„Der Richtige zur richtigen Zeit“ stand auf CDU-Wahlplakaten, unter einem freundlich blickenden Friedrich Merz. Das war genauso inhaltsreich wie Habecks „Zuversicht“ oder Scholzens „Kanzler für Deutschland“. Bereits kurz nach der Wahl wissen wir: Der CDU-Kandidat ist nun Schuldenkönig und hat mehr als ein bisschen geschwindelt. Olaf heißt jetzt Fritz.  

Von Frank Hennig

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Friedrich Merz, Freund markiger Worte und Ankündigungen, ließ sich von Rotgrün durch die Manege führen. Er hatte anderes offenbar nicht vor. Wer auf einen Politikwechsel hoffte, ist enttäuscht. Weder wird es eine Änderung der Klimapolitik geben noch wird das ersatzlose Abschalten von Kraftwerkskapazitäten enden. Die „Klimaneutralität“ 2045 bleibt als Ziel bestehen und wird sogar ins Grundgesetz gehievt. „Klima“ schlägt Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz.

In den Sondierungspapieren erfolgt stattdessen der gratismutige Hinweis auf die Fusionstechnologie, deren kommerzielle Anwendung auch die Mitglieder der Jungen Union wohl nur im Greisenalter erleben werden. Die Haferburgsche „Fusionskonstante“ von 50 Jahren mag nach Erfolgen in China und Frankreich inzwischen auf 40 geschrumpft sein, aber ein funktionierender Prozess ist noch kein marktfähiges Kraftwerk. Anstatt sich weiter an der internationalen Forschung im CERN bei Genf, im französischen Cadarache und an Wendelstein 7 zu beteiligen, will die neue Regierung offenbar als nachhängender Vorreiter nun selbst Forschung starten lassen. Das wird in der kommenden Legislaturperiode keine Ergebnisse bringen, es klingt aber irgendwie progressiv. Nach 2029 wird es die CDU nicht mehr tangieren, da sie den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die zunehmende Bedeutungslosigkeit gehen wird.

Die Formulierungen im Sondierungspapier geben die Richtung vor. Ein unwirtschaftliches Energiesystem wird weiter gefördert, Strukturänderungen sind nicht vorgesehen, es gibt keine Heranführung der „Erneuerbaren“ an den Markt, keine Einsparungen, weniger Markt, dafür mehr Staat, der die Bürokratie treibt.

Stattdessen Geld für alle: Betreiber „erneuerbarer“ Energieanlagen, Betreiber konventioneller Ersatzkraftwerke, gestützte Netzentgelte und subventionierte Stromtarife für Groß- und Kleinkunden. Staatsgeld für alle am System Beteiligten oder Betroffenen. Natürlich muss vieles beantragt werden, Anträge müssen registriert, bearbeitet, entschieden werden. Die Bürokratie wird wachsen statt schrumpfen. Waren früher Unternehmen am Markt damit beschäftigt, ihre Produkte ständig zu verbessern, um unter der (globalen) Konkurrenz zu bestehen, lenken sie heute ihre Kreativität auf die optimierte Anzapfung von Fördertöpfen. Das erspart das zähe Ringen am Markt. Die Tätigkeitsbezeichnung „Förderlotse“ gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit nur in Deutschland.

Im Papier ist die Rede vom „netzdienlichen“ Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Diese sind aber prinzipiell nicht netzdienlich, weil sie keinerlei Systemdienstleistungen (Frequenz- und Spannungshaltung) erbringen und ein fast hundertprozentiges Backup erfordern. Jede Neuanlage muss zwingend angeschlossen werden, das wird auch die CDU nicht ändern.

Aus Alibigründen verweist man auf den Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie, wohl wissend, dass diese nur bescheidene Beiträge liefern können. Der Traum von „bis zu“ 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wurde im Prinzip von der Vorgängerregierung übernommen. Wenn es dann nur 2 Gigawatt werden, ist der Formulierung „bis zu“ allerdings völlig entsprochen.

Die Forderung nach 50 neuen Gaskraftwerken ist ein Luftschloss. Wir erinnern uns, dass hier Habeck-Vorgänger Altmaier den Schlaf des Gerechten schlief und vom Ersatz für Atom und Kohle durch Grünen Wasserstoff träumte. Nach ihm blieb Habeck untätig, bis dann doch die Erkenntnis reifte, dass man sichernden Ersatz braucht. Keine Aussagen gibt es im Sondierungspapier zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes. Kein Wort davon, weitere Abschaltungen zu unterlassen, bis entsprechender Ersatz zur Verfügung steht, kein Wort zu einem Kapazitätsmarkt. Ebenso kein Wort vom Wiedereinstieg in die Kernkraft, das war nur der Köder, um noch einige Branchenkundige zur „richtigen“ Stimmabgabe zu bewegen.

Mancher denkt nun, eine FDP im neuen Bundestag hätte hier zu Sachlichkeit und Kursänderung verholfen, aber mit ihren Ex-Bundestags-„Experten“ Lukas Köhler und Michael Kruse wäre das aussichtslos. Der eine hasst die Kernkraft und verweist auf billigen Solarstrom aus Portugal in Verbindung mit grünem Wasserstoff, der andere wollte erfolglos das Kraftwerk Moorburg reaktivieren, fand aber die Energiepolitik der Ampel am Ende ganz okay.

Im Sondierungspapier wird auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht erwähnt. Gut im Gedächtnis sind noch die Attacken der CDU/CSU-Fraktion und die Ansage, dieses nach Machtübernahme sofort wieder abzuschaffen. Nun kommt die Klimaunion und bezeichnet das Gesetz als notwendig. Dazu kommen die Forderungen der Heizungsbranche, die die Investitionen in Wärmepumpen gefährdet sieht, und der Kommunen, die mit den Wärmeplanungen beschäftigt sind. Letztere sind auch ohne Gesetz sinnvoll, wenn sie zu optimierten Lösungen führen und die Technologieoffenheit bei den Wärmequellen sichern. Das GEG muss schon deshalb weg, weil es zum Wertverfall von Immobilien und zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung führt. Stand die eigene, selbstgenutzte Immobilie früher für Sicherheit im Alter, wird sie jetzt zum Risiko.

Mehr noch als die Abschaffung des GEG wäre die des wachstumsvernichtenden Energieeffizienzgesetzes nötig, das für die Unternehmen zwangsweise den Energieverbrauch deckelt.

Mehr Gas für Friedrich

Maßgeblich für die Lage der Energieversorgung wird die Verfügbarkeit von Erdgas sein. Generell steht weniger Gas zur Verfügung. Die Felder in den Niederlanden sind ausgefördert, die Trassen aus Norwegen durchgängig ausgelastet und nach dem ukrainischen Transitstopp für russisches Gas müssen nun die Slowakei, Tschechien und Österreich aus dem europäischen Netz mitversorgt werden. Die Ukraine stoppte nicht nur den Transit, sie griff auch militärisch die Turkstream-Leitung an, über die Länder des Balkan einschließlich Ungarns via Türkei versorgt werden. Trotz dieser preistreibenden Verknappung fordert die Ukraine Gas aus dem europäischen Netz, wie auch Strom, der dort teilweise mit Erdgas erzeugt wird. Das stößt in der Slowakei und Ungarn auf Missfallen und verstärkt den Konflikt, der durch das Sprachengesetz in der Ukraine und der damit einhergehenden Diskriminierung von Minderheiten ohnehin angespannt ist.

Wie könnte sich die Lage entspannen? Zum einen durch ein Kriegsende und die Wiederaufnahme der Lieferungen von Röhrengas aus Russland. Auch ein Umdenken in Deutschland bezüglich der Nutzung eigener Reserven durch moderne Technologien (Fracking) würde helfen. Das ist aber nicht absehbar nach dem nur vorgetäuschten Politikwechsel.

Aktuell neigt sich der Winter dem Ende zu, der Inhalt der Gasspeicher auch. Am 15. März wurde die 30-Prozent-Marke unterschritten. Das reicht für den Rest des Winters, hat aber Folgen für den Gaspreis im Sommer, denn der bleibt durch den nötigen Bedarf zum Nachfüllen der Speicher hoch. Zudem steigt der Bedarf, wenn weiter Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland abgeschaltet werden und bei der Stromproduktion ein Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas erfolgt. Dass damit dem Klima geholfen ist, erweist sich als Trugschluss. Selbst Hans-Josef Fell als Grüner und einer der Erfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vertritt seit langem die Meinung, dass Erdgas keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Aber es helfen doch die „Erneuerbaren“? Im Sommer helfen sie zeitweise sehr heftig, bis die Sonne untergeht. Viel Solarenergie gibt es vor allem, wenn man sie nicht braucht. Am 3. März wurden in diesem Jahr in der Mittagsspitze bereits 40 Gigawatt (GW) erreicht, der Höhepunkt zur Sommersonnenwende im Juni 2024 lag noch bei 34 GW. Nun steigt die Sonne täglich höher und mit ihr die Wahrscheinlichkeit von Hellbrisen, vor denen selbst die Photovoltaik-Branche warnt.

Die Hoffnung auf vernunftbasierte energiepolitische Entscheidungen sinkt, die deutschnationale Klimaarroganz behält die Oberhand und die erkennbaren Folgen steigender Preise und einer ungebremsten Deindustrialisierung halten an. Es gibt mit Friedrich Merz keine Politikänderungen, sondern Konstanz in den Fehlentscheidungen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

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