Dies geht aus einem vorläufigen Statement für ein Treffen hervor, welches demnächst in Deutschland stattfinden wird. – Joe Ryan, Bloomberg, 11. März 2017 [Ob man davon hierzulande etwas hören oder lesen wird? Anm. d. Übers.]
Benny Peiser in der Financial Post vom November 2016:
Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA signalisiert den Beginn vom Ende des internationalen Klimaalarmismus‘. [Hoffentlich!! Anm. d. Übers.]. Trumps Sieg hat die grüne Bewegung mitten ins Herz getroffen und wird fast mit Sicherheit zu einem Ausfransen des Pariser Klimaabkommens führen. Obama und Europäische Führer haben versprochen, dafür einen Klimafonds zu gründen mit jährlich 100 Milliarden Dollar. Dies ist attraktiv für die meisten Unterzeichner des Abkommens, erwarten sie doch, davon zu profitieren. Die Chance, dass die USA ihnen diese Belohnung zahlen werden, ist jetzt Null. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass es die grüne Lobby vollbringt, Trump zu einem Unterstützer für Obamas Klimaagenda zu machen, werden republikanische Senatoren weiterhin alle Finanzierungen zu dessen Umsetzung blockieren, einschließlich jedweder Zahlungen im Zuge des 100-Milliarden-Klimafonds, ohne welche das Pariser Abkommen ultimativ in sich zusammenfallen würde. – Benny Peiser, Financial Post, 21. November 2016
EPA-Chef nennt Pariser Abkommen ,einen schlechten Deal‘ inmitten interner Querelen im Weißen Haus
Der Leiter der Environmental Protection Agency (EPA) Scott Pruitt schaltete sich jüngst in einen Vorgang ein, hinsichtlich dessen die Trump-Regierung seit der Amtsübernahme im Januar geschwiegen hat. Pruitt sagte, das Pariser Abkommen sei „ein schlechter Deal“, der von Obama wie ein Vertrag hätte behandelt werden müssen anstatt wie eine Ausführungs-Bestimmung [executive agreement]. „Ich komme zu der Überzeugung, dass der Pariser Vertrag – oder das Abkommen, wenn man will – wie ein Vertrag hätte behandelt werden sollen. Es hätte dem Senat zur Bestätigung vorgelegt werden müssen“, sagte Pruitt. „Das ist bedenklich“. – Michael Bastasch, The Daily Caller, 9. März 2017
Weißes Haus: Obamas Klimaplan ist tot – und es gibt keinen Ersatz
Das Weiße Haus beabsichtigt, den Clean Power Plan ersatzlos abzuwickeln. Dies geht aus einer Quelle zu diesem Thema hervor. Eine executive order, deren Ausgabe demnächst erwartet wird, weist auch das Justizministerium an, seine juristische Verteidigung der Klimavorschrift im US-Berufungsgericht Washington zurückzuziehen [U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit]. Der Vorgang bringt das Weiße Haus auf eine Linie mit etwa zwei Dutzend Staatsanwälten der Republikaner, die die Art und Weise in Frage stellen, mit der die Vorschrift die Treibhausgas-Emissionen von Kraftwerken begrenzt. – Evan Lehmann, E&E News, 9. März 2017
Pariser Klima-Pakt gestrichen!
Das Pariser Abkommen ist eindeutig ein Vertrag, nicht nur nach Lesart und Praxis, sondern auch den eigenen Termini zufolge. Daher ist die Ratifizierung seitens des Senats unabdingbar, um die Mr. Trump nachsuchen kann – und sollte – falls er nicht einfach die angebliche Verpflichtung für nichtig erklärt. Hierzu muss die illegitime Behauptung von Mr. Obama, die USA an den Pariser Klima-Vertrag gebunden zu haben, annulliert werden. Der Rückzug aus dem UNFCCC ist das Vernünftigste, was er tun kann. Zumindest muss er erklären, dass das Pariser Abkommen ein Vertrag ist und die Rolle des Senats wiederherstellen, bevor es zu spät ist. – Christopher Horner, The Washington Times, 7. März 2017
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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