von Günter Keil
Wenn man in alten Aktenordnern kramt, um sie endlich vom veralteten Ballast zu befreien, kann es passieren, „dass es einen reißt“, wie man in Bayern sagt.
In politisch grauer Vorzeit – es war der 26. Juni 2014 – publizierte der bereits damals als FDP- Parteichef tätige Christian Lindner u.a. in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Von wegen Reform – das EEG muss weg“.
Sie können noch heute diesen Artikel im Internet lesen; die Web-Adresse finden Sie am Schluss dieses Beitrags. (Anmerkung der Redaktion: Oder hier als link auf die Webseite von Lindner unterlegt.)
Wenn man es liest, stellt man ziemlich perplex fest, dass nahezu alles, was Lindner damals an Kritik äußerte, noch heute gilt – bis auf den Umstand, dass es inzwischen nur noch schlimmer geworden ist.
Unter der o.e. Überschrift steht eine Zusammenfassung (vermutlich von der Redaktion), die den Wortlaut hat: „FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der EEG-Reform. Statt auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, fokussiert sich Deutschland geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.“
Und unter seinem Foto steht die Bildunterschrift „Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hält die Energiewende für gescheitert.“
Der Text des Artikels:
“Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht. Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.
Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können. Deutschland hat mit Italien die höchsten Industriestrompreise in der EU (Anm.G.K.: Heute sind wir aber bei den Strompreisen die unbestrittene Nr.1) – Arbeitsplätze und Investitionen werden ins Ausland verlagert. Konventionelle Kraftwerke können nicht mehr rentabel betrieben werden, Stromanbieter ziehen sich vom Markt zurück, Kohle- und Gaskraftwerke sollen dann staatliche Zuschüsse erhalten. Statt auf Wirksamkeit, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, orientiert sich Deutschland einseitig und geradezu religiös auf den Klimaschutz.
Die Preise werden weiter steigen – ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält mit seiner EEG-Reform am bisherigen Irrweg einer staatlichen Energie-Planwirtschaft fest. Erneuerbare Energien sollen auch in Zukunft subventioniert werden, obwohl Wind- und Solarstrom heute oftmals kostenlos an das Ausland abgegeben wird.
(Weitere Anm.: Inzwischen bezahlt Deutschland die Nachbarländer, wenn sie diese nicht benötigten Leistungsspitzen annehmen ).Die Reform ist außer Kontrolle geraten.
Der SPD-Vorsitzende will sogar die Unternehmen finanziell belasten , die ihren Stromverbrauch aus eigenen Kraftwerken decken. Wenn Union und SPD das im Deutschen Bundestag tatsächlich so beschließen, wäre das für Deutschland eine industriepolitische Katastrophe. Ob bei der Stahlerzeugung oder der chemischen Industrie – in vielen Branchen würde die Deindustrialisierung weiter voranschreiten, weil es sich dann endültig nicht mehr lohnt, am Standort Deutschland in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren.
Nicht zuletzt: Nach dem Strompreis ist jetzt auch die Reform außer Kontrolle geraten. Das Beratungsverfahren im Bundestag ist völlig chaotisch. Statt Gabriel, der sich als roter Ludwig Erhard inszenieren wollte, gibt nun sein grüner Staatssekretär die Richtung vor: 24 Milliarden Euro Umverteilung im Jahr (Anm.: Jetzt sind es 26 Mrd.) und 250 Euro Preisaufschlag für eine dreiköpfige Familie – das müsste eine vernunftgeleitete Bundesregierung veranlassen, die Reform zu stoppen und das EEG ganz aus dem Verkehr zu ziehen.Kein Sonderweg für Deutschland
Die Energiewende muss grundlegend neu konzipiert werden.
Erstens: Die Energiewende muss endlich zu einem europäischen Projekt werden. Bücher kann man in Polen bestellen – warum nicht auch Strom ? Im europäischen Durchschnitt ist der Haushaltsstrompreis circa zwei Drittel niedriger als in Deutschland – davon sollen auch die deutschen Bürger profitieren können. Voraussetzung ist ein europäisches Stromnetz – das muss an die Spitze der Agenda der neuen EU-Kommission.
Zweitens: Erneuerbare Energien sollen keine Subventionen mehr erhalten. Das Einspeiseprivileg gehört abgeschafft. Wer sich Solarmodule aufs Dach schraubt oder Windparks betreiben möchte, soll den Strom selbst nutzen, ihn speichern oder an einen Zwischenhändler verkaufen – wenn sich das aber nicht lohnt, soll der Staat diesem Geschäftsmodell aber nicht weiter das Geld der Bürger hinterherwerfen. Vor allem dürfen Importe von günstigem Ökostrom nicht länger diskriminiert werden.
Drittens: Eine Neukonzeption muss nicht übers Knie gebrochen werden – Europa sollte sich Zeit nehmen, die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 schrittweise angehen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel optimieren. Denn aktuell bremst die einseitige finanzielle Förderung von Solar- Wind- und Biogasanlagen sogar Innovationen in neue Technologien, Speicher oder Energiesparmodelle aus. Das bestätigen auch zahlreiche Forscher und Institute, wie jüngst die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation oder sogar der Weltklimarat IPCC.Deutschland muss jetzt als erstes seinen Sonderweg verlassen. Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen. Dies steht einer verantwortungsvollen Energie- und Umweltpolitik in keiner Weise im Wege, weil es Alternativen gibt, wie man Klimaschutz effizienter und effektiver erreichen kann.
Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender der FDP.“
Ende des Artikels.
Nachwort:
Die heutige Situation ist in der Tat schlimmer, als es Herr Lindner beschrieb, weil er sich das offenbar auch nicht vorstellen konnte.
Es ist schon beeindruckend, wie weit die FDP bereits vor 7 ½ Jahren war. An einer zutreffenden Analyse und Bewertung dieser Regierungspolitik hat es bereits damals wahrlich nicht gefehlt.
Wie wäre es, wenn die FDP diesen damaligen Bewertungen und Forderungen ihres Chefs auch im Jahr 2021 konsequent gefolgt wäre ?
…und diesen Artikel gibt es tatsächlich noch heute zu lesen. Dass das Web nichts vergisst, ist eigentlich sehr gut. Es frischt das Gedächtnis auf.
G.K.
Über den Autor:
Dr. Ing. Günter Keil ist ehemaliger Regierungsdirektor im Bundesforschungsminsiterium
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>> Vor allem dürfen Importe von günstigem Ökostrom nicht länger diskriminiert werden.<<
Seit wann gibt es denn (ökonomisch) günstigen „Ökostrom“? Der sog. „Ökostrom“ ist doch extrem teuer und zudem noch extrem umweltschädlich. Außerdem ist eine sichere Stromversorgung mit den primitiven Dingern gar nicht möglich. Beispielsweise führt die Halbierung der Windgeschwindigkeit zur Reduktion der Windmühlenstromerzeugung auf 1/8.
Herr Kämpfe,sie haben weitestgehend Recht.Nur in einem Punkt verweigern Sie sich Auch. Natürlich gibt es in D eine Partei die das beim Namen nennt,es ist die AfD .Sie sagt sehr deutlich was in dem Land passieren wird ,wenn nicht endlich umgesteuert wird. Nur wird fast alles was die AfD sagt von den Systemmedien tot geschwiegen,leider zum großen Teil auch von EIKE,genauso wie es gewollt ist vom System. Zu Lindner muss man nichts sagen,außer ,dass er ein Schwätzer ist.
Herr Herr Träber, da kann man Ihnen nur zustimmen. Warum ich aber hauptsächlich auf Ihren Beitrag reagiere und ihn unterstreichen will, ist die sehr große Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie Herr Kämpfe anscheinend nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, diese ganz offenkundige Tatsache zur Sprache zu bringen. In meinen Augen hat er dadurch ein ganz großes Stück seiner Glaubwürdigkeit verloren, die ihn mit seinen Beiträgen hier bei Eike für mich lesenswert gemacht hat.
Na, Herr Philipzik, wer wird denn gleich. Ich habe den Beitrag von Herrn Kämpfe auch gelesen, aber das so nicht daraus geschlossen wie es Herr Träber tut. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien wird das ändern.. die AfD kann das nicht ändern, da sie keine Mehrheiten hat, so habe ich die Aussage verstanden. Im übrigen sagte Lindner 2014 laut Zeitungsartikel: „..Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren…“ Lindners Vorhersage ist seit einer Woche Realität. Einzig „Check 24 Strom“ informiert die Interessierten mit einem Laufband „Stromkrise in Deutschland“. Nachdem nun Frankreich ausgefallen ist werden die letzten Stromreserven in ganz Europa zu überteuerten Preisen zusammengekratzt, damit bei uns nachts nicht die Lichter ausgehen. Vielleicht kann dies jemand bestätigen: Im Kosovo soll angeblich der Strom 2 Stunden lang täglich abgeschaltet werden, um damit Deutschland zu beliefern, derzeit ein einträgliches Devisengeschäft.
„Wie wäre es, wenn die FDP diesen damaligen Bewertungen und Forderungen ihres Chefs auch im Jahr 2021 konsequent gefolgt wäre ?“
Wäre für uns angesichts der Horror-Inflation arg gebeutelten Verbraucher nicht schlecht – aber für Herrn Lindner gilt, wie für alle unsere Volksverräter: „Was schert mich mein Geschwätz von damals, wo ich doch nun an der Macht bin und auch da bleiben will… .“
Dabei sind ja hohe Energie- und Lebensmittelpreise nicht mal das einzige Ärgernis – ein paar seien hier aufgezählt:
1. Die verlotternde Infrastruktur.
2. Steigende Krankenkassenbeiträge und steigende GEZ-Gebühren für ein Fernsehprogramm, das immer schlechter und tendenziöser wird.
3. Ein seit Jahren absehbarer Fachkräfte- und Handwerkermangel.
4. Eines der kompliziertesten Steuersysteme weltweit.
5. Die Null- und Nergativzinsen, welche vor allem Kleinsparer treffen.
6. Das im internationalen Vergleich äußerst dürftige Bildungssystem.
Diese Aufzeichnung könnte man sicher noch fortsetzen – nur wird KEINE der momentan im Parlament sitzenden Parteien etwas daran ändern. Wir bräuchten also eine schlagkräftige, außerparlamentarische Opposition – wie die Gelbwesten in Frankreich. Aber auch das wird wohl nix – in Deutschland fanden ja schon die stets vergurkten und verkorksten Revolutionen wegen des schlechten Wetters bloß in der Turnhalle statt… .
Unsere „Polit-Elite“ folgt dem Rat der AfD-Jugend: „Egal, ob es mit dem Klima stimmt oder nicht, die Menschen glauben es.“ So handelt heute auch ein Lindner – die Einfältigen geben das Tempo vor. Eine Klima-irre Merkel zog grüne Schleimer-Juristen nach, die in Karlsruhe sitzen und für noch mehr Tempo beim Klima-Irrsinn sorgten. Für die „Klima-Expertin“ Luisa ist kein Tempo schnell genug, weil ihre und Greta’s Welt schon morgen untergeht. So wie der „bedauernswerte“ Prinz Charles, der den Klima-Tod schon mehrfach durchlitten hat.
Mit grün-verdummten Einfaltspinseln, die das Land und die Menschheit ruinieren, zeigen die Vorreiter einmal mehr, wozu sie fähig sind. Weil es bei uns so viele von dieser Sorte gibt, haben wir zur Unterbringung das zweitgrößte Parlament, gleich nach der VR China. Nicht weit entfernt von der Potsdamer Alarm- und Panik-Anstalt.
Ein Amt korrumpiert. War schon immer so. Charakter? Fehlanzeige.
Von seiner damaligen Einschätzung könnte Lindner nur abrücken, wenn sich inzwischen Entwicklungen ergeben hätten, die seine damalige Position als Irrtum entlarvt hätten. Der Fall ist natürlich das exakte Gegenteil, jedes Detail seiner damaligen Analyse ist seither noch kritischer geworden.
Im Gegensatz zum Klima gibt es bei der Energieversorgung tatsächlich Kippunkte, die sind erreicht, wenn die Erzeugungskapazität nicht mehr ausreicht, den Bedarf zu decken. Und dieser Zeitpunkt kommt trotz rasch steigender Preise rasend schnell näher.
Es würde ihm genügen, eine einzige Frage zu stellen und auf eine konkrete Antwort zu bestehen: nämlich, wie sieht der Beweis aus, daß CO2 das Klima erwärmt? Als Beweis kann aber nur etwas gelten, bei dem keine einzige Modellannahme enthalten ist, nur Fakten aufgrund der Physik dürfen zugelassen werden!
Nur wer so einen Beweis vorlegen kann, hätte ein Recht Maßnahmen zu fordern, mir ist bisher niemand bekannt, der so einen Beweis liefern könnte, oder kennt wer jemanden?
Lindner, fiktives Zitat: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Machterhalt ist wichtiger!“
Danke Herr Steger,
überflüssig, da noch etwas hinzuzufügen.