Doch wer bei der heutigen Pressekonferenz der AfD zu diesem Thema den großen Wurf erwartete wurde ziemlich enttäuscht. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Klimamodelle die Computer nicht wert sind, auf denen sie laufen, denn das Klima (wenn man das merkwürdige  statistische Konstrukt „globale Mitteltemperatur“ als Klimaersatz akzeptieren will) denkt gar nicht daran das zu tun, was die Modelle prognostiziert haben. Seit 17 Jahren steigt dieser Wert nicht mehr, sondern fällt leicht, obwohl der „Klimakiller CO2 „ (Lucke AfD ) stetig mit rd. 2 ppm pro Jahr ansteigt und nach der „wissenschaftlichen“ Konsens-Treibhausthese diese um  0,3 °C  hätte steigen müssen.  Tut sie aber nicht, wie Stephan Boyens -Mitglied im AfD Bundes-Fachausschuss Energie (nicht Sprecher wie die SZ fälschlich behauptet)-  in einem mutigen Statement der Wahrheit herausstellte. Auch bei der Verfügbarkeit fossiler wie Kernbrennstoffe ist die Zukunft alles andere als schwarz. Es gibt sie in Hülle und Fülle, die Schiefergas und –öl-gewinnung ist nur ein Teil des Angebotes, das täglich größer wird und zu gewaltigen weltpolitischen Umwälzungen führt. Einige Zeitung wie z.B. die Süddeutsche haben das zwar noch nicht gemerkt, was nicht wundert, wenn man durch die Welt nur durch die ideologische Brille sieht, aber andere schon. Und damit sind die beiden Hauptbegründungen für die Durchführung der „Energiewende“ ersatzlos entfallen.
Doch statt diese  schwerwiegenden Tatsachen aufzugreifen und sie zur Basis einer vernunftbasierten Politik zu machen, versucht sich heute die AfD im Klein-Klein.

Aber immerhin, wenigstens das! Es kann ja noch mehr werden.

Und Stephan Boyens darf ungehindert geradezu Ungeheuerliches (zumindest für einige anwesende linke Journalisten) vortragen. "Die Theorien der globalen Erwärmung bröckeln", sagt Boyens. "Googeln sie mal Korrelation CO2 und Temperatur", und auch das noch "Seit 20 Jahren haben wir keine Klimaerwärmung…Grönland komme von Grünland, die Polkappen seinen nicht in ihrem erdgeschichtlichen Normalzustand. Kohlendioxd sei ja auch nur ein Spurengas in der Luft…Das ist, als ob meine dreijährige Tochter Pippi in den Baggersee macht. Und dann haben wir Angst, dass der Baggersee kippt." So Boyens, ebenso richtig wie plakativ!

Doch statt daraus die einzig angemessene Konsequenz zu ziehen, die Wende von der Energiewende u.a.  mittels ersatzloser Abschaffung des EEG zu fordern, bleibt es im taktischen Klein-Klein.

Immerhin will man die Vorrangeinspeisung, gesichert qua EEG, zu extrem überhöhten Preisen in jeder Menge für 20 Jahre, abschaffen, aber nur für Neuverträge, die Altverträge sollen unangetastet bleiben. Dass das keinesfalls zur Reduzierung der jetzt schon viel zu hohen Strompreise führt, ist jedem bewusst, sicher auch dem Vorsitzenden der AfD,  dem Volkswirt Lucke. Übersteigen doch die bereits aufgelaufenen Schuldwechsel dank EEG, welche die Verbraucher die nächsten 20 Jahre lang einlösen müssen, die 300 Milliarden Euro Marke bei weitem.
Lucke begründet diese Inkonsequenz, dann auch auf ehrenvolle Weise. Die AfD sei die einzige Partei, welche die Einhaltung der Verträge beim Euro (Stichwort Maastricht) fordere. Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Doch dann müsse sie dies auch für andere Verträge tun. Soweit so ehrenvoll.
Was aber wäre, wenn die Verträge, die nur mit Hilfe und mittels Zwang des EEG geschlossen wurden, einer rechtsstaatlichen Prüfung nicht standhielten? Wenn sie sittenwidrig und damit nichtig wären? EIKE hat diese Prüfung schon vor einiger Zeit vorgenommen.

Ergebnis: Die von zwei Parteien (EEG Anbieter und Netzbetreiber)  zu Lasten unbeteiligter Dritter (den Stromkunden) abgeschlossenen Verträge zum An- und Weiterverkauf  eines, zudem qualitativ minderwertigen, Zufallsstromes, zu stark überhöhten Preisen, ist Wucher. Und Wucher ist sittenwidrig. Solche Verträge sind damit nichtig! Nur muss irgendjemand dies auch mal einklagen. Juristen vor!

Zurück zur Pressekonferenz:

Obwohl Lucke sofort seinem Boyens in die Parade fuhr mit der Bemerkung, er "stelle nicht grundsätzliche die Tatsache in Frage, dass es wissenschaftliche Evidenzen gibt, das CO2 ein Klimakiller ist." sprach er sich im Folgenden für einen Rückzug des Staates aus dem Energiemarkt aus und verlangte statt indirekter Subventionierung über den Strompreis, eine solche über den allgemeinen Steuerhaushalt – um Klarheit zu schaffen, wie er sagte.
Zudem forderte er eine „Quotenregelung“ für die Menge an „regenerativem“ Strom, die der Staat festzusetzen hätte, jedoch keine Bevorzugung irgendeiner Technologie  Um dann die beste und billigste Lösung sich per Konkurrenz entwickeln zu lassen.
Nun, letzteres ist nicht gerade neu, denn das fordert die FDP auch schon seit einigen  Monaten, zumindest in Sonntagsreden der Herren Brüderle und Rösler. Sie geht auf eine Idee des Journalisten Günter Ederer zurück, der meinte damit das große Übel „Erneuerbare“ per Wettbewerb, in ein kleines Übel verwandeln zu können. Er vergaß, dass die Energiedichte der „Erneuerbaren“, naturgesetzlich viel zu klein ist, ihre Volatilität (nachts und bei Wolken scheint keine Sonne und der Wind weht wann er will, nicht wann man ihn braucht) ebenso naturgesetzlich bedingt ist und Groß-Speicher für Strom – abgesehen von wenigen Pumpspeicherwerken- weder in der Grundlagen- noch in der Anwendungsforschung auch nur ansatzweise in Sicht sind: Deswegen würde sich auch ein Quotenmodell nur unter Zwang zum Kauf des Quotenstromes durchsetzen und sich auf sehr hohen Preisen einpendeln. Es wäre wenig gewonnen. Zu wenig!

Fazit:

Das Energiepolitische Programm der AfD ist zu vorsichtig weil zu  klein geraten. Aber immerhin ist es da! Ein sehr kleiner Schritt für die Deutschland, aber ein großer für die Alternative für Deutschland! Und in die richtige Richtung.
Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden zeigen, ob es gelingt, aus diesem ersten kleinen Schritt viele große zu machen. Die Kompetenz dazu hat die AfD, ob sie auch den Mut dazu aufbringt ist ihr zu wünschen. Ohne diesen Mut wird das Überwinden der fünf Prozenthürde wohl ein Wunschtraum bleiben. Lesen Sie dazu die Leitlinien der AFD zur Energiepolitik im Anhang

Weitere Fakten zur Pressekonferenz am 15.7.13

Anders als die Süddeutsche ihren Lesern glauben machen will, war die Beteiligung der Medien sehr hoch. Im völlig überfüllten Saal 4 der Bundespressekonferenz hatten sich ca. knapp 100 Menschen versammelt. Max. 15 von Ihnen waren wohl der AfD zuzurechnen.
6 oder  7 Kamerateams hielten jede Regung der Podiumsteilnehmer fest. Div. Fotografen schossen Standbilder.
Erste Pressestimmen finden Sie hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-und-der-klimawandel-wie-pippi-im-baggersee-1.1721968
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118054276/AfD-tritt-in-allen-16-Laendern-zur-Bundestagswahl-an.html
http://de.nachrichten.yahoo.com/anti-euro-partei-afd-tritt-bundesweit-wahl-121552691.html
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=14022&title=AfD+will+Erneuerbare+Energien+ausbremsen&storyid=1001373897939
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-partei-will-nicht-nur-euro-koennen-a-911205.html
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59822ea19fd.0.html

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