Ein Embargo für Erdgas aus Russland ist sinnlos, weil wir verpflichtet sind, das vertraglich vereinbarte Erdgas abzunehmen. Falls dies nicht geschieht, muss dennoch gezahlt werden.
von Prof. Dr. Hans-Günter Appel (NAEB)
Henrik Paulitz von der Akademie-Bergstraße stellt fest, aufgrund der bestehenden Gas-Lieferverträge müsse Deutschland vermutlich auch dann Gazprom weiterhin bezahlen, wenn auf den Bezug russischen Erdgases verzichtet würde. Das liegt an den „Take-or-Pay“-Klauseln in den Lieferverträgen. Es könnte die kuriose Situation entstehen, dass Deutschland weit überteuertes LNG-Gas beispielsweise aus den USA bezieht und zugleich an Russland Überweisungen „für heiße Luft“ vornehmen müsste.
„Take-or-Pay“-Verträge
Es geht überwiegend um langfristige Verträge mit Laufzeiten von 10 bis 25 Jahren mit festgelegten Mengen und Preisen. Mehr noch: Es handelt sich um so genannte „Take-or-Pay“-Verträge, bei denen die deutschen Importeure eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernommen haben, unabhängig davon, ob man das Erdgas tatsächlich importiert oder nicht. Man muss also die für Jahre vorbestellte Abnahmemenge bezahlen, ob das Gas am Ende abgenommen wird oder nicht.
Um der wechselnden Nachfrage gerecht zu werden durch Schwankungen der Konjunktur oder der Temperatur, werden die Abnahmen flexibel gestaltet. Oft ist es ein Korridor von 80 bis 110 Prozent der vereinbarten Jahresmenge, so ein mit den Modalitäten vertrautes Beratungsunternehmen. Daneben werden auch monatliche Flexibilitäten vereinbart. Wer diese Mengen unterschreitet, bezahlt die nicht abgenommenen Mengen trotzdem. Er kann sie aber teilweise zu einem späteren Zeitpunkt noch abnehmen.
Solche Verträge sind für beide Seiten sinnvoll. Der Aufschluss neuer Gasfelder und der Bau von Leitungen sind sehr teuer. Die langfristigen Lieferverträge mit der „Take-or-Pay“ Klausel geben Sicherheit für Investitionen und auch für die Gaskunden, die mit Gaslieferungen zu garantierten Preisen über viele Jahre kalkulieren können.
Nach der Darstellung von Henrik Paulitz ist es kaum möglich, die Verträge zu brechen und das angebotene Gas nicht zu bezahlen. Aus dem gleichen Grund kann Putin auch nicht auf der Bezahlung in Rubel bestehen, denn die Verträge wurden in Euro und Dollar abgeschlossen. Ein Erdgasembargo würde unsere Volkswirtschaft massiv belasten, ohne die russischen Erdgaseinnahmen zu schmälern. Das ist erst mit dem Auslaufen der bestehenden Verträge, also in einigen Jahren möglich.
Solar- und Windanlagen brauchen fossile Brennstoffe
Es ist ein Gebot der Stunde, keine Primärenergie zu vernichten. Das geschieht aber mit dem geplanten Ausbau der Wind- und Solarenergie. Habecks 600 Seiten starkes Osterpaket zur Energiewende fordert den Zubau von je 10.000 Megawatt installierte Wind- und Solarleistung jährlich. Für den Bau der Anlagen müssen Jahr für Jahr etwa 20 Milliarden Euro investiert werden. Der Primärenergieaufwand liegt bei 40 Milliarden Kilowattstunden (Für einen Euro Wertschöpfung werden zwei kWh benötigt), vorwiegend als Kohle für die Stahlherstellung, als Erdgas für die Zementproduktion und als Erdöl für die Kunststoffflügel.
Erst Ende des zweiten Betriebsjahres hat eine Windstromanlage mehr Energie erzeugt als für den Bau aufgewendet wurde. Doch dieser Windstrom ist zweitklassig. Seine Leistung schwankt mit der dritten Potenz der Windgeschwindigkeit. Er kann kein stabiles Stromnetz aufbauen. Dazu sind regelbare Kraftwerke erforderlich, die mit ihren großen synchronisierten Generatoren die Netzfrequenz vorgeben und halten. In ein solches Netz kann dann maximal 55 Prozent schwankender Wind- und Solarstrom eingespeist werden. Die schwankenden Wind- und Solarstromleistungen erfordern größere Regelleistungen. Mehr Kraftwerke müssen in Teillast mit geringerer Effizienz betrieben werden. Das heißt, für die Kilowattstunde Regelstrom wird mehr Brennstoff verbraucht als im effizienten Normalbetrieb. Kraftwerke in Bereitschaft brauchen 10 Prozent des Brennstoffbedarfs bei Volllast, ohne Strom zu erzeugen.
Die verfügbare Kraftwerksleistung muss den gesamten Bedarf abdecken. Kraftwerke müssen zu die Stromversorgung voll übernehmen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. (Wasserkraft und Biomasse können nur wenige Prozent des Bedarfs liefern). Das heißt, wir können alle Solar- und Windstromanlagen ohne Probleme abschalten. Sinkt dagegen die Kraftwerksleistung unter den Bedarf, kommt es zu Stromausfällen bis hin zum Blackout. Das Osterpaket zur Energiewende ist überflüssig und vernichtet Energie, statt den Energienotstand zu beheben. .
Medien berichten einseitig
Es ist unverständlich, dass sich Wirtschaftsminister Habeck nicht auf die Gaslieferverträge aus Russland mit den Zahlungsverpflichtungen der Importeure beruft. Er könnte so die teure und fossile Energien verbrauchende Energiewende stoppen, ohne das Gesicht als Grüner zu verlieren. Auch die Medien haben nach meinen Kenntnissen bisher nicht über die langjährigen Lieferverträge für Erdgas aus Russland aufgeklärt. Dagegen wird der weitere Ausbau der Wind- und Solarstromanlagen immer wieder als Zukunftsmodell ohne Alternative gelobt, statt die Pläne der Regierung kritisch zu analysieren. Das gilt auch für ein Energieembargo aus Russland. Viele Befürworter kommen in den Nachrichten und Talkshows zu Wort. Sachliche Gegenargumente sucht man vergebens.
Was ist zu tun?
Deutschland sollte alle möglichen Energieimporte auch aus Russland nutzen und gleichzeitig die heimische Braunkohleförderung erweitern, statt sie stillzulegen. Die Energie muss optimal genutzt werden. Es muss Schluss gemacht werden mit der Energie verzehrenden Wende. Denn sowohl der Bau weiterer Wind- und Solaranlagen schluckt, wie beschrieben, viel Energie wie auch deren Betrieb, weil die stark schwankenden Leistungen immer mehr Regelstrom erfordern. Die derzeitige politische Lage zwingt uns, die Abwehrfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Auch dazu brauchen wir mehr Energie zur Produktion von Kriegsgerät und Munition und zum Betreiben der Geräte. Ohne Treibstoff sind Flugzeuge und Panzer ohne Wert.
Wir sind gut beraten, auf Energieeinfuhren aus allen Ländern zu setzen, auch aus Russland. Russland hat reichlich Kohle, Öl und Erdgas mit günstigen Transportwegen zu uns. Sofern es nach dem Krieg in der Ukraine wieder möglich ist, mit Russland zu verhandeln und Verträge abzuschließen, sollten wir das nutzen.
In den Medien und öffentlichen Diskussionen werden viele wesentliche Fakten (ähnlich den oben diskutierten Vertragsbestimmungen) unterdrückt, wenn sie nicht in die „politisch korrekte“ Argumentation passen. Warum sagt z. B. niemand den Ukraine-Politikern, dass seit 2016 ihr Gas nicht von Russland, sondern von Deutschland bezogen wird und somit ein Total-Embargo auch die Ukraine betreffen würde (laut Aussage von ehemals Außenminister S. Gabriel)? Außerdem würden ja dann wohl auch die Durchleitungsgebühren für die Ukraine entfallen. Oder die Frage, was wohl die geforderten „Marder-Fahrzeuge“ wert sind, wenn die , Munition aus der Schweiz verweigert wird – usw. usw.
Verträge sind völlig irrelevant, wie die Sanktionen ja zeigen. Wenn der Staat sagt du darfst den Russen nichts zahlen, dann terminiert das private Verträge. Das nennt sich dann force majeure.
Entscheidender ist die materielle Abhändigkeit in die Deutschland Schröder, Merkel und ganz allgemein die SPD manövriert haben. Bemerkenswert ist die zeitliche Abstimmung die „Atomausstiegs“, nebst der Zerstörung von Kohleinfrastruktur, mit Putins Kriegsplänen. Dass Merkel ihr Werk gerade rechtzeitig vollendet, ihrer CDU den Kanzlerbonus raubt, danach mit der eigenen Partei bricht und jetzt für keinen Kommentar zur Verfügung steht, braucht man eigentlich nicht weiter kommentieren. Natürlich lehnte sie auch die von Trump zu Recht geforderte Erhöhung der Wehretats ab, eine Aufgabe die nun skurriler Weise (auch) den Grünen zukommt.
Jedenfalls lassen sich Parallelen zwischen Merkels „Kampf gegen Rechts“ und Putins „Kampf gegen Nazis“ erkennen. Wer immer opponiert sei ein Rechter, ein Nazi. Und als Lukaschenka die „Migrationswaffe“ einsetzte, wenn auch weit weniger erfolgreich, skizzierten sich die Motive für „Wir schaffen das“. Man könnte fast meinen Merkel und Putin seien dereinst beim selben Geheimdienst gewesen..
Zum Gas. 34% des in des in der EU verbrauchten Gases stammt aus Russland. Das kann man ersetzen, wenn man will und einige heilige Kühe opfert.
a) Kohle und Atomausstieg natürlich retour
b) Bestehende Förderungen intensivieren
c) wie von der CSU gefordert Fracking zulassen. Es gibt selbst in Deutschland große Gasvorräte, und natürlich in anderen EU Ländern
d) LNG
e) Mittelfristig: Pipelines nach Israel und weiter an den persischen Golf
f) Selbst in der Ukraine sind erhebliche Vorräte gefunden worden. Nach dem Rauswurf der Russen könnten diese zur Versorgung Europas beitragen, wobei bestehende Pipelines genutzt werden können.
g) Man sollte nicht vergessen, dass Russland für die Kriegsschäden und andere Folgekosten wird aufkommen müssen. Insofern könnte man russisches Gas importieren, die Zahlungen dafür aber an die Ukraine überweisen. Selbst wenn die Russen was dagegen hätten, könnte man das mit Importzöllen erwirken.
PS. die „Dekarbonisierung“ ist ohnehin obsolet, wenn wir erstmal behirnen, dass nicht CO2, sondern Kondensstreifen die Erde erwärmen. An der Lösung dieses Problems arbeite ich 😉
https://greenhousedefect.com/contrails-a-forcing-to-be-reckoned-with
@ Schaffer die Zahl 34% des Gases der EU ist falsch. Schon allein aus dem Grund, da man mit dem Durchschnitt für alle EU-Staaten nichts anfangen kann. Es gibt EU-Staaten, die über 90% ihres Gases aus Russland beziehen. Ihre Vorschläge, wie man diese Gaslieferungen ersetzen kann, sind genau solche Träumereien wie die Verzehnfachung der Windräder Deutschland vollumfänglich mit Energie versorgen könnte. Wenn kein Wind weht, nützt auch eine Verhunderfachung nichts.
Force majeure basiert nicht auf Entscheidungen von Regierungen. Demzufolge kann eine Force majeure auf der Grundlage von Regierungsentscheidungen nicht als ungestrafte Änderung oder Bruch von Verträgen gelten.
Wenn ich die fernsehgebühren nicht mehr zahle, dann kommt der gerichtsvollzieher oder die polizei und ich muss ins gefängnis.
Was kann putin machen, wenn wir einfach nicht mehr zahlen?
Es gibt keine weltpolizei, die uns alle nach sibirien verbannen kann.
Also, man kann die verträge sofort brechen.
Gruss aus sachsen
Die werden sicherlich eine Ausstiegsklausel finden, wie bei Nordstream 2. Die Anwälte machen das schon. Putin ist fast 70 und nicht mehr lange da. Danach sollte man zu Russland wieder Beziehungen aufbauen. Nur auf die USA und deren LNG-Gas zu setzen wäre derselbe Fehler wie zuvor nur auf russisches Gas zu setzen. Dann haben wir Braunkohle und CCS, Frackinggas und noch KKWs. Kernkraft wie in Frankreich kann uns viel unabhängiger von Gas und Kohle und Öl machen. Zumal die Klimaschützer ja Wärmepumpen und E-Autos fördern wollen. Die laufen mit Strom.
Herr Krüger, die Vertrottelung treibt mit der Behauptung, die Demilitarisierung und danach folgende Neutralisierung der Ukraine allein Putin zuzuschreiben greift extensiv um sich. Jeder russische Präsident, egal wie er heißt, musste Schluss mit dem seit 2014 von ukrainischen Regierungen initiierten Genozid an der Bevölkerung des Donbass machen, indem er den ukrainischen „Eliten“ die Möglichkeit einer weiteren Eskalation nimmt.
…das halte ich für ein Gerücht!
Vielleicht können Sie mir ja helfen Herr Blaschke, Frage: fand dieser Genozit vor oder nach dem Einstz russischer Panzer im Donbass im Jahr 2014 statt?
@ Herr Krause, dieser Genozid, den Scholz lächerlich fand, fand von März 2014 an statt, von der Zeit als Poroschenko seine sog. Antiterroraktionen mit den Terrorbataillonen „Asow“, „Aidar“ und anderen startete. Bildzeitungsleser und Leute, die weder die Ukraine noch Russland kennen maßen sich hier immer wieder an, Informationen aus Kartellpresse und- TV zu verbreiten. Fahren Sie nach Donezk und schauen sich die Allee der Engel an. Fotos und Namen von über 2000 Kindern, die das Kiewer Regime ermordet hat, können Sie sehen. Warum, glauben Sie, werden in den von der russischen Armee eingenommenen Städten und Dörfern die russischen Soldaten wie Befreier empfangen?
Ganz interessant zu diesen Themen finde ich die Vorträge von Dr. Daniele Ganser, z.B.:
https://www.youtube.com/watch?v=0-SAtNlql98
Ich glaube auch, dass in diesem Konflikt schon zahlreiche Kinder und unschuldige Zivilisten umgekommen sind, und das ist sehr schlimm.
Ob die alle „das Kiewer Regime ermordet“ hat, weiß ich nicht. In den Gebieten wurden ja von Seiten Russlands keine unabhängigen Journalusten mehr erlaubt. Vielleicht waren es ja auch die dortigen Russen, siehe Butscha.
Generell ist es schwer, die Stimmung der dortigen Bevölkerung einzuschätzen, denn alle Wahlen / Abstimmungen fanden ja immer unter Waffen statt, wie auch schon zuvor auf der Krim. Und unabhängie Journalisten erlaubt Russland ja nicht… Da kann am Ende ja jeder alles behaupten, ne…?
Was jedenfalls sicher ist: Seit April 2014 standen schweres Militärgerät aus Russland und diese komischen maskierten Milizen im Donbass.
Und genau deshalb finde ich diese Genozid-Geschichte schwer zu glauben. Fand die dann zwischen März und Apirl 2014 statt? Und deshalb muss man acht Jahre später einmarschieren? Oder fand dieser Genozid seit 2014 bis heute laufend statt und Russland konnte ihn nicht verhindern, trotz Beherrschung des gesamten Gebiets?
Das ist doch beides völlig unlogisch, nicht wahr? Dass Einheimische unter der Besatzung Russlands im Donbass leiden und auch zu Tode kamen, das ist doch sehr viel naheliegender. vielleicht gingen die ganzen zitierten 14.000 toten Zivilisten dort ja einizg und allein auf das Konto der Russen, die ja dort seit 2014 einmaschiert sind!!?? Und jetzt nutzen die Russen diese Toten um dies dem jahrelangen Gegener, der ja in diesem Gebet gar nicht aktiv SEIN KONNTEN die letzten 8 Jahre (da unter Russischer Besatzung) in die Schue zu schieben!? Es weiß leider niemand, da wie gesagt Russland ja niemanden unabhänigen mehr in diese Gebiete hereingelassen hat – und wie man politische Gegner muntot macht (bzw. „echt tot“), das wissen die Russen ja…
Also ich finde diese ganze Genozid-Geschichte mehr als dünn, und komplett unlogisch. Oder Russen waren damals schon militätisch so schlecht, dass sie das 8 Jahre lang nicht verhindern konnten und/oder unabhängig prüfen lassen konnten… Das stinkt doch zum Himmel…!!!
Sinnvolle Diversifizierung und weniger Energiewende-Wahn sind immer gut! Nachdem Scholz, Merz und Lindner hoffnungslos Klima-vermurkselt sind, vollbringen am Ende am ehesten die Grünen das Wunder, weil sie neu in der Regierung sind.
Jeder Vertrag kann gebrochen oder für nichtig erklärt werden, wenn man nur einen triftigen Grund findet oder herbei konstruiert. Tiefgreifende Feindlichkeit könnte ein solcher sein. Ist das des Pudels Kern, wenn ausgerechnet die Grünen besonders laut nach Kriegsbeteiligung schreien? Man reibt sich die Augen und kann nicht glauben, dass die einmal aus der Friedensbewegung entstanden sind. Selbst ein Krieg ist es ihnen wert, wenn damit die zu günstigen Carbonisierungsstränge zu Russland gekappt werden. Es muss teurer werden, damit sie ihren Wahn durchziehen können. Es wird trotzdem nicht gelingen. Es bleiben mit Sicherheit nur Scherben von Deutschland übrig.
Leider gibt es in Deutschland keine Gesetzlichkeit, nach der Politiker haftbar gemacht werden können. Die Gefängnisse wären übervoll.