Die Abgeordneten Rob Bishop aus Utah, Liz Cheney aus Wyoming, Louie Gohmert aus Texas und Matt Gaetz aus Florida gehörten zu den wenigen Republikanern, die Trump aufforderten, 25 Prozent des US-amerikanischen Uranmarktes für die inländische Produktion zu reservieren. Ihre Anfrage kommt, als der Präsident überlegt, ob Quoten für importierte Uranprodukte festgelegt werden sollten.

„Die zunehmende Abhängigkeit unseres Landes von ausländischen, staatseigenen Uranquellen stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Die Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung des Binnenmarktes mit diesem kritischen Mineral berühren die nationale Sicherheit“, so das Schreiben an den Präsidenten.

Trump hat nun eine Frist bis Samstag, um zu entscheiden, ob Quoten gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act verhängt werden sollen.

[en.Wiki: Gemäß Abschnitt 232 des Gesetzes von 1962, kann der Präsident unter bestimmten Umständen auf der Grundlage einer Empfehlung des US – Handelsministers Zölle erheben, wenn „ein Artikel in solchen Mengen oder unter solchen Umständen in die Vereinigten Staaten eingeführt wird, die die nationale Sicherheit gefährden oder beeinträchtigen . „]

Dieser gibt dem Präsidenten die Befugnis, die Auswirkungen von Importen auf die nationale Sicherheit zu prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Das Handelsministerium legte die Ergebnisse einer solchen Untersuchung dem Weißen Haus im April vor.

Anlass für die Untersuchung war eine Petition zweier US-amerikanischer Uran-Abbauunternehmen, Ur-Energy Inc und Energy Fuels Inc, in der sie sich beschwerten, dass subventionierte ausländische Wettbewerber sie dazu geführt hätten, dass Kapazitäten abgebaut und Mitarbeiter entlassen werden mussten. (RELATED: Trump May Go Nuclear On Tariffs And Tax Uranium Imports) (~Trump könnte Zölle auf Import von Uran anheben)

Ein Vertreter des Western Caucus, der den Brief verfasst und verteilt hat, sagt, dass der Gesetzgeber den Prozess im Auge behält. [Der Western Caucus, ist eine überparteiliche Gruppe, innerhalb des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, dem derzeit 74 Kongressabgeordnete angehören.]

„Die Kongressabgeordneten Paul Gosar und Andy Biggs haben bereits lange die Gefahr einer übermäßigen Abhängigkeit der USA von ausländischem Uran hingewiesen,“ sagte Ben Goldey, Sprecher des Western Caucus, in einer Erklärung gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Der Western Caucus beobachtet die Ermittlungen nach Abschnitt 232 genau und wir sind auf die Ergebnisse gespannt.“

Zivile Kernkraftwerke und Nuklear-getriebene U-Boote der US-Marine sind auf Uran angewiesen, dessen Produktion in den USA seit den 1980er-Jahren zurückgegangen ist, weil inzwischen mehr und mehr aus dem Ausland stammt. Trump seinerseits zielt auf Chinas Uranexporte ab, während er weiterhin die Handelspraktiken des kommunistischen Landes beeinflussen will.

Der Präsident konzentriert sich insbesondere auf Komponenten und Maschinen für Reaktoren (U-235) zur Isotopentrennung. Die USA beziehen nur einen sehr geringen Prozentsatz ihres Urans aus China, so dass die Zölle in diesem Bereich wahrscheinlich keine großen Auswirkungen haben werden.

Was die US-Nuklearindustrie verärgern könnte, sind Gegenmaßnahmen von China, das plant, bis 2030 mindestens 100 Kernkraftwerke zu bauen, um die Abhängigkeit von Energie aus Kohle zu verringern. China ist in hohem Maße von Importen von Uran und Ausrüstung abhängig, zum Bau von Kernkraftwerken.

Gefunden auf Tha Daily Caller vom 12.07.2019

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2019/07/12/trump-tariffs-uranium-china/

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