Der Klima-Kreuzzug der UN kollidiert mit Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, Milliarden an Steuergeldern und politischer Freiheit.
Am 9. November kommen Delegierte aus fast 200 Ländern in Antalya (Türkei) zur COP31, dem jährlichen Klimagipfel der Vereinten Nationen. Die zweiwöchige Konferenz bis zum 20. November wird als Forum zur Zukunft unseres Planeten angekündigt. [Hervorhebungen und Links hinzugefügt {vom Blog Admin}]
Dabei stellt sich auch die unausgesprochene Frage, inwieweit die Mitgliedsländer bereit sind, ihre nationale Souveränität aufzugeben.
Die Ausbeutung wohlhabender Nationen
In Antalya dreht sich alles um Geld. Auf der COP29 im aserbaidschanischen Baku im Jahr 2024 verabschiedeten die Staaten das „Neue kollektive quantifizierte Ziel“, in dem die Industrieländer aufgefordert werden, bis 2035 „eine Vorreiterrolle“ bei der Mobilisierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Entwicklungsländer zu übernehmen.
Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die gesamte Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 aus allen öffentlichen und privaten Quellen 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr erreichen soll.
Es wird erwartet, dass auf der COP31 auf die Umsetzung dieses Ziels gedrängt wird, ebenso wie auf strengere nationale Emissionszusagen im Rahmen des Pariser Abkommens.
Für die Steuerzahler in wohlhabenden Ländern ist dies eine Verpflichtung ohne festgelegte Obergrenze.
Entscheidungen internationaler Verhandlungsführer würden die innenpolitische Ausgaben- und Energiepolitik prägen, und gewählte Parlamente würden dann aufgefordert, für Versprechen aufzukommen, die sie nicht selbst abgegeben haben.
Kann Washington außen vor bleiben?
Die Vereinigten Staaten werden bei diesen Verhandlungen weitgehend abwesend sein. Die Trump-Regierung ist im Januar 2026 offiziell aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen.
Im gleichen Monat kündigte sie den Austritt aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) sowie aus 65 weiteren internationalen Organisationen an.
Der Austritt tritt am 27. Februar 2027 in Kraft, womit die Vereinigten Staaten das erste Land überhaupt wären, das aus dem Übereinkommen austritt. Washington hat zudem die Finanzierung der UNFCCC eingestellt und keine Delegierten zur COP30 in Brasilien entsandt.
Befürworter sehen darin eine Bekräftigung des Rechts Washingtons, seine Energiepolitik selbst zu gestalten. Rechtsexperten sind sich weniger sicher, wie es nun weitergehen wird.
Der Senat hatte das Übereinkommen 1992 einstimmig ratifiziert; sollte ein künftiger Präsident den Beitritt wiederherstellen wollen, ist unklar, ob dafür erneut eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich wäre.
Die Türkei unterdrückt die Opposition
Die Gastgebervereinbarung der COP31 verpflichtet die Teilnehmer dazu, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen, was nach Ansicht bestimmter Gruppen dazu führen könnte, dass Kritik an der Menschenrechtsbilanz des Gastgeberlandes unterdrückt wird.
(Eine ähnliche Klausel war in den Vereinbarungen für die Gipfeltreffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Aserbaidschan enthalten, wurde jedoch für das Gipfeltreffen in Brasilien gestrichen. Amnesty International bezeichnete dies als „äußerst enttäuschend“ und warnte vor einem „abschreckenden Effekt“ auf die Meinungsfreiheit.)
Die Türkei hat einige scharfe Kritiker. Die „Times of Israel“ berichtet, dass die Polizei am 14. Oktober das Istanbuler Hauptquartier von Halk TV gestürmt habe, einen der wenigen oppositionellen Nachrichtensender des Landes.
Sie unterbrach die Sendungen, nahm elf Personen fest und setzte einen staatlichen Treuhänder ein, der den Sender leiten soll. Die Staatsanwaltschaft verwies auf Ermittlungen wegen Korruption gegen den Vorsitzenden des Senders.
Die Razzia erfolgte wenige Stunden vor Beginn der Plädoyers der Verteidigung im Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, den Hauptkonkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Zudem dokumentiert ein am 13. Oktober veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch Festnahmen, Geldstrafen und Strafverfolgungen von Menschen, die gegen Bergbau und Abholzung protestierten.
In einem Fall wurde die 26-jährige Esra Işık zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich bei einer Demonstration Beamten „widersetzt“ hatte. Und im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara im vergangenen Juli verboten die türkischen Behörden 13 Tage lang Demonstrationen und ordneten 225 Festnahmen an.
Die COP31 fordert freie Nationen dazu auf, verbindliche finanzielle Verpflichtungen zu akzeptieren, die im Ausland auf einer Konferenz ausgehandelt wurden, veranstaltet von einer Regierung, die Aktivisten inhaftiert und Redaktionen besetzt.
In Antalya werden die Delegierten über die Rettung des Planeten sprechen, doch über den Schutz der Meinungsfreiheit dürfte kaum gesprochen werden.
Mehr: New American
Link: https://climatechangedispatch.com/cop31-climate-summit-hypocrisy-saving-planet/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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