Hier sehen sie, wie die Politiker der alten (fast) und der neuen Regierung, angeführt oder angetrieben von Friedrich Merz, zuerst das Parlament überrumpeln und dann den zahlenden Bürger. Ob die wollen oder nicht. Eine Glosse.

von Michael Limburg

Am 18.März dem Tag der Märzgefallenen von 1848 und des 18. März von 1990 soll- wie man bei Wikipedia nachlesen kann-..

„… an die Ereignisse am 18. März sowohl des Jahres 1848 (Märzrevolution) als auch des Jahres 1990 (erste freie Volkskammerwahl in der DDR) erinnern. Der 18. März, an dem in Barrikadenkämpfen in Berlin hunderte Zivilisten ums Leben kamen, gilt als das bedeutendste Datum der Revolution von 1848, mit der freiheitliche und demokratische Traditionen in Deutschland begründet wurden. Am 18. März 1990 hatten sich die Bürger der DDR mit großer Mehrheit für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit und gegen die Weiterexistenz der DDR entschieden.“

Und so soll es am 18 März diese Jahres auch werden. Dieser Tag geht dann auch in die Geschichte ein. Denn an diesem Tag beschloss nämlich der aufgelöste Bundestag mit Mehrheiten, die von den Wählern am 23.2.25 abgewählt wurden, eine unglaubliche Schuldenaufnahme. Anfangs sprach man von 1 Billion € doch inzwischen sprechen die Online Medien vom 1.7 Billionen €. Für – ganz unerwartet- die Aufrüstung der Bundeswehr, und ebenso unerwartet für eine Sanierung der hiesigen Infrastruktur. Hatte doch Dresden nun eine eingestürzte Elbbrücke zu verkraften, und Berlin – wie man seit dem 20.3.25 weiß- u.a. eine gesperrte Stadtautobahn. Zufällig jene, die den meisten Autoverkehr in Europa hat. Und es gibt noch einiges mehr, was wir, die Deutschen, ob gefragt oder nicht, für „viele Völker der Welt“, um mit Ernst Reuter zu sprechen, mit Schuldengeld beglücken. Nicht die Schulden der Welt, sondern unsere Schulden für die Welt. Doch auch das reichte den ehemaligen Koalitionären noch nicht, denn sie beschlossen mit ihrer abgewählten Mehrheit von SPD und Grünen zusammen mit der, als Wahlsieger gehandelten Union, auch noch „die Klimaneutralität bis 2045“ in Grundgesetz aufzunehmen. Was das bedeutet, kann man u.a. hier nachlesen.

Und nun geht das Gezerre los, wie man – möglichst, ohne zu sehr aufzufallen – sich selbst oder seinen Leuten einen möglichst großen Kuchen von dieser Schuldenaufnahme zuschustern kann. Aber da das immer noch nicht reichen wird, sind – natürlich ohne Eigenverschulden- bereits Steuererhöhungen im Gespräch. Und der SPD-Generalsekretär fand dazu sehr interessante Worte. Wie Apollo News berichtete sagte Mathias Miersch:

Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen“

Bei einer Pressekonferenz wurde Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, nach möglichen Steuererhöhungen gefragt. Er antwortete, „dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“.

Nun, das kennen die Älteren unter unseren Leser: Walter Ulbricht sagte vor vielen Jahren „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Doch sie kam. Wenige Tage später.

 

Und die stellvertretende Bürgermeisterin von Berlin, Frau Franziska Giffey, ja, das ist die, die nichts von den Vorteilen, die ihre Ehemann, als Veterinär in der Verwaltung so genoss, eben jene Giffey meint, dass das mit den Bundesschulden immer noch nicht genug sei. Wir müssten noch viel mehr Schulden machen – mindestens 600 Millionen €, als Notfallkredit – um allein die „Flüchtenden“ standesgemäß unterzubringen.

Und das Ergebnis kennen wir, nein eigentlich kennen wir es nicht. Was wir gerade jetzt erleben, ist ein Wettlauf um immer neue Einnahmen, teils als Schulden, teils durch Wegnehmen. Uns aber sagte der große Friedrich Merz “ wir werden .. einen Großen Sprung nach vorn machen“

 

Und das werden wir wirklich erleben. Wenn wir das alles so hinnehmen, dann können wir nur hoffen, dass die Zahl der Opfer bei uns deutlich weniger werden, als in China des damaligen Mao Tse Dongs. Es ist natürlich eigentlich nur logisch, denn wir sind ja auch viel weniger, und es müssen nicht immer Tote sein.

Das alles bedeutet, dass die Politik, egal was wir wählen, noch viel mehr Geld haben will. Und wenn die Schulden nicht mehr aufzunehmen sind, bspw. weil keiner uns mehr Geld leiht, dann sind wir, die Bürger, insbesondere die steuerzahlenden Bürger, dran. Und da sind wir beim Thema, denn ganz zu Beginn hatte ich Ihnen versprochen, dass sich die Diskussion dieser Leute bald auch um die Frage dreht, wie man – natürlich nur zu sehr guten Zwecken – auch die Ferienwohnungseigentümer enteignen will. Und das ginge zum Beispiel so:

Da die Klimaneutralität bis 2045 nun im Grundgesetz steht und den Staat verpflichtet dieses auch zu erreichen, hier nochmal zur Erinnerung was das bedeutet:

Das Umweltbundesamt (UBA) beschreibt Klimaneutralität im Kontext des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) als das Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dies bedeutet, dass die Emissionen von Treibhausgasen (THG) so weit reduziert werden, dass verbleibende Restemissionen durch natürliche oder technische Senken (z. B. Wälder, Moore oder CO₂-Speicherung) ausgeglichen werden. Konkret heißt es, dass Deutschland bis 2030 die THG-Emissionen um mindestens 65 % (gegenüber 1990), bis 2040 um mindestens 88 % senken und ab 2045 keine netto-positiven Emissionen mehr verursachen soll. Nach 2050 sollen sogar negative Emissionen angestrebt werden, also mehr THG gebunden als ausgestoßen werden.

Also müssen auf Biegen und Brechen die CO2 Emissionen so viel wie möglich, am besten auf null, gesenkt werden. Und da kommen diese Ferienwohnungen, gern auch Ferienhäuser, ganz vorn ins Spiel, zumindest die, die im Zugriff dieses Staates, also in Deutschland, liegen. Denn die sind ja in der überwiegenden Zeit des Jahres unbewohnt. Und gehören zudem den „Reichen“, die man gerne auch mal seitens der Linken erschießen möchte, wie es eine Sandra L. aus dem Berliner Landesverband der Linkspartei äußerte:

„und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is‘ so“

Sie äußerte dies während einer Strategiekonferenz der Linken am 29. Februar oder 1. März 2020 in Kassel, im Rahmen einer Diskussion über Klimaschutz und Energiewende. Der damalige Parteichef Riexinger sagte dann scherzhaft, „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, aber, und, das muss man ihm zugutehalten, entschuldigte er sich später dafür.

Aber festzuhalten bleibt, eine geplante und dann durchgeführte Enteignung wird an den Linken nicht scheitern.

Und nun kommt der neue Super-Kanzler Merz ins Spiel. Er sagte am 4. November 2024 in einem Interview mit der „Welt“ über die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen:

„Wir müssen das Sparvermögen der Deutschen mobilisieren, um Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft anzukurbeln. Es liegt zu viel Geld ungenutzt auf Konten.“

Und da wir inzwischen alle wissen, dass auf die Worte eines Friedrich Merz kein richtiger Verlass ist, außer dass der Kanzler werden will und er und seine Genossen sehr, sehr viel Geld brauchen, und das Grundgesetz ihm dabei hilft, ist es nützlich über dies Enteignungsphantasien nachzudenken. Und, ich gebe zu, diese Glosse ist allein meiner Phantasie entsprungen, jedenfalls haben wir nach dem Deutschen Tourismusverband (DTV) und dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2023 in Deutschland etwa 250.000 bis 300.000 Ferienwohnungen und Ferienhäuser. Diese Schätzung machte „Grok“ auf Daten von Plattformen wie Airbnb, Booking.com und offiziellen Tourismusstatistiken. Sie kann nach oben variieren, da viele private Vermieter nicht immer registriert sind. Das bedeutet auch, dass all diese Wohnungen und Häuser, überwiegend leer stehen, aber im Frühjahr, Winter und Herbst trotzdem beheizt werden müssen, wenn auch nicht soviel, als wenn sie voll bewohnt würden, und Strom für Licht und Kochen brauchen sie das ganze Jahr auch.

Rechnet man das alles zusammen, dann entstehen dadurch, Pi x Daumen, rd. 165.000 Tonnen CO₂- jährlich. Das ist schon was. Auch wenn es nur 0,162% der Emissionen im Bereich Wohnen im Jahr 2024 sind, kann man dies zwar als notwendige aber dringende Senkung, und deswegen nicht als vernachlässigbar, gegenüber dem guten Zweck, verkaufen. Man denke nur an die vielen Elektrobusse, die für irres Geld beschafft werden, um die CO2 Emisionen des städtischen Nahverkehrs zu senken.

Und wenn man auch noch mehr Strom oder Öl genutzt wird, würden die Emissionen noch höher sein.

Und weil die Ergänzung im Artikel 143h keine spezifischen Maßnahmen zur Nutzung von Gebäuden vorschreibt, aber auch nicht verbietet, so kann man diese als Mittel für Investitionen darstellen, welche die Klimaneutralität fördern. Die Umwidmung von Ferienwohnungen in dauerhafte Wohnungen widerspricht dann dieser Regelung daher nicht direkt. Sie könnte dann sogar mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein, wenn sie zu einer effizienteren Energienutzung führt. Und genau das könnten einige klagewillige NGO erreichen.

Wenn man nun, die dann so enteigneten Wohnungen/Häuser mit „Flüchtenden“ vollstopfen würde, hätte man eine Doppelnutzung erreicht. Die dann dauerhaft genutzten Wohnungen stehen dann nicht leer, was eine effizientere Nutzung des Wohnraums ermöglicht. Dies könnte auch den Energieverbrauch pro Person senken.

Und in Regionen mit Wohnraummangel könnte die Umwidmung den Druck auf den Neubau verringern, wodurch Emissionen aus dem Bausektor eingespart werden könnten.

Wenn die Umwidmung auch noch mit energetischen Sanierungen oder dem Einsatz erneuerbarer Energien verbunden ist, könnte sie auch direkt zur Emissionsreduktion beitragen.

Man sieht also, viele, viele Vorteile, für den Schuldenstaat und seine Politiker, voran der große Friedrich März.

Und wenn wir erstmal den digitalen Euro haben, etwa so im Oktober 2025 soll es losgehen, dann wird es auch viele Möglichkeiten geben, das erst zu kontrollieren und zu bestimmen, wohin der Euro rollt.

https://x.com/ElliotStabler92/status/

Bei ca. 300 € soll diese Kontrolle beginnen.

Übrigens, ich hatte Ihnen ja versprochen, dieser Beitrag wird eine Glosse sein. Und deswegen will ich anschließen, was niemand wirklich ernst nehmen sollte: Nämlich, der Coup des Friedrich Merz mit den Schulden war von Anfang an geplant.

Aber die Klimaneutralität da hineinzuschummeln, das ist allein das Werk der Grünen.

Britta Hasselmann spricht das, etwas emotional, aber doch sehr deutlich, am 18.3.25 im Bundestag aus:

„Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen“ und bezeichnet dies als „eine entscheidende Veränderung, die wir (die Grünen, d. Red.) erreicht haben“.

Ich lach´ mich tot!

 

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