Gerade diese Woche hat die Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives [etwa: Gruppe der zivilisierten Gesellschaft zu globalen Entwicklungsperspektiven] einen neuen Bericht zum Rio+20-Erdgipfel zur Nachhaltigen Entwicklung veröffentlicht. Die Kurzdarstellung von No Future Without Justice [Keine Zukunft ohne Gerechtigkeit] beginnt mit der Feststellung „Die Welt braucht eine fundamentale Veränderung“. Das Dokument bietet dann „Lösungen“ an, darunter einen „universellen fiskalischen Ausgleich“ und ein „massives und absolutes Abkoppeln des Wohlergehens von Ausbeutung und Verbrauch von Ressourcen“.
In der 18-köpfigen Gruppe sind keine Amerikaner – aber sie verdammt die USA und andere Regierungen wegen ihrer Verpflichtung gegenüber wirtschaftlichem Wachstum und nicht so sehr der Umverteilung von Wohlstand. Die Gruppe verlangt, dass die Regierungen eine Schlüsselrolle bei der Förderung von „Nachhaltigkeit“ und Wohlergehen spielen. Sie besteht darauf, dass alle Regierungen den universellen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsvorsorge anbieten sowie garantierte staatliche Zuwendungen für jedes Kind, garantierte staatliche Unterstützung für Arbeitslose und Unterbeschäftigte und grundlegende universelle Pensionen sowie universelle soziale Sicherheit.
Kurz gesagt, sie wollen den totalen Bevormundungsstaat – aber ohne jede Ausbeutung von Ressourcen und ökonomisches Wachstum. Mit anderen Worten, das garantiert nachhaltige Ungerechtigkeit und die Umverteilung zunehmenden Mangels.
Die Gruppe räumt ein, dass die menschliche Zivilisation „immer noch irgendeine Art Wachstum in weiten Teilen der Welt braucht, um die Grenzen der maximal verfügbaren Ressourcen für arme Länder auszudehnen“. Allerdings werden die massiven Investitionen, die für den Übergang zu einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft notwendig sind, eine „massive Schrumpfung der Produktion, der Abteilungen und der Aktivitäten erfordern, die den Nachhaltigkeitstest nicht bestehen“ – nach Festlegungen von ihnen sowie mit ihnen verbundener Organisationen und das Umweltprogramm der UN UNEP.
Finanzielle Schlüsselaspekte zum Anschub hin zu „Nachhaltigkeit“ schließt ein „grüneres“ und „fortschrittlicheres“ Steuersystem ein, darunter eine finanzielle Transaktionssteuer, Aufhebung sämtlicher Subventionen mit Ausnahme für erneuerbare Energie, Kürzung der Militärausgaben und gleichzeitig einen dramatisch zunehmenden „Stimulus“, ein Kompensationssystem, um „Klimaschulden“ bei vermeintlich durch den kohlenwasserstoff-getriebenen Klimawandel abzuzahlen, ein neues Rahmenwerk zur Regulierung finanzieller Märkte, eine Sicherheitskommission bzgl. finanzieller Produkte und noch mehr Regulierungen für Hedgefonds und privates Kapital. Die Gruppe verlangt auch eine öffentliche Kontrolle von Rating-Agenturen und die Übernahme von internationalen Bilanzrichtlinien durch die Regierungen.
Um sicherzustellen, dass die „nachhaltige Entwicklung” auch wirklich jeden Aspekt der Gesellschaft durchdringt, schlug die Gruppe die Einsetzung eines „Sherpas“ für Nachhaltigkeit vor (im Rang eines Ministers), ein parlamentarisches Komitee zur Überwachung der Politik, ja an der Nachhaltigkeit festzuhalten, einen UN-Nachhaltigkeitsrat, eine universelle periodische Begutachtung zur Nachhaltigkeit und einen Ombudsmann für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und zukünftigen Generationen vor. Sie befürwortet auch einen zwischenstaatlichen Rat zur Nachhaltigkeit (International Panel on Sustainability), der auf dem „Erfolg“ des IPCC aufbauen soll.
Natürlich würden alle diese Fäden bei der Ersten politischen Institution der Welt und der Bastion für Freiheit, Fairness, Demokratie und Menschenrechte zusammen laufen – dem Generalsekretariat der UN.
Um diese „fundamentale” Verschiebung hin zum Nachhaltigkeits-Paradigma zu lenken, hat die Gruppe acht Prinzipien festgelegt – wobei das „Vorsorgeprinzip“ der Schlüssel ist. Dieses verbietet jede Aktivität, die ein Risiko darstellen oder „schädlich“ sein könnte. Die eigenen Rezepte zur Nachhaltigkeit sind natürlich von jeder Begutachtung nach dem Vorsorgeprinzip ausgenommen.
Die Objektive muss es sein, stellen sie fest, Ökonomien zu schaffen, die die Kohlenstoffemissionen, den Energieverbrauch, die Ausbeutung primärer Ressourcen, die Wegwerfgesellschaft sowie Luft- und Wasserverschmutzung drastisch begrenzen. Die Gesellschaft muss auch den vermeintlichen und von Computern modellierten Verlust von Spezies sowie den Ruin von Ökosystemen beenden.
Dies alles erfordert natürlich die Pflicht, das Verbraucherverhalten und den Lebensstil zu ändern (zumindest für das gemeine Volk) und die Erkenntnis, dass Arbeit (anders als Kapital) kein Produktionsfaktor ist. Tatsächlich ist Arbeit der Gruppe zufolge nicht einmal eine Handelsware. Mehr noch, nur „vernünftige“ Arbeit qualifiziert sich für das Nachhaltigkeits-Paradigma. (Wobei „vernünftige Arbeit“ nirgends definiert ist, darunter versteht man vermutlich rückenschädliche Landwirtschaft für den Eigenbedarf von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. Dies wird nach der Agenda der Gruppe als „traditionelle“ oder „organische“ Landwirtschaft bezeichnet und nicht durch moderne mechanisierte Agrikultur ersetzt).
Woher kommt all dies Geschwafel? Aus der Agenda 21, dem Mittelpunkt des ursprünglichen Erdgipfels in Rio – welche in Parallelveranstaltungen in Belo Horizonte, Brasilien, immer wieder verlängert, verändert und wieder verändert wird, während die wesentlichen Diskussionen zur Nachhaltigkeit in Rio stattfinden.
In der Agenda 21 heißt es zum Beispiel, dass „es zum Erreichen der Ziele der Umweltqualität und der nachhaltigen Entwicklung … Änderungen des Verbraucherverhaltens bedarf“. Dies würde ebenfalls unter UN-Aufsicht erfolgen, weil, wie es der Gründer des Erdgipfels Maurice Strong ausdrückte, die Tage der nationalen Souveränität vorbei sind und die Welt ein System des Transfers von Wohlstand braucht, um die Umweltsicherheit zu gewährleisten.
Kurz gesagt, „nachhaltige Entwicklung” ist ein System, dass nach einer Neudefinition von Geschäftsaktivitäten verlangt, weg vom Streben nach persönlichem Profit – und von Aktivitäten der Regierung, weg vom Streben nach individuellem Glück und Gerechtigkeit – hin zum Streben nach gesellschaftlicher Güte, wie sie von Aktivisten und den UN definiert wird.
Einfach gesagt, wie es Brian Sussman in seinem neuen Buch Eco-Tyranny schreibt, ist es das ultimative Ziel der das Nachhaltigkeits-Paradigma Anbetenden, „die wertvollsten“ Rechte, die in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung stehen, zu löschen: „Alle Menschen sind gleich, sie wurden von ihrem Schöpfer mit gewissen unveränderlichen Rechten ausgestattet, darunter Leben, Freiheit und Streben nach Glück – um diese Rechte zu sichern, werden unter den Menschen Regierungen eingerichtet, die ihre Vollmachten direkt vom Einverständnis der Regierten ableiten“.
Die Agenda 21 und das Nachhaltigkeits-Paradigma bekämpfen und unterminieren auch Adam Smiths Glaube, dass das natürliche Streben der Menschheit nach Selbstverwirklichung, Profit und Verbesserung zu größerem Wohlstand, Gesundheit und Gerechtigkeit für alle führt.
Alles in allem ist die Vision der UN/Maurice Strong/Civil Society Reflection-Gruppe nichts weiter als die jüngste Verkörperung von Platos Republik. Den Thesen Platos zufolge agiert eine gebildete, elitäre, aber wohlwollende und mythische Klasse in dem Glauben, dass ihre selbst ernannten Könige der Philosophie alle richtigen Antworten haben und die Zustimmung der Regierten nicht erforderlich ist. Der Rest der Menschheit muss im Gleichschritt folgen oder die Konsequenzen tragen; egal wie exemplarisch die Ergebnisse sind.
Wie Alexander Hamilton beobachtet hat, sind die Menschen unglücklicherweise keine Engel. Mehr noch, es fordert Erfahrung und den gesunden Menschenverstand heraus anzunehmen, dass die elitären UN, UNEP sowie die Gemeinschaft der Umweltaktivisten jemals Weisheit losgelöst von leidenschaftlicher Ideologie an den Tag legen werden – oder Wohlwollen für die Menschen, die sie regieren wollen.
Paul Driessen and Duggan Flanakin
Bemerkung von Anthony Watts hierzu: Die Rio+20-Agenda der UN bedeutet jeweils weniger Freiheit, Glück, wirkliche Gerechtigkeit und Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechte.
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Paul Driessen is senior policy advisor for the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org and www.CFACT.tv) and author of Eco-Imperialism: Green power – Black death. Duggan Flanakin is director of research and international programs for CFACT.
Link: http://wattsupwiththat.com/2012/06/19/sustainable-justice-redistribution-of-scarcity/
Übersetzt von Chris Frey EIKE