Deutschland ist drauf und dran, stillschweigend Präsident Trump zu folgen und sich aus dem Paris-Abkommen zurückzuziehen. Zwei Landesparlamente des Landes haben beschlossen, den Erhalt von Arbeitsplätzen in Kohleminen und Kraftwerken höher zu bewerten als die Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen.

Falls die größte Volkswirtschaft Europas ihre Ziele nicht erreicht, würde der Nimbus der Umwelt-Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Angela Merkel – und der der globalen Bemühungen selbst – erheblichen Schaden nehmen. Offiziell steht Deutschland voll hinter dem Paris-Abkommen. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg sagte Merkel, dass sie die Entscheidung von Präsident Trump, die USA aus dem Abkommen zurückzuziehen, „bedauert“. Sie führte eine Allianz von Führern der Welt an, die erfolglos versuchten Präsident Trump dazu zu überreden, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Zwei bedeutende Bundesländer unterminieren jedoch Merkels Haltung. In Nordrhein-Westfalen gibt es viele Minen, in Brandenburg fast ebenso viele Tagebau-Gruben, in denen Braunkohle abgebaut wird, und Kraftwerke, welchen diesen Kohlenstoff-intensiven Treibstoff verbrennen. Deren Regierungen haben angekündigt, eine Industrie zu schützen, welche 70.000 Arbeitsplätze umfasst, viele davon in ökonomisch benachteiligten Gebieten in Ostdeutschland.

Das sind schlechte Nachrichten hinsichtlich der Versprechungen von Deutschland, die Gesamt-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% zu reduzieren, verglichen mit dem Jahr 1990. Pro Einheit erzeugten Stromes emittiert Braunkohle doppelt so viel Kohlenstoff wie Gaskraftwerke. Im Jahre 2016 machte die Energie aus dem Treibstoff 23% des Stromes aus, doch wurden 50% des Kohlendioxids in diesem Sektor emittiert. Die Braunkohlereserven werden noch viele Jahrzehnte reichen, und Unternehmen haben sogar die Erlaubnis viele neue Minen zu eröffnen.

Die neue Regierung von NRW, geführt von Merkels Partei CDU, entschied Ende Juni, die gegenwärtigen Bergbaupläne in der Region beizubehalten. Mitte Juni sagte die Regierung von Brandenburg, dass es seine Emissionsziele bis zum Jahr 2030 aufweichen möchte. Eine vom WWF durchgeführte Studie zeigt, dass allein die Pläne von NRW die Klimaziele Deutschlands bzgl. Paris sprengen würden.

Solange es Merkel nicht gelingt, die Braunkohle-Enthusiasten im eigenen Land zu zügeln, riskiert sie, eine verheerende Botschaft an die Welt zu senden. Falls ein so reiches und ökologisch gewissenhaftes Land wie Deutschland Arbeitsplätze im Kohlebergbau höher bewertet als den Kampf gegen die globale Erwärmung, wird es anderen ebenfalls viel leichter fallen, Paris den Rücken zu kehren.

Full post (paywalled)

———————————————

Anmerkungen des Übersetzers: Im obigen Beitrag ist eine Graphik des Umweltbundesamtes zum Klimaschutzplan enthalten, der jedoch aus urheberrechtlichen Gründen (Reuters) hier nicht gezeigt werden kann.

Im Original gibt es aber unverschlüsselt ein paar dazu passende Kurzmeldungen:

Das Bundesland Brandenburg plant, seine Klimaziele 2030 aufzuweichen. Die lokale Regierung in Potsdam möchte die CO2-Emissionen der Region um lediglich 55% kürzen anstatt der bisher angestrebten 77%. Dies sagte Landes-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) der DPA am 15. Juli.

Viele Arbeitsplätze in Brandenburg, einem wirtschaftlich schwachen Bundesland, sind verbunden mit Braunkohle-Abbau und Kohlekraftwerken. Ende Juni hat sich die neue Landesregierung von NRW, ebenfalls Schauplatz vieler großer Kohleminen und Kraftwerke, gegen ein frühes Auslaufen der besonders Kohlenstoff-intensiven Stromerzeugung ausgesprochen.

Übersetzt von Chris Frey EIKE