Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN
Planwirtschaft scheitert immer, aber die utopischen Visionäre, die die Pläne umsetzen, können nicht zugeben, dass sie schuld sind. Es muss ein Sündenbock gefunden werden. Als zum Beispiel die Kollektivierung der Landwirtschaft durch den sowjetischen Diktator Josef Stalin zu einer Massenhungersnot führte, gab man offiziell „Saboteuren“ und „Zerstörern“ die Schuld.
Unser heutiges Analogon ist die zentral geplante Ersetzung unseres sehr großen, kostengünstigen und hochfunktionalen Energiesystems, das größtenteils auf fossilen Brennstoffen basiert, durch die Alternativen der intermittierenden Wind- und Sonnenenergieerzeugung, die von inkompetenten staatlichen Regulierungsbehörden bevorzugt werden, die nicht verstehen, wie diese Dinge funktionieren oder wie viel sie kosten werden. Die Energiepreise für den Verbraucher – von Strom bis Benzin – schießen in die Höhe, und die Zuverlässigkeit der Versorgung ist in hohem Maße gefährdet.
All das bringt unseren Präsidenten [Biden] dazu, die Schuld für die aktuellen Preis- und Versorgungsprobleme auf den Energiemärkten auf alles andere zu schieben als auf die absichtlichen Bemühungen seiner eigenen Regierung, die funktionale Energie aus fossilen Brennstoffen zu unterdrücken. An einem Tag ist Wladimir Putin der Sündenbock, an einem anderen Tag sind es die „Tankstellenbetreiber“, die der Preistreiberei beschuldigt werden.
Leider ist ein großer Teil der Wählerschaft nur allzu bereit zu glauben, dass das Scheitern der Planwirtschaft richtigerweise den Saboteuren oder den Zerstörern oder den Preisabzockern oder den Roten oder wem auch immer in die Schuhe geschoben wird und nicht den unfähigen Planern. Und die zentralen Planer können ihr Narrativ in der Regel aufrechterhalten, solange sie ihre Kontrolle weit genug ausdehnen können, um zu verhindern, dass ihre Untertanen erfolgreiche Alternativen kennenlernen.
Daher ist die Beibehaltung des Föderalismus in der Energiepolitik von entscheidender Bedeutung, um die Katastrophe der Planwirtschaft grüner Energie zu vermeiden. Aus diesem Grund ist das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache West Virginia gegen EPA so wichtig für die laufenden Energiekämpfe. In der Rechtssache West Virginia gegen EPA wurde ein zentralisiertes bundesstaatliches Bestreben, die Struktur des Stromerzeugungssystems landesweit zu diktieren, mit der Begründung abgelehnt, dass der Kongress einer Exekutivbehörde eine derart weitreichende Befugnisausübung nicht ausdrücklich genehmigt habe.
Mit dem Föderalismus in der Energiepolitik kann New York mit seinem „Climate Leadership and Community Protection Act“ vorpreschen, und Kalifornien tut dasselbe mit seinem SB 100 – beide versuchen, fossile Brennstoffe aus der Stromerzeugung zu verbannen und dann alle Energieverbraucher zu zwingen, nur noch Strom für ihre Versorgung zu verwenden. Wird das funktionieren? Wenn New York und Kalifornien erfolgreich sind, werden sie für den Rest des Landes ein Vorbild sein, dem man folgen kann. Glückwünsche werden angebracht sein. Wenn sie im Vergleich zu anderen Staaten scheitern, d. h. wenn dort die Energiepreise in die Höhe schießen oder es zu häufigen Stromausfällen oder Engpässen bei der Energieversorgung kommt, dann wird allen klar sein, dass es die grüne Energie war, die versagt hat, und nicht, dass es „Saboteure“ oder „Zerstörer“ oder „Preisabzocker“ gab, die schließlich auch die anderen Staaten hätten angreifen können.
Die Bundesbürokratie wird alles tun, um alle Staaten in eine föderale Energie-Zwangsjacke zu zwingen, damit die (unvermeidlichen) Misserfolge der grünen Energie nicht den Verursachern angelastet werden können. In meinem Beitrag vom Freitag habe ich zwei neue Bundesinitiativen nach West Virginia zur Kenntnis genommen, die darauf abzielen, fossile Brennstoffe auf nationaler Ebene zu unterdrücken, zum einen durch die Auferlegung von „Ozon“-Emissionsbeschränkungen in Texas und zum anderen durch die Weigerung, Offshore-Leasing-Auktionen durchzuführen.
Eine weitere derartige Initiative wurde am Donnerstag, dem 7. Juli, angekündigt: ein so genanntes „Transportation Greenhouse Gas Emissions Reduction Framework“ der Federal Highway Administration. Damit erreicht die administrative Dreistigkeit ein ganz neues Niveau. Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass die Bundesstaaten Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr festlegen müssen, die mit dem Netto-Null-Ziel übereinstimmen müssen, das der Präsident in zwei Executive Orders festgelegt und auf dem internationalen „Leaders Summit on Climate“ vereinbart hat. Die Net-Zero-Ziele auf Bundesebene wurden in keiner Weise vom Kongress erlassen oder autorisiert und existieren nur aufgrund einer Pressemitteilung von Präsident Biden vom 22. April 2021. Mit anderen Worten: Die Regierung und die FHA machen sich über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von West Virginia lustig.
Glücklicherweise machen die roten Staaten [= von Republikanern regiert] so etwas nicht mehr einfach so mit. Dies wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein entscheidendes Schlachtfeld sein.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Da darf man gespannt sein! Gegenüber der gleichgeschalteten EU mit Vortänzer BRD gibt es in den USA noch Mächte (Staaten), die Überzeugung gegen Überzeugung ausspielen dürfen. Einige Lehrstücke, z.B. die Energieknappheit in California gibt es ja schon. Aber das muss noch drastischer werden, dass halt Überzeugungen ins Wanken geraten.