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Dagmar Jestrzemski (Red. PAZ)*
Wegen unzumutbarer Geräusch-Emissionen :
Frankreich stellt Weiterbetrieb von Windparks in Frage
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Überraschend hat Frankreichs Staatsrat am 8. März einer Klage des Umweltschutz-Dachverbands „Fédération Environnement Durable“ (FED) stattgegeben. Der Verband hatte moniert, dass die Umweltprüfung für terrestrische Windparks gegen geltende Gesetze verstoße und Bürger durch die Geräuschemissionen von Windkraftanlagen unzumutbar belästigt würden.
Der Klage des FED hatten sich 15 regionale Umweltschutzverbände und Anti-Windkraft-Initiativen angeschlossen. Mit seinem Beschluss hat Frankreichs höchstrichterliche Instanz die amtlichen Erlasse bezüglich der Lärmschutzprotokolle für Windparks an Land für unzureichend und gesetzeswidrig erklärt. Sämtliche Genehmigungen für bereits bestehende Windkraftanlagen wurden infolgedessen annulliert.
In einer internationalen Presseerklärung gab der FED hocherfreut die Entscheidung des Staatsrats bekannt. Die Entscheidung wird als richtungweisend für die Energiepolitik Frankreichs aufgefasst. Die Konsequenzen für bestehende und in Planung befindliche Windparks an Land sind derzeit noch nicht abzusehen. Sie betreffen auch Fragen zur Wirtschaftlichkeit vorhandener Windparks auf Grundlage neuer Vorschriften.
Möglicherweise soll die im Nachbarland extrem unbeliebte Windenergie an Land stark zurückgefahren werden. Das Urteil wirft auch ein Licht auf die tiefe Kluft zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich der Bürgerrechte und des Umweltschutzes. Diese Rechte wurden zuletzt in Deutschland im Zuge des Ausbaus der Windenergie in jedem Jahr, mit jeder Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), weiter beschnitten. Stattdessen wurden die Rechte der Windkraft-Investoren und -Unternehmen gestärkt, desgleichen die Rechte der Gemeinden und Landkreise. Diese dürfen die Geldangebote der Windkraft-Investoren als „Preis“ für die Genehmigung zum Bau neuer Windparks annehmen, selbst wenn eine Mehrheit der Einwohnerschaft diese Vorhaben strikt ablehnt.
Bedenklich ist, dass Deutschlands Leitmedien den aufsehenerregenden Urteilsspruch ignorieren. Hierzulande hätte eine derartige Klage keine Chance, auch weil sich der Umweltverband NABU immer seltener auf die Seite der Bürger stellt, selbst wenn es um den Schutz der Wälder und intakter Ökosysteme geht.
Lediglich das Portal „de.dayfr.com“ informierte über das Urteil des französischen Staatsrats und verwies auf die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich der Bürgerrechte: „Insgesamt beobachten wir ein staatliches Bewusstsein für die Windverschmutzung. Ganz klar: Diese Entscheidung des Staatsrates ist ein Rückschlag für die Windenergielobby! ‚Mit seiner Entscheidung machte der Staatsrat das von Windenergieunternehmern selbst entwickelte Protokoll zur Messung der Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen überflüssig‘, erklärt Fabien Bouglé, führende Persönlichkeit der Gegner der Entwicklung dieser Energie. Mit anderen Worten: Anwohner, die Opfer der Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen sind, verfügen (in Frankreich) über ein besseres gesetzgeberisches Arsenal, um sich vor dem Staat Gehör zu verschaffen.“
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 22. März 2024, S.7; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie der Autorin Dagmar Jestrzemski für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/ ; Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.
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In Absurdistan leben wir offenbar in einem Sklaventreiberstaat, der seine Bürger kujoniert, drangsaliert, abkassiert und ruiniert. Heute unter aktiver Mithilfe von Verfassungsgericht und Verfassungsschutz. Umweltverbände verstehen sich als regierungsfinanzierte, außerparlamentarische Terrortruppen zur Durchsetzung von Staatszielen gegen die eigene Bevölkerung. Von Rotgrün „Demokratieförderung“ genannt, die Dauerfinanzierung wird allen Ernstes angestrebt. Alles für eine imaginäre Klima-„Weltrettung“ – Rohrkrepierer, die das Land ruinieren, die ewigen Hexenverbrenner und Untertanen-Schinder.
Das Ergebnis ist in Absurdistan stets das Gleiche: Ein ganzes Land und nach Möglichkeit die ganze Menschheit werden ruiniert. Andere Länder haben Politiker, wir haben unsere größten Feinde – die Energiewender und „Klima-Weltretter“. Und wie bei den Nazis und den Kommunisten verstärken Regierungs-ergebene Medien den Terror gegen die eigene Bevölkerung – nach der Methode Goebbels, und wie immer, zur „Weltrettung“.
Wenn die so weiter machen, hilft nur noch auswandern. Dorthin, wo weniger das Weltklima „gerettet“ wird, mit dem Unsinn vom „Restbudget“. Dafür aber Prosperität, Fortschritt und Zukunft Programm sind. Die besten Voraussetzungen, um jedem Wetter und Klima zu trotzen und ein hohes Alter zu erreichen. Die Temperaturen spielen dabei nicht die geringste Rolle, wie es die weltweiten Länderdaten beweisen. Das Pro-Kopf-Einkommen hingegen schon.
Und traurig aber wahr: Wer die C-Parteien wählt, wählt die Fortsetzung des grünen Klima- und Energiewende-Ruins, dann in einer schwarz-grünen Koalition.
Herr Dr. Ullrich, sie sprechen aus, was eigentlich jedem vernünftigen Bürger auffallen müsste. Danke!
Als Ergänzung: Die grüne Klimaweltrettung. Habeck betreibt Planwirtschaft ohne Plan. Solche Aussagen wie soeben von mir praktiziert sind aber nur vordergründig richtig. Die Grünen haben einen soliden Plan, und zwar die Große Transformation. Er sieht die Zerstörung Deutschlands vor, seiner Industrie, unseres Wohlstandes, unserer Zivilisation, unserer Kultur, unserer Geschichte. Deutschland muss als Kulturvolk in der Mitte Europas ausgetauscht werden gegen eine Mulit-Kulti-Bevölkerung, die am Ende nicht mehr Deutsch spricht, sondern ein Sprachenwirrwar herrschen wird. neue Hauptstadt wird dann umgetauft von Berlin zu Babel.
Das ist leider die Realität – gut zu sehen an Roberts Äußerungen, er könne mit Deutschland „nichts anfangen“ und finde Vaterlandsliebe „zum Kotzen“. Von solchen Trotteln werden wir leider regiert, und das Schlimme ist, dass viele Menschen Kasperfiguren wie Habäck, Bärbock oder Klaubauterbach für kompetente Personen halten. So ein Anti-Windkraft-Urteil wie in Frankreich ist im grün-versifften Deutschland undenkbar. Man kann nur hoffen, dass die AfD bei der nächsten BTW die absolute Mehrheit erhält und Deutschland rettet. Die AfD ist die einzige Partei, die sich zu Demokratie und zu unserem Heimatland bekennt. Auch ist sie die einzige Partei, die die unverschämte AGW-Lüge nicht unterstützt.
Natürlich hat Frankreich die besseren Karten, (wegen der Priorisierung der Kernkraft) um die unsäglichen, umweltschädlichen Windräder zu verbieten.
Würde – nach dem Abschalten/Abwracken der AKWs, Kohle- und Gas-Kraftwerke – ein Verbot der Windräder beschlossen, stünden als Ersatz nur noch Hamsterräder zur Verfügung. Ist halt die Folge der „verbrannten Erde“.
Man beachte: Aktive Französische Umweltschutzverbände haben diese Wende herbeigeführt.
Und was machen die deutschen Umweltschutzverbände? Handelt es sich bei Greenpeace und dergleichen überhaupt noch um Umweltschutzverbände? Sind die Grünen noch eine Umweltschutzpartei? Da ich als aktiver Natur- und Umweltschützer bei allen Mitglied war und längst ausgetreten bin, hab ich für mich diese Frage eindeutig beantwortet.
Damit entsteht die neue Frage, als was muss man diese einstigen deutschen Umweltbewegungen nun einstufen? Ich hoffe, aus der Jugend heraus entsteht in Deutschland wieder eine neue Bewegung, die Natur- und Umwelt wieder schützt und die eingefahrenen Greenpeace, BUND, WWF, NaBu und dergleichen auf Kurs bringt.
Es wird immer wieder vergessen, dass wir kein souveräner Staat sind. Wie haben keine Verfassung, wie Frankreich oder andere unabhängige Staaten.
Wir haben ein Grundgesetz. Das bedeutet: Besetztes Land. Besetze Länder machen das, was die Besatzer wollen.
Solange wir fremdbestimmt sind, wird sich daran nichts ändern. Und wenn ich die Entwicklung richtig deute, wird sich bei uns auch nichts mehr ändern. Es sei denn, unsere Besatzungsmacht bricht zusammen.
Wir werden sehen. Die rasen ja mittlerweile auch auf ihren Abgrund zu.
Daran liegt es sicher nicht. Österreich macht z.B. auch jeden Blödsinn mit, ist aber frei und neutral, also „freiwillig“ nicht frei und neutral. Die Schweiz und andere Länder lassen sich ebenfall scheibchenweise in den Abgrund ziehen.
Es geht um Macht und Geld.In DE hat die Hausdämmindstrie bereits beim Umsatz die Billionengrenze überschritten. Greenpeace hat bei uns gerade diese Woche wieder Eisbärplakte in Massen an die Werbeflächen ankleben lassen, obwohl die Population sogar zunimmt. Wie sagt der Volksmund? Von einem Dummen können zwei Schlaue ganz gut leben.