Kredit-Skandal beim US-Energieministerium

Neuer Kredit-Skandal beim US-Energieministerium – Retten wir Amerikaner Spanien aus der Solarpleite?
Schon wieder gibt es Hinweise auf unsaubere Machenschaften im US-Energieministerium wegen “grüner” Kreditbürgschaften, diesmal sind es Kreditbürgschaften zugunsten einer ausländischen Firma mit Verbindungen zur (US-)Demokratischen Partei.
Während der letzten zwei Jahre hat Energieministere Steven Chu der in Spanien ansässigen Firma ABENGOA, einer in 70 Ländern tätigen multinationalen Industriefirma, Kreditbürgschaften für atemberaubende $ 2,78 Mrd. für Solar-[1] und Ethanolanlagen [2] erteilt.
[Verweise auf die URLs am Ende]
ABENGOA ist ein in Madrid ansässiges Firmenkonglomerat, das in ganz Europa, dem Mittleren Osten, Lateinamerika und Asien operiert. An Geld mangelt es nicht: dem 2009er Geschäftsbericht [3] zufolge ist die Firma $ 25,5 Mrd. wert, hat einen Cashflow von $ 4 Mrd. und einen Nettogewinn von $ 288 Mio. ABENGOA wird an der Börse in Madrid und Barcelona gehandelt und beschäftigt mehr als 25.000 Menschen.
Auf den ersten Blick scheint ABENGOA keine US-Regierungsbürgschaften zu brauchen. Im Jahre 2010 nahm die Firma gut $ 161 Mio. Kredite von Privatbanken in mehr als 11 Ländern auf [4]. Allein im Juli 2009 begab ABENGOA in Europa Wandelanleihen im Wert von $ 688 Mio. Insgesamt stellte das US-Energieministerium für ABENGOA drei separate Bürgschaften.
Eine Bürgschaft am 29. September, knapp vor dem Schlußtermin für das Fiskaljahr. Diese $ 132 Mio. Kreditbürgschaft ging an Abengoa Bioenergy Biomass of Kansas für den Bau einer Ethanol-Fabrik in Dodge City. Einige Tage davor erhielt ABENGOA eine $ 1,2 Mio. Kreditbürgschaft für den Bau einer Solaranlage in der MOJAVE Wüste [7]. Im Juli 2010 hat das Energieministerium eine $ 1,45 Mio. Kreditbürgschaft für Abengoas Solana Solar-Projekt übernommen. Das ist eine stark gehebelte Sache: Das Geschäft ist so strukturiert, dass die Firma nur sehr wenig eigenes Geld aufbringen muss. [8]
Im 250 Megawatt (netto) umfassenden Solana Solar-Projekt von Abengoa bürgt das Energieministeriums für bis zu $ 1,45 Mrd. von den gesamten $ 2,0 Mrd. Projektkosten.
Eine kleiner Prozentsatz des Gesamtbetrags kommt von ABENGOA. Der übrigbleibende Teil (ca. 25 % der Gesamtkosten) soll von Direktanlegern wie NRG kommen und von Steuerspar-Anlegern wie Morgan Stanley und Union Bank. 
Führende Kongress-Abgeordnete meinen, dass die im September erteilten Kreditbürgschaften einschließlich der beiden für ABENGOA aus dem Energieministerium Teil eines Kreditzusagenpakets gewesen seien, das noch schnell vor Fiskaljahrschluss zum 30. September hätte durchgebracht werden müssen [3]. Der Sprecher des Energie- und Handelsausschusses des Kongresses, Fred Upton (Republikaner, Michigan), schrieb in einem Brief vom 20. September [9] an Energieminister Steven Chu: „Wir sind überrascht, dass im Energieministerium im „September-Fieber“ Verträge abgeschlossen werden, bevor die Einzelheiten geklärt sind.“
Uptons Brief wurde vom Energieministerium ignoriert: Bis zum 30. September vergab das Energieministerium für über $ 4,7 Mrd. Dollar Bundeszusagen an viele „grüne“ Energiefirmen.
Dem Energieministerium zufolge, wird die $ 1,45 Mrd. Kreditbürgschaft 60 Dauerarbeitsplätze in der SOLANA Solar-Anlage schaffen bzw. sichern. Das bedeutet $ 24,2 Mio. pro dauerhaftem Arbeitsplatz, entweder „neu geschaffen oder gesichert.“ Mit dem MOJAVE Solar-Anlage verhält es sich ebenso. Dort werden 70 Dauerarbeitsplätze gesichert oder geschaffen [1], das sind $ 17,1 Mio. pro Dauerarbeitsplatz. Die Biomasse-Fabrik wird 65 Arbeitsplätze schaffen [6]. Ein schöner Arbeitsplatz-Generator, der $ 2 Mio. für jeden Dauerarbeitsplatz braucht!
Die globale Profitabilität der Firma hängt aber an NICHT am Geschäft mit den Erneuerbaren; Dennoch würden ABENGOAs Solar- und Ethanol-Projekte ohne Steuergelder von der Obama-Regierung nicht existieren. Die $ 2,78 Mrd. stellen eine Rettung für Spanien – und Europas – gerade zusammenbrechende Solar-Industrie dar.
Wie schon die Solyndra – Pleite zeigte, ist die Solartechnik ohne größere Regierungsbeihilfen weder profitabel noch nachhaltig. Spanien erfreute sich kurzzeitig einer der fortschrittlichsten Solar-Wirtschaft weltweit, solange sie von der sozialistischen spanischen Regierung mit $ 26 Mrd. Zuschüssen gefüttert wurde. Die kurzfristige Regierungs-Geldspritze konnte aber nicht so weiter gehen. Als das Geld alle war, brach die spanische Solar-Industrie zusammen [10], und über 30.000 Arbeiter in der Solar-Energie verloren ihre Arbeitsplätze. Jahrelang war ABENGOA vom ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore hochgelobt worden [11]. Im Oktober 2010 hielt er sogar eine hochkarätige Rede in deren spanischem Hauptquartier. Gore selbst hat in die Firma im November 2007 investiert. Als er seine Investition bekanntgab, sprang der Aktienkurs um 7 Prozent nach oben. [12]
Die spanische Firma hat Verbindungen zu den Demokraten. Gemäß den US-Bundes-Lobby-Berichten hat der Demokrat Mark Rokala [13] – ein Washingtoner Spitzen-Lobbyist, der für die nun diskreditierte Demokratische Lobby-Firma PMA arbeitete, Abengoas Arbeit an vorderster Front unterstützt.
PMA ist 2008 in einen Regierungsskandal wegen Bestechlichkeit verwickelt gewesen [14], bei dem der verstorbene Demokratische Abgeordnete John Murtha $ 137 Mio. an Regierungsaufträgen an PMA-Kunden leitete. PMA und ihre Kunden spendeten als Anerkennung dafür $ 2,37 Mio. an Murtha und andere demokratische Abgeordnete, die in einem Unterausschuss für Auftragsbewilligungen für Verteidiungsprojekte saßen.
Die ehrenamtliche Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington nannte Murtha eines der “korruptesten” Kongressmitglieder [15]. Rokalas Boss und PMA-Präsident Paul Magliocchetti verbüßt derzeit eine 27-monatige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampfspenden [16]. PMA wurde geschlossen, aber seit 2006 führte Rokala die Lobby-Arbeit für Abengoa aus Cornerstone, einer anderen Washingtoner Lobby-Firma. Cornerstone hat seit 2006 einen Betrag von $ 870.000 Lobby-Geld [17] von Abengoa kassiert.
In Europa steht es um Abengoas Ansehen nicht besser. Im Jahre 2008 erhielt die Firma den „Preis“ für die “Schlimmste EU-Lobby-Arbeit”, verliehen von Umweltgruppen darunter auch Friends of the Earth Europe. Die Firma war aufgefallen wegen “falscher Behauptungen in den Medien über Forschungen, dass die EU auf nachhaltige Weise genügend Agrartreibstoffe anbauen und ihren Bedarf ohne Importe decken könnte.” [18]
Präsident Obama könnte die “Rettung” für die Europäische Solar-Industrie sein, sagte Gabriel Calzada, Präsident der spanischen Denkfabrik Instituto Juan de Mariana. Er sagte gegenüber PJ Media:
“Firmen wie ABENGOA haben stark ins Solargeschäft investiert. Die Aufrechterhaltung dieser Zweige der Firma hängen vom Bau neuer „profitabler“ Anlagen ab, weil Spanien (und  diesbezüglich auch Europa) nicht mehr profitabel sind.
CALZADA glaubt, dass die Obama-Regierung Europas notleidende Solarenergie-Industrie vielleicht retten könnte. Die Schaffung neuer Anlagen in Ländern wie den USA, könnte nun die Zuwendungen ersetzen, die in Europa verloren gingen. Das wäre die Rettung.
In Bezug auf Spaniens solaren Zusammenbruch sagte ein Vertreter der Solarindustrie der New York Times [19]: “Der Zusammenbruch war die unvermeidliche Folge einer Politik, die sich nicht an einem nachhaltigen Markt orientierte,“ so Julie Blunden, Vizepräsidentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der amerikanischen SunPower Corp. „Immer wenn man etwas nicht Nachhaltiges macht, kommt es dazu. Und schauen Sie, genau das ist passiert.“
Chris Horner zufolge, einem erfahrenen Anwalt beim Competitive Enterprise Institute, ist ABENGOA kein Ausnahmefall, sondern die Regel für die von der Obama-Regierung künstlich hochgebrachte „grüne“ Industrie. Er sagte zu PJ Media: „Das ist nicht nur bei ABENGOA so. Es ist bezeichnend für eine [„grüne“] Industrie, die auf keiner anderen als einer politisch gewollten Grundlage beruht, nicht auf Leistung oder Wirtschaftlichkeit.“

Übersetzung: Helmut Jäger, EIKE 

Nachdruck des Artikels von PJ Media: http://pjmedia.com

URL: http://pjmedia.com/blog/another-doe-loan-scandal-abengoa/

------URLs in diesem Artikel---------------:

[1] solar: https://lpo.energy.gov/?projects=abengoa-solar-inc

[2] ethanol plants: http://biofuelsdigest.com/bdigest/2011/09/30/abengoa-closes-132m-doe-loan-guarantee-path-cleared-for-cellulosic-ethanol-project/

[3] 2009 annual: http://energycommerce.house.gov/News/PRArticle.aspx?NewsID=8931

[4] worth $161 million: http://informeanual.abengoa.com/colab/web/2010/en/legal_financiero/cuentas/Notas/index.html

[5] Abengoa issued convertible bonds in Europe: http://www.linklaters.com/News/LatestDeals/2010/Pages/201004262.aspx

[6] $132 million: https://lpo.energy.gov/?projects=abengoa-bioenergy-biomass-of-kansas-llc

[7] Abengoa to construct a solar facility in the Mojave desert: https://lpo.energy.gov/?projects=abengoa-solar-inc-mojave-solar

[8] structured: http://www.greentechmedia.com/articles/read/abengoa-closes-1.45b-doe-lo/

[9] September 20 letter to Energy Secretary Steven Chu: http://thehill.com/blogs/e2-wire/e2-wire/182703-upton-raises-concerns-doe-will-rush-approval-of-remaining-loan-guarantees

[10] the Spanish solar industry collapsed,: http://online.wsj.com/article/SB125193815050081615.html

[11] extolled by former Vice President Al Gore: http://www.abengoasolar.com/corp/web/en/acerca_de_nosotros/sala_de_prensa/noticias/2008/20081030_noticia.html

[12] jumped 7 percent: http://news.mongabay.com/bioenergy/2007/11/al-gore-invests-in-biofuels.html

[13] Democrat Mark Rokala: http://www.opensecrets.org/lobby/lobbyist.php?id=Rokala%2C%20Mark&id=Y0000024096L&year=2011

[14] PMA was embroiled in a government ethics “pay-to-play” scandal: http://en.wikipedia.org/wiki/PMA_Group

[15] Murtha one of the “most corrupt” members of Congress: http://74.205.126.217/node/30374

[16] now serving a 27-month federal sentence for illegal campaign contributions: http://topics.nytimes.com/top/reference/timestopics/people/m/paul_magliocchetti/index.html

[17] $870,000 in lobbying fees: http://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000021939&year=2011

[18] was cited: http://www.climatechangecorp.com/content.asp?ContentID=5720

[19] the : http://www.nytimes.com/gwire/2009/08/18/18greenwire-spains-solar-market-crash-offers-a-cautionary-88308.html?pagewanted=all