DW Parteienbefragung (gekürzt wiedergegeben): [1] Großer Konsens über Kohleausstieg
CDU:„Das Pariser Klimaschutzabkommen muss umgesetzt werden. Wir wollen die Ziele für den Klimaschutz natürlich so schnell und so konsequent wie möglich erreichen“… „Am Ende wollen wir von der Kohleverstromung unabhängig sein. Es muss dann auch klar sein, dass die Menschen in Deutschland mit Energie versorgt werden, die sicher, sauber und günstig ist“,

SPD: Stimmt der CDU-Aussage zum Klimaschutzabkommen voll zu. …Den Pfad, den Deutschland eingeschlagen hat, sieht er als „irreversiblen Weg“, den alle etablierten Parteien akzeptieren. „Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Unterschiede gibt es nur in der Geschwindigkeit und in der Gestaltung“,

FDP: Auf dem Weg zur Klimaneutralität „erkennt die FDP die Chancen, die sich für die Wirtschaft mit ihrer kreativen mittelständischen Struktur ergeben und aus neuen Technologien“ … Allerdings zeigt er (FDP-Vorsitzende) sich auch skeptisch, … „Deutschland kann nicht gleichzeitig zeitnah aus Atomenergie und der Kohle aussteigen“,

DIE LINKE: … wollen dagegen das Tempo für den Klimaschutz erhöhen. „Wir benötigen den sofortigen Braunkohleaustieg und halten eine weitere Verzögerung für klimapoltisch unverantwortlich“, … Die Klimapolitik der großen Koalition in Berlin und der rot-grünen Landesregierung sieht er als „schwere Hypothek für die Zukunft unserer Kinder. Bei einem ‚weiter so‘ sind die Risiken unkalkulierbar.
GRÜNE:
… Mehr Tempo beim Kohleausstieg … „Wir brauchen die positiven Auswirkungen auf das Klima. Wir müssen möglichst schnell auch Überkapazitäten abbauen und die schmutzigen Kohlekraftwerke abschalten. Je schneller man damit anfängt, desto besser ist das für das Klima“ …

AFD: „Die AfD macht Schluss mit der Klimaschutzpolitik und den Plänen zur Dekarbonisierung“,… .
Zudem bezweifelt die AfD, dass die Menschheit für den Klimawandel verantwortlich ist. Sie befürwortet den Anstieg des CO2 in der Atmosphäre: „Der IPCC (Weltklimarat) und die jetzige deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung von CO2 auf die Pflanzen und damit auf die Welternährung. Je mehr CO2 es in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus“, … Ein Ende der Kohlekraft in NRW und die Erfüllung des UN-Klimaabkommens lehne die AfD ab.

Wer beim Wählen seine Kreuzchen spielerisch würfelt, erreicht somit immer das gleiche Ergebnis, außer er wagt es – wie die US-Wähler – falsch zu wählen.

Auffällig ist, dass bis auf die FDP in homöopathischem Umfang, keine der zustimmenden Parteien sich auch nur entfernt Gedanken macht, wie die Umsetzung funktionieren soll. Über den (Un)Sinn einer Dekarbonisierung wird unter Deutschlands „Politikeliten“ sowieso nicht diskutiert. Schließlich hat man ja der …Vorsitzenden in Berlin zu 100 % für den Endkampf gegen das Klima zugestimmt [2] und End-Kampfaufträge darf man niemals in Frage stellen, zumindest nicht vor dem (möglichen) Scheitern.
Jedenfalls sind die Befragungsergebnisse ein Beleg, dass die große …Vorsitzende mit ihrem tiefgründigen Satz: „Wir schaffen das“, eine überall wirkende „Zauberformel für Unbedarfte“ gesetzt hat und damit in die Deutsche Geschichte eingehen wird. Anders lässt sich beispielhaft das Wunschdenken der CSU und SPD: „ … Es muss dann auch klar sein, dass die Menschen in Deutschland mit Energie versorgt werden, die sicher, sauber und günstig ist“ nicht erklären.

Man könnte zu den weiteren Aussagen der Parteien noch viel kommentieren, das soll aber Blogbeiträgen überlassen bleiben.

Dank an den NAEB-Newsletter für den Hinweis.

Quellen

[1] DW: Fast alle Parteien befürworten Kohleausstieg

[2] EIKE 04.10.2016: Klimavertrag von Paris im Bundestag erreicht 100 % Zustimmung. Die DDR Volkskammer lässt grüßen

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