Amerikaner sind krank vom Gezänk in Washington und wollen dass beide Parteien kooperieren und etwas erledigen. Der Freitag, 9. Oktober, bot den Beweis dafür, dass dies noch immer passieren kann. Das Haus verabschiedete H.R. 702, ein Gesetzentwurf um das Jahrzehnte alte und überholte Öl Exportverbot aufzuheben, zusammen mit 26 Demokraten, die mit der Mehrheit der Republikaner gestimmt haben.
[Einschiebung des Übersetzers:

Dies ist ein Gesetzentwurf des “House of Representatives” erkennbar an „H.R:“, der in unveränderter Form auch den Senat passieren muss, um dann vom Präsidenten abgezeichnet zu werden, damit er Gesetz wird. In ganz grober Vereinfachung kann man das Repräsentantenhaus mit unserem Bundestag und den Senat mit unserem Bundesrat (Vertreter der Länder) vergleichen. In der Übersetzung verwende ich in Anlehnung an britische Verhältnisse das Wort „Unterhaus“.
Der amerikanische Kongress betreibt eine Webseite, in der Bürger sehen könne, wie weit fortgeschritten die Bearbeitung der Gesetzesentwürfe gekommen sind.

Teilkopie von: https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/702

Einschiebung Ende]
Ja, die Republikaner hätten den Gesetzentwurf auch ohne die Demokraten passieren lassen können – aber es gibt strategische Gründe, warum es wichtig ist, so viele Demokraten wie möglich an Bord zu holen. Und, es war nicht leicht sie an Bord zu bekommen, denn es ergab sich nicht von alleine – vor allem, da zwei Tage vor der Abstimmung am Mittwoch, dem 7. Oktober das Weiße Haus ein Veto-Drohung in Form eines „Statement of Administrative Policy" [Stellungnahme der Regierung] veröffentlichte. Dort heißt es: "Die Rechtsvorschriften, um die Beschränkungen des Rohöl-Exports zu lockern, werden zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt“.
Als dem Präsidenten der Entwurf H.R. 702 vorgestellt wurde, empfahlen seine Senior Berater, dass er ein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen sollte.
[Interessant für mich, die abgestufte Ausdrucksweise der Zustimmung bis Ablehnung solcher offiziellen Statements, der Übersetzer]
Sechsundzwanzig Demokraten stellten sich gegen den Willen des Präsidenten und stimmten mit den Republikanern, aber deren Anzahl hätte viel höher sein können, bei mehr Rückgrat [im Original: der „marching cats“ wegen]. Den gemeinsamen Gesetzentwurf durch den Senat zu bekommen wird schwerer werden, denn die republikanische Mehrheit ist gering. Wegen der offiziellen Ablehnung, wird eine Mehrheit im Senat für eine „Begründung des Vetos“ benötigt werden (Erinnern Sie sich an den Genehmigungsentwurf der Keystone-Pipeline, es fehlte nur eine Handvoll Demokraten für einen Veto-Begründung) [Auf Eike hier, und hier berichtet]. Die Washington Post berichtete: "Die Maßnahme trifft nach wie vor auf einen Senat, der Thema nicht gerne aufgreift." Die hohe Anzahl der Demokraten im Unterhaus, die den Gesetzentwurf unterstützen, weckt die Aufmerksamkeit der Demokraten im Senat.
Ich war bei dem Treffen des Energie-und Handelskammer Ausschusses dabei, als dieser den H.R.702 [zur Weitergabe an das Unterhaus] freigegeben hatte. Ich sprach mit Vertretern über diesen Gesetzesentwurf. Einige von ihnen waren in meiner Rundfunksendung, um darüber zu reden. Im Rahmen einer Pressekonferenz hatte ich die Gelegenheit, mit fast einem Dutzend Mitglieder [dieses Ausschusses] zu sprechen, angeführt von Kevin Cramer (R, ND) [Republikaner, North Dakota] – den Nachmittag vor der Abstimmung. Von der Galerie der Kammer des Unterhauses sah ich zu, wie der Entwurf angenommen wurde. Während ich ein Teil dieses Prozesses war, habe ich eine Menge über den "Prozess" gelernt.
Hier, was ich beobachtet habe
In den aktuellen Nachrichten, über den potenziellen Ersatz des Sprechers des Unterhauses John Boehner, rückte eine Spaltung in der Republikanischen Partei in den Vordergrund. Aber gibt es eine gleiche, vielleicht sogar größere [Spaltung] innerhalb der Demokraten. Und beide Seiten haben sehr unterschiedliche Ansichten, im Kampf um Stimmen zur Unterstützung des H.R.702.
In beiden Stimmenlagern bemerkte ich, die Demokraten prangerten den Entwurf als etwas an, dass Milliarden von Dollar in die Taschen von "Big Oil" [Industrie] stecken würde. Im Gegensatz dazu das Verständnis, dass erfolgreiche Unternehmen eine starke Wirtschaft und Beschäftigung bedeuten, adressierten die Republikaner die Jobs, die in der Ölfeld-Branche verloren gingen: Hunderttausend Arbeitsplätze und reale Menschen, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen – und warben, wie der H.R. 702 dazu beitragen wird, diesen Menschen zu helfen.

Bild Erich Westendarp_pixelio.de; No Smoking
Wie man diese beiden Seiten zusammen bringt, ist schwierig – vor allem angesichts der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb jeder Partei.
 Die Spaltung in der GOP [grand old Party – die Republikaner], wie sie auf dem Focus war, ist im Grunde eine Sache zwischen den neuen Abgeordneten – von denen viele Teil des Freedom Caucus sind [rechter Flügel der Republikaner], die seit 2010 gewählt wurden und noch nie in einer Welt zu regieren hatten, wo die Republikaner nicht die Mehrheit im Unterhaus hatten. Diese Neulinge kämpfen um ideologische Taktik. Von ihren Wählern nach Washington geschickt, um stark für ihre Sache einzustehen und keine Kompromisse zu machen. Diejenigen, die schon länger dabei sind, werden häufig "das Establishment" genannt, sie verstehen "die Kunst des Verhandelns" besser – und zu geben und zu nehmen wie es erforderlich ist.
Die Spaltung der Demokraten lässt sich einfach mit zwei Worten erklären: Blau und Grün. Im dem blauen Team sind solche, deren Distrikte einen hohen Anteil an "Arbeitern" enthalten, die stark von der schlechten Wirtschaftslage getroffen wurden. Diese Wähler sorgen sich um Arbeitsplätze. Die Grünen bestehen aus Mitgliedern, deren Stimmen die Ansichten der Umwelt-oder Anti-fossiler Brennstoff-Bewegung spiegeln.
Wie schon zuvor angesprochen, deuten die Grünen an, dass sie für die Aufhebung des Ausfuhrverbots stimmen werden. Aber, als Teil des Verhandlungsprozesses, möchten sie mehr grüne/ regenerative Energiesubventionen – etwas, das für die Republikaner ein Gräuel ist, die, in der Regel, weniger Staatsausgaben wollen. Dagegen, will beispielsweise Sen. Ed Markey (D, MA)[Demokrats, Massachusetts] eine dauerhafte Verlängerung des Production Tax Credit [Steuergutschrift] für Windenergie (lief am 31. Dezember 2014 aus), das würde den Entwurf völlig töten.
Die Suche nach einem Verhandlungsvorteil, den beide Parteien akzeptieren können, war eine Herausforderung, zumal die Neulinge überhaupt keine Änderungen wollten. Jedoch, wo ein Wille ist, gibt es einen Weg.
Eine Koalition verschiedener Gruppen, die das Öl-Ausfuhrverbot aufgehoben sehen wollen, erkannten, dass der Export US-Öl-Tanker benötigt – das bedeutet: "maritime". Jobs in der Schifffahrt oder Hafenanlagen gibt es sowohl in den Bezirken von „Demokraten“ als auch der Republikaner.
Das Maritime Security Program (MSP) [Ausbauprogramm der Handelsmarine, zur Unterstützung der Seeflotte im Ernstfall] wurde angesprochen. Während der Export von US-Öl die Abhängigkeit unserer Verbündeten von unsicheren Quellen ausländischen Öls verringert, verbessert das MSP diesen Sicherheitsgewinn, damit unsere Verbündeten (und unsere Truppen) sich nicht in Abhängigkeit von unsicheren ausländischen Flaggen und fremd bemannten Schiffen wieder finden. Der Gesetzentwurf zur „Aufhebung des Ausfuhrverbotes“ erweist sich als eine hervorragende Gelegenheit, [auch] dem Gebot der Verteidigung Rechnung zu tragen: Verbesserung des MSP.
Innerhalb des Geschäftsordnungs-Ausschusses wurde eine Rückstellung für das MSP mit dem Entwurf zusammengefasst. Wie der Kongressabgeordnete Duncan Hunter (R, CA)[Republikaner, Kalifornien], ein Veteran der Kriege im Irak und Afghanistan, in der Pre-vote Pressekonferenz erläutert, ist der MSP entscheidend für die nationale Verteidigung und das ist etwas, was alle Konservativen interessieren sollte. Kurz gesagt, ist das MSP wie eine Rückfallsicherung, die für Handelsschiffe unter US-Flagge und mit US-Besatzung vorgesehen ist, so dass sie [die Regierung] in einer Zeit des Krieges, die Handelsverträge aufheben können und den Transport von Materialien, Ausrüstung und Waffen für unsere Truppen priorisieren. Da diese Art der Dienstleistungen nur in Kriegszeiten benötigt wird, was hoffentlich nur gelegentlich und sporadisch der Fall sein wird, ist das MSP eine wirtschaftlich klügere Wahl als Halten einer Militärflotte auf Stand-by.
Zurzeit, laut einer Studie des Verkehrsministerium von 2011, stellt das MSP 3,1 Mio. $ für jedes der 60 registrierten Schiffe bereit, die für die Mission entscheidend sind. Diese Schiffe kosten im Durchschnitt $ 12.000 bis $ 15.000 pro Tag um sie zu betreiben. Die Rückfallsicherung ist seit 1996 nicht aktualisiert worden, als das Programm erstellt wurde. In Anbetracht der Bedeutung des MSP und des geringen Anstiegs um $ 5 Millionen, die im obigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, ist das eine Win / Win Situation, da es die nationale Sicherheit unterstützt und an die "Blauen" Demokraten appelliert.
Leider, wurde dieser Punkt der Verhandlungen im „Prozess“ als ein "Süßstoff" für die Schifffahrt bezeichnet. In der Form der "Amash Änderungsantrag" [Justin Amash, R. Michigan] starteten die Konservativen eine Kampagne, um die MSP Rückstellung aus dem Entwurf herauszurechnen – das aufgrund der Spaltung der Partei, wahrscheinlich dazu geführt hatte, dass weniger Demokraten den Entwurf unterstützt hätten. Der Änderungsantrag hatte nicht überlebt, aber seine Präsenz hätte bedeutet, dass die Vertreter der Demokraten ihren "Blauen" hätten erzählen können: "Ich habe nicht für den Änderungsantrag von Amash gestimmt", um damit ihre [eigene] Angelegenheit zu unterstützen. Sie hätten dann also – nicht für das Gesetz stimmen und den "Grünen" sagen können, dass sie nicht für eine Gesetzesvorlage gestimmt haben, die der Ölindustrie geholfen hätte. Ohne diese Änderung, war der einzige Weg für die "Blauen" für den Gesetzentwurf zu stimmen, um Unterstützung zu zeigen.
Im Anschluss an die Verabschiedung des Entwurfs, sagte mir der Initiator, der Abgeordnete Joe Barton (R, TX): "Das Maritime Security Program hat geholfen, die Unterstützung für diese wichtige Rechtsvorschrift zu bekommen. Das MSP hilft unserer nationalen Verteidigung und spart Geld, indem es für die Marine nicht erforderlich ist, in neue Schiffe zu investieren. "
Leider sah ich, dass die Spaltung in der Republikanischen Partei es schwieriger machte, weitere Unterstützung durch die Mitglieder der Demokraten aus Distrikten, in denen "maritime" Arbeitsplätze wichtig sind, zu erreichen. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Exportverbotes wird in den Senat weitergeleitet, hoffentlich lernen die Anhänger [des Entwurfes] vom Unterhaus und kommen zu einer einheitlichen Auffassung, können das Gezänk durch Verhandlung und Kompromisse auf gegenseitig schmackhafter Weise beenden und zu einer überparteilichen Mehrheit für eine „Begründung des Vetos“ im Senat zu kommen.
Erschienen auf CFACT, am 13. Oktober2015
Übersetzt und recherchiert durch Andreas Demmig
http://www.cfact.org/2015/10/13/beyond-the-bickering-bill-lifting-oil-export-ban-wins-bipartisan-support/

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