SPIEGEL ONLINE, 29.11.2016: Energiewende : CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung
Die Union sammelt erste Vorschläge für ein Wahlprogramm. Einer ist nach SPIEGEL-Informationen radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer Energien schon bald komplett abzuschaffen.
Vor der Bundestagswahl gibt es in der CDU Überlegungen zu einem raschen Ende der Förderung für erneuerbare Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell "künftig auf eigenen Beinen stehen", heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, der dem SPIEGEL vorliegt.
Man werde "ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen", heißt es in dem Papier, das erste Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU sammelt.
Natürlich wird sofort zurück gerudert:
SPIEGEL ONLINE: Aus der CDU heißt es, es sei noch längst nicht entschieden, ob man tatsächlich mit der Forderung, die Ökostromförderung rasch abzuschaffen, in den Wahlkampf gehen werde.
… aber es dürfte wohl so werden wie mit gewissen AfD-Standpunkten: Zuerst gelten sie als Rechtsradikal und werden von allen verteufelt – bis die Inhalte auf einmal im GROKO-Programm und Politikervorschlägen nur leicht verändert zu finden sind.
Wirklich überzeugt die CDU-Lösung auch nicht. Denn im Kern ist sie nur eine Finanzierungsverschiebung auf andere Kostenträger. Bezahlen sollen die EEG-Energien dann nämlich die CO2-Zertifikate. Und man kann darauf wetten, dass diese so wie die „sicher kostenneutrale Straßenmaut“ bald von jedem Bürger zu bezahlen sein werden, indem in naher Zukunft sein persönlicher CO2-Footprint erfasst und besteuert wird.
SPIEGEL ONLINE: In dem CDU-Papier wird die Überlegung angestellt, die erneuerbaren Energien "langfristig über den sogenannten Emissionshandel zu finanzieren". Diese regelt, dass Unternehmen als Gegenleistung für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen müssen. Das soll einen Anreiz schaffen, möglichst wenig Kohlendioxid in die Atmosphäre abzugeben.
Die auf diese Idee kamen, zeigten damit, dass sie wirklich gar nichts von der Problematik EEG (und auch Klimawandel) verstanden haben – oder verstehen wollen -, und wohl nur aufgrund des „Straßenzorns“ mit beginnender Panik reagieren. Aber man muss es trotzdem positiv nehmen. Bis vor kurzem wären in der CDU nicht einmal solche Schnapsideen denkbar gewesen.
Selbstverständlich hat das berühmte Portal Klimaretter.Info auch darüber informiert. Dort findet sich noch eine Zusatzinformation, welche beim Spiegel nicht steht:
Klimaretter.Info: CDU debattiert Förderstopp für Ökostrom
Für die Linksfraktion wäre das vor allem eines – nämlich Politik für die fossile Wirtschaft. "Geht die Union mit der Forderung der Abschaffung der Ökostromförderung in den Wahlkampf, sägt sie die Energiewende ab und bringt den rechten Hetzern und Klimawandelleugnern der AfD neuen Rückenwind", sagte Eva Bulling-Schöter (Anmerkung, Ausbildung: Betriebsschlosserin), klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
Niemand hätte von Den Linken allerdings auch erwartet, dass diese denken.
Ergänzend hat der Spiegel zum Bericht eine Abstimmung hinterlegt. Allerdings ist es dabei nicht möglich, den Sinn der Energiewende selbst in Frage zu stellen. Das wäre dem Spiegel wohl doch zu weit gegangen, wenn ihm dies seine Leser hätten mitteilen dürfen.
Bild Abstimmung im Spiegelartikel mit einem Voting-Zwischenstand
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Energiewende : CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung
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Und was soll denn das für eine dämliche Abstimmung sein. Das richt schon wieder förmlich nach Trickserei, denn als Gegner kann man weder das eine noch das andere Bejahen:
„Ökostrom muss noch lange gefördert werden, sonst wird die Energiewende abgewürgt.“
Nein, als Gegner möchte ich nicht das EE noch lange gefördert werden.
Die Erneuerbaren-Energien-Branche wird rasch konkurrenzfähig und braucht bald keinen Welpenschutz mehr.
Nein, sie wird nicht konkurrenzfähig, aber der Welpenschutz muss trotzdem beendet werden.