…vermeiden aber eine Entschuldigung wie der Teufel das Weihwasser

Reitschuster.de

Bis heute gibt es keine nennenswerte Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Große Teile der Politik, der Medien und der Justiz halten sich eisern an die Omertà – das Gesetz des Schweigens. Da heute offensichtlich ist, wie absurd und falsch viele damalige Entscheidungen waren, ist diese Absage an eine Vergangenheitsbewältigung fatal. Und bringt die Gefahr einer Wiederholung der fatalen Fehler mit sich.

Einige Medien vermelden jetzt lautstark, dass einzelne Politiker Fehler in der Corona-Politik zugeben. In meinen Augen ist das nicht mehr als eine Nebelkerze – und lenkt von der fehlenden Generalabrechnung ab.

„Pandemie-Bekämpfung: Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler in Corona-Politik zu“, titelt etwa die „Welt“ unter Berufung auf den inzwischen fast schon halbamtlichen „Spiegel“. Weiter schreibt das Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag: „Mehrere Politiker der letzten Merkel-Regierung haben eingeräumt, dass sie manche Entscheidungen in der Corona-Politik heute anders treffen würden.“

Das ist noch meilenweit von echter Reue und Vergangenheitsbewältigung entfernt. Es erweckt sogar den Eindruck, dass es sich hier um ein taktisches Rückzugsgefecht mit Nebelkerzen handelt – mit dem eine umfassende Aufarbeitung vermieden werden soll.

Lauterbach erklärte dem Bericht zufolge, man habe mit Lockerungen zu spät begonnen und sei bei Kindern zu streng gewesen. Also genau das, was Kritiker der Maßnahmen sehr früh schon bemängelten – und wofür sie verteufelt und entmenschlicht wurden. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige!

Helge Braun (CDU), als Kanzleramtsminister von Angela Merkel einer der mächtigsten Strippenzieher zu deren Regierungszeit, sagte dem „Spiegel“, die Bundesregierung habe anfangs die Wirkmächtigkeit der Impfstoffe zu hoch eingeschätzt. Man sei davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. „Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten“, räumte Braun ein.

Warum taten Braun und Genossen damals dann so, als seien sie im Besitz der Wahrheit? Erklärten Millionen, die Zweifel hatten, faktisch zu Aussätzigen? Und warum hetzten sie so massiv gegen diejenigen, die diese Zweifel öffentlich äußerten und auch nur kritische Fragen stellten?

Wo bleibt die Entschuldigung?

Auch Horst Seehofer (CSU), bis Ende 2021 Bundesinnenminister, reiht sich in die Reihe der angeblich Einsichtigen ein. Er sagte: „Wir haben Entscheidungen getroffen, denen ich heute nicht mehr zustimmen würde.“ Er nannte als Beispiel nächtliche Ausgangssperren, die kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten gehabt hätten. Zudem müsse man mit Forderungen nach einer Zwangsimpfung sehr vorsichtig sein, sagte Seehofer laut „Spiegel“ weiter: „Die konnte ja nicht einmal für die Pflegeheime und Krankenhäuser in Bayern umgesetzt werden.“

Lauterbach, der schon vor seiner Zeit als SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag an den Beratungen und Entscheidungen beteiligt war, sagte: Die Kinder seien zu wenig psychotherapeutisch betreut gewesen. „Wir haben Warnsignale übersehen.“

Wenn es nur das wäre! Sie und Ihre Genossen haben gegen diejenigen gehetzt, die diese Warnsignale ansprachen – wie etwa meine Wenigkeit in der Bundespressekonferenz. Wie die Geschichte ausging, ist allen bekannt.

Wenn Lauterbach, Braun, Seehofer & Co. mit solchen billigen Entschuldigungen davonkommen, ist das nächste Abgleiten in totalitäre Verhaltensmuster unseres Staates bereits garantiert. Ohne eine schonungslose, offene und rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Politik durch Politik und Justiz ist auch der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat nicht mehr zu korrigieren.

Dass die FDP laut Spiegel jetzt eine Enquete-Kommission „Pandemie“ im Bundestag einsetzen will, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ein viel zu zaghafter. Nötig ist ein Untersuchungsausschuss mit allen Möglichkeiten und Rechten, die nur einem solchen zur Verfügung stehen. Und auch die Medien müssen sich kritisch mit der eigenen Rolle und ihrem völligen Versagen in der Corona-Zeit auseinandersetzen.

Dass sowohl Lauterbach als auch die Grünen sogar den halbherzigen Schritt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, ablehnen, spricht Bände. Der Minister hält den Schritt „für nicht nötig“. Klar, für ihn sicher nicht. Die Angst vor einer echten Aufarbeitung der Corona-Politik scheint bei vielen Verantwortlichen gewaltig zu sein. Zu Recht.

Dieser Beitrag stammt vom Blog reitschuster.de. Nachdruck hier mit Genehmigung

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