POLITISCHE BILANZ: Nicht „ob“, sondern „wie schnell“

Die globale Energiewende nach dem Abkommen von Paris

Dr. Barbara Hendricks: Energieversorgung und Klimaschutz, das sind zwei Themen, die nicht mehr getrennt voneinander gedacht und behandelt werden können. Und zwar im globalen Maßstab. Für mich als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steht das Thema der globalen Energieversorgung ganz zwangsläufig in einem Wechselverhältnis mit effektivem Klimaschutz. Der weltweite Energiebedarf muss schon in naher Zukunft möglichst nachhaltig und klimafreundlich gedeckt werden. Daran kann es keinen vernünftigen Zweifel mehr geben.
Wir wissen, dass eine auf fossilen Energieträgern beruhende Energieversorgung und die damit einhergehende globale Erwärmung unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährden, angefangen bei der individuellen Gesundheit bis hin zur internationalen Sicherheit. Hier gegenzusteuern, ist keine Frage des Ob, sondern vor allem eine Frage des Wie und des Wie-schnell.
Wir müssen Antworten auf die zentrale Frage geben, wie sich der nötige Strukturwandel auf dem Weg zu einer nachhaltigen und CO2-freien Energieversorgung sozialverträglich für alle steuern lässt. Die Grundlagen sind bereits gelegt: Das Pariser Klimaschutzabkommen markiert einen irreversiblen Wendepunkt und ist ein klares Bekenntnis der Weltgemeinschaft hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschafts- und Lebensweise in diesem Jahrhundert. Das Abkommen ist auch deshalb so bedeutsam, weil es ein unmissverständliches Signal zum Umsteuern an die gesamte Weltwirtschaft und an die Finanzmärkte ausgesandt hat. Die Finanzmärkte sollen ihre Portfolios an den Notwendigkeiten einer dekarbonisierten Weltwirtschaft ausrichten. Andernfalls laufen sie Gefahr, in „stranded assets“ zu investieren.

Klimaschutz verursacht aber nicht nur Kosten, sondern ist schon heute vor allem ein Wachstumsmotor. Der Umstieg auf die Erneuerbaren ist ein großes Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften, ein Treiber für Innovationen und Beschäftigung. Damit einher geht aber auch die Verantwortung, dass wir diese Modernisierung sozial gerecht gestalten müssen – bei uns und im globalen Maßstab. Es geht um eine sogenannte just transition.
In Deutschland haben wir beispielsweise bei der Erarbeitung des „Klimaschutzplans 2050“, der deutschen Klimaschutzlangfriststrategie, von Anfang an einen breiten Dialogprozess ermöglicht, um größtmögliche Transparenz durch Beteiligung sicherzustellen. Für mich war von Anfang an wichtig, dass Klimaschutz kein Elitenprojekt sein darf und deshalb möglichst von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss. Dieser Ansatz gilt natürlich auch international. Wir werden den Kampf gegen die Erderwärmung und ihre Folgen nicht gewinnen, wenn wir bestehende Ungerechtigkeiten zementieren, und schon gar nicht, wenn wir neue Ungerechtigkeiten zulassen.

Für die künftige internationale Energieversorgung bedeutet dies, dass wir als Industrieländer die Entwicklungs- und Schwellenländer partnerschaftlich darin unterstützen müssen, alternative Energiequellen zu Kohle, Öl und Gas zu nutzen. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass wir alle gemeinsam einen Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung einschlagen, der Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Umwelt nimmt.
Die deutsche Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang fest zu ihrer Zusage, den Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln. So hat mein Ministerium beispielsweise mit der Internationalen Klimaschutzinitiative im Zeitraum zwischen 2008 und 2016 Maßnahmen zur nachhaltigen Energieversorgung mit rund 237 Millionen Euro gefördert und so die Energiewende in unseren Partnerländern unterstützt. Damit zeigen wir, was möglich ist, wenn wir Energieversorgung und Klimaschutz konsequent zusammen denken.

Quelle: Friedrich­Ebert­Stiftung, info 02/2017 Rückenwind für die Energiewende, Kommunikation und Grundsatzfragen

 

Barbara Hendricks trifft Aktivisten, ihren Messias und macht Werbung für dessen neuen Film

Bild Barbara Hendricks und Al Gore (Ausschnitt). Quelle: BMUB Homepage, Arne Wichmann

BMUB Pressemitteilung Klimaschutz

BMUB, 08.08.2017 Pressemitteilung: Heute Abend findet in Berlin die Vorpremiere des Films „Immer noch eine unbequeme Wahrheit – unsere Zeit läuft*“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten und Filmemachers Al Gore statt.
Anschließend diskutiert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit Al Gore, dem Filmemacher und Umweltaktivisten Hannes Jaenicke und WWF-Vorstand Eberhard Brandes über den Kampf gegen den Klimawandel. Der Regisseur Volker Schlöndorff wird zudem über das Thema Film und Verantwortung reden.

Hendricks: „Seit 2014 haben wir drei Temperaturrekorde in Folge registriert – das gab es noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Seit den 1960er Jahren war jede Dekade wärmer als die vorherige. Und für das laufende Jahrzehnt deutet alles darauf hin, dass es wieder einen neuen Höchststand geben wird. Auch Deutschland muss sich auf die Konsequenzen des Klimawandels einstellen.
Zur Wahrheit, um die es ja auch im zweiten Film von Al Gore geht, gehört, dass wir Dinge nicht weiter auf die lange Bank schieben können. Das bedeutet: Wir müssen weg von Öl, Kohle und fossilem Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts. In Deutschland werden wir dazu im nächsten Jahr einen Pfad für den schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung verabreden.
Das zweite große Thema ist der Abschied vom Öl im Verkehrssektor. In Deutschland hat der Verkehr seit 1990 nichts zur Minderung der Treibhausgase beigetragen. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass die Treibhausgase aus dem Verkehr in diesem Jahr sogar steigen werden. Das ist das vollständige Versagen der Verkehrspolitik beim Klimaschutz. Darum brauchen wir jetzt schnell eine echte Verkehrswende.“
Quelle: BMUB Homepage 08.08.2017, Pressemitteilung Nr. 275/17 Klimaschutz

*Kleine Rezension zum Film: Achgut: Al Gott vom Planeten Ich
Artikel, welche die fachliche Qualität von Frau Hendricks beleuchten:
EIKE 20.07.2017: Randalen von Atomfrontkämpfern werden von Frau Hendricks ausdrücklich als „Freunde des Staates und der Gesellschaft“ gelobt
EIKE 27.03.2017: Nee, bei uns gibt´s keine Klimaleugner
EIKE 08.03.2017: In einer Zeit, die immer mehr von Unsicherheit und Ängsten geprägt ist, macht Klimaschutz Mut

 

Wer hofft, es gäbe in Deutschlands politischer Landschaft vielleicht doch noch eine Ideologie-freie Zone, in welcher noch Fakten abwägend Berücksichtigung finden, wird leider enttäuscht. Die Chefin der neben dem Umweltministerium wohl zweitwichtigsten Behörde steht Frau Hendricks an tiefster Ökogläubigkeit nicht nach. Sie huldigt (in Ihrer Rede) dem nach Al Gore weltweit zweiten Klimaguru, Herrn Schellnhuber bedingungslos, von kritischer Reflexion keine Spur. Und sie ist überzeugt, dass Klimaskepsis rechtsradikal ist.
Das wäre als Meinung einer privaten Einzelperson nicht schlimm, dass es aber von einer UBA-Präsidentin auf einer Podiumsdiskussion ohne Kritik verkündet werden kann, zeigt den mehr als desolaten Zustand der Klimadiskussion in Deutschland.

 

Begrüßungsrede von Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, anlässlich der Podiumsdiskussion „Selbstverbrennung oder Transformation

am 15. Juli 2016, in der Akademie der Künste, Berlin

… meine Damen und Herren,
die Akademie der Künste ist für das Umweltbundesamt (UBA) eher ungewohntes Terrain. Umso mehr freue ich mich, dass es gelungen ist, diese Veranstaltung gemeinsam zu organisieren! Und noch dazu mit einem Thema, das aus unserer Sicht das wichtigste Thema dieses Jahrhunderts ist: der Klimawandel. 
Der Klimawandel sollte, muss uns alle alarmieren. Aber wir haben immer noch das Problem, dass die Ergebnisse der Klimawissenschaftler nicht überall und nicht in gleicher Weise ernst genommen werden. Dabei gibt es große politische Erfolge: das Paris Abkommen oder die Erklärungen des G 7- und des G 20-Gipfels. 
Dennoch: Es bewegt sich weltweit noch zu wenig; die notwendigen politischen Entscheidungen lassen immer noch auf sich warten. Wir brauchen sie dringend, um die Welt vor den dramatischen Folgen des Klimawandels zu bewahren.
Daher kann man zu Recht, wie es im Titel der Veranstaltung heute heißt, von einer Klimakrise sprechen.

Die „ZEIT“ hat kürzlich in einem Dossier mit der Überschrift „Morgen vielleicht“ die Frage beleuchtet: Wie kann es sein, dass alle – Wissenschaftler, Politiker, breite Teile der Gesellschaft  über die Erderwärmung wissen, dass seit Jahren viele, fast alle, das Klima retten wollen – und es dennoch so schwer ist, das Problem zu lösen? Liegt das an der Natur der Menschen?
Es gibt dafür viele Gründe. Und die Frage, warum das so ist beschäftigt uns natürlich auch im UBA sehr. 
Sicher spielt die Komplexität des Klimawandels eine Rolle, auch die oft fehlende, unmittelbare Betroffenheit – jedenfalls in unseren Breiten. Der Klimawandel erscheint  – als eine Gefahr, die wir nicht unmittelbar erleben,  – als eine Gefahr, die weit weg zu liegen scheint – irgendwo in der Zukunft und – als ein Phänomen, das auf den ersten Blick zwar eindeutige Opfer, aber viele, viele Täter hat – so dass es schwer ist, die Verursacher konkret und einfach zu beschreiben. Wir gehören hier ja letztlich alle irgendwie zu der Tätergemeinde.

Daneben gibt es auch immer noch die so genannten KlimaSkeptiker. Sie vertreten unter dem Anschein von Wissenschaftlichkeit die Meinung, dass der Mensch gar keine Rolle spielt beim Klimawandel. Alles sei natürlich. Klimaänderungen habe es schon immer gegeben. Somit sei es irrelevant, wie sich der Mensch verhält. Es gehe darum, sich einfach nur auf die Klimaveränderungen einzustellen.  

Der letzte Punkt ist ja richtig. Wir müssen uns auf den Klimawandel einstellen, weltweit. Aber die Wissenschaft hat klar belegt, dass der Mensch den Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen entscheidend verursacht und beeinflusst. Alle hier wissen das. Aber ich fürchte, wir müssen uns auf neue Debatten darüber einrichten, wenn ich die Argumentation der Rechtspopulisten in Europa – und in der Welt – verfolge.
Wir dürfen uns nicht nur auf den Klimawandel einstellen. Vor allem müssen wir ihn begrenzen! Gelingt uns das nicht, dann drohen uns nach allem, was wir heute wissen, apokalyptische Zustände! 

Da wir Menschen die zentrale Rolle beim Klimawandel und Klimaschutz spielen, liegt es nahe, diese Themen in verschiedensten gesellschaftlichen Feldern, gerade auch in der Kultur, zu reflektieren. Die Ursachen der Klimaveränderung sind ja konkrete Folgen unserer neuzeitlichen Lebenswelt: Unser anthropozentrisches Welt- und Menschenbild, unsere Ökonomie bestimmen bekanntlich den Umgang mit der Natur, mit unseren Lebensgrundlagen. 

„Selbstverbrennung“ – so hat Hans Joachim Schellnhuber seinen großen Beitrag zum Verhältnis von Klima, Mensch und Kohlenstoff genannt. Er findet sich im Titel dieser Veranstaltung, auch weil er ursprünglich selbst dabei sein wollte. Der Begriff beschreibt – wie auch sein Buch –, wie wir Menschen uns selbst die Zukunft nehmen. 
Dabei hat das alles erst vor kurzer Zeit begonnen: Die industriell-fossile Revolution hat in knapp 200 Jahren unseren Alltag, die Produktionsweisen und auch unser Denken komplett verändert. So gründlich, dass sich viele Menschen keine andere Art zu leben oder zu wirtschaften mehr vorstellen können.
Wir wissen schon länger, dass diese Entwicklung unsere Ökosysteme an die planetaren Belastungsgrenzen gebracht hat. Nicht nur in Bezug auf das Klima. Die Grundlagen unseres Wohlstands sind damit bedroht. Wir leben auf Kosten kommender Generationen. Die Erde ist dabei, sich grundlegend zu verändern.
Schon heute sind manche Schäden deutlich sichtbar. Dürren, Überflutungen, Wetterextreme oder das Abschmelzen der Gletscher. Sie kennen diese Bilder.
Schreckensszenarien dürfen und sollten uns aber nicht alleine motivieren, Dinge zu verändern. Wir brauchen auch positive Visionen. Diese positiven Zukunftsbilder können auf vielerlei Weise entstehen. Kunst und Kultur spielen dabei auf jeden Fall eine zentrale Rolle! 

Kulturpolitik ist ja auch Gesellschaftspolitik. Sie steht für Lebensstile, Werte und Überzeugungen. Kunst und Kultur können Identität erzeugen, Orientierung bieten oder gar Sinn stiften. Sie können gesellschaftliche Herausforderungen reflektieren und Transformationsprozesse anstoßen, zumindest aber begleiten. Und vielleicht die Frage beantworten, wie wir diejenigen erreichen, die bislang gar nicht am Klimawandel interessiert sind; wie wir das Problem adäquat benennen und öffentlich zur Debatte stellen. Das ist wichtiger denn je. 

Kunstschaffende wie Michael Sailstorfer oder Tomàs Saraceno können uns den Kopf und die Sinne öffnen und zeigen, welche Schönheiten unser Planet bietet. 
Beide haben – und darüber freue ich mich – für diese Veranstaltung zwei Videoarbeiten beigesteuert. Diese werden wir gleich im Anschluss sehen. 
Übrigens: Michael Sailstorfer wird im nächsten Jahr ein Kunst am-Bau-Projekt für den Erweiterungsbau des Umweltbundesamtes in Dessau realisieren. Darauf freuen wir uns alle sehr.
Meine Damen und Herren, 
wir brauchen viele Verbündete, um unsere Erde vor der Selbstverbrennung zu retten. Und immer wieder Koalitionen, wie die so wichtige und auch bewährte Koalition zwischen Wissenschaft und Kunst. Daher freue ich sehr, dass wir uns heute hier – in der Akademie der Künste mit ihrer langen Geschichte – darin üben können diesen Diskurs zu führen ….  

 

Es gibt nur noch eine zulässige Meinung – wer diese auch glaubt, steigt auf

Wie total es unserer Kanzlerin gelungen ist, dazu eine feste, politische Einheitsmeinung herzustellen, zeigte jüngst auch das Entwicklungshilfe-Ministerium:
EIKE, 26.06.2017: Das globale Klimami(ni)sterium des Entwicklungsministers Müller
und die gelisteten Publizierungen bestätigen, was (nicht nur) Herr Dr. Koelle gerade auf EIKE beschrieben hat.
EIKE, Dr. Koelle, 17.08.2017: Die unheimliche Allianz von Politikern und Klimatologen

Wenn für Arbeitsplätze und den Staatshaushalt lebenswichtige Industrien von der Politik Zugeständnisse erfahren, treten NGOs in Deutschland die Hölle los und maßen sich an, über den Staat bestimmen zu dürfen. Wenn sich Spitzenpolitiker*innen offen als tiefgläubige Anhänger von Klimawandel-Gurus und deren teils abstrusen Thesen bekennen und Kritik daran öffentlich ausschalten, opponiert in Deutschland niemand (außer kleine Häuflein in wenigen, kritischen Blogs).