Planwirtschaft statt Versorgungssicherheit – Die Verteilung des Mangels oder: Vom Wirtschaftswunder zur ökonomischen Degeneration

In jeder Staatsplanwirtschaft kommt es früher oder später zum Mangel, egal, ob diese aus realsozialistischer oder grünökologischer Ideologie heraus eingeführt wurde. In beiden Fällen wird die Marktwirtschaft mit ihrem selbstregelnden Effekt aus Angebot und Nachfrage erstickt. In funktionierenden Märkten würden nicht massenhaft Autos gebaut, die nur wenig gekauft werden und auf der Halde landen. Es gäbe keinen Mangel an Energie, weil steigende Preise Investitionen auslösen würden. Der Energiemix würde nicht aus klimaideologischen Gründen eingeengt, der Neubau von sauberen konventionellen Kraftwerken würde nicht verboten sein. Und der Kunde wäre überall König.

Unter dem Vorwand der globalen Klimarettung von deutschem Boden aus greift heute der Staat kleinteilig in wirtschaftliche Prozesse ein und kennt dabei nur zwei Instrumente: Verbote und Subventionen. Da politisch gewünschte Technologien emissionsarm, aber nicht marktfähig sind, erfolgen Investitionen nur noch mit staatlichem Förder- oder umgeleitetem Verbrauchergeld. Ursprünglich unterstützte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nur die Naturenergien, heute muss das Backupsystem aus Netz- und Kapazitätsreservekraftwerken und künftigen Gaskraftwerken mit Staatsgeld gestützt werden. Absehbar brauchen Teile des Netzausbaus und der Industriestrompreis eine Geldspritze. Das System aus Erzeugung, Transport und Verbrauch wird also in allen Bereichen durch Staatsgeld aufrechterhalten werden müssen, weil es sich am Markt nicht trägt und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Die interessengeleitete Verstetigung von Subventionen für dauerhaft unrentable Technologien setzt die staatsplanwirtschaftliche Ineffektivität in Gang. Am Beispiel der Windkraft: Mit Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes 1991 begann die Förderung der Windkraft, damals unmerklich und unbedeutend aufgrund nur weniger Anlagen. Mit dem EEG im Jahr 2000 setzte der umfangreiche Ausbau ein, ohne dass das EEG, eigentlich als Instrument zur Markteinführung gedacht, sinnvoll novelliert worden wäre. Bedenkt man die 20-jährige Abnahme- und Strompreisgarantie heute in Betrieb gehender Anlagen, ergibt sich ein Förderzeitraum für die Windkraft von mehr als 50 Jahren. Ist eine Technologie nach so langer Zeit nicht marktfähig, so ist sie ein totes Pferd und man sollte absteigen.

Aber vielleicht erreicht man die Marktfähigkeit doch mit einer größeren Anzahl der Windkraftanlagen? Das Gegenteil ist der Fall, es setzt eine Selbstkannibalisierung ein. Bei gutem Wind wird so viel Strom ins Netz gedrückt, dass der Großhandelspreis verfällt, teils bis zu negativen Preisen. Das ist eine Form der Geldverbrennung und volkswirtschaftlich grober Unfug. Bei wenig Wind und guten Marktpreisen hingegen können die Anlagen nur wenig liefern. Am Ende verdienen sie am Markt nicht das Geld, um die steigenden Betriebskosten zu erwirtschaften. Sie bleiben ein Fall für die staatliche Geldinfusion.

Die EEG-Umlage war im Staatshaushalt für 2024 mit etwa zehn Milliarden Euro berücksichtigt, gebraucht wird nun mehr als das Doppelte. Die aufgeregte Diskussion um die Verwendung der „eingesparten“ zehn Milliarden Euro für die Intel-Förderung ist völlig obsolet, das Geld ist schon im EEG-Umlagekonto versenkt. 2025 steht ein Bedarf etwa in gleicher Höhe an, denn die EEG-Umlage ist gewissermaßen konsumtiv verwendetes Geld, es hält die Windkraft und die anderen Ökoenergien am Leben. Würde man für diese Summe einige Kernkraftwerke reaktivieren oder saubere Kohlekraftwerke neu bauen, hätten wir kurz- bis mittelfristig wertschöpfende und sich selbst tragende Anlagen.

Die verstetigte Förderung am Markt unrentabler Technologien macht unser Energiesystem dauerhaft unwirtschaftlich und lässt die Strompreise weiter steigen.

Mit der Gewalt von Gesetzen

In Deutschland schreibt die Windlobby über die Grünen als ihr politischer Arm de facto die entsprechenden Gesetze selbst. Folgende Gesetze wurden über die Jahre so reformiert, besser gesagt, deformiert, dass weder Natur- noch Menschenschutz gegenüber dem exzessiven Ausbau der Windkraft mehr gegeben ist:

• Investitionsbeschleunigungsgesetz (Verkürzung des Rechtsweges)
• Umweltrechtsbehelfsgesetz (Verschärfung)
• Bundesnaturschutzgesetz (Einschränkungen des Naturschutzes)
• Baugesetzbuch („uneingeschränkte Privilegierung der Windkraft“)

Die Aufzählung ist nicht vollständig.

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“, wusste schon Montesqiueu. Mit einer steigenden Zahl an Gesetzen beginnt jedoch eine Interventionsspirale, denn jedes neue Gesetz, jede weitere Verordnung treibt die Bürokratie und eröffnet Umgehungstatbestände, denen wiederum kleinteilig begegnet werden muss. Am Ende bekommt die Planwirtschaft einen so hohen Preis, dass sie ineffektiv wird und Mangel erzeugt.

Um den zutage tretenden Mangel beherrschen zu wollen, sind immer mehr Gesetze nötig. Sieht man die Novelle des Atomgesetzes (Atomausstieg) und das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) als ursächlich für die eingetretene Entwicklung an, so waren das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) mitsamt der vereinbarten Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke – inzwischen ausgelaufen – die Folge, und auch das noch zu verabschiedende Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) auf der Grundlage der verschleppten Kraftwerksstrategie ist Ergebnis dessen.

Milderung sollte auch das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) bringen, ein Wolf im falschen Pelz. Es beinhaltet weniger Fragen der Effizienz, sondern deckelt den Energiebedarf. 22 Prozent Einsparung bis 2030 sollen erreicht werden, was aber durch Effizienzsteigerung nicht erreicht werden kann. Dieses Gesetz verhindert nicht nur Wachstum, es beschleunigt die Deindustrialisierung.

Dennoch traut sich niemand, an den Ursachen EEG, Atom- und Kohleausstiegsgesetz zu rütteln. Obwohl im Abschlussbericht der Kohlekommission noch von bedarfsgerechter Stromproduktion die Rede ist und der Versorgungssicherheit hohe Bedeutung zugemessen wird, äußern sich die ehemaligen Mitglieder nicht zu Gesetzesverstößen des Wirtschaftsministers gegen den Paragrafen 54 des KVBG, der wiederholte Zwischenberichte zum Verlauf des Kohleausstiegs festschreibt. Der erste Bericht war für Sommer 2022 vorgeschrieben, es gibt ihn bis heute nicht.

Eine „Große Transformation“ wird politisch wie medial als alternativlos begrüßt, offenbar in Unkenntnis darüber, was sie eigentlich bedeutet. Da überrascht eine deutliche Aussage von RWE-Chef Markus Krebber, der die deutsche Stromversorgung im Fall einer Dunkelflaute an den Grenzen sieht und für den Tiefwinter eine bedenkliche Prognose abgibt. Wer sich für den Verlauf der nationalen Energiewende interessiert, war nicht überrascht, diese Fakten sind nicht neu. Überrascht kann man sein, dass die anderen – Eon, Uniper, LEAG, die Übertragungsnetzbetreiber, Stadtwerke, Politiker, Gewerkschaften – dröhnend schweigen und eine Gefahr nicht erkennen wollen.

Vorstände von Aktiengesellschaften werden von Aufsichtsräten berufen, verlängert oder entlassen. Die Aufsichtsräte sind auch politisch besetzt mit aktiven oder ehemaligen Politikern und Gewerkschaftsfunktionären, die meist ein Parteibuch haben. Die Laufzeiten im oberen Management sind meist übersichtlich im Rahmen weniger Jahre. Diese Zeiten ohne Kündigungsschutz müssen die Vorstände nutzen, um so viel wie möglich Geld zu verdienen, und sie versuchen natürlich, die Verträge verlängert zu bekommen. Politisch unbequeme Aussagen werden deshalb vermieden, Regierungskritik sowieso.

Die Schweigespirale sorgt dafür, dass nur wenige Klartext sprechen. Auch Herr Krebber war bisher nicht deutlich zu vernehmen, RWE verdient das Geld zunehmend im Ausland.

Management des Mangels

Die grüne Elite entwickelt unterdessen Ideen, wie der Mangel gestaltet werden kann. Einige der Ideen würden die ehemaligen Mitglieder der staatlichen Plankommission der DDR anerkennend nicken lassen. Eine „angebotsorientierte Versorgung“ allerdings wäre damals nicht in Frage gekommen, es hätte dem internationalen Ruf der Republik als Industrieland geschadet. Dieser war dem Politbüro wichtig.

Die Bundesnetzagentur erwägt die erneute Einteilung Deutschlands in Zonen. Fünf Preiszonen sollen Standortentscheidungen für Neuinvestitionen beeinflussen. Über abgestufte Baukostenzuschüsse für Netzanschlüsse sollen Investitionen in den Norden gelenkt werden, wo (zeitweise) viel Windstrom anfällt. Das erspart den Transport in den Süden und einen Teil des Netzausbaus, hofft man. Verlierer würden die südlichen Bundesländer sein mit hohen Anschlusskosten. Der Effekt ist fraglich, wer würde tatsächlich noch Großinvestitionen in Deutschland tätigen, wenn zwar die Anschlusskosten lokal niedrig, die Stromkosten aber hoch und weiter steigend sind? Wenn kein oder wenig Wind weht, hat der Norden dieselben Probleme wie der Süden.

Üblicherweise geht im Westen die Sonne unter, künftig gehen die Lichter womöglich eher im Süden aus. Das Bundeskartellamt stellt in seinem Marktmachtbericht Stromerzeugung 2023/2024 fest:

„Perspektivisch dürfte die wettbewerbliche Bedeutung der verbleibenden dargebotsunabhängigen (d.h. konventionellen – d.A.) Kraftwerkskapazitäten der großen deutschen Stromerzeuger für die Deckung der Nachfrage wieder zunehmen. Hintergrund ist der geplante, … auch teilweise schon umgesetzte Rückbau dargebotsunabhängiger Kraftwerkskapazitäten. … gegen Ende des Berichtszeitraums und danach wurden insgesamt rund 11,4 GW dargebotsunabhängiger Kraftwerkskapazitäten (wieder-)abgeschaltet … Bis 2026 sollen im Saldo weitere rund 4,4 GW Kraftwerksleistung abgeschaltet werden. Dem stehen Neubauten und in diesem Zeitraum zu realisierende Neubauprojekte in Höhe von lediglich rund 1,6 GW gegenüber.“

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), sieht im FAZ-Interview eher im Überangebot von Solarstrom im Süden eine Gefahr aufziehen. Die Frage, ob Blackouts drohen, umgeht er: „Ich mache mir Sorgen um technischen und finanziellen Stress. Mehr als diese Formulierung werden Sie von mir als Präsident der Bundesnetzagentur nicht hören.“

Den Start von Ausschreibungen für Gaskraftwerke Anfang 2025 hält er für unmöglich, eher für 2026. Das ist schlecht für den Süden, aber die CSU unterstützte die Stromwende von Anfang an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte 2011 der Änderung des Atomgesetzes zum Atomausstieg mit 224 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Dieses Stimmverhalten erreicht zwar nicht die späteren 100-Prozent-Martin-Schulz, aber dem Niveau der Kandidaten der Nationalen Front der DDR hätte es entsprochen. Auch der stark nachhängende Netzausbau und der Kohleausstieg setzte bei der CSU in den Jahren danach kein Nachdenken in Gang, eher eine Neiddebatte über das Strukturwandelgeld für die Kohleländer.

Der damalige bayerische Umweltminister Söder drohte 2011 sogar mit Rücktritt, wenn der Atomausstieg nicht bis 2022 kommt. Er sah dann jahrelang tatenlos zu, wie in seinem Land und deutschlandweit gesicherte Kapazitäten abgebaut wurden. Oder das Denken war einfach sehr schlicht und er verstand die zahlreich aufgebauten PV-Anlagen als Ersatz. Dass Windkraftanlagen in Bayern auf Grund der niedrigen Windgeschwindigkeiten sowohl ökonomisch wie ökologisch und auch hinsichtlich der Versorgungssicherheit (das tun sie nirgendwo in Deutschland) keinen Sinn machen, hat er offenbar immer noch nicht realisiert.

Erst als die Abschaltung vom Kernkraftwerk Isar 2 in Sichtweite war, besuchte er gemeinsam mit CDU-Chef Merz das Kraftwerk und bekam Zusammenhänge erklärt. Nun brüllt der bayerische Löwe die Grünen an, Wählerstimmen werden gebraucht. Danach werden die Grünen selbst gebraucht.

Raus aus der Misere

Wie könnte man den Kurs ändern? Mit etwas Kosmetik in künftigen Koalitionsverhandlungen ist es nicht getan. Konkrete Vorschläge enthält ein Offener Brief des Aktionskreises Energie und Naturschutz und des Deutschen Arbeitgeberverbandes an die Parteispitzen von CDU und CSU. Die mögliche Reaktivierung einiger Kernkraftwerke wurde nun in einer Studie untersucht, neun Anlagen könnten mit einem einmaligen Aufwand von 20 Milliarden Euro zurück in den Leistungsbetrieb geholt werden, dies entspricht etwa der steuerfinanzierten EEG-Umlage eines einzigen Jahres.

Der Mangel würde gemildert, die Emissionen gesenkt, die Abhängigkeit vom Ausland verringert, die Strompreise gedämpft. Demgegenüber steht eine reaktionäre 80er-Jahre-Ideologie, die sich völlig überlebt hat, aber von den etablierten Parteien noch mitgetragen wird. Das ist Mangel an Wissen, Realitätssinn und Charakter. In diesem Sinne äußerte schon Albert Einstein: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Überschreitet Mangel ein bestimmtes Maß, wird er gefährlich. Es ist Zeit, zu handeln