Staaten, die Vorschriften für „saubere Energie“ eingeführt haben, sind es gewohnt, dass Steuerzahler in anderen Staaten ihnen dabei helfen, die Kosten für ihren ungestümen Marsch in Richtung einer grünen Utopie zu tragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dafür Hochspannungsleitungen über weite Strecken verlegt werden müssen, um die in abgelegenen Gebieten erzeugte, intermittierende Wind- und Solarenergie zu übertragen.
Da sie jedoch nicht länger bereit sind, als unschuldige Zuschauer bei den Machenschaften anderer zuzusehen, werden immer mehr Stimmen laut, die ein Ende dieser Praxis fordern. „Die Bundesstaaten müssen die Kosten für ihre eigenen Ziele tragen. Das ist ein Grundprinzip der Kostenverteilung – und es wird derzeit im ganzen Land ignoriert“, bemerkt die Abgeordnete Julie Fedorchak (R-ND). „Familien und Unternehmen in Bundesstaaten wie North Dakota sollten keine höheren Stromrechnungen bezahlen müssen, nur weil andere Bundesstaaten unrealistische, teure Vorschriften erlassen.“
Fedorchak hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, den „Fair Allocation of Interstate Rates (FAIR) Act”, der sich gegen die derzeitige Praxis richtet, dass regionale Behörden die Kosten für lange zwischenstaatliche Übertragungsleitungen auf alle Verbraucher in der Region umlegen, unabhängig davon, wer davon profitiert. Diese Kostenverlagerung dient den Interessen von Bundesstaaten, die aggressiv erneuerbare Energien fördern. Es handelt sich jedoch um eine „schlechte Nachbarschaftspolitik”, welche die Stromkosten für alle in die Höhe treibt und die Enteignung von Privatgrundstücken fördert, um Platz für unerwünschte Übertragungsleitungen zu schaffen.
Die wachsende Wut unter Landwirten und Viehzüchtern, die sehen, wie wertvolle Anbauflächen auf dem Altar der grünen Agenda anderer geopfert werden, veranlasste Fedorchak im September, einen Brief an die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) zu schreiben, in dem sie die formelle Beschwerde ihres Bundesstaates gegen die regionale Kostenverteilungsformel des Midcontinent Systems Operator (MISO) zur Belastung der Kunden für neue Übertragungsleitungen unterstützte. MISO ist der Stromnetzbetreiber für 15 Bundesstaaten im Zentrum der USA und die kanadische Provinz Manitoba. Nach North Dakota schlossen sich Arkansas, Louisiana, Mississippi und Montana der Beschwerde an.
Fedorchak bezeichnete die derzeitige Kostenverteilungsregelung als „Subventionssystem“ und schrieb: „Der massive Ausbau in der MISO-Region wird durch die aggressiven Dekarbonisierungsziele mehrerer MISO-Staaten vorangetrieben, aber North Dakota gehört nicht dazu. Die Staaten müssen die Kosten für ihre eigenen Ziele tragen.“ In ihrem Brief wurde Fedorchak von den Senatoren John Hoeven (R) und Kevin Crammer (R) aus North Dakota unterstützt, die im Senat einen Begleitentwurf zum FAIR Act eingebracht haben.
Hunderte Kilometer südlich von North Dakota befürwortete die Mississippi Public Service Commission Fedorchaks Gesetzentwurf mit den Worten: „Maßnahmen, die diese ungerechten Übertragungskosten und Quersubventionierungen fördern, sollten gestoppt werden.“
Fedorchaks Gesetzentwurf zur Beendigung der Sozialisierung der Kosten für die Übertragung grüner Energie würde Folgendes bewirken:
• „Die Kostenverteilung für politikgesteuerte Übertragungen auf Verbraucher in Bundesstaaten verbieten, die die zugrunde liegende Politik nicht gebilligt haben oder davon profitieren.
• Die Zuständigkeit der Bundesstaaten wiederherstellen und Gebührenzahler und Landbesitzer davor schützen, Projekte zu subventionieren, die sie nicht benötigen.
• Die FERC verpflichten, innerhalb von sechs Monaten Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“
„Unsere Gesetzgebung schützt das Prinzip „Der Nutzer zahlt“, indem sie sicherstellt, dass Aktivisten in Los Angeles, Chicago oder Minneapolis, die teure, unzuverlässige Energie vorschreiben, die Kosten für ihre Entscheidungen selbst tragen“, sagte Crammer.
Die Bemühungen, Steuerzahlern und Landbesitzern die Kosten für die Vorschriften anderer Bundesstaaten im Bereich erneuerbare Energien zu ersparen, sind nun Teil einer größeren Initiative des Kongresses, die darauf abzielt, das bekanntermaßen langsame Genehmigungsverfahren des Bundes für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Der derzeitige Entwurf des parteiübergreifenden „Standardizing Permitting and Expediting Economic Development (SPEED) Act” trägt zwar wesentlich dazu bei, Bürokratie abzubauen und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projekten der Infrastruktur einzudämmen, birgt jedoch die Gefahr, dass er für die Interessen von Wind- und Solarenergie-Entwicklern missbraucht wird. Konkret könnte der Gesetzentwurf am Ende Formulierungen enthalten, die den Bau von Übertragungsleitungen zur Anbindung entfernter Wind- und Solarparks an das Stromnetz erleichtern – alles im Namen der „Genehmigungsreform”.
Falls Entwickler von Wind- und Solarparks möchten, dass ihre abgelegenen Anlagen an Ballungszentren mit hohem Strombedarf angeschlossen werden, sollten sie die Kosten für die Übertragungsleitungen selbst tragen. Dies wäre natürlich für eine Branche unerschwinglich teuer, die bereits unter dem Auslaufen der staatlichen Subventionen leidet. Gesetzgeber, die das Stromnetz des Landes modernisieren wollen, um der steigenden, durch KI getriebenen Stromnachfrage gerecht zu werden, sollten zweimal überlegen, bevor sie einer Branche, die ohne Steuergelder nicht überleben kann, eine Rettungsleine zuwerfen.
Die viel gepriesene Energiewende, in deren Namen grüne Auflagen eingeführt wurden, wird durch die Realitäten der Technologie des 21. Jahrhunderts rasch überholt. Die Kosten dieser Auflagen auf Verbraucher in Bundesstaaten abzuwälzen, die sie nie eingeführt haben, ist ein extraterritorialer Machtmissbrauch.
This article originally appeared at Real Clear Energy
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE















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