Noch am Mittwoch kam die Regierung mit Investoren überein, hunderte neue Windturbinen zu errichten (mit einer Kapazität von etwa 1 GW). Der von den Investoren angebotene Preis, zu welchem sie den Strom zu verkaufen sich verpflichtet haben, machte kaum 197 PLN/MWh aus. Das ist weniger als der gegenwärtige Marktpreis (250 PLN/MWh) und viel weniger als die Gesamt-Produktionskosten in neuen Kohlekraftwerken (350 PLN/MWh).
Am Freitag jedoch präsentierte das Energieministerium den Entwurf „Energy Policy of Poland“, welchem zufolge alle bestehenden Windturbinen bis zum Jahr 2035 verschrottet werden, ein paar Jahre später gefolgt von den jetzt von der Regierung ausgehandelten Turbinen. Es werden keine neuen Windparks als Ersatz gebaut.
Interessanterweise plant das Ministerium die nächste Versteigerung bzgl. Wind für das nächste Jahr. Die Dokumente des Ministeriums deuten an, dass etwa 1,5 GW an Kapazität unter Vertrag genommen werden. Allerdings werden diese Turbinen nach Ende ihrer Betriebsdauer unwiderruflich aus der Landschaft entfernt, und die frei werdenden Landstriche werden für irgendwelche anderen Zwecke genutzt.
[Siehe hierzu auch den Beitrag mit dem Titel The last coal power plant in Poland may be only wishful thinking]
Während man in Westeuropa seit Jahren in diese Technologie investiert, um die Kosten zu senken und ältere durch hochmoderne Turbinen der nächsten Generation zu ersetzen, ist Polen das einzige Land auf dem Kontinent, welches die komplette Eliminierung der Technologie und die Verschrottung der gesamten diesbezüglichen Infrastruktur angekündigt hat, nachdem de letzten Turbinen außer Betrieb genommen sein werden.
Streit in der Regierung bzgl. Wind
„Die Rückführung unserer Erzeugung durch Windturbinen wird durch unsere politischen Verpflichtungen erzwungen“, erklärte Energieminister Krzysztof Tchórzewski, bei der Vorstellung des Entwurfs.
Die von ihm erwähnten Verpflichtungen betreffen die politische Versprechungen seitens einiger Parlamentsabgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit. Besonders der Widerstand der Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit aus Niederschlesien und Bildungsministerin Anna Zalewska spielte eine wichtige Rolle. Als sie noch in der Opposition war, repräsentierte sie formell die Stimme von Organisationen, die gegen die Konstruktion von Windturbinen in ihrer Nachbarschaft waren. Eine Studie der Polish Academy of Sciences zeigt, dass obwohl weniger als 2 Prozent aller Windturbinen in Polen in Niederschlesien errichtet worden waren, 9 von 102 sozialen Konflikten Bezug zur Konstruktion von Windparks in der von der Abgeordneten Zalewska Region repräsentierten haben.
Ministerin Zalewska nahm auch an Demonstrationen gegen die Investitionen teil, zusammen mit Rechtsanwalt Marcin Przychodzki, dem Gründer vom Web-Portal „Stop Wiatrakom” („Stop the Wind Farms”). Er ist derzeit Direktor des Infrastructure Legal Department des Ministeriums, welcher mit einigem Erfolg die Einführung von Vorschriften bzgl. höherer Steuern für Windparks als für Kohlekraftwerke forderte. Auf dem Portal selbst wurden die Auktions-Ergebnisse vom Mittwoch kommentiert als „die Menschen zum Narren halten seitens der Morawiecki-Regierung“. Dort hat man schon lange die Maßnahmen des Energieministeriums und des Premierministers kritisiert, während man gleichzeitig für den PolExit plädierte.
Möglicherweise auf Druck der Europäischen Kommission hat das Parlament im Juni von den Steuer-Vorschriften Abstand genommen. Allerdings ließ die Entscheidung die eigenen Gemeinden allein stehen, welche trotz Warnungen Vorteile aus den unklaren Vorschriften abgeleitet und höhere Steuern erhoben haben. Jetzt sind die Gemeinden verpflichtet, diese wieder aufzuheben.
Bisher hat Anna Zalewska den Streit in der Regierung für sich entschieden, und zwar weil eine andere Regelung, für die sie sich eingesetzt hatte, nach wie vor in Kraft ist. Es gibt ein Verbot für die Konstruktion von Windturbinen mit einem Abstand von weniger als dem Zehnfachen ihrer Höhe [von Wohngebieten]. Diese „10 H“-Regel bedeutet de facto, dass nur Turbinen der Größe während der neunziger Jahre in Polen errichtet werden dürfen. Moderne, höhere Turbinen dürfen demnach nur auf Ackerland errichtet werden, wenn innerhalb eines Umkreises von 2 km keine Wohnhäuser stehen. Dies ist in Polen praktisch unmöglich.
(Siehe auch den Beitrag Can capacity market really help Polish coal power plants to survive?)
In Übereinstimmung mit Minister Krzysztof Tchórzewski lautet die Vorschrift, dass die Möglichkeit der Errichtung neuer Windparks vollständig eliminiert wird, wenn die Genehmigungen der derzeit bestehenden Bauwerke auslaufen.
Das Energieministerium möchte die sich daraus ergebende Marktlücke mit teureren Offshore-Windparks füllen, wogegen nur die Fischer protestieren.
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Übersetzt von Chris Frey EIKE
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