Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin bei der Bundeskabinettsitzung am 12. Mai 2021
Zu verlockend ist offensichtlich die Steilvorlage des jüngsten Bescheides des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Klimapolitik. Das sieht bekanntlich die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht mehr gewahrt, weil Kinder und Jugendliche von heute sich nach dem Jahr 2030 zu stark einschränken müssten, um Deutschland bis 2050 »klimaneutral« zu machen.
Jetzt will die Bundesregierung die Bürger mit drastisch verschärfter Klimapolitik weiter zur Kasse bitten. Das Kabinett hat sein Klimagesetz überarbeitet und verschärft. Nicht um 55 Prozent, sondern um 65 Prozent sollen die »Treibhausgase« im Vergleich zu 1990 vermindert werden. Immerhin blieb das Zieljahr noch gleich: bis 2030, bis zu dem das Limit erreicht werden soll, nicht etwa bis übermorgen. Danach soll Deutschland nicht erst 2050, wie ursprünglich geplant, sondern bereits 2045 »klimaneutral« sein. Es soll schnell zugehen: Zwar hat das BVG eine Reform bis Ende 2022 verlangt, aber die amtierende Bundesregierung will es unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen.
Was alles konkret getan werden soll, hat die Bundesregierung noch nicht verlautbaren lassen. Schon gleich gar nicht, was das alles die Bürger konkret kostet. Die Energieversorgung vor allem steht in der Schusslinie. Wahrscheinlich werden Kohlekraftwerke viel früher als zum geplanten Datum von 2038 abgeschaltet werden. Vermutlich wird noch vor den Bundestagswahlen die CO2-Steuer erhöht werden. Sofort und schnell lautet die neue Terminologie, statt durchdacht wie früher. Aber jetzt beginnt der Wahlkampf und damit der Überbietungswettbewerb. Von bis zu acht weiteren Milliarden, die für ein »Sofortprogramm« ausgegeben werden, ist die Rede.
Künftig sollen auch Vermieter die Hälfte der CO2-Kosten von Haushalten tragen, wie aus einem weiteren Beschluss des Kabinetts hervorgeht. Grüne und SPD wollten eine Entlastung der Mieter, die CDU versuchte zu argumentieren, dass Vermieter nicht für den Strom und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Das allerdings die Mieter letztlich auch den »Vermieteranteil« über die Miete mitbezahlen müssen, wird dazu nicht erwähnt.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte innereuropäische Flüge teurer machen. Denn die seien noch ziemlich günstig im Vergleich zu dem, was die Flüge früher gekostet hätten, als nur Reiche fliegen konnten. Das kann für den Sozialdemokraten Scholz (»Als reich würde ich mich nicht empfinden«) nicht mehr angehen, dass nun jeder »kleine Mann« auch fliegen kann, wann er will. Der kann stattdessen in den nächstgelegenen Vorort fahren, denn der Nahverkehr soll ausgebaut werden, sagte Scholz zuletzt in »ProSieben Spezial Live«. Also Mosel statt Malle.
Die weite Welt soll offenbar Grünen und FFF-Aktivisten vorbehalten sein, die bei Auffinden ihrer auf Instagram so gerne geteilten Bilder weltweiter Reiseziele oftmals eilig löschen müssen. Scholz betonte in der Sendung auch: »Wer das mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch mal Windräder genehmigen und Leitungen bauen!«
In Brüssel wird derweil gerade der nächste KO-Schlag für Verbrennerautos ausgehandelt. Dort droht das endgültige Aus, denn die Normen zur kommenden Euro-7 werden gerade festgelegt. Und wieder spielen zweifelhafte NGOs mit. Es läuft dieselbe Darbietung wie bei den vergangenen Normrunden ab: Über Normen lässt sich jede Technik zerstören – oder forcieren. Erfundene Grenzwerte werden im Namen der Gesundheit und Natur weiter gegen null heruntergesetzt.
NEUE VORGABEN ÄHNELN EINEM EXTREMSZENARIO
Nur: Ein moderner Diesel-Motor stößt unter normalen Bedingungen kaum noch schädliche Abgase aus, kann unter bestimmten Betriebsbedingungen sogar sauberere Luft aus dem Auspuff stoßen, als in der Innenstadt angezogen wird. Sauberer als sauber geht kaum noch. Doch es gibt noch einige Ränder, an denen das nicht funktioniert: wenn der Motor nach dem Start noch kalt ist. Unter dem Wagenboden ist mittlerweile eine regelrechte teure Chemiefabrik eingebaut. Doch die funktioniert erst richtig bei Betriebstemperaturen. Vor allem bei Kaltstarts im Winter dauert es darum ein paar Augenblicke, bis die Abgase gereinigt werden können. Das ist schwerlich zu ändern – außer mit teuren und wiederum kraftstoffzehrenden Vorheizsystemen.
Um diese Zeitspanne geht es im Wesentlichen bei den Verhandlungen zur neuen Euro-7 Norm ebenso wie um Fahrten mit Anhänger, einer anderen Belastung, bei der der Motor praktisch nichts mehr ausstoßen dürfen soll. Mit einem Elektroauto ist ein solcher Betrieb nicht möglich, der schafft den Anhänger nicht.
Immerhin sprach Hildegard Müller, Präsidentin des Autobranchenverbandes VDA im Dezember 2020 einen ungewohnten Klartext. Die anvisierten Grenzwerte seien technisch unmöglich – »und das wissen auch alle«. Ein VW-Manager wird mit den deutlichen Worten zitiert: »Für Geringerverdiener gibt es bald keine Autos mehr!«
Der Trend geht dann womöglich zum Auto nur noch für Wohlhabende. Schon treiben die steigenden Energiepreise die Inflation an. Wie das Statistische Bundesamt ausrechnet hat, liegen die Verbraucherpreise im April bereits um 2,0 Prozent über dem Vorjahresmonat. Seit Anfang des Jahres wird für Diesel, Benzin und Heizöl sowie Erdgas eine CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne erhoben, die bis 2025 auf 55 Euro ansteigen sollen, aber nach Vorstellungen der Grünen auf 60 Euro angehoben werden soll. Insgesamt kostet allein die CO2-Steuer eine vierköpfige Familie rund 2.600 Euro im Jahr. Für 400 Teile des Spurengases CO2 unter einer Million Teile Luft.
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Das mit der Völkerrechtsexpertin, das war einmal, hat den Nachforschungen und dem Shitsturm nicht standgehalten.Wikipedia-Experten haben eine Riesenlatte von Änderungen (vorwärts, rückwärts, anders) in Annalenas Eintrag festgestellt.Sie sollte halt bis zu den Wahlen weniger plappern!
Das alles wird kommen, nur noch schlimmer. Denn es gibt einen Wettlauf der Irren, wer der Irrste ist. Angeführt von einer Mensch-gewordenen Klima-Katastrophe namens Merkel, gefolgt von einem ganzen Tross von Klima-pseudo-hysterischen Polit-Irren bis hin zum bayerischen Söder. Angetrieben von Dumm-Luisa und den Grünen. Selbst im Verfassungsgericht sitzen, wie man jetzt weiß, die hirnlosesten Klima-Dummköpfe aller Zeiten, es ist einfach nicht zu fassen. Sollte man das BVerfG, von mir einstmals geschätzt, nicht besser einer nützlichen Verwendung zuführen? Wie wäre es mit einer zentralen Angela-Gedächtnis-Latrine, ähnlich wie bei den alten Römern früher? Mit dezenter Klima-Dauerhirnwäsche aus dem Hintergrund und ständiger Mitteilung des noch verbleibenden individuellen CO2-Restbudgets? Auf Milligramm genau aktuell aus den Ausscheidungen ermittelt? Wer überschreitet, wird gleich eingezogen und weggespült. Eine bahnbrechende grüne Innovation zur Klima-Weltrettung! Beschränktheit war schon immer Hauptursache für die größten Katastrophen der deutschen Geschichte. Nur diesmal rettet uns niemand – bravo Merkel, es ist vollbracht! Nebenbei: Wer die Alarmforschung als „die Wissenschaft“ bezeichnet, den kann man getrost als hinterhältigen, bösartigen Lügner*in bezeichnen!
Der bedeutende Philosoph Karl Popper sagte schon im vorigen Jahrhundert sinngemäß: “ Ein Wissenschaftler, der eine Theorie aufstellt, muß in der Folge seine ganze Arbeitskraft darauf verwenden, den einen Fall zu finden, der seine Theorie widerlegt. Nur wenn er absolut nichts findet, kann er sicher sein, dass seine Theorie richtig ist. Wissenschaftler, die nur nach einer Bestätigung ihrer Theorie suchen, sind dagegen Betrüger und Scharlatane“. Das trifft auch für die grünen Klima-Apokalyptiker zu. Michael Mann, der „Erfinder“ der berüchtigten Hockeyschläger-Kurve, die den absoluten Hitzetod des Planeten bis 2020 vorhersagte, ist ja schon vom obersten Gericht in British-Columbia als Betrüger entlarvt worden und wenn Annalena Baerbock in einer Fernseh-Talkrunde zum besten gibt, dass allen Medien verboten werden müßte, kritische Arbeiten zum Klimawandel zu veröffentlichen, gehört sie in die gleiche Kategorie.
ECHTE Psychopathen @ work!
Annalena Baerbocks Abschluss | Publicohttps://www.publicomag.com/2021/05/annalena-baerbocks-abschluss/Was soll man bei diesem Angebot von ungeprüftem Spitzenwissen noch wählen?
Du bis der Mann aus dem Schweinstall und ich bin die Prinzessin. Deswegen passen wir auch so wunderbar zusammen.
https://vimeo.com/549240847