Europäische Energiepolitik vor dem US-Senat

Anhörung vor dem Committee on Environment and Public Work des US-Senats

Bezug: Der Super Pollutants Act 2014 (S. 2911) [etwa: Gesetz über Super-Verschmutzer]
Washington DC, 2. Dezember 2014
The Global Warming Policy Foundation
Ich möchte mich zunächst dem Vorsitzenden und dem Komitee für die Gelegenheit bedanken, vor diesem Komitee zu den hohen Risiken und Kosten einseitiger Klimapolitik Stellung nehmen zu dürfen.
Ich bin Direktor der Global Warming Policy Foundation (GWPF), einer unabhängigen, registrierten, nicht-kommerziellen, in London ansässigen Denkfabrik. Die GWPF ist zwar hinsichtlich der umstrittenen Wissenschaft der globalen Erwärmung völlig offen, ist aber zutiefst besorgt hinsichtlich der Kosten und anderer Implikationen einer Klimapolitik, die gegenwärtig in UK und von anderen Regierungen auf der Welt verfolgt wird.
Seit Gründung der GWPF im House of Lords im Jahre 2009 hat die Organisation die ökonomischen, sozialen und industriellen Implikationen einer einseitigen Klimapolitik in UK und der EU genau untersucht.
Die Europäische Klimastrategie fußt auf zwei grundlegenden Hypothesen: Erstens, dass die globale Erwärmung eine starke Bedrohung war, die man ohne Verzögerung verhindern müsse, egal zu welchen Kosten; und zweitens, dass der Welt die fossilen Treibstoffe ausgehen, was bedeutete, dass Öl und Gas immer teurer und die erneuerbare Energie damit wettbewerbsfähig werden würde. Beide Mutmaßungen haben sich jedoch als falsch herausgestellt, und als Konsequenz macht sich in der EU zunehmend die Erkenntnis breit, dass unsere einseitige Klimapolitik fehlgeleitet und ökonomisch schädlich ist. Der zunehmende Schaden dieses Alleingangs auf die ökonomische Stabilität in Europa und die graduelle Aufgabe der Einseitigkeit ist Gegenstand meiner Ausführungen.
Einseitige EU-Klimapolitik seit dem Jahr 2000
Die Europäische Union EU hat sich lange einseitigen Bemühungen verschrieben, gegen die Klimaänderung vorzugehen. Während der letzten 20 Jahre wähnte sich Europa in der Pflicht, ein Beispiel in Gestalt einer radikalen heimischen Klimapolitik zu setzen.
Die europäischen Führer waren davon überzeugt, dass die Entwicklung einer Low-Carbon-Ökonomie auf der Grundlage von Erneuerbaren Europa einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde. (1)
Eingebettet in dieses politische Klima haben die Regierungschefs der EU im März 2000 die so genannte Lissabon-Strategie auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Europa zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Ökonomie der Welt zu machen, die in der Lage ist, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialem Zusammenhalt zu verknüpfen“.
Drei Monate später, im Juni 2000, rief die Europäische Kommission das European Climate Change Program (ECCP) ins Leben, innerhalb dessen der EU-Beitrag zum Kyoto-Protokoll entwickelt wurde. Im Jahre 2002 stimmte die EU (2) dem Kyoto-Protokoll zu und verpflichtete sich zur kollektiven Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 8% unter das Niveau von 1990, und zwar bis zum Zeitraum 2008-2012, wie es das Kyoto-Protokoll verlangte.
Heute, 14 Jahre, nachdem die EU diese Schlüsselziele übernommen hatte, befinden sich die Ökonomien der meisten EU-Mitgliedsstaaten im Stillstand oder schrumpfen. Vorige Woche hat die OECD davor gewarnt, dass die krisengeschüttelte EU eine massive Bedrohung der Weltwirtschaft sei (3).
Jüngste UN-Klimagipfel zeigen, dass es keine Aussichten auf ein gesetzlich bindendes internationales Abkommen gibt, Treibhausgasemissionen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren. Wegen des Fehlens eines bindenden Abkommens führen alle einseitigen politischen Maßnahmen unausweichlich zu schweren Belastungen der Nationen in Gestalt erheblicher Kosten und Belastungen durch Vorschriften, ohne dass diese irgendeine Auswirkung auf den Verlauf der globalen Treibhausgas-Konzentrationen während dieses Jahrhunderts haben.
Zwar ist es der EU gelungen, die heimischen CO2-Emissionen zu reduzieren, aber nur durch Verlagerung energieintensiver Industrien und der Schwerindustrie nach Übersee: zu Orten, an denen es keine stringenten Emissions-Limits gibt; wo Energie und Arbeitskraft billig sind und die derzeit viel schneller wachsen als die EU. Die meisten heutzutage in der EU konsumierten Güter sind aus Ländern ohne jede bindenden CO2-Ziele importiert. Es ist keine Überraschung: die heimischen CO2-Emissionen der EU sind gefallen, aber falls man die CO2-Emissionen bei der Herstellung der in die EU importierten Güter in Rechnung stellt, bleibt die Menge substantiell größer (Abbildung 1).

Abbildung 1: CO2-Emissionen der EU unter Berücksichtigung der impliziten CO2-Emissionen bei der Produktion der Güter (4).
Die politischen Entscheidungsträger der EU haben naiv angenommen, dass die Hauptkonkurrenten der EU der Verschiebung weg von billigen fossilen Treibstoffen hin zu teurer grüner Energie folgen würden. Das ist niemals geschehen und war auch nie wirklich realistisch angesichts reichlicher und signifikant billigerer Optionen. Selbst die Herausgeber der Washington Post haben im vorigen Jahr eingeräumt, dass Europa „ein hoffnungsloser Fall grüner Energie geworden ist. Anstatt der Welt ein Modell vorzugeben, ist Europa zum Modell dessen geworden, was man nicht tun sollte“. (5)
Angesichts weiter steigender Energiepreise verlieren die in Europa verbliebenen und sich abmühenden Hersteller rapide an Boden im internationalen Wettbewerb. Europäische Unternehmen und Investoren pumpen ihr Geld in die USA, wo die Energiepreise mittlerweile nur noch weniger als halb so hoch sind wie in der EU, und zwar dank der Schiefergas-Revolution.
Die EU gibt einseitige Klimaziele auf
Frühe Proklamationen über die Dringlichkeit des Problems der globalen Erwärmung stießen inzwischen auf die Realität des seit fast zwei Jahrzehnte langen Stillstands des globalen Temperaturanstiegs, welcher von den Klimamodellen nicht vorhergesagt worden war. Teilweise aus diesem Grunde ist das Thema Klimawandel während der letzten Jahre ziemlich weit nach unten gestürzt in der internationalen Agenda.
Allermindestens durch die fortwährende Überschätzung der jüngsten Erwärmungstrends seitens der Klimamodelle – ein Problem, dass auch offen im jüngsten IPCC-Bericht eingeräumt worden ist – hat sich die Möglichkeit erhoben, dass modellbasierte Schätzungen der Auswirkungen von Kohlendioxid-Emissionen auf die Umwelt hoch verzerrt sind und dass Versuche, den Klimawandel als eine eminente Bedrohung darzustellen, nicht auf ordentlicher, auf Beweisen beruhender Wissenschaft basieren.
Eine weitere Schlüsselhypothese der europäischen Klimapolitik war, dass ein gesetzlich bindendes Klimaabkommen erzielt werden würde und dass die EU von dessen Umsetzung in der ganzen Welt erheblich profitieren würde. In Wirklichkeit hat sich das Zustandekommen eines solchen Abkommens als unmöglich herausgestellt, und es dürfte auch in absehbarer Zukunft keines geben.
In der Zwischenzeit ist die EU in extrem kostspieligen einseitigen Zielen stecken geblieben – ein Umstand, der vom Impact-Assessment der Regierung von UK im Jahre 2009 bezeichnet wurde als „das Worst-Case-Szenario, welches ernste Fragen aufwirft hinsichtlich der Vorteile bei einer Fortführung dieser einseitigen Maßnahmen“, und dass es unwahrscheinlich ist, dass diese Maßnahmen „in der Praxis nachhaltig sind“ (6)
Infolge des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft, zu einem Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu kommen, gibt es in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas inzwischen keinerlei Enthusiasmus mehr hinsichtlich einseitiger Klimaziele. Die Regierungen von Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen sind alle gegen die Übernahme irgendwelcher CO2-Ziele, solange es kein bindendes UN-Abkommen gibt.
Im vorigen Jahr hat Antonio Tajani, der scheidende Industriekommissar der EU, gewarnt, dass Europas einseitige Klimapolitik die Energiepreise auf ein nicht wettbewerbsfähiges Niveau heben würde: „Wir stehen vor einem systemischen industriellen Massaker. Wir brauchen eine neue Energiepolitik. Wir müssen mit dem Theater spielen aufhören, weil wir Europas Industrie nicht für Klimaziele opfern können, die nicht realistisch sind und nicht weltweit vorangetrieben werden“ (7).
Günther Oettinger, der scheidende EU-Energiekommissar erklärte im September, dass die EU keine neuen bindenden CO2-Ziele übernehmen sollte, solange alle wesentlichen Emittenten das nicht auch tun: „Falls es keine bindende Verpflichtung gibt von Ländern wie Indien, Russland, Brasilien, den USA, China, Japan und Südkorea, deren Regierungen verantwortlich sind für etwa 70% aller globalen Emissionen, denke ich, dass es nicht wirklich klug ist, sich selbst ein Ziel von -40% zu setzen … wenn wir zu ambitioniert vorgehen und andere nicht folgen, werden wir einen Ausverkauf der Produktion und Emissionen außerhalb der EU haben“ (8).
Oettingers Vorschlag wurde am 23 Oktober übernommen, als sich die EU-Führer darauf verständigten, unter Vorbehalten ein CO2-Emissions-Reduktionsziel von 40% bis zum Jahr 2030 anzustreben – unter der Voraussetzung, dass es ein gesetzlich bindendes UN-Klimaabkommen gibt. Eine spezielle „Flexibilitäts-Klausel“ wurde der Endfassung des Textes hinzugefügt, was es dem Gremium erlaubt, sein unter Vorbehalten gesetztes Ziel nach dem UN-Gipfel noch einmal zu überdenken (9).
Die EU-Ziele bzgl. Treibhausgas-Emissionen und erneuerbarer Energie hängen ab von einem legal bindenden globalen Abkommen auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Paris 2015. Die Chancen für ein solches Abkommen liegen jedoch nahe Null. China und Indien haben ihre Unterstützung für ein solches Abkommen nur unter der Bedingung signalisiert, dass ein Finanzpaket in Höhe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2020 eingerichtet wird, wie es Präsident Obama auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 zugesagt hatte (10).
Verlust der Wettbewerbsfähigkeit – Energiepreise für die Industrie
Die europäischen Regierungen haben für die teuerste Form der Energieerzeugung auf die am wenigsten teuren Arten, Energie zu erzeugen, verzichtet. Kein anderer bedeutender Emittent ist der aggressiven Klimapolitik und deren Zielen gefolgt.
Bloomberg New Energy Finance zufolge haben die EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2005 und 2013 etwa 600 Milliarden Euro für Projekte bzgl. erneuerbarer Energie ausgegeben (11). Deutschlands Energiewende allein könnte bis zum Jahr 2030 1 Billion Euro kosten. Davor warnte jüngst die deutsche Regierung (12).
Als Folge dieser politischen Maßnahmen sind die Energiepreise in Europa erheblich gestiegen (Abbildung 2) (13):

Abbildung 2: Industrielle Energiepreistrends. Quelle: The Wall Street Journal, 26. August 2014
Die Strompreise in Europa liegen derzeit mehr als doppelt so hoch wie in den USA (Abbildung 3) (14):

Abbildung 3: Industriestrom und Trends der Gaspreise. Quelle: The Economist, 15. Juni 2013
Niedrigere Strom- und Gaspreise im Jahre 2012 in den USA im Vergleich zu Europa haben sich zu geschätzten Einsparungen in Höhe von etwa 130 Milliarden Dollar für die produzierende Industrie in den USA als Ganzes summiert. Die IEA schätzt, dass die Strompreise in der EU weiterhin etwa doppelt so hoch liegen werden wie in den USA (15).
Hohe Energiepreise führen zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
Die Produzenten in Europa verlieren rapide an Boden im internationalen Wettbewerb. Der unterschiedliche Energiepreis beeinflusst die industrielle Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Während der letzten Jahre haben die USA zusammen mit anderen Eckpfeilern exportierender Ökonomien den Marktanteil an energieintensiven Gütern ausgeweitet, während in der EU und in Japan ein scharfer Rückgang zu verzeichnen ist (Abbildung 4)

Abbildung 4: Globaler Marktanteil für energieintensive Güter. Quelle: World Energy Outlook 2013
Man rechnet damit, dass sich die Lage noch erheblich verschlimmert. Bis 2020 könnten die Energiesteuern die Hälfte der Stromrechnungen für die Hersteller energieintensiver Güter ausmachen. Die Kosten der Regierungspolitik hinsichtlich Energiepreise durch die Stahlkocher in UK werden geschätzt über 280% höher liegen als die äquivalenten Kosten für ihre amerikanischen und russischen Konkurrenten (17).
Erwartung: Energieintensive Industrie in der EU ist auf dem Rückzug
Die Energiekosten sind von grundlegender Bedeutung für energieintensive Industrien wie die Chemische Industrie, die Zement-, Stahl- und Glasproduzenten sowie Ölrefiner. Die IEA glaubt, dass die EU und Japan einen starken Rückgang ihrer Exportanteile dieser Produkte mit der Zeit sehen werden (18)
Die für die EU zentrale chemische Industrie befindet sich in freiem Fall und steht vor der Auslöschung
Die chemische Industrie ist einer der erfolgreichsten Industriezweige der EU mit einem Verkaufserlös im Jahre 2013 von 527 Milliarden Euro, was ihn zum zweitgrößten globalen Erzeuger macht. Verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit hat sich in den EU-Anteil globaler Exporte gefressen, der im Jahre 2012 auf 21% gefallen war von einem 31-prozentigen Anteil im Jahre 1991. Wegen der erodierenden Wettbewerbsfähigkeit ist die EU unter sieben führenden globalen Chemie-Exporteuren vom dritten auf den vierten Platz abgerutscht, jedenfalls hinsichtlich des absoluten Niveaus der Wettbewerbsfähigkeit (19).
In einem Brief an den Kommissionspräsidenten hat Jim Ratcliffe, Vorsitzender und geschäftsführender Direktor der Ineos Chemical Group, vor Kurzem davor gewarnt, dass die chemische Industrie in Europa Gefahr läuft, innerhalb der nächsten zehn Jahre ausgelöscht zu werden, einschließlich des Verlustes von 6 Millionen Arbeitsplätzen, falls nicht wettbewerbsfähige Energiepreise weiterhin massive Schließungen europäischer Chemiewerke bewirken. Ratcliffe wies darauf hin, dass in UK allein seit 2009 22 Chemiewerke geschlossen und kein einziges neu gebaut worden ist:
„Ich kann grüne Steuern sehen, ich kann kein Schiefergas sehen, ich kann die Schließung von Kernkraftwerken sehen, ich kann sehen, wie das produzierende Gewerbe vertrieben wird. Es sieht nicht gut aus für Europa, wir sind Kaninchen im Auge der Schlange, und wir haben unsere Hosen heruntergelassen“ (20)
Während die Hochpreispolitik in Europa zu einer existentiellen Bedrohung des langfristigen Überlebens der Chemieindustrie geworden ist, belebt billige Energie das Schicksal der Industrie in den USA (Abbildung 5). Die Schiefer-Revolution hat die Energiekosten signifikant gesenkt, die internationale Nachfrage für Chemiegüter beflügelt und für einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil gesorgt. Die US-Industrie hat ein Handelsdefizit auf einen Überschuss von 4,3 Milliarde Dollar gebracht. Bis zum Jahr 2018 könnte der Handelsüberschuss 30 Milliarden Dollar erreichen, schätzen Einige – das wäre eine Verzehnfachung innerhalb von fünf Jahren (21).

Abbildung 5: Kostenvorteil der chemischen Industrie in den USA. Quelle: American Chemistry Matters, 30. Oktober 2014 (22)
Steil ansteigender Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in der Stahlindustrie
Allein die Energiekosten verschlingen bis zu 40% der Gesamtkosten eines Stahlwerkes in Europa, das ist signifikant mehr als in den USA, Russland, dem Nahen Osten oder China. Dies treibt die globale Stahlproduktion aus Europa hinaus in Länder, in denen es keine solchen Ziele oder eine grüne Besteuerung gibt, um CO2-Emissionen zu reduzieren.
In der europäischen Stahlindustrie arbeiten 335.000 Menschen. ArcelorMittal Europa schätzt, dass deren Stahl erzeugende Aktivitäten einen Kostennachteil in Höhe von 1 Milliarde Dollar ausmachen im Vergleich mit den Konkurrenten in den USA. Aditya Mittal, dessen geschäftsführender Direktor, hat jüngst gewarnt, dass die Kosten der einseitigen Einführung der EU-Klimaziele bis 2030 die europäische Stahlproduktion unrentabel machen würden. Er schätzt, dass die zusätzlichen Kosten für den Stahlsektor zwischen 2020 und 2030 etwa 58 Milliarden Euro ausmachen würden, wobei ArcelorMittal 20 Milliarden Euro berappen müsste, d. h. im Mittel 2 Milliarden Dollar pro Jahr, was weit über die Profite von ArcelorMittal in Europa hinausgeht (23).
Während der globale Stahl-Output zunimmt, befindet sich die europäische Stahlproduktion in einem steilen Abwärtstrend und verliert immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Der EU-Anteil an der globalen Stahlproduktion hat sich während der letzten Jahre mehr als halbiert, ging er doch von 22% im Jahre 2001 auf 10% im Jahre 2013 zurück (Abbildung 6) (24).

Abbildung 6: Aussichten für den Stahlmarkt. Quelle: OECD, März 2014
Das produzierende Gewerbe investiert in den USA
Es gab eine starke Zunahme der Anzahl in den USA investierender europäischer Produzenten. Dies wird getrieben durch undurchschaubar komplexe und kostspielige Umwelt- und andere Vorschriften sowie durch den sich verbreiternden Graben hinsichtlich Energie- und Stromkosten zwischen Europa und den USA. Analysten glauben, dass die zunehmenden Investitionen europäischer Unternehmen in Nordamerika erst in den Kinderschuhen stecken und dass dies solange weitergeht, wie der Strompreisgraben so breit bleibt (25).
BASF schätzt, dass es allein an Energiekosten 688 Millionen Dollar pro Jahr einsparen könnte, falls dessen Chemiewerke in den USA anstatt in Deutschland stünden. Das Unternehmen hat sein Kapitalinvestment in den USA im Jahre 2013 auf 1 Milliarde Dollar pro Jahr verdoppelt und eine Option über die Investition zusätzlicher 4 Milliarden Dollar bis 2017 gesetzt.
Die industrielle Basis geht verloren
Die Regierungen sind zunehmend besorgt über die wachsende Bedrohung, die hohe Energiepreise für die industrielle Basis in Europa darstellen. Der Graben in der Wettbewerbsfähigkeit war das zentrale Thema eines EU-Gipfels in Brüssel im Mai 2014 [haben deutsche Zeitungen darüber berichtet? Anm. d. Übers.]
Die Daten der europäischen Produkte im globalen Maßstab zeigen, dass der Anteil der Herstellung in Europa (und den USA) konsistent abgenommen hat, während in China diesbezüglich ein Anstieg verzeichnet wurde (Abbildung 7)

Abbildung 7: Anteile global hergestellter Produkte (vor Ausbruch der US-Schiefergas-Revolution). Quelle: UN National Accounts Main Aggregates Database, European Commission, September 2013 (26).
Hohe Energiepreise werden den globalen Anteil Europas an der Produktion weiter fallen lassen. In scharfem Gegensatz dazu ist der Export von Produkten aus den USA seit dem Beginn der Schiefer-Revolution um 6 Prozent gestiegen. Dies geht aus dem letzten Bericht des International Monetary Fund IMF hervor. Das ist ein klarer Beweis, dass billige Energie – bereits jetzt ein starker Katalysator des Exportwachstums der chemischen Industrie – die Produktion in den USA erheblich bevorteilt (27).
Absurde Klimapolitik: billige Kohle, teures Gas
Die möglicherweise bizarrste aller ungewollten Konsequenzen der EU-Klimapolitik ist die nachteilige Auswirkung von Wind- und Solarprogrammen auf den durch Erdgas erzeugten Strompreis.
Viele Gaskraftwerke können nicht mehr ausreichend lange betrieben werden. Es fallen hohe Unkosten an, weil sie als Backup an- und abgeschaltet werden müssen. Nimmt der Wind- und Solaroutput zu, werden die Energiepreise volatiler, was sich zu den Kosten addiert.
Die zunehmende Erfordernis von Versorgungsmöglichkeiten zum Backup für erneuerbare Energie hat die Profitabilität von Gaskraftwerken in weiten Teilen Europas unterminiert, was vielfach zu Schließung derartiger Kraftwerke geführt hat, welche zu den billigsten Formen der Low-Carbon-Stromerzeugung gehören.
10 Installationen von Windkraft müssen jeweils mit 8 Einheiten fossiler Stromerzeugung gestützt werden. Darum müssen mit fossilen Treibstoffen betriebene Kraftwerke augenblicklich hochgefahren werden, um die Defizite der wechselhaften Stromerzeugung mittels Erneuerbarer aufzufangen. Kurz gesagt, Erneuerbare bieten keinen Ausweg aus dem verbrauch fossiler Treibstoffe, ohne die sie alles andere als nachhaltig wären (28).
Stromerzeugung mittels Gas ist in der EU unökonomisch geworden, selbst für einige der effizientesten und am wenigsten kohlenstoffintensiven Kraftwerke. Ende 2013 stand 14% der in der EU installierten Gaskraft-Kapazität still, wurde geschlossen oder ist in Gefahr, geschlossen zu werden. Falls alle derzeit überprüften Gaskraftwerke geschlossen werden, würde dies bis zum Jahr 2016 einen Kapazitätsverlust von 28% ausmachen.
Fast 20 Prozent aller Gaskraftwerke in Deutschland sind bereits unprofitabel geworden und stehen vor der Schließung, weil Erneuerbare das Stromnetz mit bevorzugter Energie überfluten. Um Blackouts zu vermeiden, muss die Regierung unökonomische Gas- und Kohlekraftwerke subventionieren. Schon jetzt subventioniert die Hälfte aller EU-Staaten mit fossilen Treibstoffen betriebene Kraftwerke oder plant, dieses zu tun, damit die Lichter nicht ausgehen.
Ironischerweise hat das Flaggschiff der EU-Klimapolitik, also das Zertifikate-Handelssystem, zum Kollaps der Kohlenstoffpreise geführt, was Kohlekraftwerke viel ökonomischer macht als Gaskraftwerke. Als Folge wurden die Energieunternehmen der EU gezwungen, ihre Gewinne abzuschreiben, etwa 15 Milliarden Euro allein im Jahre 2013. Anstatt neue Kraftwerke in der EU zu errichten, investieren große Energieunternehmen in thermische Kraftwerke außerhalb der EU (29).
Zahlungen für die Verfügbarkeit eines substantiellen Verhältnisses von konventionellen Kraftwerken sind daher unvermeidlich geworden in Ländern mit großen Anteilen (10% oder mehr) an erneuerbarem Strom. Falls Sie glauben, dass dies in den USA wegen der niedrigen Gaspreise nicht möglich ist, denken Sie noch einmal nach. Niedrige Gaspreise sind ein eindeutiger Vorteil für energieintensive Industrien und bestehende Kraftwerke; aber diese können nicht das hohe Risiko von Investitionen in neue Kraftwerke auffangen, die Gefahr laufen, ineffizient und unökonomisch zu werden als Folge der Ziele bzgl. erneuerbarer Energie.
Neue US-Gaskraftwerke stehen vor den gleichen ökonomischen Problemen, trotz der niedrigen Gaspreise. Da der Anteil wechselhafter Erzeugung aus Erneuerbaren in den USA zunimmt, werden die Verbraucher sehen, dass sie wegen ähnlicher Mechanismen zahlen müssen, um ausreichende Backup-Kapazitäten sicherzustellen. Und diese Mechanismen sind extrem teuer, wie die Erfahrungen in Europa zeigen.
Im Wesentlichen wird zweimal soviel Kapazität gebraucht, allein um die Unberechenbarkeit von Wind- und Solarenergie aufzufangen. In einigen US-Staaten mit hohem erneuerbarem Anteil könnte dieser unvermeidliche Kostenanstieg demnächst eintreten.
Während Gas für die Stromerzeugung in den USA wegen der Schiefer-Revolution billig bleibt, ist es für die Stromerzeugung nur billig, solange die Kraftwerke ununterbrochen und lange Zeit laufen können. Falls sie zunehmend hoch- und herunter gefahren werden müssen wegen eines hohen Niveaus Erneuerbarer, werden Gaskraftwerke schneller durch billige Kohle ersetzt als die meisten Menschen glauben – genauso wie es in Europa derzeit der Fall ist. Natürlich würden dabei auch die CO2-Emissionen rasch und stark steigen.
Zunehmende Energiearmut
Peter Lilley zufolge, einem britischen Parlamentarier und Mitglied im Parliamentary Energy and Climate Change Committee, ist der Klimawandel-Gesetzentwurf in UK aus dem Jahre 2008 das vielleicht kostspieligste Regierungsprogramm seit der Einführung des Wohlfahrtsstaates mit einer Auswirkung von 17.000 Pfund pro Haushalt. Die überarbeitete offizielle Schätzung für diesen Gesetzentwurf ergab Kosten bis zu 430 Milliarden Pfund. Darin nicht enthalten sind Übergangskosten, die dem Vernehmen nach bis zum Jahr 2020 1,3 bis 2,0% des BIP in UK ausmachen könnten. Auch die Kosten der Vertreibung der Industrie in das Ausland sind nicht enthalten, und diese können der Schätzung zufolge erheblich sein (30).
Open Europe schätzt, dass 2013 als direkte Folge der einseitigen EU-Klimapolitik die mittlere Stromrechnung für ein mittelgroßes Unternehmen um 9% zugenommen hat, und zwar infolge von EU-Vorschriften oder der Übernahme von der EU definierter Ziele in UK. Bis 2020 werden sich EU-bezogene Klimavorschriften oder Ziele die Rechnungen derartiger Firmen um 23% erhöht haben (31).
In der EU zahlen normale Familien und mittelgroße Firmen hunderte Milliarden für etwas, das zweifellos in der jüngeren europäischen Geschichte eine der größten Verlagerungen von Wohlstand von den Armen zu den Reichen ist. Steigende Stromrechnungen dämpfen die Konsumlaune der Verbraucher, eine giftige Entwicklung für einen Kontinent, der sich immer noch aus der Finanzkrise hochrappelt. Deutschlands Abgaben bzgl. erneuerbarer Energie, mit denen die Erzeugung grüner Energie subventioniert werden, stiegen von 14 Milliarden Euro innerhalb nur eines Jahres auf 20 Milliarden Euro, und zwar als Folge einer wilden Ausweitung von Wind- und Solarprojekten. Seit Einführung der Abgaben im Jahre 2000 hat sich die Stromrechnung eines normalen deutschen Verbrauchers verdoppelt.
Da wohlhabende Immobilienbesitzer und Unternehmen auf ihrem Land Windturbinen installieren und Solarpaneele auf ihre Dächer pappen, mussten Familien mit geringem Einkommen in ganz Europa die in die Höhe schießenden Stromrechnungen stemmen. Viele können sich dies nicht länger leisten, so dass die Unternehmen ihnen die Stromzufuhr abschneiden. Die Deutsche Gesellschaft für Energieverbraucher schätzt, dass bis zu 800.000 Deutsche von der Stromversorgung abgeschnitten sind, weil sie nicht in der Lage waren, die steigenden Stromrechnung des Landes bezahlen zu können (32).
Schlussfolgerungen
Hinsichtlich kostspieliger grüner Energiepolitik „setzt Europa auf das falsche Pferd“, hat die Financial Times kürzlich gewarnt. „In Europa gibt es derzeit keine weiteren Investitionen in energieintensive Unternehmen“. So zitierte die FT Dieter Helm, Professor für Energiepolitik an der University of Oxford. „Warum sollte man neue Investitionen an einem Ort vornehmen, wo die Arbeits- und Energiekosten so hoch sind, wobei das Meiste dieser Kosten selbst verschuldet ist?“
Die einseitige EU-Klimapolitik ist absurd: erstens werden die Verbraucher gezwungen, immer weiter steigende Subventionen für kostspielige Wind- und Solarenergie zu zahlen, zweitens fordert man sie auf, auch die Kernkraft zu subventionieren, und drittens zwingt man sie, zunehmend unökonomische Kohle- und Gaskraftwerke zu finanzieren, die als Backup für die unberechenbare Wind- und Solarenergie gebraucht werden. Viertens werden die Verbraucher zusätzlich für Multimilliarden schwere Subventionen zur Kasse gebeten, die notwendig werden, um die nationalen Netze auszubauen. Fünftens werden die Energiekosten noch teurer gemacht, indem man ein einseitiges Zertifikate-Handelssystem zusätzlich einrichtet. Und schließlich hat Europa ein unsinniges Programm erzeugt, das seine Schwerindustrie erheblich schädigt und das Verbraucher zwingt, sogar noch weitere Milliarden auszugeben für Subventionen praktisch im gesamten produzierenden Sektor.
Während der letzten paar Jahre haben große Ökonomien wie Kanada, Australien und Japan damit begonnen, die Sinnlosigkeit von Alleingängen zu erkennen, was zu einem Rückzug aus ihrer Klimapolitik und einer Streichung der CO2-Zielen geführt hat. Jetzt hat sogar die EU beschlossen, sich von ihrem Alleingangs-Versuch zurückzuziehen und eine nur bedingte Klimaverpflichtung einzugehen. Der Alleingang hat die europäischen Steuerzahler und Industrien mit astronomischen Kosten belastet, während die Schwerindustrie und die CO2-Emissionen in andere Teile der Welt ausgelagert werden.
Das Scheitern der europäischen Klimapolitik zeigt ohne Zweifel, dass die Einseitigkeit ein absolutes Fiasko war. Die Lektionen aus diesem selbstzerstörerischem Debakel sind eindeutig: machen Sie nicht den gleichen Fehler! Politische Entscheidungsträger sind sehr gut beraten, diese Warnung zu beachten.
1 http://www.renewableenergyfocus.com/view/928/wind-energy-gives-europe-a-competitive-advantage/
2 It was then still called the European Community.
3 http://online.wsj.com/articles/eurozone-stagnation-poses-major-risk-to-global-growth-oecd-warns-1416911402
4http://www.footprintnetwork.org/en/index.php/GFN/blog/deconstructing_carbon_before_un_climate_summit.html
5 http://www.washingtonpost.com/opinions/europe-is-becoming-a-green-energy-basket-case/2013/04/21/4b1b81d0-a87e-11e2-b029-8fb7e977ef71_story.html
6 http://www.openeurope.org.uk/Content/Documents/Rotten_Foundations_-_Open_Europe_Report.pdf
7 http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/10295045/Brussels-fears-European-industrial-massacre-sparked-by-energy-costs.html
8 http://www.theguardian.com/environment/2014/sep/25/europe-should-only-cut-carbon-if-world-agrees-paris-climate-deal-eu-energy-chief
9 European Council Agreement: 2030 Climate And Energy Framework. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/145356.pdf
10 http://www.foxnews.com/world/2014/09/24/climate-change-china-rebuts-obama/
11 Michael Liebreich, Bloomberg New Energy Finance Summit, New York 23 April 2013.
12 http://www.reuters.com/article/2013/02/20/us-germany-energy-idUSBRE91J0AV20130220
13 http://online.wsj.com/articles/germanys-expensive-gamble-on-renewable-energy-1409106602
14 http://www.economist.com/news/special-report/21579149-germanys-energiewende-bodes-ill-countrys-european-leadership-tilting-windmills
15 http://www.worldenergyoutlook.org/media/weowebsite/factsheets/WEO2013_Factsheets.pdf
16 http://www.gastechnews.com/unconventional-gas/iea-outlook-highlights-role-of-gas-prices-in-competitiveness/
17 www.eef.org.uk/~/media/38010cfb140147b3ab526d6f5832cd87.pdf
18 http://www.worldenergyoutlook.org/media/weowebsite/factsheets/WEO2013_Factsheets.pdf
19 http://www.cefic.org/Documents/PolicyCentre/Competitiveness/Oxford-Study-2014.pdf
20 http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/industry/10681902/European-chemicals-industry-could-be-wiped-out-in-a-decade-says-Ineos-boss.html
21 http://blog.americanchemistry.com/2014/10/u-s-manufacturing-exports-surging-due-to-shale-gas/
22 http://blog.americanchemistry.com/2014/10/u-s-manufacturing-exports-surging-due-to-shale-gas/
23 http://online.wsj.com/articles/saving-european-steel-and-the-environment-too-1414001857
24 http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetailDoc&id=12706&no=3
25 http://www.agracel.com/481-2014-trends-that-excite-agracel-1european-manufacturing-firms-moving-to-usa/
26 http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-815_en.htm
27 See more at: http://blog.americanchemistry.com/2014/10/u-s-manufacturing-exports-surging-due-to-shale-gas/
28 http://www.thegwpf.org/images/stories/gwpf-reports/hughes-windpower.pdf
29 http://notalotofpeopleknowthat.wordpress.com/2014/06/05/eu-energy-markets-in-crisis/
30 http://www.thegwpf.org/content/uploads/2012/10/Lilley-Stern_Rebuttal3.pdf.
31 http://www.openeurope.org.uk/Content/Documents/Rotten_Foundations_-_Open_Europe_Report.pdf
32 http://www.spiegel.de/international/germany/high-costs-and-errors-of-german-transition-to-renewable-energy-a-920288.html
Ein Video von all dem gibt es auch: http://youtu.be/uQ0O-Lq8TQs
Link: http://www.thegwpf.com/content/uploads/2014/12/Peiser-Senate-Testimony-2.pdf
Übersetzt von Chris Frey EIKE

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