Bild rechts: Shutterstock
Aus Furcht vor einem Denkzettel der Verbraucher über die einseitige Finanzierung grüner Energie hat Merkels Regierung am Donnerstag vorgeschlagen, diesen zusätzlichen Betrag bis Ende 2014 zu deckeln und danach einen Anstieg nicht größer als 2,5% pro Jahr zuzulassen. Die Regierung plant auch, Ausnahmeregelungen zurückzufahren, was mehr Unternehmen zum Zahlen verpflichtet, sowie einen Schnitt bei den grünen Subventionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu erreichen. Der Plan ist Regierungsvertretern zufolge eine schnell umsetzbare Reform [quick fix pending comprehensive reform] nach der Wahl.
Merkel hofft, mit diesen Maßnahmen zur Deckelung von Subventionen für grüne Energie Stimmen zu gewinnen. Inzwischen folgt ihr Spanien auf dem Fuße, kürzt man doch dort Subventionen für erneuerbare Energien in einem Versuch, die Energiekosten zu senken. Die Logik ist klar:
Die Erzeuger erneuerbarer Energien „werden geringere Einnahmen erzielen, aber die Maßnahmen sind besser für die Verbraucher“, sagte der spanische Energieminister José Manuel Soria.
Die Erfahrung, die beide Länder gerade machen, ist der Schaden des Versuchs, eine Industrie zu subventionieren, die bei Weitem nicht der Hauptstromerzeuger ist. Sollte erneuerbare Energie eventuell überlebensfähig sein, braucht sie keine Subventionen; Kapitaleigentümer, die damit Geld verdienen können, werden sicherstellen, dass sie auch verbraucht wird. Aber bis dahin sind diese Versuche, eine strauchelnde Industrie aufzupäppeln, eine Dummheit und schädlich für die Verbraucher.
[Image: Shutterstock]
Link: http://blogs.the-american-interest.com/wrm/2013/02/17/germany-and-spain-throw-green-energy-under-the-bus/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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Spanien ruft den Klimanotstand aus.
Die Regierung kündet ein Gesetz zur Energiewende an.
Das Land soll bis 2050 klimaneutral sein.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87195770/spanien-ruft-klimanotstand-aus.html
Eine schöne Formulierung, wie dieses EEG funktioniert.
Der Charme an der Geschichte sind die über 40 Millionen Einzelverträge, die Verbraucher unterschrieben haben.
Damit sind Sie mit den AGB einverstanden.Dieser
Schachzug ist noch besser als wählen gehen.
Die Diskussion in der Öffentlichkeit wird natürlich in eine andere Ecke gelängt.
Das interessiert die Nutzniesser ungefähr so, als ob in China ein Sack Reis umkippt.
#1
Tatsächlich ist „Subvention“ juristisch nicht korrekt, obwohl damit inhaltlich genau das beschrieben wird, was es ist. Das liegt aber nur daran, dass der Staat die „Unterstützungsbeiträge“ dieser ‚Industrie‘ nicht selbst bezahlt, sondern per Gesetz den Verbraucher zwingt, den Beitrag selbst und unmittelbar zu zahlen. Das ist natürlich keine Subvention sondern ein Hütchenspielertrick.
Aber vielleicht sollte man es doch besser als das benennen, was es ist: „Grüne-Energien-Schutzgeld“.
Denn nichts anderes ist es, wenn dem Verbraucher gesagt wird: Klar, Du darfst Strom verbrauchen, aber nur, wenn Du für dasselbe, billiger zu erhaltende Produkt ein teureres, aber dafür schlechteres kaufst.
Wenn eine natürliche oder juristische Person seine Machtstellung ausnutzt, um Menschen zu zwingen, überteuerte/unnötige Produkte/Dienstleistungen zu kaufen, ist das eine Analogie zur Schutzgelderpressung – in diesem Fall Schutz für die (immer noch nach über 10 Jahren ach so) fragilen sog. „Erneuerbaren Energien“
Wenn in diesem Artikel von Subventionen die Rede ist, mag es noch einmal durchgehen.
Am 21.2.2013 hat das Stuttgarter Landgericht klargestellt, das die EEG-Umlage keine Subvention ist.Die Klage eines Verbrauchers gegen den Netzbetreiber EnBW wurde abgewiesen.
Juristen sind in der Formulierung wirklich besser!!!
http://tinyurl.com/acavycf
Welche Bedeutung diese Entscheidung für die Zukunft hat, bleibt abzuwarten.