Im Jahre 1982 führte der US-Kongress eine nationale Politik ein, die das Problem nuklearer Abfälle lösen sollte. Bereits im Jahre 1957 hat die National Academy of Sciences gefordert, dass der beste Weg zur Lösung dieses Problems die Lagerung tief unter der Erde in Felsen sei. Im Jahr 1987 wurde Yucca Mountain als ein solches Lager ausgewählt. Sofort gab es Proteste dagegen von Umweltaktivisten und anderen. Der Kongress genehmigte die Planung im Jahr 2002.

Ein Artikel bei Associated Press vom 13. August berichtete von einer kürzlichen Entscheidung des  U.S. Court of Appeals for the District of Columbia [wohl so etwas wie ein Bezirksgericht], dass die Nuclear Regulatory Commission den Lizensierungsprozess vollenden müsse und die Genehmigung des Energieministeriums für diese Stelle ablehnen oder ihr zustimmen muss.

„Die Entscheidung des Gerichts wurde von Befürwortern von Yucca bejubelt, stand sie doch im Zentrum eines Streites, der mehr als drei Jahrzehnte zurückreicht“, berichtete AP. „Die Regierung hat schätzungsweise 15 Milliarden Dollar für diese Lagerstelle ausgegeben, sie aber nie vollendet. Kein Abfall ist dort gelagert“.

Das Scheitern der Inbetriebnahme der Lagerstelle Yucca Mountain ist eine Obszönität. Anstatt in der am meisten untersuchten Stelle in den USA in der Geschichte der Nation nuklearen Abfall einzubringen, wird er jetzt an über 70 Stellen landesweit gelagert. Die Yucca Mountain-Stelle sollte am 31. Januar 1998, also vor 15 Jahren, in Betrieb gehen.

Der Appeals Court sandte eine geharnischte Ablehnung an die Nuclear Regulatory Commission NRC, die im Wesentlichen als ein politisches Werkzeug der Obama-Administration behandelt worden ist. Das Gericht sagte, dass die NRC „sich schlicht und ergreifend über das Gesetz hinweg gesetzt hat“. Dies ist vor allem insofern ungeheuerlich, als Staatsgesetze [federal law] die Stelle als die Lagerstätte der Nation für nukleare Abfälle bestimmt haben.

„Der Präsident darf nicht einem gesetzlichen Mandat nur wegen politischer Ablehnung die Beachtung verweigern”, sagte Richter Brett M. Kavanaugh, der die Mehrheitsmeinung (2 zu 1) wiedergab. „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass unser verfassungsmäßiges System der Gewaltenteilung signifikant verändert werden würde, wenn wir es zulassen würden, dass die Exekutive und unabhängige Agenturen staatliche Gesetze auf die Art und Weise missachten wie in diesem Fall durch die Nuclear Regulatory Commission“.

Es sind nicht nur der Präsident und die NRC, die sich nicht an das vom Kongress erlassene Gesetz halten wollen. Es war der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid aus Nevada. Kim Strassel schrieb in einem Kommentar am 15. August, dass „Mr. Reid seit Jahren im Alleingang den Willen des Kongresses hintertrieben hat, eine Endlagerstelle zu finden … Es war die Aktivität eines einzelnen Senators, den Gesetzentwurf zu nuklearem Abfall [Nuclear Waste Policy Act] aus dem Jahr 1982 totlaufen zu lassen und damit 30 Jahre Arbeit und 15 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder“.

Die Arroganz von Senator Reid, mit Unterstützung des Präsidenten, ist gleich imperialistischer Könige und anderer Monarchen, für die ihre persönliche Agenda über dem Wohlergehen des restlichen Landes steht. Das Projekt war während der ersten Amtszeit des Präsidenten aufgegeben worden. Im Jahr 2011 hat die NRC, eine vermeintlich unabhängige Agentur, diese Schließung bestätigt.

Gegenwärtig wird behauptet, dass für die Vollendung von Yucca Mountain kein Geld da sei, und es stimmt, dass die Gegner im Kongress unter Führung von Senator Reid fast alle Zahlungen während der letzten drei Jahre gestoppt haben. Aber das Gericht sagte, dass die NRC noch etwa 11 Millionen Dollar übrig habe, um eine Überarbeitung ihrer Sicherheit zu finanzieren. Kongressmitglieder, die eine überarbeitete Fassung der Übersicht gesehen habe, sagen, dass sie sicher ist.

Nuklearer Abfall, ein Nebenprodukt der Stromerzeugung in kommerziellen Kernkraftwerken und hoch radioaktiver Abfall muss anderswo gelagert werden. Der Kongress hat das im Jahre 1982 beschlossen, also vor über drei Jahrzehnten. Wir warten immer noch auf eine vernünftige, praktische Lösung, und zwar wegen der Politik und nicht wegen der Wissenschaft oder wegen des gesunden Menschenverstandes.

© Alan Caruba, 2013

Link: http://www.nationalanxietycenter.blogspot.de/2013/09/the-three-decade-delay-of-nuclear-waste.html

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Ich hatte bisher gedacht, dass es nur ein einziges Land auf der Welt mit einem Endlagerproblem gibt. Obiger Artikel von Alan Caruba zeigt jedoch Ähnliches für die USA.

Eigenartig, dass Länder, die einst führend in allem Möglichen waren, jetzt die größten Fortschrittsfeinde sind. Ich habe schon vor vielen Jahren gesagt (da gab es die DDR noch), dass ‚Ideologen die Welt zugrunde richten’. Heute würde ich den Zusatz anbringen: ‚wenn man sie denn gewähren lässt’.

C. F.

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