Krieg der Liberalen gegen die Transparenz

von Chris Horner.
Zusammengestellt von Anthony Watts
Da kam also Al Gore, um Gutes zu tun, und am Ende tat ihm das wirklich gut, wie die Washington Post berichtete. So etwas ist in Washington nichts Besonderes, außer vielleicht hinsichtlich der Größenordnung: Gore war beim Ausscheiden aus seinem Amt [als Vizepräsident unter Bill Clintons Präsidentschaft] 2 Millionen Dollar schwer, jetzt sind es über 100 Millionen Dollar.
Klar, Gore hat „investiert“, direkt oder auch indirekt durch profitable Arrangements mit vielen Firmen, deren Finanzierung hauptsächlich mit Steuerzahlergeld erfolgte und ergänzt durch privates Geld, das ja gerne dorthin fließt, wo Politiker sich engagieren.– Ein „Halo-Effekt“, der darin besteht, dass einmal geöffnete Geldhähne nur schwer wieder geschlossen werden können, weil die Politiker fürchten, einen steuergeldfinanzierten Flop an der Backe zu haben.
Da werde ich an die Sache mit dem Personal erinnert, welches Präsident Obamas 90-Milliarden-Dollar-Programm für „Grüne Energie“ durchführt, eine Verschwendung von Steuergeldern, begründet mit der Verkaufsmasche: „Wenn wir den Bimbes nicht kriegen, können wir nicht überleben.“
Einer dieser wunderhübschen Zufälle zum Beispiel: Haben Sie gewusst, dass Obama Frau Cathy Zoi, Geschäftsführererin von Al Gores eigener Propagandatruppe für Grüne Energie, der Alliance for Climate Protection, zu seiner stellvertretenden Ministerin für Erneuerbare Energie gemacht hat? Mehr dazu schreibe ich in einem Kapitel meines neuen Buches: The Liberal War on Transparency: Confessions of a Freedom of Information “Criminal”  [Krieg der Liberalen gegen die Transparenz: Bekenntnisse eines Informationsfreiheits-„Kriminellen“].
(Grüne haben diese Maßnahme begrüßt als vergleichbar mit der Abwerbung von Van Jones)
Nachdem deutlich wurde, dass Cathy Zoi nicht für eine von Obama vorgesehene höhere Position durchsetzbar war, setzte sich Frau Zoi mit einem Gore-artigen Fonds ab, den macht sie zusammen mit einem gewissen Herrn Soros. Dank des „Informationsfreiheitsgesetzes“ (Freedom of Information Act) konnte ich einige E-Mails bekommen, die aus Frau Zois Amtszeit stammen. Ich habe noch Einiges über die Besprechungen zu ihren Anordnungen und Diensthandlungen erhalten. Mehr dazu im Buch.
Generell stellt sich die Sache so dar:
Als Beleg dafür, wie unterhaltsam und erhellend Transparenz in der Regierung sein kann, fiel mir eine E-Mail vom Leiter der externen politischen Beraterfirma von Solyndra in die Hände, einem engen Vertrauten von Frau Zoi. Es teilte ihr nur kurz mit, dass er „mit ihrem „Senior-Berater“ (einem  Politikwissenschaftler den Zwanzigern, noch nass hinter den Ohren) auf einen Drink an der Bar am Swimming Pool bei Caesars gestanden hätte“. Genau zu dieser Zeit drängte Präsident Obamas Polit-Team die Regierungsmitglieder, eine beispiellos verschwenderische Kreditbürgschaft für Solyndra zu geben, einer mit seinem Wahlkampf verbundenen Firma. Die Bürgschaft sollte bald den Bach hinunter gehen, was zu erwarten war.
Wie schön! Andere Emails zeigen, wie die Stellvertretende Ministerin Zoi mit noch einem anderen Mitarbeiter von Solyndras politischem Ableger scherzte, ganz so wie es enge Vertraute tun. Es ging zum Beispiel um ein Essen in ihrem Hause an einem Wochenende, das zu einem besonderen Ereignis würde mit vielen politischen Spaßvögeln dabei. Andere Emails zeigen, wie Zoi die gleiche Firma anheuerte, augenscheinlich auf ehrenamtlicher Basis (das scheint nach dem Anti-Deficiency Act 31 USC § 1342 illegal zu sein), um ihr bei der Zusammenstellung von Material zu helfen, das sie für die Erarbeitung der Kampagne des Energieministeriums brauchte, um von innen zielgerichtet Druck ausüben zu können.
Nein! Und Abscheu über diese ganze mit Solyndra und “Grünen Anreizen” verbundene Geldverschwendung und über die Kumpane, die sich mit Hilfe der Projektvorteile auf Steuerzahlers Kosten bereicherten!
Bei der gegenwärtigen Regierung, die sich lustigerweise als die transparenteste aller Regierungen sieht, können wir nun rascher Informationen anfordern, als es bei der Solyndra-Sache möglich war. Besser als damals, als der Skandal ans Licht kam, und ich bereits durch die Anforderungen von Informationen die tiefgreifende Korrumpierung von Obamas „Grüner Energie“-Operation offen legte. So hat zum Beispiel eine weitere meiner FOIA – Anfragen [Anfrage aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes], die in Zois Herrschaftsgebiet ins Energieministerium zielte, zu einem wahren Schatz von Emails geführt, die zeigen, was es mit dem „Großen Windenergie-Betrug“ auf sich hat, wie es Investor’s Business Daily nannte. Dabei wurden auch die Versuche enthüllt, den spanischen Wirtschaftsprofessor und dessen Team bei der Dokumentation der „Grünen Arbeitsplätze“ zu schmieren, welche die wahre Katastrophe der Pläne der Liberalen zur Umgestaltung von Amerikas Wirtschaft zu einer „Wirtschaft sauberer Energien“ zeigt.
Mit Hilfe von FOIA konnte ich die Entstehung der von Panik getriebenen Versuche verfolgen, die für politische Gegner gehaltenen Leute zu diskreditieren. Dies bestätigte den vorsätzlichen Bruch von Obamas Versprechungen auf Transparenz und auf Ausschaltung der Lobbyisten aus den einflußreichen Positionen in der Politik.
In den von der Regierung überlassenen Dokumente befinden sich auch enthüllende Details, wie der Kampf um eine „Industrie der Erneuerbaren“ mit Lobbyisten und linken Pressure Groups koordiniert wurde: Solyndra ist bekannt, aber vor allem wurden Gore und andere gut vernetzte Individuen reich. Darunter befindet sich auch Soros mit seinem Projekt „Zentrum für den amerikanischen Fortschritt“. Die industrielle „Wind Lobby“ diente als Argument bei der Behauptung des Energieministeriums gegenüber dem Kongress, dass es „keinen direkten Kontakt“ mit dem „Zentrum für den amerikanischen Fortschritt“ gepflegt hätte, oder zu anderen Pressure Groups. Die Windmühlen-Lobbyisten dienten als gutes Beispiel für nicht erwünschte Kontakte des Energieministeriums.
Investor’s Business Daily beschrieb diese Aufzeichnungen als genau so explosiv wie das schon bekannte 2009er  “Climategate”-Informations-Leck mit seinen Emails und dem Computer-Code. Die Aufzeichnungen zeigen, wie führende von Obama eingesetzte Politiker sich für Industrien einsetzten, die im Namen einer Anti-Energie-Ideologie verbunden mit einem Kumpel-Kapitalismus finanziell aufgerüstet wurden, und dabei die reichlich vorhandenen heimischen Energie-Ressourcen niedermachten, die aus ideologischen Gründen unerwünscht sind.
Wenn solche Wahrheiten durchsickern und wir weiter Zugriff zu öffentlichen Aufzeichnungen haben, ist es keine Überraschung, wie gut es Al Gore mit seinen „Investitionen“ ging. Ob es so bleibt, wenn der Steuerzahler meint, nun sei es genug, werden wir sehen.
Christopher C. Horner ist Anwalt in a Washington, D.C. und Autor des neuen Buches The Liberal War on Transparency: Confessions of a Freedom of Information “Criminal” (Threshold Editions, published October 2, 2012)
Original des Artikels hier.
Übersetzung: Chris Frey und Helmut Jäger, EIKE

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