Was machen unsere Ampelpolitiker daraus? Dem Vorschlag zustimmen. Denn solche Geschlossenheit belegt ihre Stärke

Helmut Kuntz

Deutschland ist ein Volk der Dichter und Denker. Das mit dem Dichten kann noch stimmen. Wie man an der Überschrift erkennt, neigen inzwischen sogar ganz normale Bürger dazu, es mit Holpersätzen zu versuchen. Und einer der darin ganz Großen amtiert sogar als Minister und darf als solcher viele, deren Wärme nicht vom Bürgergeld, sondern von einer bezahlbaren Heizung abhängt, ruinieren. Leider ist der dichterische Anlass also nicht wie im Mittelalter das Werben um Minne und eine holde Maid, sondern ein Zustand wie zur Zeit, als mit einem Vers „Denke ich an Deutschland in der Nacht … “ die Stimmung im Land beschrieben wurde.

Was kostet das Heizungsgesetz und was bringt es dem Klima?

Eine Frage, von der man meint, dass sie vor der Verabschiedung im Bundestag heiß diskutiert und abgewogen wurde.

Leider ist nichts davon der Fall. Es hat unsere Vorgaben-„Abnicker“ im Bundestag nicht einmal wirklich interessiert.
Ihnen lag eine Bundestags-Stellungnahme vor, in der die wesentlichen Kritikpunkte und der vollkommen fehlende, klimatische Nutzen plausibel und fundiert dargestellt sind [2] (lesenswert). Trotzdem musste erst ein einzelner, mutiger Abgeordneter aus der Oppositionsbank per Gericht zumindest einen Terminverschub erwirken, der von den Ampelparteien allerdings nicht zum Nachdenken, sondern lediglich zum Zusammenschluss zur Zustimmung genutzt wurde.
Nicht einmal der „Vorzeigevernünftige“ der FDP, der ausweisen soll, dass es in der Ampel wenigstens noch eine Stimme der Vernunft gäbe, versagte seine Zustimmung, obwohl er zuvor entsprechende Hoffnung publizierte.

Die Kosten

Es ist eigentlich nicht Aufgabe des Autors, den Versuch und Aufwand zu wagen, solche zu ermitteln, nur weil ein Minister mitsamt seinem umfangreichen Beraterstab dazu nicht in der Lage ist [3] und für die betroffenen Bürger dazu offiziell auch keine Angaben macht [4] [5].
Um das mit dem Heizungsgesetz initiierte Verbrechen der GRÜNen (rein persönliche Meinung des Autors über das Gesetz) an den für Heizungen verantwortlichen Bürgern im Lande darzulegen, ist es allerdings leider erforderlich.

Versuch einer Kostenermittlung

Alle kursierenden Kostenangaben basieren auf fremden Schätzungen und selbst Habeck hat sein „Wissen“ aus externen (beauftragten) Studien [10]. Ausreichend Eigenes kann man heutzutage von einem Bundesministerium mit ca. 2.200 Bediensteten und ca. 10 Milliarden EUR Budgetvolumen im Jahr nicht mehr verlangen. Ganz böse Zungen behaupten, die seit der Habeck-Übernahme zusätzlich eingestellten Parteigünstlinge blockieren zudem den sowieso schon mageren „Kompetenzrest“, welcher während der Merkelzeit nicht vollständig ausgekehrt werden konnte …

Zur Ermittlung bleibt damit nur das Zusammentragen aus verschiedensten Publizierungen.
In [2], Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 20(25) 433 Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner,
wurde eine Abchätzung auf Basis der vom Bundesministerium angegebenen Kosten vorgenommen, allerdings nur bis zum Jahr 2030:
Zitierung daraus: Die folgenden, auf den Angaben der Bundesregierung beruhenden Berechnungen sind daher entsprechend vorsichtig zu interpretieren. Trotz dieser „geschönten“ Zahlen gelangt man zu Ergebnissen, die es nahelegen, dass die Maßnahmen des GEG zu teuer und kostenineffizient sind.
Bis 2030 sollen 42,5 Millionen Tonnen CO₂ durch die „Heizen-mit-Erneuerbaren Vorgabe“ eingespart werden (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 2023). Da diese Vorgabe ab 2024 gelten soll bzw. sollte, ist dieser Einsparung der Erfüllungsaufwand in den Jahren 2024 bis 2030 gegenüberzustellen. Dieser beträgt für Privathaushalte
€ 55,861 Milliarden, für Unternehmen € 18,538 Milliarden und für die Verwaltung € 2,933 Milliarden (Deutscher Bundestag 2023, 77-79), insgesamt also € 77,332 Milliarden.
Die Reduktionskosten pro Tonne CO₂ belaufen sich mithin auf ca. € 1.820. Aus den genannten Gründen dürfte der tatsächliche Wert noch wesentlich höher liegen …

Will man erfahren, wie es damit bis zum wichtigen Jahr 2045, dem ersten mit deutscher Nullemission, aussieht, findet sich keine geschlossene Darstellung mehr, sondern nur noch viele Vermutungen:
[13] FOCUS, 11.05.2023: „Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis“ Experte rechnet vor, warum Habecks Heiz-Wende ein Klima-Reinfall ist
… „Nach meiner Berechnung kostet der Umstieg von Gas auf Wärmepumpen rund 225 Milliarden Euro zusätzlich bis 2045“, berichtet Frondel. Wohlgemerkt: Wenn man für kaputte Gasheizungen neue Wärmepumpen einbaut.

[3] FDP: … bis 2045 zusätzliche Kosten von mehr als 600 Milliarden Euro zu. Habeck geht von 130 Milliarden aus.

[11] Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Bis 2045 Zusatzkosten 448Milliarden EUR

[8] MERKUR, 10.03.2023: Ökonom warnt: Habecks Heiz-Pläne könnten 1000 Milliarden Euro kosten:
… Zu der Einschätzung kommt Professor Marcel Frondel vom Institut für Wirtschaftsforschung RWI in Essen. Beim RWI ist er der Leiter des Fachbereichs „Umwelt und Ressourcen“. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er, dass er für die Umsetzung der Maßnahmen auf Kosten in Höhe von einer Billion Euro kommt. Das sind 1000 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag. Das Ministerium selbst schreibt, dass die Kosten noch nicht beziffert werden könnten, beziehungsweise, dass sie „nachgereicht“ werden.

[7] AD HOC NEWS 16.5.2023: FDP taxiert Gesamtkosten für Heizungstausch auf 2,5 Billionen Euro:
Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des energiepolitischen Sprechers Michael Kruse (FDP) meldet, sind für die Haushalte bis 2045 „Gesamtkosten von mindestens 2,5 Billionen Euro“ zu erwarten. „Dieser Wert könnte je nach Sanierungsbedarf noch erheblich steigen“, zitiert „Bild“ aus Kruses Berechnungen.
… Kruse kommt damit auf rund 20 Mal so hohe Kosten wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im GEG offiziell ausweist. In dem Gesetz geht Habeck bis 2045 von Kosten in Höhe von rund 130 Milliarden Euro aus …

Allerdings gibt es noch eine Kostenangabe, diesmal direkt von der Fachperson Habeck. Herr Habeck versichert:
[9] „Habeck setzt den kalkulierten 9,1 Milliarden Euro, die jährlich an zusätzlichen Investitionskosten aufzubringen sind, Einsparungen in ungefähr gleicher Höhe entgegen – über einen Zeitraum von 18 Jahren.“
Dabei zeigen alleine die Kosten des Wärmepumpeneinbaus in die GRÜNe Parteizentrale in Berlin, wie unrealistisch weit weg von der Wirklichkeit Aussagen von Herrn Habeck sind:
[Link] Blackout News, 12. Juni 2013: Wärmepumpe in Parteizentrale der Grünen – bisher mehr als 3 Jahre Bauzeit und 5 Millionen Kosten.

Zusammenfassung Kosten

Somit bleibt als ganz grobe Abschätzung, dass die Kosten bis zum Jahr 2045 irgendwo zwischen „Habecks“ 130 Milliarden und den 2.500 Milliarden EUR des Abgeordneten Kruse liegen können.
Die von Habeck versicherten, gegenrechenbaren Minderungen werden der Vereinfachung (und da diese anteilig geringe „Einsparung“ kaum ins Gewicht fällt [6]) wegen nicht berücksichtigt.

Bezüglich der „Kosteneffektivität“ werden deshalb bis zum Jahr 2045 die folgenden Budgetwerte angenommen:
-minimalste Kosten:130 Milliarden EUR,
-mittlere Kosten: 1.200 Milliarden EUR (dieser Arithmetische Mittelwert ist nicht der Richtige für die anzunehmende Verteilung, wird der Einfachheit wegen aber verwendet),
-maximale Kosten: 2.500 Milliarden EUR.

Das Jahr 2045 ist wichtig. Bis dahin soll Deutschland als sehnlichster Wunsch von Scholz, dem GRÜNer als GRÜNen emissionsneutral und danach sogar emissionsmindernd sein. Dieses Ziel hat es sich Deutschland im Klimakampf selbst auferlegt. Und wie schon in früheren Kämpfen in der der Deutschen Geschichte wird es durchgehalten, koste was es wolle und egal, wie das Ergebnis dann aussieht.

Auf die Idee, von nicht sinnvollen Eigenvorgaben einfach auch einmal abzurücken, kamen bisher nur Trump und inzwischen China, welches seine Emissionen nach seiner Wirtschaft und nicht nach dem IPCC ausrichtet.

Klimanutzen

Weder die Bundesregierung, noch die Abgeordneten wussten zur Abstimmung im Bundestag, wie hoch die Kosten und noch weniger, wie viel Emissionseinsparung ihr Gesetz bringen wird:
Deutscher Bundestag, 30.08.2023 Klimaschutz und Energie — Antwort — hib 620/2023
Darin die Aussage: … CO₂-Einsparung durch Heizungsgesetz noch unklar.
In dieser Antwort der Bundesregierung an fragende Abgeordnete wird weiter auf eine Bundestagsrucksache verwiesen: Deutscher Bundestag Drucksache 20/8076 vom 22.08.2023, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7923 – Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes.
Darin steht unter anderem:
Frage: Mit welchen CO₂ -Einsparungen rechnet die Bundesregierung durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der Fassung der Formulierungshilfe des BMWK vom 30. Juni 2023 (bitte gesamt und jährlich von 2024 bis 2030 angeben)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor.
Frage: Wie viel geringer werden die Einsparungen durch die Umsetzung auf Basis der Formulierungshilfen gegenüber einer Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes auf Basis des ursprünglichen Kabinettsentwurfs ausfallen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor.

Damit kann es ihnen nicht möglich gewesen sein, eine klimatische Effektivitätsbetrachtung durchzuführen. Im Eid steht dazu „ … dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … “ .
Gut, etwas darüber konnten die Abgeordneten mit dem Thesenpapier des Professor Söllner [2] zumindest bis zum Jahr 2030 schon wissen. Nur wäre dieses Wissen arg unangenehm gewesen.

Bis zum Jahr 2030

Bis zum Jahr 2030 finden sich wie gezeigt noch spekulative Angaben zur eventuellen Emissionsreduktion.
Zur groben Orientierung nun eine Abschätzung, was diese an „Klimanutzen“ bewirken (könnten).

Zuerst bezogen auf Deutschlands Gesamtemission:
Deutschland emittiert mit fallender Tendenz noch ca. 2 % des weltweiten CO₂-Ausstoßes. Deutschlands gesamte geplante Emissionsreduzierung bis zum Jahr 2100 „erkältet“ die Globaltemperatur im Jahr 2100 um 0,05 Grad (diese Angabe stammt vom ausgewiesenen Klimahysteriker Prof. Rahmstorf (PIK), also beileibe keinem „Klimaleugner“).

Nimmt man ein realistisches Forcing von maximal 1,5 an, hat Deutschland die Globaltemperatur im Jahr 2100 um irgendwo zwischen 0,016 … 0,052 Grad „abgekühlt“.

Nun der Versuch einer ganz, ganz groben Abschätzung, welchen Anteil an dieser bereits homöopathischen, globalen „Klimagesundung“ das neue Heizungsgesetz zusätzlich bewirken könnte:
Zuerst die Datenbasis:
[12] 16.09.2023 Was bringt das abgeschwächte Heizungsgesetz fürs Klima? BR24
Zitierung: …. Die wichtigste Quelle zu dieser Frage sind Studien des Ökoinstituts …
… Im besten Fall würde das abgeschwächte GEG im Jahr 2030 demnach 11,9 Millionen Tonnen Treibhausgas einsparen, im schlechtesten Fall 4,5 Millionen Tonnen. Der Effekt des Heizungsgesetzes in seiner jetzigen Form bewegt sich also, je nach Annahmen, für das Jahr 2030 in einer Größenordnung um ein Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen.
… Klar ist jedenfalls: Ohne CO₂-Einsparung bei den Gebäuden ist es für Deutschland unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen, sie sind mit rund 15 Prozent der Treibhausgasemissionen einer der großen Posten in der deutschen Klimabilanz. Und auch wenn das GEG bis 2030 nur etwas mehr als ein Prozent der gesamten deutschen Emissionen zu vermeiden hilft: Von denen im Gebäudesektor spart es bis dahin immerhin schon ungefähr ein Zehntel, wenn das von Bundesregierung und Ökoinstitut erwartete Szenario eintrifft.

In der Quelle [2] werden noch 42,5 Mio.t an Emissionseinsparung genannt. Man muss aber davon ausgehen, dass der Bayerische Rundfunk aktueller Bescheid weiß, weshalb hier dessen Angaben gerechnet werden (Anm.: Die vom BR genannten 11,9 Mio. t entsprechend etwa den vom damaligen Staatssekretär Graichen genannten, 10,4 Mt.).

Nun der Versuch einer Abschätzung. Man benötigt schon viele Stellen nach dem Komma, um überhaupt auf Zahlen zu stoßen:
Die kumulierte Emissionseinsparung durch das Heizungsgesetz zum Jahr 2030 soll laut BR zwischen 4,5 … 11.9 Mio. t CO₂ betragen.
Bezogen auf den aktuellen, globalen CO₂-Anteil in der Atmosphäre bedeutet 1 Gigatonne CO₂ äquivalent eine Erhöhung um 0,12805 ppm und „mindert“ beim vom IPCC postulierten Forcing von 3 K/Emissionsverdopplung die Temperatur im Jahr 2100 um grob 0,00139 Grad.

Damit bewirkt die durch das Heizungsgesetz bis zum Jahr 2030 vermutete Emissionsminderung die Globaltemperatur im Jahr 2100 um:

Bild 1 Heizungsgesetz, Auswirkung der Emissionsminderung bis 2030 auf die Temperatur im Jahr 2100

Kosten soll diese Temperaturreduktion bis zum Jahr 2030 von Habeck schöngerechnet, nur knapp um die 80 Milliarden EUR.

Bis zum Jahr 2045

Der Autor hat es aufgegeben, nach brauchbaren Angaben zur anteiligen Emissionsminderung bis zum Jahr 2045 zu suchen. Er -bzw. googl – fand dazu nichts Sinnvolles. Es gibt zwar diverse Studien von Ökoinstituten und NGOs. In deren teils bis zu 250 Seiten verklausulierten Angaben zu recherchieren, was in welchem Szenario unter welchen Bedingungen und Annahmen eventuell anteilig auf das Gesetz anwendbar wäre, hat er allerdings aufgegeben. Sicher kann man das, aber der Aufwand für einen solchen Artikel hat irgendwo auch seine Grenzen.
Habeck und seinem Mi(ni)sterium ging es erkennbar ähnlich, weshalb das keine Schande ist.

Somit bleiben dazu nur gröbste Abschätzungen möglich.
Eine liegt vor:
Wenn der Professor von [2] Recht hat, bringt jegliche Reduzierung dem Klima alleine schon deshalb nichts, weil der Emissionshandel dafür sorgt, dass jede Emissionsersparnis im Gebäudebereich anderweitig (aus-)genutzt, also trotzdem emittiert wird.

Ansonsten kann man wie folgt eine Größenordnung abschätzen:
[15] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Klimaschutz in Zahlen Aktuelle Emissionstrends und Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland – Ausgabe 2022:
… Der Gebäudebereich hatte im Jahr 2021 einen Anteil von 15 Prozent an den Gesamtemissionen.
Alleine danach kann das Heizungsgesetz in Summe bis zum Jahr 2100 die Globaltemperatur unseres Planeten nicht um mehr als 0,0024 … 0,0078 Grad „kühlen“ und stellt dafür die maximal möglichen „Kühlwerte“ dar.
Im Jahr 2030 sollen es laut BR allerdings erst anteilige 1 % der Gesamtemission sein (also von den 15 % Sektoranteil 6,7 %) sein. Demnach mit erheblich weniger Temperaturreduzierung zu rechnen, was aber hier nicht weiter ausgeführt werden soll.

Nun der Versuch einer Abschätzung der Emissions-Reduzierungskosten.
Laut [17] „Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ hat der Gebäudesektor seine Emission bis zum Jahr 2045 jährlich um 5,2 Mio. t zu verringern.
Ab dem Jahr 2024 bedeutet dies eine Reduktion des wegen Ausnahmeregelungen mit pauschal als 70 % anteilig angenommenen Heizungsgesetzes um: 5,2 x 21 = 109,2 Mio. t, davon 70 % sind 76,44 Mio. t.

Damit lassen sich die Emissions-Vermeidungskosten erahnen:

Bild 2 Heizungsgesetz, Kostenbetrachtung Maximalwerte

Nun gibt es ein anderes Dokument, in dem wieder andere Zahlen stehen:
[11], Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz:
Einsparung durch Heizungspumpen bis zum Jahr 2045 kumuliert 273 Mt. CO₂

Mit diesen 273 Mt. CO₂ führt die gleiche Rechnung zum folgenden Ergebnis:

Bild 3 Heizungsgesetz, Kostenbetrachtung Minimalwerte

Die Spanne der Emissions-Vermeidungskosten reicht demnach von 476 … 16.026 EUR/t CO₂.

Mögen diese Kostenabschätzungen auch noch so ungenau sein, eines dürfte trotzdem zutreffen:
[13] FOCUS, 11.05.2023: … Deshalb: „Ich hoffe, dass das Gesetz so nicht kommt. Weil Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Das Ausland lacht über uns.“

Unsere Abgeordneten wollten aber wohl, dass das Ausland nicht nur über unsere Annalena lacht, sondern über den gesamten, politischen Ampelverein in Berlin.

Gäbe es Alternativen

Kein „Klimaleugner“, aber ein das Thema doch auch kritisch Betrachtender hat dazu Überlegungen publiziert: [Link] 12. Mai 2023: Fritz Vahrenholt: Inkompetente Energiepolitik
Vahrenholt verzichtet dabei gar nicht auf die Emissionsreduzierung, sondern zeig nur, mit wie eklatant weniger Kosten und Aufwand der gleiche Emissions-Reduzierungseffekt anderweitig erzielt werden kann.
Zitierungen: In einer Antwort des Staatssekretärs Graichen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bartsch erfahren wir die “sensationelle” CO₂-Minderung dieses Verarmungsprogramms für die Mittelschicht:
Wenn in 2030 6 Millionen Wärmepumpen installiert sein sollten, werden durch diesen Aufwand 10,4 Millionen t CO₂ vermieden.
Das entspricht ungefähr der Emission, die beim Abschalten eines Kernkraftwerkes entstehen, wenn der Strom durch Braunkohle ersetzt wird …
… Eine ähnliche CO₂- Verminderung würde man erreichen, wenn man ein einziges Braunkohlekraftwerk mit CO₂-Abscheidung ausrüsten würde.
Das Kraftwerk Schwarze Pumpe emittiert etwa 12 Mio. t CO₂ und würde mit einer Investition von 600 Mio. € CO₂-frei. Pro Tonne CO₂ sind das 50 € an Investitionskosten …
… Wollte man eine wirkungsvolle und effiziente CO₂-Minderung, so müsste man alle ostdeutschen Braunkohlekraftwerke, die noch bis 2038 betrieben werden können, mit einer CO₂-Abscheidung ausstatten. Die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke produzieren 50 TwH Strom und emittieren etwa 50 Mio. t CO₂. Um die 14 Kraftwerksblöcke CO₂-frei zu machen, müssten etwa 8,4 Milliarden investiert werden. Also für einen kleinen Bruchteil (1/20) des Habeck’schen Monster-Plans an Investitionen in Wärmepumpen erhält man die fünffache Menge an Emissionsminderung.
Die Investition in eine Abgasreinigung in Braunkohlekraftwerke wäre somit um den Faktor 100 effizienter.
Warum macht die Politik das nicht? Ich habe keine Antwort.

Weiter hätte das einfache Weiterlaufen der letzten drei Kernkraftwerke ebenfalls den gleichen Effekt erzielt, im Gegenzug durch deren niedrigen Stromerzeugungskosten aber sogar Geld eingespart.
Wer an so etwas aber auch nur zu Denken wagt, betreibt – da unsere Politiker mit der Zustimmung bewiesen haben, dass es eine falsche Ansicht ist – Staats-Delegitimierung.

Welche „Schadenskosten“ stehen den Vermeidungskosten gegenüber

Das wurde vom Autor schon einmal dargestellt:
[Link] EIKE, 10.03.2023: Vor dem Klimawandel gab es noch keine Klimaschäden … Der Elefant im Raum wird geflissentlich übersehen.
Darin wurden anhand der Daten aus der Studie „Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland“ die prognostizierten Klimaschäden für Deutschland bis zum Jahr 2050 abgeschätzt.
Das Ergebnis war: … beträgt der kumulierte Klimaschadensbetrag bis zum Jahr 2050 noch zwischen 125 … 250 Milliarden EUR oder zwischen 0,12 … 0,25 % des BIP. Und das dürfte eher zu hoch als zu niedrig sein.

Nun rechne man nur die Kosten des Heizungsgesetzes und die Kosten der Energiewende – die laut IFO-Institut irgendwo zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro liegen – dazu und die Gesamtkosten der Emissionszertifikate und die Kosten …..
Ein schlechteres Kosten-Nutzenverhältnis kann man sich nicht denken.

Allerdings ist das die reine Privatmeinung eines wie Herr Terli sagt (Bild 4) „Schwätzers“. Die sich damit wirklich fundiert auskennen, sehen es selbstverständlich richtig:
[14] GRÜNE: Gebäudeenergiegesetz Das Heizungsgesetz kommt pragmatisch und sozial gerecht
[Link] ARD1 alpha, 05.01.2023: DEUTSCHLANDS KLIMAZIELE FÜR 2030 UND 2040 „Weiter so!“ reicht längst nicht mehr
In seiner lokalen Tageszeitung las der Autor, dass sich die Heizungsbauer beklagen, im Gesetz seien die Austauschfristen zu lang gesetzt und es wäre zudem nicht rigoros genug. Fazit: Im Kern hätte man sich schon noch etwas mehr aus diesem Füllhorn erhofft (für was wählt und bauchpinselt man schließlich trotz aller Bedenken diese Partei …).

Warum macht Deutschland es dann?

Eine Frage, die sich nicht nur der Autor immer neu stellt und jeder für sich selbst beantworten muss.
Klar ist, es kann nicht wirklich für das Klima sein. Dazu ist der Nutzen nicht einmal ausreichend homöopathisch, auch wenn penetrant anderes behauptet wird:

Bild 4 Tweet von Özden Terli

Anmerkung: Seitdem Herr Terli mit solchen Tweets betont freundlich manchen Lesern direkt mit der Faust ins Auge schlägt, beklagt er sich über Hass und Hetze [Link].

Es gibt Personen welche als Kritik anführen, dass die durch das Heizungsgesetz bewirkbare Emissionseinsparung bis zum Jahr 2030 – also immerhin der gesamten, nächsten 6 Jahre – von China innerhalb von einem Tag in die Luft geblasen wird.
Begründet wird es damit, dass die Tagesemission von China 32,4 Mio. t beträgt, die Einsparung des Heizungsgesetzes bis zum Jahr 2030 insgesamt aber nur etwa 4,5 …11,3 Mio. t.
Eindeutig ist diese Begründung falsch. China emittiert diese Heizungsgesetz-„Einsparung“ innerhalb von 8 bis 3,3 Stunden, Messfehler mal außen vor gelassen. Eine umfangreichere Thematisierung findet sich unter:
[Link] Reitschuster, 14. Sept. 2023: Neue Erkenntnisse zu Ursachen der globalen Erwärmung Wichtige G20-Staaten lehnen CO₂-Minderung ab

Nun aber bitte nicht auf die Idee kommen, über eine solche Argumentation auch nur nachzudenken. Sie stimmt zwar, ein ordentlicher, deutscher Bürger betrachtet solche aber nicht:
[Link] Stimmt es, dass China an einem Tag so viel CO₂ auspustet, wie das Heizgesetz in sechs Jahren spart oder ist das nur rechte Hetze?

Wie trotzdem ein „Nutzen“ erzeugt werden soll

Das Heizungsgesetz erzeugt keinen Klimanutzen, nur extreme Kosten. Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, kann zumindest an den Kosten etwas ändern.

Nicht, dass dann ein Nutzen herauskäme. Aber, dass die Verwendung des Bisherigen so teuer gemacht wird, dass das Unnütze aus Kostengründen irgendwann billiger wird. Habeck bezeichnet es als „gegenrechenbare Minderungen“

Ricarda Lang findet diese Idee als geradezu genial und erzählt mit Begeisterung in jeder Talkshow, wie es gemacht wird: Einfach den CO₂-Preis bis ins Extrem verteuern und damit Sinn und Unsinn einfach umdrehen.

So ergibt sich gleich ein Doppelnutzen, der sowohl das Heizungsgesetz „erfolgreicher“ aussehen lässt, wie auch dem sich mit eiserner Konsequenz immer mehr aufblähenden Regierungsapparat unglaubliche Summen auf ihre Konten spült. Zudem – und das ist wirklich neu – erfüllt man damit buchstäblich auch den Wunsch der „Straße“(nkleber und -Hüpfer), eine in der Geschichte wohl einmalige Bewegung, dass Kinder und Jugendliche (auch Ältere) vom Staat drastisch höhere Steuerbelastungen fordern.

Man könnte meinen, das wäre vielleicht so etwas wie Raubrittertum am Bürger.

Ein ehemaliger Außenminister hat aber längst klargemacht, dass Zahlungspflichten an den Staat von diesem als „erwirtschaftet“ gelten – also vom Staat erarbeitete Einnahmen sind und deshalb durch Steuern keinem Bürger etwas weggenommen wird.

Weder ist er verpflichtet, sich dafür zu bedanken, noch hat der Bürger Anspruch auf Einspruch der Verwendung. Für solch regulär „erarbeitetes“ Staatseinkommen gilt selbstverständlich auch der Amtseid nicht.

Warnhinweis

Wer in Deutschland noch etwas werden möchte, in einer der immer regierungsaffiner und wokener werdenden Firmen arbeitet, oder nicht weiß, ob er vielleicht mal mit Politik etwas am Hut hat, beachte, dass das hier Geschriebene den von Herrn Haldenwang postulierten Tatbestand der Staatsdelegitimierung erfüllt [Link]. Für diesen Tatbestand reicht es aus, den Eindruck zu erwecken, der Staat könne eine Aufgabe nicht bewältigen [Link].
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Artikel zu einer solchen Vermutung Anlass geben könnte.

Alternativ – oder ergänzend – gäbe er auch Anlass zu der Vermutung, dass zumindest Teile unserer Regierung „fremdgesteuert“, also gar nicht im Interesse Deutschlands agieren. Man muss dazu nur nachlesen, was auf dem jährlichen Weltwirtschaftsforum alles vorgetragen wird.
Welche Fragen sich an unsere Regierung daraus unter anderem ergeben, findet sich von Abgeordneten einer Oppositionspartei zusammengefasst: [Link] Deutscher Bundestag Drucksache 20/5732 Kleine Anfrage … Mögliche Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Solches erfüllt allerdings den Tatbestand des „Querdenkens“ und ist deshalb nicht minder zu verurteilen.
Und auch nicht daran denken, dass verblüffend viel von dem was „Querdenker“ bei „Corona“ in den Raum stellten, sich später als zutreffend herausgestellt hat …

Wobei, dazu liegen Belege längst vor:
NZZ am Sonntag, 14.11.2010, O. Edenhofer (PIK): … Der Klimagipfel in Cancún Ende des Monats ist keine Klimakonferenz, sondern eine der grössten Wirtschaftskonferenzen seit dem Zweiten Weltkrieg …
Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun …
[Link] THE EUROPEAN 7.12.2019: Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Quellen

[1] NIUS, 22.08.2023: Habeck gibt zu: Regierung weiß nicht, was der Heiz-Hammer überhaupt bringt

[2] Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 20(25) 433 Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner

[3] MERKUR 05.052023: Habecks Heiz-Pläne: FDP kritisiert „unsolide Zahlen“

[4] Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Gebäudeenergiegesetz (GEG)

[5] 13.07.2023 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Klimaanpassungsgesetz – Warum brauchen wir ein Klimaanpassungsgesetz

[6] Handelsblatt 29.06.2023: Heizungsgesetz kostet die Bürger jährlich bis zu 9,2 Milliarden Euro

Die Einsparungen über 18 Jahre liegen bei rund acht Milliarden Euro.

[7] AD HOC NEWS 16.5.2023: FDP taxiert Gesamtkosten für Heizungstausch auf 2,5 Billionen Euro

[8] MERKUR, 10.03.2023: Ökonom warnt: Habecks Heiz-Pläne könnten 1000 Milliarden Euro kosten

[9] WirtschaftsWoche, 08. Mai 2023: Der Staat kann sich seine eigenen Gesetze nicht leisten

[10] Achgut, 15.07.2023: Heizgesetz: Bundesregierung zahlte externen Beratern Millionen

[11] Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

[12] 16.09.2023 Was bringt das abgeschwächte Heizungsgesetz fürs Klima? | BR24

[13] FOCUS, 11.05.2023: „Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis“ Experte rechnet vor, warum Habecks Heiz-Wende ein Klima-Reinfall ist

[14] GRÜNE: Gebäudeenergiegesetz Das Heizungsgesetz kommt pragmatisch und sozial gerecht

[15] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Klimaschutz in Zahlen Aktuelle Emissionstrends und Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland – Ausgabe 2022

[16] SRU Stellungnahme – Wie viel CO₂ darf Deutschland maximal noch ausstoßen? (umweltrat.de)

Sachverständigenrat für Umweltfragen: Wie viel CO₂ darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO₂-Budget STELLUNGNAHME | Juni 2022

[17] Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

 

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