie zu Hause, geben Ihnen Energiespar-Tipps und beantworten Ihre Fragen rund um das Energiesparen. Bei Bedarf können Energieverbrauchs-messungen vor Ort durchgeführt werden.
… Bei der Beratung erhält jeder Haushalt eine durch SWM finanzierte Energiesparbox (Inhalt: Energiesparlampen, Kühlschrankthermometer, abschaltbare Steckdosenleiste).

Eigentlich gibt es nur Gewinner …

Solche Konstellationen sind typisch für zukunftsweisende WIN-WIN Situationen, die es nur noch „zu heben“ gilt. Peter Altmaier war bei der Vorstellung eines solchen Konzeptes (und seiner Lösungskompetenz) einstmals sichtlich begeistert:
FOCUS ONLINE, 16.08.2012: [5] Arbeitslose als Energieberater Altmaier will Bürgern beim Stromsparen helfen
Die Stromrechnungen der Bürger sollen durch die Energiewende nicht unnötig steigen. Nach dem Willen von Umweltminister Peter Altmaier soll das mit kostenlosen Energieberatungen klappen … Insbesondere einkommensschwache Haushalte und Rentner sollen auf diese Weise unterstützt werden, sagte Altmaier am Donnerstag bei der Vorstellung seines 10-Punkte-Programms … Hier könne über 30 Prozent an Strom gespart werden. „Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen“, betonte Altmaier.
Als Jurist weiß er, wie die EEG-Zukunft problemlos gelöst wird:
FRANKFURTER ALLGEMEINE, 01.09.2017: Förderkosten für Erneuerbare noch jahrelang beträchtlich
Interviewer: … Wir brauchen dafür vielleicht sechs- oder siebenmal mehr Ökostrom als heute. Können Sie sich vorstellen, die Zahl der Windräder bis 2040 auch nur zu verfünffachen?
P. Altmaier: … Das ist nicht zwangsläufig die Folge. Zum einen dürften auf hoher See viele neue Windparks entstehen, die niemanden stören. Im Übrigen wird es nicht zu einer Verfünffachung der Zahl der Windkraftwerke kommen, weil die einzelnen Anlagen leistungsfähiger werden. Es wird keine „Verspargelung der Landschaft“ geben. Es gibt nach wie vor Regionen, in denen die Leute den Ausbau der Windenergie wollen.
… Heute können wir davon ausgehen, dass die Energiewende gelingen wird.

… mindestens ein Beschäftigungswunder

FOCUS ONLINE: [5] (P. Altmaier) … Dabei sollen Arbeitslose als Stromsparhelfer die Haushalte besuchen … Womöglich könnten auch Rentner als ehrenamtliche Energieberater gewonnen werden ...
Nach dem Motto: „Wenn alle Arbeitslosen zu Friseuren umgeschult werden und sich gegenseitig die Haare schneiden, haben alle eine Beschäftigung und der Staat Steuereinnahmen …“, löst ein typischer Vertreter unserer Politikelite elegant dieses Problem und denkt dabei auch noch richtungsweisend daran, wie man „nutzlose Rentnerzeit“ zum Volkswohl einbinden könnte.

Rechtlich ist bereits geklärt: Der Staat darf den Bürger weiter schröpfen

Nach dem Sinn fragt unsere „Elite“ nicht (mehr). Wichtig ist jedoch, dass das weitere Schröpfen der Untertanen für den Ökowahn nicht doch noch verboten werden könnte. Diese wichtige Frage wurde sorgfältig geklärt:
[6] … „Weder das geltende Europa- noch das Verfassungsrecht hindern die zukünftige Koalition daran, eine nationale CO2-Bepreisung einzuführen.“ Diese Schlussfolgerung zieht Thorsten Müller, Stiftungsvorstand, aus der jüngsten Studie der Stiftung Umweltenergierecht.
… Eine Steuer ist in Deutschland verfassungsrechtlich zwar nicht möglich, wohl aber über eine Sonderabgabe oder eine Ressourcennutzungsgebühr nach Vorbild des „Wasserpfennigs“ für Anlagen, die dem ETS unterliegenden …

Unsere „Rettungselite“

Erarbeitet und unterzeichnet haben den Vorschlag die „bekannten Personen“ aus NGOs und halbstaatlichen Organisationen, teils sogar von Ministerien, welche ohne die CO2-Hysterie in der Bedeutungslosigkeit versinken würden, oft auch kein adäquates Einkommen mehr hätten. Hoffen wir, dass es in Berlin im künftigen Politikzirkus dagegen doch noch etwas Opposition gibt:
[1] Ein Hauptinitiator des neuen Vorschlags ist der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) A. Kuhlmann:
Als „Agentur für angewandte Energiewende“ (Eigenwerbung) will die Dena zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung beitragen. Gesellschafter der Agentur sind die Bundesrepublik Deutschland und die KfW Bankengruppe.
Zufügung: Herr Kuhlmann war auch Mitglied im SPD Parteivorstand.
dena 04.10.2017 Pressemitteilung: [7] Zu den Unterstützern der Initiative gehören
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch e.V.,
Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institutes on Global Commons and Climate Change (MCC),
Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts,
Dr. Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende,
Björn Klusmann, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS),
Jörg Lange, Vorstand von CO₂-Abgabe e.V.,
Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie München sowie Beirat von CO₂-Abgabe e.V.,
Prof. Dr. Andreas Löschel, Universität Münster, (Zufügung: Vorsitzender der Expertenkommission „Moitoring der Energiewende“)
Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut,
Prof. Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW),
Dr. Joachim Nitsch, ehemaliger Leiter „Systemanalyse“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart sowie Beirat von CO₂-Abgabe e.V.,
Franzjosef Schafhausen, bis 2016 Abteilungsleiter „Klima, Europa und Internationales“ im Bundesumweltministerium,(Zufügung: Leiter der Arbeitsgruppe „Emissionshandel“ im Ministerium)
Reinhard Schultz, Inhaber und Geschäftsführer von Schultz projekt consult sowie Vorsitzender von EnergieDialog2050 e.V.,
(Zufügung, Firmenwerbung: … Als Unternehmensberatung sind wir für unsere Kunden Ansprechpartner in internen und externen Krisen, wir sortieren und öffnen für sie die Märkte und stellen wichtige Geschäftsbeziehungen im In- und Ausland her. Wir … beeinflussen die regulatorischen Rahmenbedingungen für Ihr Geschäft. Und wir organisieren Ihnen einen wirkungsvollen Auftritt im politischen Berlin und in Brüssel. Wir produzieren keine Stapel von Papier, sondern liefern Ergebnisse.)
Dr. Christoph Wolff, Managing Director der European Climate Foundation

Nachtrag

Weil es zum Thema passt, dazu die letzte Meldung unserer Medien:
WELT N24 08.10.2017: [10] Deutschland verliert die Kontrolle über den Strompreis

Bild 2 Kostendarstellung Stromversorgung [10]

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