Von Günter Keil
Zunächst: Wann spricht man in der Politik von einem Notfall ?
Artikel 115 des Grundgesetzes erklärt es: Der Staat kann übermäßig viele Schulden machen, „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ (Unterstreichung vom Autor).
Zum Problem, mit dem sich der Bundestag gerade beschäftigt hat:
Nach der aktuellen Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums BMWK sind 37,6 Mrd. Euro allein bis Ende Oktober 2023 aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF geflossen.
Dazu erklärten vom Bundestag zurate gezogene Experten während einer Anhörung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ausgaben zur Dämpfung der oben genannten Energiepreise nach diesem Urteil in der Tat verfassungswidrig waren.
Die Stuation war also klar; weniger klar schien zu sein, was man nun tun könnte – und dürfte.
Dazu wurden einige weitere Experten in der Tagespresse zitiert; so z.B. der Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg, der erklärte, „dass es gerade für die Mittel im WSF mit den Strom- und Gaspreisbremsen auch in diesem Jahre einen Notlagenbezug gebe.“
Über die Meinung von Energieexperten wurde leider nichts berichtet.
Dazu eine Bewertung:
Zunächst muß man mit Erstaunen feststellen, daß die vom Bundestag zugezogenen Rechtskundler entweder den Artikel 115 des Grundgesetzes nicht kannten – oder nicht wussten, daß Deutschland neben Dänemark die höchsten Strompreise in der EU hat – und daß Deutschland dieses für einen hochentwickelten Industriestaat nicht zu erwartende Ergebnis weitestgehend staatlichen Maßnahmen zu verdanken hat, die der gleiche Staat ohne weiteres wieder ändern könnte.
Es handelt sich deshalb bei der jetzigen Situation bei der Stromversorgung nicht um eine „außergewöhnliche Notsituation“ die „der Kontrolle des Staates entzogen war“.
Der Staat, der dieses selbst angerichtet hat, kann diese angebliche Notsituation auch wieder selbst aus der Welt schaffen, wenn er nur dazu bereit wäre. Folgende staatliche Maßnahmen bieten sich zur Senkung des Strompreises an:
- Senkung der Stromsteuer
- Drastische Senkung des Anteils der Netzkosten im Strompreis durch Einstellung des extrem teuren Projekts der Nord-Süd-Hochleistungs-Verkabelung für den Windstrom-Transport nach Süddeutschland.
- Wiederinbetriebnahme der zwei kürzlich zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke.
- Inbetriebnahme stillgelegter Kohlekraftwerke.
- Stop dess staatlichen Finanzierungsanteils am Windkraft-Ausbau sowie Aufgabe der weiteren extremen Windkraft-Ausbaupläne.
- Beendigung der Umlage der Windkraft- und Fotovoltaik- (Solarstrom) – Stromerzeugungskosten auf den Strompreis.
- Stop der Subventionen für die Einrichtung von Solarstromanlagen.
- Streichung aller Elemente des Gesetzes für erneuerbare Energien, die zu einer Erhöhung des Strompreises führen.
- Streichung des sog. Heizungsgesetzes, das zu einem beträchtlich erhöhten Stromverbrauch der Haushalte führen würde.
- Streichung der Subventionierung bei der Anschaffung von Elektroautos.
Anmerkung: Diese Liste ist vermutlich noch nicht vollständig.
Zur Senkung der Gaspreise:
Die bisherige nahezu völlige Abhängigkeit des Gaspreises von den Marktpreisen des Gasimports ist eine Tatsache. Aber auch hierbei ließe sich eine Verringerung von dieser Abhängigkeit erreichen:
Der deutsche Staat hat aktiv verhindert, dass bekannte größere Erdgasvorkommen in Norddeutschland erschlossen werden können.
Damit ergeben sich auch für die Gasversorgung und den Gaspreis zwei wünschenswerte staatliche Maßnahme:
- Staatliche Genehmigung zur Erschließung und Nutzung der norddeutschen Erdgasvorkommen.
- Keine Ausgaben für eine noch ungewisse künftige, außerordentlich kostenintensive Produktion und Anwedung von Wasserstoff anstelle von Erdgas – bevor nicht die in Ziff.1 beschriebene Aufgabe erfüllt ist.
Die genannten Maßnahmen würden mit Gewissheit zu einer drastischen Verringerung insbesondere der Stromkosten führen. Dies würde nicht nur für die privaten Haushalte, sondern gerade auch für die Wirtschaft zu wesentlich verbesserten Wettbewerbsbedingungen führen und die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen ins Ausland verringern.
Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:
- Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
- Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
- Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
- Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
- Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
- Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.
Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Über Uns->Kontakt"Wär doch jetzt mal genial, die vorgeschlagenen Maßnahmen, die zur Abwendung einer wie auch immer verschuldeten, aber mittlerweile allgemein erkannten Notsituation, den verantwortlichen Entscheidungsträgern zur Kenntnis zu bringen, oder? So ganz unverbindlich . . .
Der Autor meint: „Es handelt sich deshalb bei der jetzigen Situation bei der Stromversorgung nicht um eine „außergewöhnliche Notsituation“ die „der Kontrolle des Staates entzogen war“.“
Wenn man aber Dummheit, Ideologie und Klientelpolitik als „Notlage“ akzeptiert, hat der Autor nicht recht.
Die aktuelle Entwicklung in der Schuldenfrage weist in Richtung dieser „Notlage“.
Die Kosten bei Strom und generell bei Energie sind so gering durch den Einsatz von eigenem PV-Strom, dass die Punkte 1. bis 10. nur ein Nebenkriegsschauplatz sind.
Ach, Herr Kraus, wir wissen es: Der eigene Solarstrom ist unschlagbar – vor allem Nachts und wenn die Sonne nicht scheint. Und die Solarpaneele hat Ihnen der Weihnachtsmann auf das Dach geschraubt, wird ja schließlich subventioniert. Welches Glück für die Grünen, dass es die KaKas gibt – wer würde sie sonst noch wählen?
Wenn ich Nachts um z.B. 01:00 Uhr auf die Stromnachfrage schaue im Haus da sind ca. 0,05 bis 0,2kW die da bezogen werden.
Wenn ich Tags um z.B. 13:00 Uhr auf die Stromnachfrage schaue im Haus da sind 05 bis 5kW die da bezogen werden.
Herr Dr. Roland Ullrich,
die Stromnachfrage in der Nacht spielt so gut wie keine Rolle und um 13:00 Uhr kommt an jeden Tag was an PV-Strom.
Und Dr. Ullrich, was haben Sie für eine Idee Ihre Energiekosten zu verringern?
@Peter Kraus am 27. November 2023 um 5:47
Wenn man Ihre „Beiträge“ hier liest, dann „krauseln“ sich alle Fußnägel!!!
Wieviel „PV“ haben Sie z.B. in den letzten Tagen „geerntet“? Ich nehme an, wie bei mir: NIX!!! Woher beziehen Sie derzeit Ihren Strom?
… eine seriöse Antwort erwarte ich von Ihnen nicht … 😉
Woher Sie den Strom beziehen kann ich ihnen sagen, Sie beziehen zu 100% Netzstrom und bezahlen das, bei Ihnen kommt ja kein PV-Strom.
Sie schreiben ja auch bei EIKE
Da brauchen Sie sich nicht wundern, dass Sie im November nichts haben an PV-Strom.
20m² PV-Modulfläche bringen bei uns ca. 3500 bis 4000kWh im Jahr.
Wir haben bei uns keine 100% aus dem Stromnetz gezogen, da unsere PV-Anlagen auch kräftig was an PV-Strom geliefert hat, im November.
@Peter Kraus am 28. November 2023 um 20:28
Haben Sie Ihren „Post“ vor dem Abschicken mal durchgelesen???
Glauben Sie wirklich selbst, was Sie da an gequirltem und zusammenhanglosem Nonsens schreiben???
Kennen Sie die Rede von Frau Dr. Ines Nestle, die sie neulich im Bundestag gehalten hat? Es fällt einem nichts mehr dazu ein. Man muss sich das anhören.
DIE REGIERUNG SELBST IST DIE NOTLAGE!!!
Natürlich hat Herr Günter Keil vollkommen recht. Aber darum geht es im Grund leider nicht (mehr). Es geht doch nicht um Notlagen, Wirtschaftlichkeit oder Wohlstand. Die ideologisch eingeschworene Blockparteiendiktatur hat eine historische Mission: Klimarettung durch CO2-Ausstoßvermeidung. Mit dieser Misssion gedenkt sie ihren Machtanspruch und ihr Handeln begründen zu können. Da sind alle Mittel recht (Missionierung, Verbote, Lügen, Gedächtnisverlust, Rechtsbruch, Wahlbetrug, Bestechung, Missbrauch, Straftaten, Unterdrückung, Staatsmissbrauch, …; an was erinnert mich dies alles?: auch ja DDR2.0) solange die Parteifunktionäre sowie deren Genossen, Kumpane und Spezies ihre Hintern im Warmen haben, oder?
Herr Lange, der gesellschaftliche Verfall, gekoppelt mit überheblicher Bevormundung der Herrscher ist identisch wie in der DDR-Endzeit. Es ist aber heute schlimmer. In der DDR gab es keine wirkliche Wirtschaft und daher nichts zu verteilen, der Parteifunktionär und der Hilfsarbeiter hatten letztendlich ähnliches Lebensniveau, weit entfernt vom Westen. Heute wird das über viele Jahrzehnte Erarbeitete vernichtet! Anstatt die ideologifreie Naturwissenschaft wie in der DDR Öko-Volksverdummung! Anstatt das Volk vor Verbrecher zu schützen werden die Verbrecher vor dem Volk geschützt! Und alle Welt eingeladen, den von uns erarbeiteten Wohlstand zu genießen und zu vernichten!
Habe nicht ansatzweise solche Wut über die DDR Obrigkeit gehabt wie über die heutige!
Okay, ich habe in der DDR als Sekretärin an mehreren Hochschulen gearbeitet. Mein Lebensniveau lag sehr viel höher als das, eines Hilfsarbeiters. Mein Lebensniveau ist jetzt auch nicht höher. Ich habe zwar ein paar mehr Konsumgüter, aber die haben mein Lebensniveau nicht erhöht, weil ich auf Anderes auch verzichten musste, was ich vorher hatte. Man muss nicht alles herunterreden. Unsere Bekannten und wir haben uns gerade kürzlich darüber unterhalten und stellten fest, dass wir ein gutes Leben in der DDR hatte und froh sind, jetzt alt zu sein, um die Zukunft unseres Landes nicht mehr bzw. nur in den Anfangsgründen erleben zu müssen. Dass die DDR nicht überlebensfähig war – geschenkt. Das wissen wir alle.
„und froh sind, jetzt alt zu sein, um die Zukunft unseres Landes nicht mehr bzw. nur in den Anfangsgründen erleben zu müssen.“
Unterschätzen Sie bitte nicht Ihr Langlebigkeitsrisiko und die Schnelligkeit von „Wenden“! Mit etwas Glück (Sie würden es hier Pech nennen) erleben Sie noch das bittere Ende, dann in unkomfortabler Situation, denn je älter man ist, desto stärker ist man auch an das Wohl des Staates gekettet. Die DDR Bürger wurden von der BRD „aufgefangen“. Die BRD Bürger wird wohl niemand „aufgefangen“. Sie werden aufschlagen. Nicht jeder kann das dann noch leisten, oder?
Frau Wilhelmi, soweit liegen wir nicht auseinander…
Hier habe ich als Lebensniveau Wohnverhältnisse, Fernsehgröße und Autoqualität gemeint. Da sind schon Unterschiede. Definiert man als Lebensniveau Zufriedenheit, dann sind Abschnitte aus meinem Leben von damals nicht annähernd zu toppen.
Die DDR ist nicht aus Mangel an Freiheit, sondern aus Mangel an Bananen untergegangen. Als Sinnbild für Konsum im Vergleich zum Westen. Aufgrund der Planwirtschaft, die unmöglich funktionieren kann.
Wie wäre es mit einer sofortigen Öffnung des noch intakteten einen Strangs der NS-Pipline. Und sofortigem Beginn der Reparatur der anderen Stränge. Rechnungen alle an USA. Sofortiger Baubeginn neuer KKW.
Der Artikel trifft genau ins Schwarze. Es wird immer gerne behauptet, dass, wenn die „Erneuerbaren Energien“ ausgebaut sind, der Strompreis sinken würde. Es wird auch gesagt, Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Erde schickt auch keine Rechnung, wenn aus ihr Kohle, Gas oder Öl entnommen wird.
Eine einfache betriebswirtschaftliche Rechnung zeigt, dass der Strom mit den „Erneuerbaren“ nicht günstiger werden kann. Ein stationäres Kraftwerk mit einer Leistung von z. B. 1.000 MW kann im Jahr 8,7 Millionen KWh an Strom erzeugen. Die Nennlast einer Windkraftanlage liegt bei z. B. 5 MW. Das heißt, dass ein Windrad ca. 44.000 MWh erzeugen könnte (was nicht der Fall ist, da nicht durchgängig ausreichend Wind weht). Trotzdem einmal der Idealfall gerechnet, würde ein stationäres Kraftwerk durch etwa 200 Windräder ersetzt werden (wie gesagt, im Idealfall, ohne Zeiten mit zu wenig oder ohne Wind). Diese 200 Windräder müssen gebaut, überprüft und gewartet werden. Dazu sind Techniker erforderlich, welche zu den Windrädern fahren müssen (diese liegen ja über einige km verstreut) und dort die Arbeiten durchführen. Bei einem stationären Kraftwerk ist nur ein Standort anzufahren. Daraus ergibt sich, dass für die Instandhaltung der Windräder ein erheblich größerer Mitarbeiterstamm erforderlich ist, als das bei einem stationären Kraftwerk der Fall wäre.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass dieser oben angenommene Idealfall nicht existiert. Es gibt immer wieder Zeiten mir zu wenig oder gar keinem Wind. Auch für solche Zeiten muss ausreichend Strom produziert werden. Deshalb ist eine Backuptechnologie erforderlich, welche einspringen kann. Dabei handelt es sich um stationäre Kraftwerke, welche mit Gas, Kohle, Öl oder Atomkraft betrieben werden. Solche Kraftwerke müssen zur Verfügung stehen und jederzeit Einsatzbereit sein. Auch dafür ist eine Mannschaft an Mitarbeitern erforderlich, welche jedoch teilweise die Zeit nur absitzt und auf einen Einsatz wartet.
Und so etwas soll günstiger sein als die Stromerzeugung auf reine stationäre Großkraftwerke auszurichten?
Die Notlage haben die Grünen und SPD herbeigeführt um weitere Schulden machen zu können. Der Strom ist hier so teuer wegen rot-grüner Gesetze, Förderung von EE, CO2-Steuern, Atom- und Kohleausstieg und Embargo von Gas und Öl aus Russland. Die wollen 2024 auch wieder eine Notlage ausrufen. Die Grünen wollen mit den Schulden ihre Klientel subventionieren und der kleine Bürger darf es zahlen.
Nicht zu vergessen auch der Versuch, die Notlage sogar rückwirkend für 2023 auszurufen.