§ 53: Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.(*)

Selten war eine Überschrift über einen Beschluss des Koalitionsausschusses (2020-06-03-eckpunktepapier Kopie 2) irreführender, ja zynischer, als bei dem, der am 3.6.20 zur Bewältigung der – zuvor von derselben Regierung bewusst herbeigeführten- extrem schädlichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Panik Beschlüsse veröffentlicht wurde.
Denn weder werden damit die Corona-Folgen bekämpft, das tun Ärzte und Pflegepersonal in bewunderungswürdiger Aufopferung, noch wird der Wohlstand gesichert und erst recht nicht die Zukunftsfähigkeit gestärkt.
Das absolute Gegenteil ist richtig.
Der Dank tlw. bewusst geschürter Coronapanik beschlossene „Lockdown“, obwohl die Covid-19 Welle, nach den Zahlen des RKI, schon um den 20. März ihren Höhepunkt überschritten hatte, ist allein die Ursache der unermesslichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die den Wohlstand einer ganzen Generation vernichten werden. Die zur „Bekämpfung“ – richtiger müsste es heißen: zur Verzögerung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden- eingesetzten, hunderte von Milliarden €  sind aber nur die Schulden der nächsten Generation, deren wirtschaftliche Basis gerade, wie bei einer Springflut, weggespült wird. Und jetzt folgt noch eine „Konjunkturpaket mit schlappen 130 Milliarden  Umfang.
Auf 15 Seiten  und in 57 Punkten oder Paragraphen wird minutiös festgelegt, welchen Milliardensegen, die jeweilige Interessengruppe erwarten kann. Vom Tierwohl (§ 55) mit 0,3 Milliarden, über Künstliche Intelligenz (echte natürliche Intelligenz würde eigentlich schon reichen) im § 43 mit 2 Milliarden €, Schlagwort Techniken wie Quantentechnologien im § 44 dürfen auch nicht fehlen, mit 2 Milliarden €, dem Gesundheitswesen, wo man eben noch 50 % der Krankenhäuser schließen wollte, mit knapp 9 Milliarden, bis zu jungen Menschen und Familien und die Ausbildung ihrer Kinder, die mit insgesamt 9 Milliarden € „gefördert“ werden sollen.
Und als ob das nicht genug ist, werden darin die Mittel für „Klimaschutz“ fördernde Maßnahmen mit über 36 Milliarden komplett fehl investiert, weil dank der Ideologie des menschgemachten Klimawandels – Stichwort „große Transformation“ – ausschließlich Projekte gefördert werden sollen, die niemals gewinnbringend sein werden, und dazu noch zu einem großen Teil ins Ausland auf Nimmerwiedersehen abfließen sollen. Dazu gehören beispielhaft die weitere Schwächung der deutschen Kfz Industrie, nicht nur durch die weitere Erhöhung der Kfz Steuer für Fahrzeuge mit mehr als 95 g/100 km CO2 Ausstoß, also für fast alle Verbrenner getriebenen Fahrzeuge, sondern auch noch die Erweiterung der Förderung von E-Luxus-Mobilen als Luxus-Kutschen für Zweit-, Dritt- Fahrzeug Besitzer bzw. Dienstwagenzuschüsse und Steuerermäßigungen für Behördenfahrzeuge, ebenso wie der Aufbau eine nutzlosen E-Infrastruktur, deren Speisung wegen Abschaltung der Grundlastkraftwerke völlig ungesichert ist, wie auch deren Nutzung mangels Nachfrage.
Es gehört ebenso dazu die Festschreibung  der „Wasserstoffstrategie“ und deren Förderung mit Milliarden Summen, vorzugsweise in Ländern Afrikas mit hochkorrupten Regierungen und starken Rebellengruppen, deren technische Nutzlosigkeit, aufgrund der unveränderbaren Eigenschaften des extrem flüchtigen und hoch gefährlichen Wasserstoffes seit vielen Jahrzehnten und immer wieder bestätigt, eindeutig bekannt ist (Details dazu z.B. hier). trotzdem verkünden die Minister Altmeier, Müller und Karliczek vollmundig das sich Deutschland die „Globale Führungsrolle bei Wasserstofftechnologien sichern will und die Bundesregierung verabschiedet dazu die Nationale Wasserstoffstrategie und beruft einen Nationalen Wasserstoffrat. Wer denkt da nicht automatisch an die Führungsrolle bei der Photovoltaik mit Milliardengräbern – Solarvalley lässt grüßen, oder an „Desertec“ Strom aus der Wüste, über den inzwischen der Mantel des Vergessens gelegt wurde, oder an die 1 Million E-Mobile die in diesem Jahr auf unseren Straßen hätten rollen sollen. Oder, oder, oder.
Von Einstein stammt die Formulierung: Eine Definition von Wahnsinn ist, immer dasselbe zu versuchen und andere Ergebnisse zu erwarten. Ich überlasse die Meinung darüber, ob das auch auf unsere Regierung zutrifft, gern dem geehrteren Leser.
Die Krönung dieses Geldverbrennungsprogrammes ist jedoch die tlw. Umschichtung der Zwangsabgaben für die EEG Umlage auf den Steuerzahler, der zusätzlich zu den schon hohen Steuern auch noch den CO2 Preis berappen soll, um optisch die Erhöhung dieser Zwangs-EEG Umlage zugunsten Wohlhabender EEG Besitzer, nicht so sichtbar werden zu lassen. Nicht nur die stromintensiven Unternehmen werden dank dieser Mogelpackung  Deutschland in Scharen verlassen – Stichwort aus dem Programm: klimafreundlicher Stahl- sondern auch mehr und mehr fleißige Leistungsträger und Selbständige, und damit die Menschen, die den bisherigen  Wohlstand erst erzeugen halfen. Rette sich wer kann, heißt von jetzt an die Devise.
Mein Fazit:
Die Bundesregierung hat durch die von ihr miterzeugte Coronapanik, und den daraufhin verkündeten Lockdown, erst die immensen, noch nie, außer in Kriegszeiten, dagewesenen Schäden, erzeugt, die sie nun vorgibt mit einem neuen Multimilliarden Schulden finanzierten Programm bekämpfen zu wollen. Seine Ausrichtung auf „klimafreundliche“ Projekte und Maßnahmen zeigt eindeutig, dass das Ziel ist, die „große Transformation“ wie im Januar d.J. in Davos von der Kanzlerin angedroht, weiter voran zu treiben.
(*) Ach ja, ganz versteckt am Ende unter Punkt 53 wird dann noch nebenbei verkündet wie lange die strengen Lockdownregelungen – wenn es nach der Bundesregierung gehen sollte- noch andauern werden.

Beitrag als PDF speichernBeitrag drucken