Anmerkungen zu CDU Generalsekretär Gröhe: „Den Umstieg gestalten“ – Kernenergie in Deutschland

Zweifellos begrüßenswert ist es, wenn eine große Partei sich Gedanken über die Zukunft auch der Energiewirtschaft unseres Landes macht. Mit den Ausführungen des Generalsekretärs der CDU, Hermann Gröhe, in der FAZ vom 2. April 2011 („Den Umstieg gestalten“) wurde, aus- gehend von den tragischen Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima, ein erneuter Versuch unternommen, in die Zukunft zu blicken.

Leider bieten die Ausführungen von Hermann Gröhe keinerlei grundsätzlich neue Erkenntnisse nach Fukushima. Er bezieht sich nach wie vor auf das CDU-Grundsatzprogramm von 2007, in dem der Kernenergienutzung keine Zukunftsberechtigung zugestanden und der Neubau von Kernkraftwerken abgelehnt wird. Die CDU hat sich damit dem „nuklearen Mainstream“ in Deutschland angeschlossen, wie ihn inzwischen alle Bundestagsparteien nahezu einhellig vertreten. Eine Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass jenseits der deutschen Grenzen – in einer globalisierten Welt – die Kernenergie als Zukunftstechnologie angesehen wird, findet sich in den Ausführungen des Generalsekretärs der CDU nicht.

Wiederum wird die Kernenergie als „Brückentechnologie“ bezeichnet, die ins „Zeitalter erneuerbarer Energien“ führen soll. Es erstaunt immer wieder, wie von führenden Politikern unseres Landes suggeriert wird, in die Zukunft schauen zu können und dabei erkennen zu können, dass die Erde in diesem „goldenen“ Zeitalter mit Sonne, Wind und Biomasse energetisch so versorgt werden kann, dass die drängenden Probleme der Menschheit, wie Hunger, Krankheiten, fehlende Bildung usw. und die daraus zu einem großen Teil entspringenden sozialen und militärischen Konflikte zu lösen seien. Es bleibt offen, warum sich unter diesen Umständen Deutschland beispielsweise an den internationalen Forschungen zur Nutzbarmachung der Kernfusion beteiligt.

Als völlig absurd muss der Begriff „Brückentechnologie“ angesehen werden, mit dem man argumentativ Zeit gewinnen will, um nicht sofort aus der Kernenergie aussteigen zu müssen – wohl erkennend, dass das wirtschaftspolitisch nicht möglich ist. Keiner der politisch hochrangigen Autoren des CDU-Grundsatzprgramms oder des Koalitionsvertrags von 2009, in dem sich die gleiche Vokabel befindet, hat verstanden, dass jede der von der Menschheit bisher entwickelten Technologien „Brückentechnologien“ waren und sind, denn alle entstanden nach Auslaufen bisherigen Technologien und verschwanden nach dem Finden neuer, besserer Technologien. Das gilt für die Feuerstein-Bearbeitung oder danach für die Nutzung von Bronze und hört mit der Bearbeitung von Eisen noch lange nicht auf. Zu erkennen ist das genau so in der Genesis der Energetik: Menschliche und tierische Muskelkraft, Wasser- und Windkraft-Nutzung, Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas und seit einem halben Jahrhundert zusätzlich Kernspaltungsenergie. Natürlich werden die heute üblichen Energiequellen einst durch bessere – billigere, umweltfreundlichere – abgelöst werden. Welche künftigen Energie-Technologien das sein werden – die Entscheidung darüber sollten wir unseren Nachkommen überlassen, denn sie werden das besser beurteilen können als die Autoren heutiger deutscher  Parteiprogramme! Fest steht aber: Auch das werden „Brückentechnologien“ sein! Keinesfalls steht jedoch fest, dass die Brückentechnologie Kernenergie durch die heute bekannten Technologien zur Nutzung von Wind, Sonne, Geothermie, Wasser oder Biomasse die neuen „Brückentechnologien“ sein werden, denn dazu fehlen ihnen noch erhebliche Eigenschaften, die die Brückentechnologie Kernenergie auszeichnen: Preiswürdigkeit, Zuverlässigkeit, Umweltfreundlichkeit. Überlassen wir die Wahl künftiger energetischer „Brückentechnologien“ unseren Nachkommen, schaffen wir mit unseren Kräften aber alle Voraussetzungen, damit sie eine möglichst optimale Wahl treffen können! Konkret heißt das, in alle Richtungen erkunden, welche Möglichkeiten zur Deckung des künftig ganz bestimmt noch weiter wachsenden Energiebedarfs es geben könnte und die dazu notwendigen Forschungen – in internationaler Arbeitsteilung – durchzuführen. Es zeugt von unverantwortlicher Kurzsichtigkeit, irgendeine der heute erkennbaren Technologien auszuschließen und weitere Forschungen zu unterbinden, ihnen die Zukunft abzusprechen! Natürlich sollte neben Kernspallation und Kernfusion auch an neuen Technologien wie Energiespeicherung, Solarenergienutzung oder Supraleitung geforscht werden. Ganz bestimmt werden unsere Enkel und Urenkel völlig neue Ideen entwickeln, denn sie werden bestimmt nicht dümmer als unsere Eltern und Großeltern sein! Aber schreiben wir ihnen nicht vor – auch nicht mit drohenden Hinweisen auf „Nachhaltigkeit“ oder „Bewahrung der Schöpfung“! –, wie sie ihre Energieversorgung gefälligst zu gestalten haben!  Mit „wirtschaftlicher Vernunft“ und  „sozialer Verantwortung“ hat das nichts zu tun!

Rein theoretisch ist es zweifellos denkbar, aus Fukushima eine Bestätigung des eigenen politischen Standpunktes abzuleiten und die Kernenergienutzung erneut zu verdammen. Fukushima wäre dann, so makaber es auch klingen mag, ein politisch willkommenes Ereignis!

Man kann aber auch andere Schlussfolgerungen ableiten – und das tun Forscher und Techniker der meisten anderen Länder: Die japanische Katastrophe ist eingehend zu analysieren und daraus abzuleiten, wie künftig derartige Ereignisse vermieden werden können. Wir sollten uns – auch in Deutschland! – vielmehr der Frage zuwenden, nicht nur wie wir bestehende Kernkraftwerke sicherer machen können, sondern auch, wie künftige Kernkraftwerke beschaffen sein sollten! Das schließt die Möglichkeit ein, tatsächlich auch hier wieder Kernkraftwerke zu bauen, und zwar solche, in denen Ereignisse wie in Tschernobyl oder Fukushima nicht eintreten können! Ansatzpunkte hierfür gibt es genügend, einige davon wurden sogar in Deutschland geschaffen (z. B. THTR)! Auch die vielbeschworene „Endlagerung“ sollte als wissenschaftlich-technische Herausforderung begriffen werden und nicht als Dauer-Argument gegen die Kernenergienutzung missbraucht werden! Auch hierfür gibt es wissenschaftliche Ansatzpunkte, die eine Jahrtausende dauernde Einlagerung von Spaltprodukten überflüssig machen könnten (Transmutation).

Nicht Einstellung der nuklearen Forschung sollte die politische Botschaft einer großen deutschen Partei lauten, sondern ganz im Gegenteil: Ausbau der kernphysikalischen und kerntechnischen Forschung! Deutschland sollte sich wieder aktiv einreihen in die wachsende Schar der Kernforscher und Kerntechniker auf der Welt! Wenn wir das nicht tun, werden wir die kerntechnische Entwicklung auf der Erde nicht aufhalten; wir werden uns lediglich isolieren und uns damit von einem potentiell aussichtsreichen Forschungsgebiet verabschieden – Hahn und Heisenberg würden sich wundern!

Eine Partei wie die CDU sollte sich überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Bürger unseres Landes davon überzeugen zu wollen, dass die Verspargelung der Landschaften oder der Bau überflüssiger Hochspannungsleitungen notwendig und vorteilhaft wären. Sie sollte sich vielmehr dafür engagieren, dass die Menschen unseres Landes die Kernenergie wieder als eine Energiequelle begreifen, die in der Lage ist, Deutschland langfristig mit preiswerter elektrischer Energie zuverlässig und umweltfreundlich zu versorgen. Abschottung vor der internationalen wissenschaftlichen Entwicklung schadet nicht nur der Wissenschaft sondern auch der Wirtschaft!

Die Negierung der Kerntechnik hat jedoch auch wirtschaftspolitische Konsequenzen: Wir scheiden damit endgültig aus der Reihe der Lieferanten von Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen aus. Alle auf diesem Gebiet noch vorhandenen Erfahrungen würden wertlos. Es ist sehr zu bezweifeln, ob der Bau von Windenergieanlagen oder von Solarzellen auch dauerhaft von anderen Ländern so honoriert wird, dass sie derartige Anlagen aus Deutschland auch dann importieren werden, wenn es künftig hochmoderne, extrem sichere und preiswerte Kernkraftwerke auf dem Weltmarkt, allerdings nicht in Deutschland, zu kaufen geben wird!

Das Ausscheiden als Konkurrenten auf dem KKW-Markt, wofür uns andere Länder sehr dankbar sein werden, ist zugleich ein weiterer Schritt zur De-Industrialisierung Deutschlands, wie er schon „erfolgreich“ mit der „Klimapolitik“ gegangen wird. Deutschland ist dabei, sich auf den Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu machen!

Dr. Dietmar Ufer EIKE

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. April 2011

Fremde Federn: Hermann Gröhe

Den Umstieg gestalten

Die schreckliche Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima muss für die CDU Anlass sein, unsere Position zur Kernkraft zu überdenken. Wer dies bestreitet, riskiert die Anschlussfähigkeit unserer Politik an nicht unerhebliche Teile unserer Bevölkerung. Wer sich darüber erhebt, übersieht, dass auch andere Parteien ihre Positionen verändert haben. So fordern SPD und Grüne inzwischen die Abschaltung jener älteren Meiler, denen man im eigenen Ausstiegsbeschluss noch eine längere Laufzeit zugestanden hatte.

   Ausgangsposition für die CDU ist dabei auch weiterhin unser Grundsatzprogramm von 2007. Danach gehört der Kernenergie nicht die Zukunft. Wir bejahen sie lediglich als Brückentechnologie ins Zeitalter erneuerbarer Energien. Den Neubau von Kernkraftwerken haben wir folgerichtig nach 2007 stets abgelehnt. Und die moderate Laufzeitverlängerung für unsere Kernkraftwerke verbanden wir mit dem Ziel, durch die erhebliche Abschöpfung der entsprechenden Gewinne den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Zugleich verschärften wir die Sicherheitsanforderungen. Rückblickend muss man jedoch zugeben, dass unsere Debatten über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung den eigentlichen Grundgedanken verdrängt haben – das Ziel nämlich, in absehbarer Zeit auf Kernenergie gänzlich verzichten zu können. Mancher in Union und FDP mag in der Laufzeitverlängerung auch eine Mutprobe gesehen haben, auf eine möglichst lange Brücke zu setzen, an deren Ende eine Renaissance der Kernenergie steht. Wer so dachte, hatte nie die Beschlussfassung unserer Partei auf seiner Seite. Nicht eine Jahreszahl für das Ende der Kernenergie bildet den Markenkern der Union, sondern die Fähigkeit, wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bewahrung der Schöpfung miteinander verbinden zu können.

   Deshalb kann es auch keinen sofortigen Ausstieg geben, der unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industrienation erschüttern würde, die die Grundlage auch der sozialen Sicherheit in diesem Land ist. Nicht wer am lautesten ein schnellstmöglichen  Ausstieg fordert, sondern wer am überzeugendsten den erforderlichen Umstieg gestaltet, beweist  Zukunftsverantwortung.  Allerdings werden wir prüfen müssen, wie wir den Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien beschleunigen können. Wenn wir damit den Sorgen der Menschen in unserem Land im Hinblick auf die Risiken der Kernenergie Rechnung tragen, so leisten wir damit zugleich einen Beitrag dazu, der zukunftsfähigen Ausgestaltung des Industriestandorts Deutschland die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern.

   Für eine Festlegung von Jahreszahlen im Ausstiegsprozess ist es ebenso zu früh wie zur abschließenden Bewertung der Zukunft der inzwischen abgeschalteten älteren Meiler. Angesichts etwaiger erheblicher sicherheitstechnischer Nachrüstungserfordernisse in Folge veränderter Sicherheitsannahmen rechne ich jedoch damit, dass schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zumindest eine Mehrheit von ihnen abgeschaltet bleiben wird. 

   Auf dem Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien sind anspruchsvolle Hürden zu überwinden. Unsere ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele setzen einem Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken Grenzen. Atomstrom aus dem Ausland wäre keine glaubwürdige Lösung. Zu einem schnelleren Ausstieg muss auch die Lösung der Endlagerfrage in einem transparenten Verfahren gehören. Wir brauchen einen Entwicklungssprung bei den Speichertechnologien und die Kraft, die Bevölkerung von neuen Stromtrassen etwa zur Anbindung von Offshore-Windparks und von Pumpspeicherwerken zu überzeugen. Hier könnte ein neuer überparteilicher Konsens Rückenwind für den Ausbau regenerativer Energien bringen. Und wir müssen die Förderschwerpunkte überprüfen. Denn überzogene Subventionen gefährden durch einen Anstieg der Strompreise Arbeitsplätze. Ein Kraftakt zur Förderung von Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Privathaushalten würde dagegen neue Arbeitsplätze schaffen.

   Eine konsequente Energiewende sichert und schafft Arbeitsplätze, wenn wir gleichermaßen wirtschaftliche Vernunft, soziale und ökologische Verantwortung walten lassen. Gerade für die CDU als große Volkspartei ist dies eine spannende Zukunftsaufgabe. Moderne Industriepolitik, Nachhaltigkeit  und Schöpfungsverantwortung, Werben für gesellschaftliche Akzeptanz – das gehört zum Markenkern der Union.

 Der Autor ist Generalsekretär der CDU

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