Pierre Gosselin

Der Weg zur Tyrannei beginnt in Berlin: Klima wird zum Notstand erklärt

Eine neue, radikale Klimanovelle, über die am 26. März in einem Volksentscheid abgestimmt wird, könnte die Berliner Klimaziele in einklagbare Verpflichtungen umwandeln und damit den Weg für radikale CO₂-Reduktionsmaßnahmen durch einen nicht gewählten Stadtrat frei machen.

Änderungsentwurf: Klimaneutralität schon 2030 statt 2045!

[Hervorhebung im Original]

Wenn die Berliner glauben, dass Demonstranten, die den Verkehr behindern, indem sie sich auf die Straße kleben, ein Ärgernis sind, dann warten Sie nur ab, was nach dem 26. März der Fall sein könnte, wenn die Berliner über den Klima-Volksentscheid abstimmen.

Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, wird eine radikale Änderung des aktuellen Klimaschutz- und Energiewendegesetzes in Kraft treten. Der Pleiteticker.de verfügt exklusiv über ein internes Papier und berichtet von einem „Ermächtigungsparagraphen“ in der geplanten Gesetzesnovelle.

Ziel des Volksbegehrens ist es, das bestehende Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) zu ändern, um die Stadt Berlin zu zwingen, die Klimaneutralität bis 2030 statt 2045 zu erreichen.

Die Abstimmung ist bindend, d.h. wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, wird die Gesetzesänderung in Kraft gesetzt. Die Novelle wird von den Grünen und radikalen Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion vorangetrieben.

Ziele würden zu gesetzlichen Verpflichtungen

Die Novelle wäre so radikal, dass selbst Berliner SPD-Sozialdemokraten sie für gefährlich halten und von einem „Ermächtigungsparagraphen“ im Gesetz sprechen, der einer kleinen Gruppe nicht gewählter Personen, nämlich einem vom Berliner Senat eingesetzten Klimaschutzrat, immense Macht übertragen würde.

Bezüglich des Paragraphen 6 der neuen Novelle, „Sofortprogramm bei Nichterfüllung von Verpflichtungen“, warnt die SPD ausdrücklich davor, dass die Klimaziele in „Verpflichtungen“ umgewandelt wurden, was bedeuten würde, dass der Berliner Senat wahrscheinlich sofortige radikale Maßnahmen ergreifen müsste, um die Verpflichtungen zu erfüllen, sogar per Gerichtsbeschluss.

Paragraph 14 sieht einen „Klimaschutzrat“ vor, der die Einhaltung der Ziele überwachen soll. Er würde vom Berliner Senat ernannt und von nicht demokratisch gewählten Vertretern gebildet werden.

Abschied vom Auto in Berlin?

„Es besteht die Gefahr, dass von der Möglichkeit von Sofortmaßnahmen – die nach Ansicht der SPD nicht demokratisch legitimiert sind – exzessiv Gebrauch gemacht wird“, warnt Pleiteticker. „Wenn das Klima-Volksbegehren erfolgreich umgesetzt wird, wird es für die Berliner also nicht nur teuer, sondern es wird viel mehr Freiheitseinschränkungen geben als unter dem bisherigen rot-grünen Senat – die Berliner Bevölkerung muss sich dann womöglich ganz von ihrem Auto verabschieden.“

Verringerung des Flugverkehrs am Berliner Flughafen BER?

Laut Paragraph 3 „Klimaschutzverpflichtungen“ soll die CO₂-Reduktion bis 2025 70 Prozent und bis 2030 95 Prozent gegenüber 1990 betragen! „Die bisherige Regelung wurde dahingehend geändert, dass die Zeiträume drastisch verkürzt wurden.“

Laut Paragraf 2 würde sogar der Berliner Flughafen in das Klimabudget einfließen. Pleiteticker warnt: „Es besteht also die Gefahr, dass als Sofortmaßnahme zur Emissionsminderung die Zahl der Flüge reduziert werden könnte.“

Immobilieneigentümer würden zu größeren Renovierungen gezwungen werden

Die Novelle sieht außerdem vor, dass alle öffentlichen Gebäude bis 2030 energetisch saniert werden müssen und die gesamte Landesverwaltung bis 2030 CO₂-neutral sein muss.

„Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt wieder einmal ein Rätsel“, kommentiert Pleiteticker.

Paragraph 19, „Nutzung erneuerbarer Energien“, könnte auch die verpflichtende Installation von Solaranlagen für alle Hausbesitzer bedeuten. Auch hier weiß niemand, wie das alles bezahlt werden soll. Der Besitz eines Hauses oder Grundstücks würde für viele Privateigentümer sicherlich unerschwinglich werden.

Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, könnte Berlin als Pilotprojekt dienen, das aller Wahrscheinlichkeit nach die schiere Torheit einer schnellen Klimaneutralität ein für alle Mal entlarven würde. Vielleicht wäre ein „erfolgreicher“ Volksentscheid eine gute Lektion für den Rest der Welt.

[Das wäre dann aber auch eine Dokumentation abgrundtiefer Dummheit für den Rest der Welt – wer dafür stimmt, hat es dann nicht besser verdient! A. d. Übers.]

Link: https://notrickszone.com/2023/03/12/berlins-march-26th-climate-referendum-berlin-leaders-could-have-immediate-dictatorial-powers/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Mehr dazu gibt es auch hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/grundrecht-verfassungsgericht-buerger-zu-schutzbefohlenen-susanne-baer/

 

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