Merz und seine CDU sind getreu ihrer ewigen Kanzlerin wie Avocados, außen schwarz und innen grün. Ein Beispiel: Im Grundsatzprogramm heucheln sie sich um die Frage der Kernkraft herum. Zum Erscheinen des neuen Haferburg & Humpich-Buchs: „Atomenergie – jetzt aber richtig“.
von Manfred Haferburg
Wer von den CDU-Mitgliedern und den CDU-Wählern Sorgen hatte, dass die Schwarzen nach der Wahl mit den Grünen eine Koalition bilden, damit alles genauso weiter gehen kann wie bisher, den kann ich beruhigen. Es ist nämlich piepegal, ob es eine Schwarz-Grüne, oder eine Schwarz-Grün-Rote Koalition gibt oder ob nicht. Es wird alles seinen sozialistischen Gang gehen – nämlich genauso weiter wie bisher. Es wird sich nichts ändern, weil die CDU-Führung nach Merkel bis tief in ihre politischen Gene keine christlich-demokratische Union mehr ist, sondern eine durch und durch grüne Union.
Merz und seine CDU-Führungsspießgesellen sind getreu dem Vorbild ihrer ewigen Kanzlerin wie Avocados, außen schwarz und innen grün. Wer es nicht glaubt, sollte sich mal den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU durchlesen. Es titelt „In FreIheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“.
Es ist ein Grundsatzpapier, 72 Seiten durchweht vom Zeitgeist und politisch korrekt formuliert. In dem einleitenden Abschnitt: „Auf einen Blick: Das ist CDU“ werden unverbindlich Schlagworte wie Freiheit, Sicherheit, Europa, Leitkultur, Zusammenhalt, Familie, Bildung, Wachstum, Löhne und Leistung, Arbeit und Rente mit endlosen Phrasen aneinandergereiht. Nicht viel Konkretes. Vor allem nichts, was mit der halbherzigen CDU-Oppositionsrolle und der Brandmauer in den Köpfen der CDU-Oberen in Übereinstimmung gebracht werden könnte. Zu stark sind sie mit der Politik der Ampel kontaminiert. Da steht im Wesentlichen nur, dass die CDU es irgendwie gut fände, wenn Joschka Fischer und Franz Josef Strauß in einer faden Polit-Soße verrührt würden.
Beim Klimaschutz scheint Merkel durch
Aber beim Klimaschutz wird es konkret: Die CDU setzt voll auf Emissionshandel und die Pariser Ziele. Und natürlich will die CDU beim Klimaschutz Vorbild für andere Länder sein und die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Und dann kommt eine große Heuchelei: Die CDU kann angeblich „zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“ – geht’s noch nebulöser, nachdem sie gerade die Kernkraft abgeschafft haben? Wir haben nicht vergessen, dass es Frau Merkel war, die das KKW-Aus besiegelte. Und dass es die CDU-Fraktion im Dezember 2022 war, die im Bundestag mit der Ampel gegen den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gestimmt hat, während sie den Beschluss verbal geißelte. Weil die AfD den Antrag eingebracht hatte, hat die CDU rechts geblinkt und ist links abgebogen – Brandmauer schlug Amtseid.
Es waren die CDU/CSU und die Ampelparteien, die in den letzten 10 Jahren mehr als eine halbe Billion (!) Geld, das im Land an allen Ecken und Enden fehlt, in den Bau und Betrieb von Windrädern und Solarpaneelen investierten. Um nichts weiter zu erreichen, als die CO2-freie Kernkraft durch die auch CO2-freien Erneuerbaren zu ersetzen. Eine echte Einsparung wurde nicht erreicht, und Deutschland erzeugt achtmal so viel CO2 bei der Erzeugung einer Kilowattstunde wie das Kernenergieland Frankreich. Die kleine erreichte Einsparung ist auf die Flucht der Industrie ins Ausland zurückzuführen.
Dann wird im CDU-Grundsatzprogramm noch beschworen, dass der Staat funktionieren muss, wer hätte das gedacht. Es wird beschworen, dass die Demokratie Demokraten braucht und mit Freiheit, Mut, Aufbruch und Optimismus einfach mal gemacht werden soll. Das Programm liest sich so, als hätte die CDU noch nie auf der Regierungsbank gesessen. Die CDU will sogar die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Von Grenzschutz steht da nichts, sondern die alte Phrase von einem grundlegenden Wandel des Europäischen Asylrechts wird gedroschen. Diesmal klappt es bestimmt mit dem europäischen Asylrecht, Angela Merkel schaut aus jeder Zeile hervor.
Ein Anfall von Größenwahn
Nach dem ermüdenden Lesen von 57 Seiten voller unverbindlicher Allgemeinplätze und Absichtserklärungen kommt endlich der Abschnitt „Wir wollen eine bessere Welt hinterlassen“. Und da wird’s richtig grün. Nachhaltig werden von der CDU die Pariser Klimaziele „gedacht“. Die CDU hat die im Klimaschutzgesetz verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 fest im Blick und steht „zur globalen Klimafinanzierung“ – was auch immer das ist. Diese drei Seiten CDU-Grundsatzprogramm hätten auch direkt in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Mitte am Platz vor dem Neuen Tor Nr.1 geschrieben worden sein können. Die CDU will hier den Rahmen für die „Transformation“ gestalten – Robert und die seinen haben es ins CDU-Grundsatzprogramm geschafft. Hier zeigt sich: Die CDU tut nicht nur grün, sie ist grün.
Hier ein Zitat aus dem Grundsatz-Programmentwurf der CDU: „Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“. Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung und verursacht zwei Prozent des CO2 Problems. Wir wollen aber 20 Prozent zur Lösung beitragen. Wir wollen mit einer Innovationsoffensive dafür sorgen, dass alle Technologien zur klimafreundlichen Erzeugung und Speicherung von Strom weiterhin mit uns erforscht, entwickelt, produziert und eingesetzt werden. Deutschland muss zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Wir wollen mit modernen Technologien, die bei uns Wachstum und Wohlstand schaffen, zum Vorbild für andere Länder werden.“
Von hier aus ist es nicht mehr weit zu „Roberts grünem Wirtschaftswunder“ unter dem Titel: Koste es, was es wolle – ist ja nur Geld.
„Wir wollen den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen“
Ein Land mit einem Prozent der Weltbevölkerung, dessen Wirtschaft auf Grund „der dümmsten Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal) ohnehin schon jetzt am Stock geht, will nicht das eine Prozent des vermeintliche CO2-Weltproblems behandeln, nein, auch nicht 10 Prozent, sondern 20 Prozent. Was früher bei den Grünen der deutsche Vorreiter war, heißt heute im Grundsatzprogramm der CDU „Vorbild Deutschland“. Was dieser schwarzgrüne Ehrgeiz die deutschen Bürger und die Industrie kostet? Nur eine Kugel Eis.
Mit weniger als 20 Prozent wäre man ja unwichtiger als die Chinesen, die ungefähr gerade die 20 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Allein die Zunahme der CO2-Emissionen pro Jahr in China kompensiert die jährlichen CO2-Einsparungen Deutschlands in etwa einem Monat. Oder anders gesagt: Die monatliche Zunahme des CO2-Ausstoßes in China ist ungefähr so groß wie der Gesamtausstoß von Deutschlands CO2 pro Jahr. Liebe CDU, die Welt würde ein komplettes Abschalten von Deutschland gar nicht registrieren. Nun aber mal Butter bei die Fische, liebe CDU. Unwichtig im Vergleich mit China? Warum so bescheiden, warum nicht 40 oder 60 oder gar 100 Prozent. Wie soll denn bei solcher Zurückhaltung sonst die Welt genesen?
Eine lustige CDU-Beglückungsidee habe ich auch im Grundsatzprogramm gefunden. Noch vor wenigen Jahren waren es die weltweit ersten Batterie-Lufttaxis, die Frau Bär und Herr Scheuer als innovative deutsche Zukunftsprojekte vorstellten. Aber Lilium ist ja nun leider nach dem Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro pleite. Doch es gibt schon Ersatz. Geradezu erheiternd gipfelt der Grundsatzprogramm-Absatz in dem Statement: „Wir wollen den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen.“ Hier scheint eine komplette Ahnungslosigkeit durch. Einen Fusionsreaktor in Deutschland bauen? 17 funktionierende Kernkraftwerke verschrotten, den Dual-Fluid-Reaktor, der funktionieren würde, aus dem Land vertreiben und eine Technologie, deren Forschung weltweit seit 50 Jahren in den Kinderschuhen steckt, ins Parteiprogramm schreiben. Wieviel Legislaturperioden will denn Friedrich Merz regieren, bis das realisiert werden kann? Und der Markus würde sagen: „Der Fusionsreaktor kommt natürlich nach Bayern“, solange die Grünen keinen Einspruch einlegen und die Süddeutsche auch dafür ist.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Und der Kern ist…braun.