H. Sterling Burnett

Der Titel dieses Beitrags könnte zunächst etwas irreführend sein. Bei jeder UN-Klimakonferenz (COP) zur Klimarahmenkonvention setzen sich die Länder immer strengere Emissionsreduktionsziele und höhere Finanzierungsziele. Das Problem ist, dass diese Ziele und Versprechen nach wie vor Wunschträume sind: Versprechen, die weder durch echte Vermögenswerte noch durch Strafen bei Nichterfüllung abgesichert sind. Seit dem ersten Klimaabkommen beim ersten Erdgipfel, ebenfalls in Brasilien, sind sie immer gescheitert, sodass wir wieder am Ausgangspunkt angelangt sind.

In Brasilien einigten sich die teilnehmenden Länder darauf, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu „stabilisieren oder zu begrenzen”. Dieses Ziel wurde bis heute nicht erreicht, und trotz mehrerer Abkommen und strengerer Vorgaben wurden keine der Ziele für Emissionsreduktionen oder Finanzierungen für Klimaanpassungen oder Wiedergutmachungen jemals erreicht. Ich sehe keinen Grund zu der Annahme, dass die auf der COP 30 unterzeichneten Abkommen ein anderes Schicksal als das Scheitern ereilen wird.

Die Geschichte der Klimaabkommen ist geprägt von hochgesteckten (letztendlich politisch und möglicherweise physikalisch unerreichbaren) Zielen, obwohl die Vertragsparteien wussten oder hätten wissen müssen, dass sie nicht bereit waren, die notwendigen Opfer zu bringen, um die Emissionen um die vereinbarten Mengen zu reduzieren. Europa ist diesem Ziel wahrscheinlich am nächsten gekommen, was sich in den Energie- und Lebensmittelpreisen, der Arbeitslosigkeit, der Deindustrialisierung und den politischen Unruhen widerspiegelt. In Europa wurden die meisten Regierungen, die strenge Verpflichtungen eingegangen waren, durch Regierungen ersetzt, die sich mehr um Energie- und Lebensmittelpreise sowie nationale Interessen kümmern; haben den Aufstieg von politischen Parteien erlebt, die strengere Verpflichtungen ablehnen und behindern; oder haben selbst Pläne geändert, die mehr Opfer erfordert hätten, um an der Macht zu bleiben.

Im Gegensatz zu den Verhandlungen am Verhandlungstisch erweitern Australien, China und verschiedene andere Länder vor Ort ihren Verbrauch fossiler Brennstoffe – sie bauen Minen und Kraftwerke mit einer Nutzungsdauer bis 2050 und darüber hinaus –, obwohl sie öffentlich ihr anhaltendes Engagement für Netto-Null-Emissionen oder, im Falle Chinas, gewisse Anstrengungen zur Begrenzung und Reduzierung der Emissionen bekunden, wie ich in den letzten Wochen und Monaten in Climate Change Weekly dargelegt habe.

Jetzt sind wir bei der COP 30 angelangt. Die Konferenz findet in einem Land und einer Stadt statt, die für eine Führungsrolle im Klimaschutz ungeeignet sind. Brasilien hat Tausende Hektar unberührten Regenwald abgeholzt, was einem Verlust von Hunderttausenden Bäumen entspricht, um Betonautobahnen zu bauen (und damit die CO₂-Emissionen zu erhöhen), damit die Teilnehmer den Veranstaltungsort erreichen können. Darüber hinaus sind die Teller der Teilnehmer täglich mit brasilianischem Rindfleisch und anderem Fleisch überladen, während die gleichen COP-Delegierten den ungebildeten Massen predigen, dass Fleischessen nicht nur Mord ist, sondern auch den Planeten zerstört, weshalb sie Gemüse, Getreide und Insekten essen sollten.

Ein führender Vertreter unter den prominenten Teilnehmern der Konferenz hat das schmutzige Geheimnis gelüftet und zugegeben, dass der Konsens über die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel schwindet.

„Der britische Premierminister Sir Keir Starmer räumte ein, dass die politische Unterstützung für den Klimaschutz nachlässt“, berichtete die BBC. „Er sagte, dass dies international und in Großbritannien ein Thema der Einigkeit gewesen sei, aber ‚heute ist dieser Konsens leider verschwunden‘.

„In den nächsten zwei Wochen werden die Länder versuchen, ein neues Abkommen zum Klimawandel auszuhandeln, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Bereitstellung von mehr Geld für den Waldschutz liegt“, fuhr die BBC fort.

Der letzte Satzteil wäre lustig, wenn er nicht so traurig wäre. Diejenigen, die über Waldschutz sprechen, roden riesige Flächen Regenwald, um die Konferenz abzuhalten. Und die Diskussionen werden von Ländern geführt, die Anreize für die Zerstörung von Wäldern schaffen, um angeblich nachhaltige Holz- und Holzpelletkraftwerke zu betreiben, und die Zerstörung von artenreichen Regenwäldern für Palmplantagen fördern, um ihren Wunsch nach „grünem“ Biokraftstoff in Form von Palmöl zu befriedigen. Wie so oft sind die größten Sünder diejenigen, die mit dem Finger auf andere zeigen.

Allerdings wurde, wenn die Beweise vor der Konferenz noch nicht eindeutig waren, durch die Machenschaften und Verhandlungen im Vorfeld der Veranstaltung deutlich, dass der Kaiser der Klimakrise tatsächlich nackt ist und zunehmend an Unterstützern verliert.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 und nachfolgende Vereinbarungen verpflichteten die Länder, detaillierte Pläne vorzulegen, wie sie ihre versäumten Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung nachholen und erfüllen wollen, sowie noch strengere Ziele vorzulegen, die bis zu bestimmten Terminen in der Zukunft erreicht werden müssen. Die Vertragsparteien von Paris einigten sich darauf, diese Pläne bis zum 10. Februar 2025 vorzulegen, doch nur etwa 15 Länder reichten bis zum ursprünglichen Stichtag aktualisierte Verpflichtungen ein. Das zwang die hohen Tiere der UNO, die Klimakonferenz peinlicherweise bis September zu verlängern. Der September kam und ging, und immer noch hatte nur etwa ein Drittel der an dem Abkommen beteiligten Länder ihre neuen Pläne vorgelegt (69 von 197). Schlimmer noch, es gibt Anzeichen dafür, dass selbst die neuen Pläne der Länder, die ihre aktualisierten Verpflichtungen vorgelegt haben, nicht besonders beeindruckend sind.

Japan war zusammen mit der EU führend im Kampf für verbindliche Emissionsreduktionen, doch wie das Center for International Law Japans neue Verpflichtungen beschreibt,

Japan hat bislang den schwächsten nationalen Plan vorgelegt, ohne einen einzigen Zeitplan oder Zielvorgaben zur Reduzierung der Produktion fossiler Brennstoffe oder zur Steigerung der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus hat Japan zwischen 2013 und 2024 rund 93 Milliarden US-Dollar für Öl- und Gasprojekte im Ausland bereitgestellt. Darin enthalten sind 1,2 Milliarden US-Dollar für das Tangguh-LNG-3-Projekt in Indonesien, das die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen weiter verstärkt und erhebliche Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften hat.

Die gute alte EU kam mit einem Plan, der in Verhandlungen nach Mitternacht ausgearbeitet wurde, zu spät zur Party. Der Plan, den die EU nur wenige Tage vor Beginn der COP 30 fertiggestellt hat, wurde in den Mainstream-Medien fast ausnahmslos als „verwässert” oder „geschwächt” bezeichnet. In einer multinationalen Union, die eigentlich auf Konsens basieren sollte, lehnte fast ein Fünftel der Mitglieder das Abkommen ab oder enthielt sich bei der Abstimmung über dessen Annahme der Stimme, obwohl Kompromisse eingegangen worden waren, um eine allgemeine Zustimmung zu erreichen.

Im Rahmen des neuen Plans der EU für national festgelegte Beiträge verpflichtet sich die Union als Ganzes, die Emissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent unter das Niveau von 1990 und bis 2040 um 90 Prozent zu senken – ein steiler Weg, aber immer noch weit entfernt von Netto-Null.

Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Der neue Plan der EU erlaubt es den Ländern, international auf dem freien Markt gekaufte Emissionszertifikate als 5 Prozent ihrer erforderlichen Reduktionen anzurechnen. Darüber hinaus einigten sich die EU-Minister darauf zu prüfen, ob künftig weitere 5 Prozent des Emissionsziels für 2040 durch Zertifikate ausgeglichen werden können, was bedeuten würde, dass die tatsächliche Reduzierung nur 80 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen würde. Der Plan sah auch Flexibilität und die Möglichkeit vor, die Ziele je nach Wirtschaftsleistung neu zu verhandeln, und er verschob einen neuen Emissionshandelsplan für den Verkehrs- und Heizungssektor. Vielleicht sollte jemand den EU-Ministern sagen, dass, wenn man ganze Wirtschaftssektoren von den Gesamt-Reduktionszielen ausnimmt, von den nicht ausgenommenen Branchen noch stärkere Reduktionen verlangt werden müssen.

Letztendlich wird die COP 30 eine bereits bekannte Geschichte sein, mit edlen Worten, hohen Ambitionen (wenn auch nicht annähernd so hoch, wie manche gehofft hatten) und einem ausgehandelten Abkommen mit neuen Zielen und Finanzierungszusagen, nur dass all dies letztlich nicht mit dem übereinstimmen wird, was tatsächlich erreicht wird. In den kommenden Jahren werden, wie schon in der Vergangenheit, Fristen verstreichen, Emissionsreduktionen hinter den Erwartungen zurückbleiben (sofern es überhaupt zu Reduktionen kommt) ; es wird nur minimale Finanzmittel geben, und noch weniger der tatsächlich bereitgestellten Mittel werden den Menschen zugute kommen, denen sie eigentlich helfen sollen, da Milliarden von Dollar verschwinden, irgendwie in der Bürokratie der Klima-Kabale verloren gehen, von korrupten Regierungen abgezweigt werden oder in den Taschen profitgieriger, politisch vernetzter globaler Eliten landen.

Quellen: Politico; PBS; Center for International Environmental Law; BBC

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-562-global-politics-issue-climate-goals-fade/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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