Bild rechts: ein Palast in Australien

Und trotz all dieser offensichtlichen Schwächen hat Mr. Abbott seine Mitte-Rechts-Koalition zu einem nachhallenden Sieg am Wochenende geführt und der australischen Labor Party eine ihrer schlimmsten Niederlagen beigebracht. Wie konnte dieser politische Paria in Down Under an die Macht kommen? Und ist er ein Vorbild für Konservative weltweit?

Um die Tragweite des Wahlergebnisses vom Wochenende zu verstehen, wollen wir noch einmal rekapitulieren, wie die Liberalen nach der Machtübernahme von Kevin Rudd 2007 in die politische Wildnis abgedriftet sind. Damals war Konsens, dass er die Konservativen mindestens eine Generation lang in der Opposition halten werde, genauso wie amerikanische Experten [pundits] vorhergesagt haben, dass der Sieg von Barack Obama 2008 eine liberale Neubestimmung der politischen Landschaft in den USA markieren würde.

Als Folge davon warfen der Führer der Liberalen Malcolm Turnbull und andere so genannte Moderate politischen Ballast der konservativen Ära von Premierminister John Howard von 1996 bis 2007 ab, und zwar in dem Glauben, dass der Weg voran darin bestehe, die Rudd-Agenda nachzuäffen. Also haben sie beschlossen, den Markt begünstigende Gesetze umzukehren, die es für die Industrie leichter machten, Leute einzustellen und zu entlassen [unübersetzbares Wortspiel: hire and fire]. Den australischen Ureinwohnern wurden Entschuldigungen für westliche Sünden und Wohlfühl-Appelle entgegen gebracht. Sie lockerten die Szene illegaler Einwanderung und Menschenschmugglern, die unter Mr. Howard praktisch beendet worden war.

Und was entscheidend ist, die Oppositionsführer umarmten die Agenda der globalen Erwärmung. Als ob sie die Regierungsfähigkeit der Liberalen unterstreichen wollten, begrüßten sie Mr. Rudds Unterschrift unter einem Emissions-Handelschema. Ergebnis: die regierende Labor Party hielt eine Führung im zweistelligen Prozentbereich vor ihren konservativen Opponenten.

Aber der Altweibersommer von Labor ging seinem Ende entgegen, und die Ursache der Änderung des politischen Klimas war die Klimaänderung.

Zwei Jahre lang war die Debatte um die globale Erwärmung als Jagd auf Ketzer und in einer engstirnigen Umgebung geführt worden. Es war ausgeprägte Blasphemie von jedem, der es wagte, nicht nur die Klimawissenschaft, sondern auch den politischen Konsens zur Dekarbonisierung der Wirtschaft in Frage zu stellen. Mr. Rudd behauptete sogar, dass die Klimaänderung die „größte moralische Herausforderung“ unserer Zeit sei. Außerdem diffamierte er Kritiker von Cap and Trade als „Leugner“ und „konspirative Theoretiker“. Die unglückseligen Liberalen unter Führung von Mr. Turnbull befanden sich in ihrem tiefsten politischen Tal.

Mr. Abbott, damals weit verbreitet als Überbleibsel der Howard-Ära abgestempelt, hat sich dann entschlossen, den medienpolitischen Zeitgeist* herauszufordern. Cap and Trade, machte er geltend, führe lediglich zu wirtschaftlichen Schäden ohne Gewinn für die Umwelt, vor allem in einer Nation, die für nur 1,4% der Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich ist. Er beanspruchte die Führung der Liberalen und gewann sie mit einer Stimme Mehrheit.

[*Das Wort „Zeitgeist“ steht klein geschrieben wörtlich im Original]

Dies hat die Linken sehr erfreut, genau wie beim Sieg von Maragret Thatcher bei ihrer Wahl zur Führerin der Konservativen und der Nominierung von Ronald Reagan als Präsidentschaftskandidat im Jahre 1980. Sie betrachteten ihn als zu spaltend und zu konservativ, um wählbar zu sein. Einem angesehenen Intellektuellen zufolge würden die Liberalen unter Führung von Mr. Abbott zu einer „abgewirtschafteten Protestpartei wütender alter Männer und anderer Elemente“ werden.

Dann kam es zu dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen im Jahre 2009, auf dem die Rudd-Agenda als Schwindelei entlarvt wurde. Als der Rest der Welt es abgelehnt hat, den realitätsfernen Behauptungen der Klima-Enthusiasten und ihren Forderungen nach Beschneidung der Kohlenstoff-Emissionen zu folgen, implodierte Mr. Rudd. Mr. Abbott sprang sofort auf und stellte die höheren Energiekosten in den Vordergrund, die das Emissions-Handelsschema von Labor zur Folge hatte.

Nahezu über Nacht brachen die himmelhohen Umfragewerte von Mr. Rudd ein. Angesichts des sich ändernden (politischen) Klimas gab er das Emissions-Handelsschema auf und damit den Eckpfeiler seiner Gesetzgebung.

Die parteiinternen Warlords der Labor Party gerieten in Panik, stürzten Mr. Rudd in einem internen Parteistreich und hievten Julia Gillard in das Amt der Premierministerin. Davon unbeeindruckt setzte Mr. Abbot seine unermüdlichen Attacken auf andere Schlüsselthemen der Politik-Prinzipien fort.

[Der Artikel geht wohl noch etwas weiter, ist aber im Ur-Original paywalled. Wesentliches scheint aber nicht mehr zu kommen. A. d. Übers.]

Full comment (paywalled)

Link: http://www.thegwpf.org/tom-switzer-climate-scepticism-triumph-tony-abbott/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Bemerkung des Übersetzers: Mir scheint, als ob Abbott hier schon ziemlich weit offen stehende Türen eingerannt hat. Offenbar waren in Australien doch ein paar mehr Menschen gut informiert, als sich Labor das vorgestellt hat.

Vielleicht ist das hier in D genauso, aber es ist bezeichnend, dass es der Gründung einer neuen Partei bedurfte, die den ganzen Unsinn auf ihren Schild hob, und das zu Beginn auch noch recht zögerlich. Man kann für D nur hoffen, dass es auch hierzulande genügend informierte Menschen gibt.

C. F.

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