Während der Diskussion um die Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist der Zorn über eine (inzwischen teilweise zurück genommene) Steuererhöhung auf Treibstoff in Frankreich und den Kollaps der Wirtschaft Venezuelas alles, was hier und jetzt von Belang ist. Aber der Neue Grüne Deal postuliert eine glorreiche Vision der Zukunft.

Und was für eine Zukunft das ist!

Im Namen des Kampfes gegen Klimawandel (einst bekannt unter dem Terminus globale Erwärmung) trachtet der Neue Grüne Deal nach nichts weniger als der vollständigen Dekarbonisierung der US-Wirtschaft und nach dem Übergang zu 100% erneuerbarer Energie – alles innerhalb von ein paar Jahrzehnten. Nicht weniger als 626 Organisationen unterzeichneten am 10. Januar einen Brief an den Kongress, in welchem gefordert wird, dass die Kongressmitglieder „aggressiv und rasch“ handeln, um eine bevorstehende Klimakatastrophe zu vermeiden. Zumindest sollten diese Maßnahmen folgende Schritte enthalten:

● Beendigung sämtlicher Förderung fossiler Treibstoffe auf öffentlichen Ländereien; keine neuen Genehmigungen mehr für fossil betriebene Kraftwerke; Verbot des Exports von Kohle, Öl und Erdgas aus Amerika – alles „zur Verfolgung eines geregelten Auslaufens der Erzeugung fossiler Treibstoffe“

● Ausschluss fossiler Treibstoffe, von Kernkraft, Biomasse und Wasserkraft sowie Abfällen aus der Energie-Verbrennung aus Amerikas Energie-Zukunft, um einen Übergang zu 100% erneuerbare Energie bis zum Jahr 2035 oder früher zu erreichen.

● Anstreben einer Dekarbonisierung um 100% mittels Verbot des Verkaufs von Autos und Lastwagen mit Verbrennungsmotor, Betreiben von „Investitionen“ in ein mit erneuerbarer Energie angetriebenes Transportwesen sowie Ausweitung der Subventionen seitens der Regierung von Elektrofahrzeugen.

● Inanspruchnahme der „vollen Umsetzung des Clean Air Act“, um sicherzustellen, dass die Klimaziele erreicht werden, einschließlich der Umsetzung von Reduktionen von Treibhausgasen aus Autos, Lastwagen Flugzeugen, Schiffen und anderen Quellen.

● Sicherstellung eines „gerechten Übergangs“, durch Priorisierung der „Unterstützung für Gemeinden, welche historisch zuerst und zu allermeist geschädigt werden durch die schmutzige Ökonomie, und von Arbeitern im Energiesektor und damit zusammenhängender Industrien“; die Einrichtung neuer Transportmöglichkeiten, Energie, Müll und Wohn-Infrastruktur, um „Klima-Widerstand und anderen menschlichen Bedürfnissen“ gerecht zu werden; Nachrüstung von Millionen Gebäuden, um Energie und andere Ressourcen einzusparen sowie „aktive Restaurierung von Ökosystemen, um die Gemeinden vor dem Klimawandel zu schützen“; und

● Einhaltung der UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker mittels Anerkennung ihrer Rechte, „frei, vorlaufend und informiert ihre Einwilligung“ geben oder zu verweigern hinsichtlich der Gesetzgebung bzgl. anderer Entwicklungen, welche ihr Land, ihre Territorien sowie ihre natürlichen und kulturellen Ressourcen betrifft.

Wie viel das alles kosten wird und auf welche Art und Weise diese enormen Summen aufgebracht werden sollen, bleibt unerwähnt. Die gerade gewählte Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Demokraten) schlug jüngst in einem TV-Interview vor, dass ein Weg der Finanzierung des Neuen Grünen Deals darin bestehen könnte, den Grenzsteuersatz [marginal tax rate] für alle Menschen, die 10 Millionen Dollar pro Jahr oder mehr verdienen, auf 70% zu erhöhen. Aber ihr Vorschlag wurde von vielen ihrer demokratischen Parteigenossen kühl aufgenommen, fürchteten diese doch um ihre großzügigen Gönner aus Hollywood, Silicon Valley und der Wall Street, welche wohl nicht willens seien, so viel Geld an das US-Finanzamt zu zahlen, selbst wenn sie damit den Planeten retten würden.

Während er Abstand nahm von dem 70%-Vorschlag von Ocasio-Cortez, begrüßte der Abgeordnete Don beyer (Demokraten) den Neuen Grünen Deal und würde dafür auch eine Kohlenstoff-Steuer zahlen – eine Abgabe auf Öl, Erdgas und Kohle. Falls überhaupt etwas ist eine Kohlenstoff-Steuer eine noch größere Torheit.

Reine Torheit

„Eine Kohlenstoff-Steuer ist eine Steuer auf die bloße Existenz, weil man für alle Aspekte des Lebens Energie braucht, und Kohlenwasserstoffe decken derzeit 80% des US-Energiebedarfs, in der übrigen Welt sogar noch mehr“, schrieb Mark Mills vom Manhattan Institute jüngst im Wall Street Journal. Mills wies darauf hin, dass wenn es um den Ersatz fossiler Treibstoffe durch erneuerbare Energie geht, diese derzeit lediglich 3% des Energiebedarfs der USA deckt – und das nach Jahrzehnten von Subventionen und staatlichen Vorschriften bzgl. des Verbrauchs erneuerbarer Energie.

Falls alles, was den Aufruhr der „Gelbwesten“ in Frankreich auslöste, eine Anhebung der Dieselsteuer war, dann denke man an den Aufruhr in den USA, der sich erheben würde, wenn man zur Finanzierung des Neuen Grünen Deals eine Steuer auf die bloße „Existenz“ erhebt, wie Mills es ausdrückt.

Selbst die Berufung auf indigene Völker ignoriert die Tatsache, dass einige Stämme in den USA über Vorkommen von Öl, Gas und Kohle auf ihren Ländereien verfügen und dass der Neue Grüne Deal ein vernichtender Schlag gegen die Bemühungen dieser Völker wäre, der Armut zu entkommen mittels Ausbeutung ihrer Bodenschätze.

Ein von der Regierung vorgeschriebener Übergang zu 100% erneuerbarer Energie würde die industriellen Grundlagen der USA vollständig zerschlagen und dafür sorgen, dass in Millionen Haushalten im ganzen Land die Lichter ausgehen. Der Neue Grüne Deal ist eine Torheit epischen Ausmaßes.

Link: http://www.cfact.org/2019/01/16/the-green-new-deal-its-worse-than-you-think/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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