Bild rechts: Demonstration in Vatikanstadt. Bild: Matt McDermott
Auf COP21 haben 195 Länder [1] über eine Entscheidung und ein Abkommen über internationale Politik bzgl. Klimawandel [2] debattiert. In bedeutendem Ausmaß überlappen sich Entscheidung und Abkommen und sprechen viele der gleichen Punkte an, wobei die Entscheidung oftmals detaillierter ist in einem Versuch, das Abkommen umzusetzen. Das Pariser Abkommen deckt Abschwächung, Anpassung ebenso wie ,Verluste und Schäden‘ ab, ein Prozess, der auf die durch Klimawandel verursachten Schäden zielt und Vorgehensweisen für die Finanzierung und den Technologie-Transfer etabliert. Hinsichtlich der Abschwächung setzt es sich die ambitionierte Objektive, den globalen mittleren Temperaturanstieg auf 2°C der sogar nur 1,5°C zu begrenzen [3]. Bei der Verfolgung dieser Objektive wird ein verfahrenstechnisches Rahmenwerk etabliert für die zukünftige Politik bzgl. Klima seitens der Teilnehmer.
„Falls Regierungen den Kurs nicht vorgeben können, müssen Gerichte das für sie tun“.
Um die Konsequenzen von COP21 abzuschätzen ist es erforderlich zu analysieren, was das Pariser Abkommen tut, und was es nicht tut, sowohl hinsichtlich des Gesetzes als auch politischer Dynamik. Die Frage, wie sehr es bindend ist, hat keine einfache Antwort. Selbst falls das Abkommen in irgendeiner Weise legal bindend ist, was genau fordert es, und wie könnte einer der Unterzeichner irgendeinen Teil verletzen? Damit zusammenhängend: obwohl eine Vielfalt politischer Auswirkungen die Folge sein könnte – was sind die konkreten legalen Sanktionsmittel, um mit der Nichtbefolgung umzugehen?
Es steckt mehr hinter dem Pariser Abkommen als auf den ersten Blick ersichtlich. Die mehrdeutige Wortwahl und gesetzliche Kraft (oder das Fehlen derselben) sind nur die eine Seite der Story. Die andere Seite kann man erkennen mit der Frage, warum so viel Zeit und Mühe aufgewendet worden war, um nicht bindende Verpflichtungen und Proklamationen zu erzielen? Falls alles nicht bindend und in jedem Falle nicht durchsetzbar ist, warum also?
Teil der Antwort ist, dass die internationalen Klimaverhandlungen lange als Plattform gedient haben für Ideen zu Klimapolitik. Auch unterhalb der Vertragsebene kann ein gut formuliertes oder gut durchdachtes Konzept Einfluss auf nationale politische Führer und heimische Gesetzgeber ausüben. Vor Kurzem jedoch hat sich das United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) selbst, dessen jährlich zum Jahresende stattfindenden Sitzungen regelmäßig einen Wust von Schlagzeilen auslösen, aus einem ziemlich durchschnittlichen, unparteiischen Vertrags-Sekretariat zu einer globalen politischen Pro-Klima-Bewegung entwickelt, die alle Arten von Aktivismus rund um den Klimawandel verstärkt und legitimiert.
Diese und andere Unterströmungen konspirieren, um Klimawandel mit an die Spitze der globalen politischen Prioritäten zu setzen, und zwar noch viele Jahrzehnte lang, mit bedeutenden Auswirkungen für nationale und lokale Politiker und politische Systeme.
Klima-Rechtsstreit
Nirgendwo wird das offensichtlicher als in der „von unten nach oben“-Natur des Pariser Abkommens. Indem man es bei den Verhandlungen individuellen Parteien gestattete, ihre eigenen Versprechungen, Ziele und Zeitplanungen zur Reduktion von Emissionen anzubieten, scheint das Pariser Abkommen sowohl praktikabel als auch erreichbar. Und doch, die Tatsache, dass die Gesamtsumme dieser Versprechungen zur Reduktion von Treibhausgasen hinter dem zurück bleibt, was die Parteien selbst mit Verweis auf die Wissenschaft als notwendig erachten, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, öffnet einen augenfälligen Graben zwischen Ambition und Verpflichtung. Das Pariser Abkommen wird zu einem periodischen Begutachtungsprozess, um zu versuchen, diese Lücke zu schließen, aber dessen Erfolg scheint abhängig zu sein von politischem Willen und technologischem Können. Tatsächlich gehen aus dem Abkommen keinerlei legale Ansprüche hervor, Emissionen zu reduzieren.
Das Pariser Abkommen wird die Behauptungen von Klimaaktivisten stützen hinsichtlich der Unzulänglichkeit der Klimapolitik von Regierungen.
Das Fehlen jeglicher Möglichkeiten, die Disparität zwischen Ziel und Verpflichtung zu überwinden wird vermutlich zu einem Scheitern bzgl. des Erreichens aller Ziele führen. Schließlich stehen Länder im (gesetzgeberischen) Wettbewerb und haben im Hinterkopf, so wenig wie irgend möglich zu tun.
Während die Teilnehmer glauben mögen, dass sie in diesem Falle zurück an den Verhandlungstisch gehen müssten, dürfte die Realität sehr viel anders aussehen. Falls die kollektiven Bemühungen die Objektiven des Pariser Abkommens offensichtlich nicht erreichen werden, ist es wahrscheinlich, dass stattdessen die Judikative in die Klimapolitik hinein gezogen wird. Klima-Aktivistengruppen oder exekutive Regierungen, die ambitionierte Maßnahmen unterstützen, werden danach trachten, den Gerichten zu helfen, „das Richtige zu tun“.
In diesem Zusammenhang überlegt sich beispielsweise Mike Burger, der geschäftsführende Direktor des Center for Climate Change Law an der Columbia University, das Ausbleiben angemessener Klima-Maßnahmen als illegal zu betrachten, und er warnt, dass „falls Regierungen keinen Weg finden können, die Gerichte dies für sie tun müssten“ [4].
Das in London ansässige Business & Human Rights Resource Centre sagte dazu, dass „inmitten der Unsicherheit, wie das bei COP21 erreichte Abkommen umgesetzt werden könnte, die zivile Gesellschaft mittels Rechtsstreit aktiv werden kann“ [5].
Dem holländischen Klima-Anwalt Roger Cox zufolge können nationale Gesetze sehr gut eine legale Verpflichtung für Staaten mit sich bringen, die nationale Klimapolitik auf eine Linie mit der Zwei-Grad-Objektive zu bringen, die unter internationalem Recht etabliert worden ist [6]. Falls diese Statements andeuten, was da kommen wird, werden die Gerichte mit einer gewissen Regelmäßigkeit über einige Vorschriften zur Klimawandel-Politik urteilen.
Folglich wird das Pariser Abkommen die Behauptungen der Klimaaktivisten stützen hinsichtlich der Unzulänglichkeit der regierungsamtlichen Klimapolitik. Um Rückhalt für ihre Anliegen zu bekommen, können sie verschiedene Dinge des Abkommens heranziehen einschließlich dessen Anerkenntnis der Notwendigkeit dringender Maßnahmen zum Kampf gegen einen gefährlichen Klimawandel.
Mit anderen Worten, juristische Klagen im Bereich Klimapolitik gegen Regierungen, um diese zu zwingen, schärfere Emissions-Reduktionen durchzusetzen, werden nicht zwingend verhindert durch das Fehlen bindender Reduktionsverpflichtungen im Pariser Abkommen. Erfahrungen in den Niederlanden und anderen Ländern einschließlich Pakistan haben gezeigt, dass Gerichtshöfe, die besorgt sind hinsichtlich des Scheiterns von Regierungen, angemessen auf den Klimawandel zu reagieren, gewillt sind, solche Verfahren durchzuführen und die Regierungen dazu zu verurteilen, ihre Klimapolitik nachzubessern, selbst wenn solche Vorschriften legal zweifelhaft sind [7].
Trojanisches Pferd
Das sich das Pariser Abkommen implizit auf politischen Aktivismus stützt sowie die damit zusammenhängende Nicht-Regierungs-Einmischung seitens der Gerichte – eine direkte Folge der Bemühungen, die Zustimmung der USA und anderer Groß-Emittenten zu gewinnen – reflektiert den hohen Preis, den die internationale Gemeinschaft zahlen musste, um einen Sieg bei COP21 verkünden zu können. Auf seinem fundamentalsten Level stellt dies eine Bedrohung für verfassungsgemäße Regierungen dar, die Gewaltenteilung und die repräsentative Demokratie. Es könnte gut zu einer nicht verfassungsgemäßen Usurpation der Macht durch Aktivistengruppen sowie nicht gewählte und nicht in der Verantwortung stehende Richter kommen, was folglich die legislative Macht und die Rolle positiver Gesetzgebung bei der Urteilsfindung in Rechtsstreitigkeiten unterminieren wird.
Dieses Risiko der Subversion der Rechtsstaatlichkeit haben Politiker und Regierungen nicht richtig verstanden. Falls sich dieses Risiko materialisiert, werden die nicht bindenden Teile des Abkommens, um die am wenigsten gefeilscht worden ist, die einflussreichsten legalen Verfügungen werden. Und, anders als exekutive Regierungen, haben Richter keinerlei Möglichkeit sicherzustellen, dass andere Nationen ihren fairen Anteil leisten. Sie können sich nur auf das aufgeklärte Denken ihrer Kollegen verlassen, welches nicht so weit verbreitet sein muss wie sie hoffen.
Unabhängig davon, ob diese Dinge Teil irgendeines beabsichtigten Designs sind, könnte sich das Pariser Abkommen folglich als ein Trojanisches Pferd erweisen. Mehrdeutige Verweise auf die Wissenschaft, die in jedem Falle Gefahr läuft, durch und durch politisiert zu werden, können dieses Defizit nicht beheben. Während das Abkommen wenig dazu beiträgt, die von ihm identifizierten Risiken zu reduzieren, erzeugt es Risiken von ganz anderer Art: es bedroht unsere Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Gewaltenteilung. Bei der Entscheidung zur Ratifizierung sollten die Länder nicht nur die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Klimapolitik betrachten, sondern auch den Schutz ihrer Verfassungen, ihrer repräsentativen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im Besonderen, stimmen sie erst einmal der hohen kollektiven Ambition und den ambitionierten Forderungen zu, müssen die Länder das Risiko im Hinterkopf haben, dass die Judikative übernehmen könnte, wenn klar wird, dass die Welt nicht liefern wird [8].
Die Politiker sollten sich dessen bewusst sein: Die Kontrolle über die Klimapolitik hinweg zu unterschreiben und an unberechenbare und ungewählte Akteure zu übertragen, liegt nicht im öffentlichen Interesse. Auch ist es kein brauchbarer Weg zu einer rationalen, effektiven und nachhaltigen Klimapolitik.
Link: http://www.energypost.eu/hidden-trigger-paris-climate-battle-will-now-taken-courts/
Übersetzt von Chris Frey EIKE

image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken