von Holger Douglas
Lange angekündigt konnten sie kaum größer sein, die Sprüche, mit denen die EU-Kommission ihre Klimarettungsvorschläge der Öffentlichkeit vorstellten. Eine »industrielle Revolution« sollten sie laut EU-Kommissar Timmermans sein, denn die Welt sei aus den Fugen geraten, und wir seien geboren, alles wieder in Einklang zu bringen. Klingt aus dem Mund des fürstlich dotierten Sozialisten ziemlich schräg – ebenso wie die Forderung, doch deshalb Benziner und Dieselfahrzeuge abzuschaffen und das Leben viel, sehr viel teurer werden zu lassen – unter anderem die warme Wohnung, den Flug in den Urlaub und den Hausbau.
Während Frankreich an seinem Nationalfeiertag das Hinwegfegen eines verachteten Regimes feierte, verschärfte die EU-Kommission in Brüssel ihre Gangart vor allem gegenüber der deutschen Autoindustrie und den Bürgern. Die EU will noch mehr regulieren, noch tiefer in die Geldbeutel greifen; CO2-Ablässe sollen weiter ausgedehnt und teurer werden und noch mehr Geld in Brüsseler Kassen spülen – garniert mit Doktrinen, die EU »klimaneutral« machen zu wollen.Laut Le Point gab es fünf Stunden Diskussion unter den Kommissaren, ein volles Drittel hat gefordert, das Klimapaket NICHT zu verabschieden. Von der Leyen hat sich durchgesetzt.
Die Vorschläge der Kommission sehen vor:
• Ab 2035 auf Fahrzeuge mit Verbrennermotor zu verzichten oder wie man aus dem Wischiwaschi heraushören konnte: Sie sollen kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das bedeutet vermutlich auch, Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen soll es nicht explizit an den Kragen gehen. Denn die gelten als »klimaneutral«.
• In jedem Fall sollen Fahrzeuge bis 2030 ihren CO2-Ausstoß noch um weitere 55 Prozent senken. Noch 2019 hatte sich die EU mal auf 37,5 Prozent CO2-Reduktion festgelegt. Wers vergessen hat: Wir leben schließlich im Klimanotstand. Den hatte die EU im selben Jahr ausgerufen.
• Innereuropäische Flüge sollen ebenso teurer werden, weil künftig eine Kerosinsteuer erhoben werden soll. Die kostenlosen »Verschmutzungsrechte« der Luftfahrt sollen wegfallen. Plätze frei also für EU-Bürokraten und andere grüne Vielflieger, denen höhere Flugpreise nichts ausmachen. Flüge mit Privatjets sollen übrigens von der Kerosinsteuer ausgenommen werden. Weg also mit billigen Ferienfliegern, Mosel statt Malle für den Plebs.
• Teurer werden sollen auch Gas und Heizöl. Die müssen am Emissionshandelssystem teilnehmen und sogenannte »Verschmutzungsrechte« kaufen. Die aber sollen von Jahr zu Jahr weniger werden, sodass die Preise steigen. Frieren gegen den Klimawandel für diejenigen, die sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten können.
Die Kommission will künftig die CO2-Rechte verknappen. Das bedeutet, den Hahn für Industrie und Energieerzeugung zuzudrehen. Das ausgeweitete Emissionshandelssystem soll nach Angaben der EU zu 61 Prozent zu jenem 55 Prozent-Ziel beitragen, also einen recht großen Teil übernehmen.Klar, dass auch Jobs verloren gehen, sagen die gut bezahlten EU-Leute im Umfeld der Kommissionsverkündung, aber es gebe sicher auch neue Jobs. Zum Beispiel wären da welche in der Batteriefertigung. Doch die läuft zum großen Teil vollautomatisch ab. Für die Automobilindustrie sei das sogar sehr gut, behauptet Brüssel.
»Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, wo das gleiche Ergebnis mit deutlich höherem CO2-Ausstoß erreicht wird«, kritisierte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) die EU-Vorschläge. Sie begrüßt jedoch die Einführung eines Klimaablasshandels auch für Kraftstoffe und Heizungen. Doch: »Mit dem für 2035 vorgesehenen Flottengrenzwert von 0 Gramm schlägt die EU-Kommission faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren vor – das gilt auch für Hybride und für leichte Nutzfahrzeuge. Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird unnötig eingeschränkt. Die dadurch geforderte Beschleunigung der Transformation ist vor allem für viele Zulieferer kaum zu schaffen. Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden erheblich sein.«
Die FDP im Europaparlament begrüßt ebenfalls die Ausweitung des Emissionshandelssystems als »zentrales Werkzeug für effektive Klimapolitik«, will aber »klimaneutrale Mobilität« nur mit technologischen Innovationen. Nicola Beer, stellvertretende Bundesvorsitzende FDP: »Eine Regulierung, die das Ziel hat, ausschließlich Elektromotoren zuzulassen, lehnen wir Freien Demokraten ab«.
»Das politisch forcierte Aus für Diesel und Benziner wäre für Deutschland eine volkswirtschaftliche Katastrophe«, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel. Der frühere Maschinenbau-Ingenieur bei Daimler-Benz betont: »Doch die Schlagzeilen ‚Das Aus für Verbrenner!‘ sind eine Mogelpackung. Hier wird das Ende des Verbrennungsmotors nur suggeriert. Tatsächlich fordert die EU Kommission das Ende des Verbrennungsmotors mit fossilen Kraftstoffen. Synthetische Kraftstoffe werden ausdrücklich als CO2-neutral anerkannt. Das ist alles andere als ein Freibrief für Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe. Die Bundesregierung und mittlerweile auch die EU-Kommission haben sich damit eine alte AfD-Forderung zu eigen gemacht. Und zwar synthetische Kraftstoffe als CO2-neutrale Alternative zu akzeptieren. Das bekräftigt dann wieder: Der Verbrenner ist nicht totzukriegen! Und das aus gutem Grund: Er ist nämlich die ökologisch und ökonomisch beste Technologie.«Jetzt liegen offiziell die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im EU-Rat und im EU-Parlament beginnen. Klar dürfte dabei eins sein: Heizen, Autofahren und Fliegen werden im Namen des Klimas teurer. Mehr Geld aus dem Klimaablasshandel wird in die Brüsseler Kassen gespült und gibt damit dem Moloch noch mehr „Bimbes“ in die Hand, weiter nach Gutdünken herumzufuhrwerken – solange ihm jedenfalls niemand in die Parade fährt.
Sogar die östlichen EU-Mitgliedsländer scheinen einverstanden, werden sie doch mit Geldern zugedeckt. 25 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in einen „Klimasozialfonds“ fließen, der natürlich auch wieder teuer und aufwendig nach Wohlgefallen verteilt werden wird.
Undenkbar scheint zumindest im Augenblick, dass diese Vorschläge im Industrieland Deutschland widerstandslos hingenommen werden, wenn sich die Folgen breit abzeichnen. Zu tiefgreifend werden die Einschnitte sein, wenn große Autostädte wie Sindelfingen, Wolfsburg oder Ingolstadt dichtmachen müssen. Die Verwerfungen dürften nicht mehr beherrschbar sein. Ein Blick nach Detroit lohnt.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier
Ich weiß nicht, ob das wirklich durchkommt. Im letzten GWPF-Rundbrief (hierzulande erfährt man ja so etwas nicht) stand zu lesen, dass Ungarn auf jeden Fall ein Veto einlegen wird. Damit ist das ganze vom Tisch.
Schauen wir mal.
Herr Feuer, Ihr Wort in Gottes Ohren! Und dass sich eine Ursula von der Leyen an die Spitze des Klima-Wahnsinns setzt, spricht für sich. Denn wer hat seine komplette Unfähigkeit jemals überzeugender nachgewiesen als eine von der Leyen? Dazu passt ihr Ehrgeiz, sich mit unübertroffener Klima-Ignoranz an die Spitze der Klima-Hysteriker zu stellen – neben Greta natürlich. Dort wähnt man sich in adäquater Gesellschaft. Die Denkbehinderten unter sich – Deutschland und die EU auf dem Weg in den totalen Klima-Irrsinn!
Man plärrt dabei der Alarmforschung nach, die für Klima-Alarm bezahlt wird und auf Initiative von Klima-aktionistischen dummen Politikern eingerichtet wurde. Ist das jetzt dumm oder kriminell oder beides? Der einzigste Restfunken von längst abhanden gekommenen Verstand wäre, dem Verbrenner ein Schlupfloch zu lassen. Und wenn es sein muss, mit synthetischen Kraftstoffen. Die deutsche grüne Energiewende ist so komplett irre, da fügen sich synthetische Kraftstoffe, auch wenn sie (vorerst) mit grünem Windmühlen-Flatterstrom erzeugt werden müssen, als noch vergleichsweise harmlos ein. Und der Weg in die Zukunft wäre nicht gänzlich verbaut.
„Heizen, Autofahren und Fliegen sollen teurer werden“
Das kommt davon wenn Laien versuchen, mit Hilfe Ihrer Angst-Einflüsterer den Planeten in seiner Unbekannten Komplexität auf Normwunsch gestalten zu wollen. Dabei muß es zum Beispiel noch sehr viel mehr Starkregen geben, um die höchsten Hystorischen Vorindustriellen Pegelstände an der Donau oder Bodensee usw usw zu ereichen . Klima Historiker öffentlich zu fragen scheint aber ein Verschwörungsversuch gegen die Klimawirtschaftsindustrie zu sein. Aber solange Menschen Glauben Sie saufen dem Planeten das Wasser weg, kann man diese Menschen für dumm verkaufen. Und sie helfen begeistert den Planeten vermeintlich zu retten. Biomasse rettet Biomasse.
„Fit for 55“. Frau von der Leyen ist aber schon älter als 55. Mehr kann man dazu nicht sagen.
Meime Meinung: die Autohersteller stellen sich nur als Opfer da und mehr und mehr fallen nun die Masken (VW, …)
In warheit knallen dort im Management schon die Sektkorken weil die Lohn- und Zuliefererkosten sinken werden und ein Riesiger per Ordre du Mufti verordneter „Markt“ (DDR lässt grüßen) entsteht da wircklich jeder nun ein neues Auto braucht und besonders pikant die viel kürzere Lebensdauer der eAutos (Akku) wo es auch noch die Wunderbare Ausrede gibt dass das Physikalisch einfach so gegeben ist. Und als krönung: nahezu kein Gebrauchwagenmarkt weil wer kauft schon ein auto mit ausgelutschten Akku wo schon der neu akku gerade mal so ausreicht… Wunderbar für das Geschäft, nicht so toll für das Volk.
Der Pöbel wie immer sieht nichts und glaubt den Untergangsprofeten, jammert dann wegen der Armut und schiebt die Schuld zu EU oder den Nachbarn zu.
À propos EU: ich dachte dass die EU diesmal komplet übergeschnapt ist aber ich glaube da nun falsch zu liegen:
Eigentlich ist es wie immer wenn es unpopulair ist was da Regierungen und Lobbies durchboxen wollen => die EU wird Vorgeschoben, alle hacken nun auf die EU (wem vertritt nochmal die Kommission? Richtig Regierungen und Lobbies aber nicht das Volk) und schonen die eigendlichen Verantwortlichen (Bunderregierung, Grüne, Autolobby, etc…) weil die ja nur die armen Opfer der Bösen EU sind…
Läuft wie geschmiert.
Das währe doch mal ein Artikel wert?
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Man muss den Optimismus unserer von uns für uns Gewählten ehrlich bewundern. Die scheinen tatsächlich zu glauben, dass es diese faschistische Diktatur 2030 noch gibt!
In Amerika geben sie bereits 5% Inflation zu.