Zuallererst, kein vernünftiger Verhandlungspartner sollte für die Legitimität der Akzeptanz von Paris in letzter Minute gewürdigt werden. Präsident Obama ging voran mit dem Abkommen trotz eines beispiellosen Appells des Obersten Gerichtshofes, sich beim Clean Power Plan an die Regeln zu halten, welcher das prinzipielle Mittel der Zustimmung der USA sein sollte. Wie allen Parteien bewusst war, zeigte das Verfahren von West Virginia et al. gegen die EPA, dass die Vorschriften aller Voraussicht nach wegen Ungesetzlichkeit verworfen werden würden.
Unter anderen gegen die Legitimität des Paris-Abkommens sprechenden Faktoren ist das ausdrückliche Ziel von dessen Befürwortern, absichtlich den Kongress zu umgehen mit der einfachen Behauptung, dass es sich nicht um einen Vertrag handelt. Und das trotz der Tatsache, dass allen Parteien bekannt war, dass der Artikel II der Verfassung, Abschnitt 2, Klausel 2 sagt, dass unter die Vorschrift von „Beratung und Zustimmung“ [advise and consent] alle internationalen Verpflichtungen fallen, die bestimmten Überprüfungen genügen müssen, die über zwei Jahrhunderte Praxis und Anwendung entwickelt worden sind. Das Paris-Abkommen ist eindeutig ein Vertrag nach jeder vernünftigen Definition und wurde als solcher von den meisten Parteien ratifiziert. Das Weiße Haus ist sogar so weit gegangen, ihn „das ambitionierteste Klimawandel-Abkommen der Geschichte“ zu nennen. Mit Sicherheit kann man ein Abkommen, dass ambitionierter als jeder Klimavertrag zuvor ist (z. B. das Kyoto Protocol), selbst als Vertrag betrachten.
Erlaubt man der Exekutive, die gemeinsame Rolle des Senats in unserem verfassungsmäßigen Vertragsprozess im Falle von Verträgen, die nicht überleben werden, zu umgehen, setzt dieses Vorgehen ein gefährliches Beispiel. Dass jedweder derartige Deal nicht unseren Ratifizierungsprozess passieren kann, ist kein Argument, diesen Prozess zu ignorieren, wie es Obamas Außenminister getan hat, sondern ihn aufmerksam zu schützen.
Man addiere hierzu noch die Kosten des enormen Transfers von Wohlstand und die ökonomischen Kosten der Einführung weniger effizienter und teurerer Energie, dann wird klar, warum die Obama-Regierung und deren Verhandlungspartner beschlossen haben, die gewählten Repräsentanten des Volkes außen vor zu lassen. Das heißt nicht, dass diese nicht berechtigt sind, das letzte Wort haben.
Initiativen des Weißen Hauses, die mit einer einseitigen „pen-and-phone”-Strategie vorangetrieben werden, sind Gegenstand der Rücknahme durch einen nachfolgenden Präsidenten mittels der gleichen Strategie. Folglich ist die einzige wirkliche Option für Präsident Trump, die USA aus der Implementierung des Paris-Vertragens herauszuziehen, der Rücktritt der USA als Partei aus dem UN-Rahmenwerk UNFCCC des Jahres 1992.
Diese Rahmen-Konvention ist ein freiwilliges Abkommen, dass ausdrücklich lediglich Emissionen bis zum Ende der neunziger Jahre erfassen sollte. Das Paris-Abkommen trachtet jetzt – nicht plausibel – danach, jene Erwartungen mittels verordneter Versprechen um noch stringentere Kürzungen alle fünf Jahre zu erweitern, wobei nicht eine davon die Zustimmung des Senats erfordert.
Dieses dreiste Vorgehen trotzt den ausdrücklichen Instruktionen des Senats, als dieser das UNFCCC ratifiziert hatte, und der Deal brachte Präsident George H. W. Bush dazu beizutreten. Beides sollte sicherstellen, dass die Rahmenwerk-Konvention nicht zu einem Blankoscheck wurde zur Vermeidung der politischen Unterstützung, die sie inzwischen erhalten hat. Angesichts der Parteien, die sich inzwischen aus dem UNFCCC zurückgezogen haben, müssen auch die USA dem folgen und sich zurückziehen.
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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Hierzu möchte ich selbst Folgendes anmerken:
Erst Realpolitik, dann das Plakative
Kommentar von Chris Frey
Es ist nicht bekannt, ob der Autor dieses Beitrags Christopher C. Horner damit auf andere Meldungen aus dem Internet reagiert, denen zufolge Tochter und Schwiegersohn von Präsident Trump diesem nahe gelegt haben sollen, mit dem Zurückziehen der Unterschrift aus dem Pariser Vertrag/Abkommen noch zu warten. Aus dem Beitrag geht das nicht hervor. Da außerdem bekannt ist, dass die beiden zu den wenigen Personen gehören, denen Trump sein Ohr leiht, könnte dies in der Tat Anlass zu Besorgnis sein, die ich vorübergehend auch hatte.
Inzwischen aber nicht mehr. Zum Einen dürfte es sehr unwahrscheinlich sein, dass Tochter Ivanka und ihr Mann dem Betrug um CO2 und Klima auch nur ansatzweise glauben. Beide sind Wirtschaftsexperten, die mit dem Nachbeten von Wolkenkuckucksheim sicher nicht so erfolgreich wären. Die Demarche der beiden muss also andere Gründe haben. Darüber lässt sich nun trefflich spekulieren in der Art, wie es Michael Crichton schon vor Jahren so exzellent beschrieben hat (auf Deutsch beim EIKE hier).
Zum Anderen ist eine Unterschrift per se nur eine kleine Kritzelei auf Papier (hat irgendwer schon mal eine leserliche Unterschrift von Größen gesehen?). Die Politik von Trump bzgl. Klima und Energie folgt jedenfalls stramm ohne Abweichung weiter der Linie, die er schon in seiner Wahlkampagne vorgegeben hat. Und daher besteht m. E. auch kein Anlass zur Sorge, der neue Präsident könnte „umfallen“. Die Rücknahme einer Unterschrift, die noch dazu nach dem Verfahren von Obama in den USA keinerlei Rechtswirksamkeit besitzt, ist darum vielleicht zweitrangig. Ich prophezeie (spekuliere!) mal, dass das kommen wird.
Vielleicht hatten das auch Trumps Kinder im Sinn. Es wäre „putting last things first“, also das Unwichtige zuerst zu tun.
Das Widerrufen der Unterschrift der USA wäre sicher ein sehr plakativer Vorgang, der so viel Staub aufwirbeln könnte, das Trump größere Schwierigkeiten für seine Realpolitik bekommen würde. Also erst die Realpolitik, dann das Plakative.
Wollen wir hoffen, dass diese meine Spekulation nicht zu weit an der Realität vorbeigeht.
© Chris Frey
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Beim Pariser Klimaschutzabkommen braucht man weder Geld noch Macht um es zu beenden…der politische Wille der US Regierung reicht hier vollkommen aus. Und wie bei jeder Kündigung kann man diese „klug“ oder „unklug“ angehen….man kann auch (wie zb. die Chinsen) auch ein Pariser Abkommen eingehen ohne das Abkommen auch einzuhalten…was wollen die anderen Länder da schon dagegen machen…China oder auch die USA militärisch drohen..wohl kaum! Und alles andere ist nur Rethorische Spielerei (heiße Luft Diplomatie).
Wäre es nicht die einfachste Möglichkeit, um aus dem Pariser „Abkommen“ herauszukommen, daß Präsident Trump erklärt, dieses sogenannte Abkommen ist ein Vertrag und ich werde diesen Vertrag dem Senat zur Abstimmungvorlegen. die notwendige 2/3 Mehrheit wird dieses sogenannte Abkommen nicht erreichen und damit wäre einmal die Verfassung respektiert und das Pariser Machwerk erledigt.
Vorher lässt er die Fraktionen aufeinander los, die sich wie gerade zu sehen und zu erwarten gegenseitig an die Gurgel gehen „ich will recht haben (äh, Geld haben) nicht du“. Falls dann noch etwas übrigbleibt zum Abstimmen …
@H.Urbahn – Das Pariser Abkommen ist, wie der Name schon sagt, lediglich ein Abkommen; kein Vertrag.
WErter Herr Guthmann,
wenn Sie eine Tüte mit der Aufschrift Brötchen kaufen, es sind aber Äpfel drin und Sie erzählen allen ich habe Brötchen gekauft. sind es dann Brötchen oder Äpfel? Genauso ist es mit diesem Pariser Unfug. Es wurde Abkommen gekannt, sollet aber genauso verpflichtend sein wie ein Vertrag. Typische Handlungsweise des Herrn B.O.