Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands ruft nach Korrekturen. Um die Industrie zu retten, erfand man den Begriff „Brückenstrompreis“. Der wurde nun vom „Strompreispaket“ abgelöst. Die feinen Unterschiede machen aus der nationalen Energiewende dennoch keine Erfolgsgeschichte.

Von Frank Hennig

Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge.

B wie

Brückenstrompreis, der

Manches aus dem neuen Energiewende-Vokabular hat nur ein kurzes Leben und verstirbt schon in Kindertagen. Der Brückenstrompreis wurde nun vom „Strompreispaket“ dahingerafft. Die Lage ändert sich dadurch wenig. Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands ruft nach Korrekturen und Reparaturen am System. Während die Datenbank Deindustralisierung wächst, sucht man Rettungsringe für die Industrie. Der Entwurf rotgrüner Gesellschaftsklempner für eine postindustrielle Gesellschaft und ein bedingungsloses Grundeinkommen ist noch nicht zur Kabinettsvorlage gereift.

Die Erkenntnis, dass vor allem hohe Strompreise die Industrie vertreiben, ist nun ganz oben angekommen. Unangetastet bleiben aber der Emissionshandel, bei dem Jahr für Jahr die CO2-Zertifikate verknappt werden, was für garantierte Preissteigerungen sorgt, sowie das Kohleausstiegsgesetz. Der Kanzler sieht ein neues Wirtschaftswunder kommen. Rational erklärbar ist das nicht. Die WELT schreibt hinter der Bezahlschranke: „Deutschlands Klima-Vorgaben werden jetzt endgültig zum Standortnachteil“. Wenn wir auf globalen Märkten unsere Unternehmen mit steigenden CO2-Kosten belasten, die andere nicht haben, so ist das eben ein Standortnachteil. Inzwischen fließen doppelt so viele Milliarden deutschen Kapitals in ausländische Investitionen, als dass Ausländer bei uns investieren.

Die Ampelregierung weigert sich, die Ursache wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. Die Verhinderung des globalen Klimawandels von deutschem Boden aus ist, wie die Atomphobie, sakrosankt und unantastbar. Und so folgt, wie auf anderen gesellschaftlichen Feldern auch, das Herumdoktern an Symptomen.

Wenn die Ursachen nicht zur Disposition stehen, geht man an die Preisbildung und verlässt auch hier die Arena des Marktes. Grüne und Teile der SPD wollten einen vergünstigten Industriestrompreis, von 6 Cent pro Kilowattstunde war die Rede. Das wäre international konkurrenzfähig, aber wer sollte das bezahlen? Weil das mangels Alternativen (die Haushaltsstrompreise kann man kaum weiter verteuern) „der Staat“ übernehmen muss und wie bei der Windkraft eine Verstetigung der Subventionierung droht, erfindet man den Begriff „Brückenstrompreis“.

Das Ende der Brücke soll das Jahr 2030 sein, dann würde wieder der Marktpreis greifen. Warum 2030 und warum sollte bis dahin der Industriestrompreis am Markt wieder sinken? Dazu führten die Grünen eine abenteuerliche Begründung an: Weil wir dann mehr „Erneuerbare“ hätten, würde der Strompreis am Markt wieder sinken. Habeck sprach sogar von „niedrigen erneuerbaren Strompreisen“. Welch sprachliche Perle aus der Energiewende-Wortpanschküche.

Fest im Glauben

Ganz im Sinne des „Wind-und-Sonne-schicken-keine-Rechnung“ ist auch diese Annahme an Naivität kaum zu überbieten. Nicht nur als Autofahrer sollte man ab und zu in den Rückspiegel schauen. Seit dem Jahr 2000 kennt der Strompreis nur eine Richtung – er steigt. War zunächst die EEG-Umlage der Treiber, sind es heute die Netzentgelte, die durch exponentiell steigende Systemkosten den Preis wachsen lassen. Immer mehr Zufallsstrom in ein Netz zu integrieren, in dem immer weniger regelbare Kraftwerke für die Systemstabilisierung zur Verfügung stehen, hat seinen Preis.

Wer auch nur annähernd mit den Grundlagen von Stromerzeugung und Netzbetrieb vertraut ist, muss das komplett anders als die Grünen sehen. Die Anhebung der Gebotsgrenze für die Ausschreibungsrunden Wind an Land auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde (für 20 Jahre) bedeutet für die jetzt und die künftig bezuschlagten Anlagen, dass schon ihre Vergütung über dem vorgeschlagenen Brückenstrompreis liegt. Dazu kämen die Kosten für die Integration des dort produzierten Stroms und der Verlust entsprechender Steuern und Umlagen, die sonst auf reguläre Strompreise anfallen.

Außer den Grünen, einigen Roten, dem DGB, der IG Metall, der IG BCE und Wirtschaftsvertretern, die natürlich gegen einen abgesenkten Preis nichts haben konnten, glaubte niemand an „niedrige erneuerbare Preise“. Ver.di und prominente Ökonomen des Landes waren dagegen. Warum würde ein Brückenstrompreis ein fataler Irrweg sein?

Zunächst gäbe es ein Abgrenzungsproblem. Wer kommt in den Genuss des abgesenkten Preises, wer nicht, und warum? BASF steht im internationalen Wettbewerb, ein mittelständischer Möbelproduzent allerdings auch. Es wäre ein Gerechtigkeitsproblem und eines der EU-Beihilferegularien. Selbst das eigentlich sinnvolle Gesetz zu abschaltbaren Lasten wurde auf EU-Intervention hin abgeschafft wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung.

Zweitens würde diese „Brücke“ richtig viel Geld kosten, die hin und wieder genannten 30 Milliarden Euro dürften die Untergrenze sein. Einen Haushaltstitel gab es dafür nicht, es blieben nur weitere Sonderschulden oder/und Strompreissteigerungen für die anderen Stromkunden.

Was wäre die Folge eines solchen Geldtransfers? Eine Scheinsicherheit, die durch ihre kurze Frist (sechs Jahre) für Investitionsentscheidungen im energieintensiven Sektor ohnehin viel zu kurz ist. Die Unternehmen könnten einige Jahre in scheinbarer Sicherheit produzieren und überlegen, wie sie sich mit Blick auf das Jahr 2030, dem Ende der Begünstigung, verhalten.

Eine Möglichkeit wäre die Bildung einer breiten Allianz, die mit Abwanderung droht, damit die Regierung unter Druck setzt und so die Förderung verstetigt oder zumindest verlängert. Die Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Erpressungsvariante ist aber nicht völlig gegeben, denn keiner weiß, wer dann regiert.

Wahrscheinlicher ist also, die Unternehmen nutzen die Phase relativer Produktionssicherheit, um sich auf die Abwanderung bis 2030 vorzubereiten und dann die Tür unter Zurücklassung der Arbeitnehmer zuzuwerfen. Wenn man zwischen langsamem Sterben und weichem Abschied wählen kann, dürfte die Entscheidung klar sein.

Seriöse Prognosen für einen Industriestrompreises am Markt im Jahr 2030 gibt es nicht. Dass er sinkt, ist völlig unwahrscheinlich, wie hoch er steigen wird, weiß angesichts zunehmenden Mangels auf der Erzeugerseite auch niemand.

Subventionen für alles

Der Brückenstrompreis wäre die Fertigstellung eines Stromsystems, das in allen Bereichen ohne Steuergeld oder dem aus Umlagen stammenden nicht mehr existenzfähig ist. Wurden mit der Geburt des EEG nur Wind- und Solarenergie, Biomasse und Geothermie als Nischentechnologien gefördert, müssen heute die notwendigen Backup-Kraftwerke (Netz- und Kapazitätsreserve, besondere netztechnische Betriebsmittel) sowie Großbatterien als sogenannte Netzbooster über die Netzentgelte bezahlt werden. Um die ausufernden Netzentgelte wiederum einzufangen, wird auch hier Steuergeld zugeschossen. Auf der Verbraucherseite heizt man trotz absehbarem Mangel am Stromaufkommen den Stromverbrauch weiter an. Die Förderung von E-Mobilität und Wärmepumpen verstetigt sich, die Strompreisbremse bleibt zumindest befristet. Inzwischen handelt es sich um ein weitgehend staatlich reguliertes und in Teilen staatlich finanziertes System.

Solche staatlichen Wirtschaftssysteme hatten noch nie dauerhaft Erfolg. Der Realsozialismus der DDR existierte trotz kleinteiliger Staatsplanwirtschaft immerhin 40 Jahre. Der Unterschied zu heute besteht nicht nur in der damals tieferen Regulierung, sondern auch darin, dass in der Staatlichen Plankommission der DDR auch Fachleute saßen, die den Mangel halbwegs erfolgreich managen konnten. Die heutige Riege der Staatssekretäre im Klimaministerium besteht aus Grünen: einem Agrarökonomen, Finanzern, einer Sozialwissenschaftlerin, einer Psychologin und einem ehemaligen Büroleiter von Claudia Roth. Die verbindenden Klammern sind Ideologie und Lobbyismus.

23 Jahre EEG haben den viel gepriesenen „Erneuerbaren“ nicht zur Marktreife verholfen. Ohne Umlage, Einspeisevorrang und kostenlosem Netzanschluss würde keine einzige Windkraftanlage in Deutschland mehr gebaut. Die Erkenntnis, dass die Strompreise nicht trotz, sondern wegen des umfangreichen Ausbaus der Erneuerbaren so hoch sind, wird noch lange zum Durchbruch brauchen. Zunächst drückt man die Augen ganz fest zu. Der Brückenstrompreis wäre eine Brücke ins Nichts gewesen, sehr teuer, nutzlos und er würde die Talfahrt sogar beschleunigen.

Von der Brücke zum Paket

Nun soll nach Kabinettsbeschluss die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das EU-kompatible Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden, ein paar weitere administrative Maßnahmen kommen hinzu. Auch dieses Strompreispaket hilft vor allem den Großunternehmen, strategische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Es schafft den Unternehmen Zeit, ihre Zukunft außerhalb Deutschlands vorzubereiten. Das Problem des international nicht wettbewerbsfähigen Strompreises wird weiterhin nicht gelöst, die weiter sich verknappenden CO2-Zertifikate werden die Preise im Großhandel weiter steigen lassen. Zudem erhöhen sich andere Betriebskosten für die Unternehmen, beispielsweise durch den Anstieg der LKW-Maut.

Am Ende sind die Rentner schuld, vor allem dadurch, dass sie so viele sind. Sie wie der Rest der Bevölkerung müssen damit leben, dass die Seifenblasen aus Wahlkampfzeiten, in denen von der Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher die Rede war und von einem zurückfließenden „Klimageld“, zerplatzt sind. Sie dürfen aber mit Stolz an der weiteren Förderung der „Erneuerbaren“ teilnehmen. Die EEG-Umlage ist von der Stromrechnung verschwunden, wird nun aber über die CO2-Abgabe aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) via Sondervermögen „Klimatransformationsfonds“ an Tankstelle, Öltank oder Gaszähler finanziert.

Wenn Karl-Heinz mit Cordhosen und Hosenträgern künftig seinen alten Opel an der Tanke mit Benzin befüllt, verhilft er also den Erneuerbaren zum Durchbruch. Könnte man ihm so sagen. Jedenfalls hilft er damit der Wirtschaft, wenn er schon nicht länger arbeiten will. Wenn er dann noch mit Rauchen und Trinken aufhört, überlebt er sogar nicht nur den Brückenstrompreis, sondern auch das Strompreispaket.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

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