Der von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigte und mit Spannung erwartete Monitoringbericht ist vor kurzem erschienen. Gleichzeit dazu hat die Ministerin einen 10 Punkte-Plan herausgegeben, und da dieser Plan die Tätigkeit der Regierung für die nächsten Wochen (oder Monate ?) beschreibt, ist es von großem Interesse, sich mit diesem 10-Punkte-Plan zu befassen.

von Peter Würdig Dipl. Physiker

Den originalen Text des Plans findet man hier:

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22

Der Titel heißt:

„Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“

Ja, das klingt wie ein frommer Wunsch, mich erinnert das an die bekannte Aufforderung „Wasch mir den Pelz, aber bitte, mach mich nicht nass!“ Und da wir in Deutschland schon einige Jahre nicht mehr wettbewerbsfähig sind kann man eigentlich nur fordern, wieder wettbewerbsfähig werden (und eben nicht „bleiben“).

Auch wenn man erste Ansätze wahrnimmt, dass die jetzige Regierung nun doch Bruchstücke der Realität der wirtschaftlichen Entwicklung zur Kenntnis nimmt, die „Klimaneutralität“ wird wie eine Mantra vor sich hergetragen und darf auf keinen Fall hinterfragt werden.

Weiter im Original:

„Die Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft – sie steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Belastbarkeit. Doch die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung eröffnet komplexe Herausforderungen: Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen laufend neu austariert werden. Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich.“

Das sind ja alles ganz richtige Feststellungen. Eine Frage muss man denn aber doch stellen, warum kommt die Feststellung, „Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich.“ erst jetzt, 25 Jahre nach der Einführung der Planwirtschaft und dem Beschluss zum EEG ?

Die Zahlungsfähigkeit ?

„Insbesondere ist der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit von Industrie, Gewerbe und Haushalten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.“

Auch ganz richtig. Aber warum hat man solange auf die Kosten nicht wirklich kritisch geschaut ?

Mehr Markt ?

„Der Weg zu nachhaltig bezahlbarer Energie benötigt mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und Instrumente, die Innovationen fördern …“

Wieso eigentlich nur „mehr Markt“, also eine Mischung aus Planwirtschaft und Anteilen von Marktwirtschaft ? Außerdem, die Energieversorgung, die wir vor den Einführung der Energiewende hatten, die war nicht nur bezahlbar, sie war auch nachhaltig. Und nun sollen Innovationen gefördert werden, aber die wichtigste Innovation, die braucht man nicht zu fördern, die haben wir längst, das ist die Erfindung der Dampfmaschine. Genau diese aber sollte abgeschafft werden, das Verbrenner-Verbot.

Deutlich verändern ?

Nach einer längeren Text-Passage, in der kritische Feststellungen nicht fehlen und klar ausgedrückt wird, dass der weitere Weg für die Energiewirtschaft deutlich verändert werden muss, wird ein Plan mit zehn Punkten vorgestellt. Wenn man nun die Aussagen für die weitere Organisation der Energieversorgung liest, dann frage ich mich, mit wem muss man eigentlich mehr Mitleid haben, mit den Bürgern des Landes, die einen zunehmenden Abstieg der Wirtschaft zu verkraften haben, oder mit den Regierenden, die diese Situation herbeigeführt haben und nun allmählich ängstlich wahrnehmen, wenn wir so weitermachen, wird die Sache kein gutes Ende nehmen.

Diese Regierenden merken, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert haben und nun hilflos hin und her irren, es gibt zwar einen Ausweg aus der Sackgasse, aber der liegt etwas weiter rechts von der Sackgasse, und auch nur in diese Richtung zu blinzeln, das geht aus ideologischen Gründen gar nicht. Und da im Monitoringbericht kritische Anmerkungen zum Zustand der Energiewende gemacht worden sind, kam aus der grünen Ecke ein deutliches Grollen, und in der Klima-Kirche empfindet man jede Kritik als eine Art von Gotteslästerung. Außerdem, wenn schon angedeutet wird, dass der Regen von Subventionen nicht mehr so üppig über das Land gegossen wird, dann müssen die Windmühlen-Barone fürchten, dass sie sich nicht mehr so hemmungslos die Taschen stopfen können, für eine Leistung, die im freien Markt niemand freiwillig annehmen würde, auch von da kommt Ärger.

Nun muss man Katherina Reiche daran messen, dass sie ja die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik von ihrem Vorgänger übernommen hatte, also Robert Habeck, dieser hatte ja stolz verkündet, dass Fortschritte beim Klimaschutz erreicht worden seien, da es ja gelungen war, erhebliche Teile der Industrie aus dem Land zu treiben oder in den Konkurs zu zwingen. So gesehen, das ist ihr Verdienst, kommen mit dem Monitoring-Bericht erste Ansätze, die bis jetzt Ergebnisse der Energiewende kritisch zu hinterfragen, und damit kommt nun also doch etwas von dem angekündigten „Herbst der Reformen“.

Die Frage ist aber, ob das, was in den zehn Punkten angekündigt ist, reicht, um die laufende De-Industriealisierung zu stoppen und umzukehren. Wirklich konkret angekündigt ist, Subventionen systematisch zu senken (also, die Subventionen bleiben, sie werden nur „ systematisch gesenkt“) und eine Reduzierung im weiteren Ausbau von Offshore und sonst noch gelegentliche Mäßigung und Überprüfung. Der grundlegende Fehler jedoch, die Vorstellung, man könne ein Industrieland mit Wind und Sonne versorgen (von den 194 Ländern der UNO machen das 193 anders) bleibt unverändert erhalten und wird nicht hinterfragt. Die sog. „erneuerbaren Energien“sind schon von sich aus sehr teuer. Man hat uns zwar gesagt, „die Sonne schickt keine Rechnung“, aber diese Energien sind auf eine große Landfläche verteilt, sie sind also sozusagen „dünn“, und für das Einsammeln bekommen die Betreiber hohe, durch das EEG festgelegte Vergütungen. Da die Erneuerbaren aber nur vom Wetter abhängig Energie liefern, braucht man, wie im 10-Punkte-Plan richtig festgestellt ist, die Grundlastkraftwerke, die die schwankende Energie laufend ausgleichen. Das waren bisher die Kernkraftwerke, da wurden die letzten schon von der Ampel-Regierung abgeschaltet und so schnell wie möglich zerstört, und die Kraftwerke auf Basis von Braunkohle und Steinkohle. Diese aber haben den Makel, dass sie CO2 ausstoßen und damit angeblich das Klima beeinflussen. Das ist zwar eine Wahnvorstellung, CO2 hat in Wahrheit keinen Einfluss auf das Wetter. Aber, da diese Vorstellung weiterhin gilt und man so den „Klimaschutz“ gewährleisten will, sollen die Reste der noch bestehenden Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet und auch zerstört werden. Um die von den Erneuerbaren geschaffenen Lücken auszugleichen soll einerseits die „Nachfrageflexibilität“ gestärkt werden. Das gibt es schon, unbemerkt von der Öffentlichkeit werden stromintensive Betriebe zeitweilig von der Versorgung abgeschaltet, gegen entsprechende Vergütung, was natürlich auch zu einer Erhöhung des Strompreisen führt. Dieses Verfahren kann man nicht sehr viel weiter ausbauen, denn wenn auch Haushalte zeitweise vom Strom abgeschaltet werden, würde die Akzeptanz für die Energiewende restlos verloren gehen.

Insbesondere Gaskraftwerke ?

Weiterhin werden im Plan „Flexible Grundlastkraftwerke, insbesondere Gaskraftwerke“ genannt. Das ist schon ein Aberwitz, denn im bisherigen konventionellen Betrieb wurden Gaskraftwerke wegen der hohen Kosten nur für die Spitzenlast eingesetzt. Wenn nun Gaskraftwerke die fehlende Grundlastversorgung ersetzen sollen, dann kommen auf uns ungeahnte Kosten zu, und der jetzt schon zu hohe Preis für Energie würde weiter massiv in die Höhe getrieben. Die Folge ist, und das muss man klar im Auge haben, die De-Industriealisierung Deutschlands geht weiter mit desaströsen Folgen für den Wohlstand der Bürger und der Gefahr sozialer Unruhen.

Eine Kommentierung der einzelnen Punkte des Plans findet man hier: 10 Punkte Kommentar.pdf

 

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