UPDATE:

Die Anfrage von FOI wurde veröffentlicht, von der unten ein Link gepostet ist.

CEI bekam Kenntnis von einem UN-Plan, der kürzlich eingeführt worden ist, um die offizielle Korrespondenz mit Nicht-Regierungsorganisationen zu verstecken. Ein regierungsamtlicher Generalinspekteur hat bereits bestätigt, dass diese Korrespondenz Gegenstand einer Anfrage des FOIA ist. Dieser ‚Nebel’ soll als Sargnagel dienen, um keine Gründe für Diskussionen unter Mitarbeitern der US-Regierung zu liefern, und zwar hinsichtlich des nächsten Berichts vom skandalgebeutelten IPCC, welcher mit Millionen von US-Steuergeldern gefördert wird.

[*Abkürzungen:  CEI = Competitive Enterprise Institute, ein Blog, der sich den freien Wettbewerb auf die Fahnen geschrieben hat. FOIA: Freedom Of Information Act, ein Gesetz, das offizielle Institutionen zur Freigabe von Informationen verpflichtet.]

Text: 

Nicht nur, dass dieses Vorgehen zu jeder Zeit schäbig und ungesetzlich ist, sondern auch, dass das Timing denkbar schlecht gewesen ist. Oder auch gutes Timing, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet.

Gerade als in einem brandneuen Buch [die Machenschaften des] IPCC weiter offen gelegt wurden (was ich hier und mit noch mehr verstörenden Details hier analysiert habe), und auf den Spuren der Wochenend-Überraschung eines Memo aus dem Jahr 2005, in dem Präsident Obamas Erwärmungs-/Abkühlungseiferer und ‚Wissenschaftszar’ John Holdren die Art von Menschen ist, an die sich Mitt Romney wendet, um seine ‚Umwelt’-Politik zu entwickeln, haben wir offen gelegt, dass die Obama-Administration und das IPCC kooperiert haben, um die US-Gesetze zur Transparenz zu unterlaufen, was intern aus Holdrens Büro im Weißen Haus nach außen gedrungen war.

Mit der Anforderung des FOIA muss die erforderliche Erklärung damit beginnen, dem Steuerzahler gewisse Aufzeichnungen zugänglich zu machen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Username und Passwort – um den Nebel zu lichten, der die Beratungen des IPCC vor dem FOIA verschleiern soll.

Sie erinnern sich, das IPCC hat 2007 zusammen mit Al Gore den Friedensnobelpreis erhalten. Und der Gegenstand zahlreicher Skandale einschließlich frisierter und verdrehter Daten; von Thesen, die einfach von irgendwelchen Sudenten und aus Presseveröffentlichungen grüner Gruppen übernommen worden waren; und natürlich des infamen „hide the decline“ bei der Temperatur. Allerdings ist dies hier nicht einfach nur ein weiterer Skandal.

Hier folgen Auszüge aus der Anforderung des FOI:

CEI bekam Kenntnis von einem UN-Plan, der kürzlich eingeführt worden ist, um die offizielle Korrespondenz mit Nicht-Regierungsorganisationen zu verstecken. Ein regierungsamtlicher Generalinspekteur hat bereits bestätigt, dass diese Korrespondenz Gegen­stand einer Anfrage des FOIA ist. Dieser ‚Nebel’ soll als Sargnagel dienen, um keine Gründe für Diskussionen unter Mitarbeitern der US-Regierung zu liefern, und zwar hinsichtlich des nächsten Berichts vom skandalgebeutelten IPCC, welcher mit Millionen von US-Steuergeldern gefördert wird.

Wie unsere Anforderung im Rahmen des FOIA auflistet, haben die UN Teilnehmer darüber informiert, dass dies durch die Bekanntmachung früherer empörender Diskussionen (unter denen „Klimagate“ eine Schlüsselposition eingenommen hatte) ausgelöst worden ist, und um das Problem zu umgehen, dass nationale Gesetze zur Transparenz Druck auf die Gruppe ausüben.

Das CEI erinnert das OSTP [Office of Science and Technology Policy, ein amerikanisches Regierungsbüro, Quelle: hier  A. d. Übers.] daran, dass diese Praxis beschrieben wurde als „Nicht-Regierungs-Positionen für offizielle Zwecke“, „Nutzung von regierungsfremden Haushaltsmitteln, um  eine Aufzeichnung der Gespräche zu verhindern“, und zwar in einer kürzlichen analogen Situation um den Lobbyisten Jack Abramoff. Das CEI erwartet einen ähnlichen Aufschrei im Kongress und in den Medien zu dieser ähnlichen Praxis zur Umgehung der anzuwendenden Gesetze zur Aufzeichnung.

Diese Bemühungen wurden offenbar mit Teilnahme – und damit direkter Assistenz und Ermöglichung – durch das Weiße Haus Obamas vorgenommen, der kurz nach seinem Amtsantritt die führende Rolle für Holdren für die Arbeit des IPCC aus dem Wirtschaftsministerium beanspruchte. Danach wurde der Plan, im Geheimen eine FOIA-freie Zone zu bilden implementiert.

Dies bedeutet, dass die Politik dem IPCC dabei hilft, es den Bürokraten von UN, EU und USA sowie deren Erfüllungsgehilfen zu ermöglichen, offizielle Kanäle für spezifische Informationen trotz des hohen öffentlichen Interesses zu meiden,  auch wenn diese Informationen zu Bürozeiten und mit Hilfe regierungsamtlicher Computer ausgetauscht werden – also weg von den Argusaugen zunehmend skeptischer werdender Steuerzahler.

Das CEI erinnert das OSTP auch an eine ähnliche und immer noch stattfindende Bemühung zu behaupten, dass Aufzeichnungen auf Computern der US-Regierung dem IPCC gehören und daher nicht in der Zuständigkeit des FOIA liegen. Diese Praxis wurde früher in diesem Jahr in einem Bericht des Generalinspektors im Wirtschaftsministerium (hier) bestätigt.

Wenn im nächsten Monat die Gespräche zum Schmieden eines Nachfolgers des gescheiterten Kyoto-Protokolls wieder aufgenommen werden, erwartet das CEI, dass das OSTP diese ungesetzlichen Aktivitäten zurücknimmt und den sofortigen Zugang zu den verlangten Aufzeichnungen ermöglicht, so dass der Steuerzahler erfährt, was sie und das IPCC vorhaben.

Also haben wir heute Vormittag alle relevanten Aufzeichnungen unter dem FOIA angefordert, die sich auf jenem Server befinden, so wie sie den Beschäftigten der US-Regierung für offizielle Zwecke zugänglich gemacht worden waren. Sie wurden auf OSTP-Kanälen von dem umstrittenen ‚Wissenschaftszaren’ und, wie wir jetzt wissen, früheren ‚Klima’-Berater von Mitt Romney John Holdren versandt. Der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie diese koordinierten Bemühungen zwischen OSTP und IPCC zu den US-Gesetzen passen.

Möglicherweise wird ein republikanischer [Präsidentschafts-]Kandidat als nächstes ein Ende der US-Zuwendungen an das IPCC fordern, von dem jetzt bekannt ist, dass es (zusammen mit dem Weißen Haus Obamas) die US-Gesetze umgehen will. Genug ist genug ist genug! Vielleicht könnte Gov. Romney Holdren und das IPCC verteidigen.

Inzwischen schauen wir auf den Republikaner Henry Waxman und seine Empörung über Abramoff, um zu beweisen, dass die Forderung nach Erhaltung der Aufzeichnungen, die drohenden Vorladungen, überhaupt die ganzen Machenschaften auch nicht politischer Natur waren. Er ging hart ins Gericht mit dieser Praxis (hier). Mit unserer Forderung haben wir genau das auch getan, und wir begrüßen die Unterstützung. Du auch, NPR [NPR = eine amerikanische Medienorganisation. Auch das Anklicken des Links gab keinen Aufschluss, für was die Abkürzung steht. A. d. Übers.]

Natürlich könnten die Medien daran kein Interesse haben, weil lediglich ungesetzliche Händel enthüllt werden, um Bemühungen zu verschleiern, die unsere gesamte Wirtschaft beeinflussen, und die Voraussetzung für jene „fundamentale Transformation“ von Amerika sind, mit den UN als dem schändlichen Organ zur Ausführung dieser Lobbyarbeiten. Wir warten auf die Antwort des OSTP und erhoffen das Beste vom [Capitol] Hill und den republikanischen Kandidaten.

Christopher Horner

Link zum Original: hier

Übersetzt von Chris Frey für EIKE

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