…….weil Weiterbetrieb die ideologische Pleite eingestehen würde
von Frank Hennig
Die Angst vor dem Winter ist so groß, dass man ganz vorsichtig grünes Klientel darauf vorbereitet, vielleicht eventuell möglicherweise einen Streckbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Erwägung zu ziehen. Dabei wird der Begriff Weiterbetrieb verschämt umgangen, damit das ideologiebasierte Kartenhaus nicht so offensichtlich zusammenfällt.
Inzwischen zeigen sich grün geführte aufgeblähte Ministerien ihrer eigenen Bürokratie nicht mehr gewachsen. Der 15. August stand im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVGB) als erster Berichterstattungstermin zum Stand des Kohleausstiegs festgeschrieben. Das ist zunächst verschoben, was sollen die Ministerialbeamten im Ministerium für Wirtschaft und Klima auch schreiben?
Dass parallel zum Ausstieg der Einstieg stattfindet, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) zwar am 31. März 2023 endet, aber die Lage dann kaum anders sein dürfte als heute, dass die hochgelobten „Erneuerbaren“ nicht im entferntesten die hohen Erwartungen erfüllen und Kohlekraftwerke ersetzen können? Und dass am Ende die „Klimaziele“ bis 2030 nicht geschafft werden können, zumal wenn man doch Kernkraftwerke abschaltet?
Nirgendwo ist immer Wind
Fast täglich zeigen die „Erneuerbaren“ ihr Unvermögen, Versorgung sicherzustellen. Die installierte Leistung der Windkraftanlagen an Land betrug im August etwa 57.000 Megawatt. In der Realität leisteten sie am 16. August ganze 650 Megawatt, was 1,14 Prozent ihrer installierten Leistung entspricht. Ergo brauchen wir weiter ein fast hundertprozentiges Backup, auch Kohlekraftwerke werden uns erhalten bleiben. Sollte jetzt jemand „Wasserstoff“ rufen, so sei ergänzt, dass dessen Herstellung große Mengen an Energie erfordert und wir diesen frühestens ab 2030 in relevanten Mengen haben könnten. Wie wir energetisch durch die zwanziger Jahre kommen, ist weitgehend unklar.
Natürlich ist es unfair, den falschen Kurs nur den Grünen anzuhängen. Es begab sich am 10. September 2019 im Bundestag, als der damalige Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach: „Und dann müssen wir auch Fragen beantworten … : Warum ist es denn richtig, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, wenn gleichzeitig in Afrika und Asien tausend zusätzliche Kohlekraftwerke gebaut werden? … Weil wir es können.“
Zum einen hat der heutige Kanzler vermutlich seine arroganten Worte von damals, wie auch anderes, komplett vergessen, zum anderen sind die Qualitätsmedien aber nicht nachtragend und vergessen ebenfalls. Das meistgebrauchte Wort der täglichen Dosis regierungsbegleitender Berichterstattung lautet gegenwärtig „Entlastung“. Es soll den Eindruck erwecken, unsere Fortschritts-Regierung arbeite unermüdlich an einer Entlastung der Bürger gegenüber Belastungen, die als höhere Gewalt über uns gekommen seien. Kaum werden die Ursachen erwähnt: die seit 20 Jahren praktizierte Abschaltpolitik und die Ächtung einheimischer Energierohstoffe. Dabei sind fast alle Energiepreisbestandteile neben den Großhandelspreisen menschengemacht: Die Kosten für CO2-Zertifikate, die CO2-Steuer, die steigende Mehrwertsteuerbelastung mit 19 Prozent aller (!) Bestandteile der Strom-, Benzin- und Dieselpreise und einer nun abgesenkten Quote von 7 Prozent auf Gasumlage.
Im Wahlkampf diskutierte man die Senkung der Stromsteuer und die Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger. Auch dies ist offenbar dem Vergessen anheimgefallen. Stattdessen gibt es befristete Trostpflaster wie ein 9-Euro-Ticket, von dauerhafter Entlastung durch einen sinnvollen Energiemix ist nicht die Rede. Die größte Angst der Regierung scheint zu sein, dass auch die Leistungsträger im Mittelstand entlastet werden könnten – das sind ja die Reichen.
Es gilt, aufkommendem Unmut rechtzeitig zu begegnen, weshalb potenzielle Demonstranten, die Grundrechte in Anspruch zu nehmen beabsichtigen, schon mal prophylaktisch zu Undemokraten erklärt werden. Groß muss sie sein, die Angst der Regierenden. Derweil übt man sich im Rat geben über Duschköpfe und -zeiten, nur der eigene Lebenskreis bleibt unangetastet. Die Diätenerhöhungen in Bundestag und EU-Parlament werden ebenso wenig diskutiert wie der mehr als 600 Millionen Euro teure Anbau am Kanzleramt, der permanente Personalaufwuchs im Staatsapparat oder die Road-Shows Berlin – Bonn und Brüssel – Strasbourg.
Die Abschaltkompetenz
Noch nie war in einem heißen Sommer die Angst vor einem kommenden kalten Winter so groß. Er wird ziemlich dunkel werden und mehr oder weniger kalt, so viel ist sicher. Völlig unsicher dagegen wird die Situation unserer Energieversorgung sein. Die Energiekompetenz mehrerer Regierungen unter Merkel wie auch unter dem Kontinuum Scholz bestand und besteht im Abschalten.
Heimische Steinkohle, heimische Braunkohle, heimisches Erdgas und die weltweit sichersten und höchst verfügbaren Kernkraftwerke – alles sollte weg. Unter dem wohlwollenden Blick Putins wurden alle Eier in einen Korb gelegt mit der Beschriftung „Import-Erdgas“. Nun ist der runtergefallen, nur wenige Eier sind noch ganz.
Stets wurde die immer gleiche tibetanische Gebetsmühle bedient, nach der sich alle Probleme lösen ließen, wenn wir nur ganz, ganz viele Wind- und Solaranlagen zubauen. Das half der Branche, aber mangels riesenhafter Stromspeicher nicht dem Versorgungssystem, welches beim Strom zu jeder Sekunde im Gleichgewicht sein muss. Mit den starken Einschränkungen beim Erdgas ist der Kaiser plötzlich nackt. Man kann noch so viele illusionäre Ziele in ein „Osterpaket“ schreiben, ignorieren, dass die Windkraftindustrie abwandert, Lieferketten gerissen sind, Rohstoffe und Materialien auf Preisrallye sind und Fachkräfte wie Montagekapazitäten fehlen – es wird nicht funktionieren. Technologieentwicklung mit dem Wissen von heute politisch für die Ewigkeit festlegen zu wollen, hat noch nie funktioniert.
Die Angst vor dem nächsten Winter ist so groß, dass man ganz vorsichtig grünes Klientel darauf vorbereitet, vielleicht eventuell möglicherweise einen „Streckbetrieb“ der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Erwägung zu ziehen. Dabei wird der Begriff „Weiterbetrieb“ verschämt umgangen, damit das ideologiebasierte Kartenhaus nicht so offensichtlich zusammenfällt.
Strom und Wärme
Die Behauptung, Erdgas und Kernkraft hätten nichts miteinander zu tun, ist ein tiefideologischer, aber hilfloser Versuch, die Kernkraft aus der Energiemangeldiskussion heraus zu halten. Dabei betont man selbst das Vorhaben der Sektorenkopplung, wonach Wärme und Mobilität zunehmend durch Strom geschultert werden sollen. Staatssekretär Doktor Graichen (ehemals Agora-Energiewende) empfahl den Stadtwerken schon, den Rückbau ihrer Gasnetze zu planen, da künftig ohnehin nur noch mit Wärmepumpen und damit Elektrizität geheizt werde. Fast gleichzeitig empfahl er Unternehmen, sich Notstromaggregate anzuschaffen.
Zum anderen produzieren wir auch jetzt im Hochsommer durchgehend 2.000 bis 12.000 Megawatt Strom aus Erdgas, in diesem Jahr sogar mehr als im vorigen. Erst ein einziges Kohlekraftwerk wurde wieder in Betrieb genommen. Bei möglicherweise administrativ abgesenkten Wohnungstemperaturen werden Elektroheizer zum Einsatz kommen. Die Behauptung, Strom und Wärme hätten nichts miteinander zu tun, ist ein Angriff auf den Intellekt der Bevölkerung. Dieser untaugliche Versuch der Volksverdummung zeigt das Niveau der energiepolitischen Diskussion – sachfremd und ideologiegetrieben.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch er eine Paradebesetzung grüner Funktionärswirtschaft, wurde in der taz auch zur sozialen Frage deutlich: „Ich glaube, dass der Preis mit seiner unsozialen Härte die wirkungsvollste Maßnahme sein wird, damit auch Privathaushalte Gas sparen.“ Wer unsoziale Härte als „Maßnahme“ interpretiert, zeigt die grüne Radikalität, die uns bei der Umsetzung solcher Politik droht. Die Lunte am Strompreis glimmt übrigens schon, es wird die nächste unsoziale Härte sein.
Wenn die Bevölkerung merkt, dass frieren und hungern in Deutschland nicht das globale Klima „rettet“, wird man sich unterhaken für eine andere Politik. Denn um des Überlebens willen kommt erst das Fressen und dann die Moral.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier
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Vorschlag zur Preis-Entspannung:
1.) Nordstream 2 öffnen 2.) Kohle- und Kernkraftwerke in den Verlängerungsbetrieb führen 3.) Die Entwicklung in der Kernenergie der Generation 4 in Deutschland vorantreiben. 4.) Sofort beginnende Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen mit Rußland unter deutscher/europäischer, von den USA unabhängiger, Führung.
Zu Punkt 4 bedarf es eines Potentials an Diplomaten, die nicht nur die Diplomatie der Friedensverhandlung beherrschen, sondern die auch mit einer gewissen Empathie ausgestattet sind, um die Gegenseite in der Verhandlung zu verstehen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir in der Ampel solche Kandidaten haben, die über das notwendige Maß an Diplomatie und Empathie verfügen. Sicher bin ich mir aber, dass die Preise sich wieder in die Gegenrichtung bewegten. mutig und munter bleiben
Sehr geehrter Herr Buck,
„1.) Nordstream 2 öffnen “
Sie haben ja gelesen was Herr Habeck zu dem Vorschlag von Herrn Kubicki „Nordstream II öffnen“ gesagt hat.
„Ein dramatischer politischer Fehlschlag“
„In diesem Fall, meine ich, wäre der ohne Frage kurzfristige Gewinn – Nord Stream 2 öffnen, Gas nehmen, besser über den Winter kommen – ein dramatischer politischer Fehlschlag, weil wir damit jedes Selbstbewusstsein, jede wertegeleitete Einstellung, jede Haltung gegenüber Putin mit den Füßen treten würden“, sagte Habeck. Deutschland müsse stattdessen neue Energiequellen erschließen.
Das bedeutet wenn wir Nordstream II öffnen, würden wir unsere Niederlage Putin eingestehen. Er spricht von einer politischen Niederlage oder Kapitulation gegenüber Putin. Darum geht es. Damit würden sie offiziell zugeben, dass der Great Reset mit dem Green Deal (Merkel, Macron und andere führende Politiker sagen auch die neue Weltordnung mit einer Weltregierung) gescheitert ist. Sie wollen an ihren Plänen halten, obwohl sie eigentlich schon längst gescheitert sind.
„Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch er eine Paradebesetzung grüner Funktionärswirtschaft, wurde in der taz auch zur sozialen Frage deutlich: „Ich glaube, dass der Preis mit seiner unsozialen Härte die wirkungsvollste Maßnahme sein wird, damit auch Privathaushalte Gas sparen.““
Die sogenannte „Gasumlage“ (müsste eigentlich Grünenumlage heißen) – die es ausschließlich und nur in Deutschland unter links-grünen Wohlstandsvernichtern gibt – könnte verfassungswidrig sein und dem Ampel-Regime um die Ohren fliegen.
Im Auftrag mehrerer Unternehmen wurde rechtsanwaltlich geprüft. Das Ergebnis: Die Gasumlage könnte verfassungswidrig sein. Das Regelwerk belaste die Endverbraucher unverhältnismäßig, noch dazu verstoße es gegen Beihilferegeln im Europarecht.
Die Lockdown Maßnahmen waren übrigens auch verfassungswidrig, urteilte neulich der Verfassungsgerichtshof. Denn Grundrechtsausübung muss Gleichheit wahren. Von der Meinungsfreiheit haben wir uns sowieso verabschiedet. Die Politik der offenen Grenzen war auch verfassungswidrig aber der Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung sondern die Regierung schützt, lässt das alles zu. Ihre einzige Aufgabe besteht nämlich daran die AFD in Schach zu halten und nicht die Verfassung zu schützen. Sonst hätte man all die Altparteien CDU/CSU, SPD, die FDP aber vor allem die Grünen schon längst verbieten müssen.
“ Unter dem wohlwollenden Blick Putins wurden alle Eier in einen Korb gelegt mit der Beschriftung „Import-Erdgas“. Nun ist der runtergefallen, nur wenige Eier sind noch ganz.“
Hier ein Artikel zu der Krise.
„Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland.“
Es geht auch um Nordstream II pipeline, der niemals aus der Sicht der USA in Einsatz kommen darf.
„Sie wollen nicht, dass Deutschland stärker von russischem Gas abhängig wird, denn Handel schafft Vertrauen, und Vertrauen führt zu einer Ausweitung des Handels. In dem Maße, in dem sich die Beziehungen erwärmen, werden mehr Handelsschranken aufgehoben, Vorschriften gelockert, Reisen und Tourismus nehmen zu, und es entsteht eine neue Sicherheitsarchitektur. In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, gibt es keinen Bedarf an US-Militärstützpunkten, keinen Bedarf an teuren Waffen und Raketensystemen aus US-Produktion und keinen Bedarf an der NATO. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Energiegeschäfte in US-Dollar abzuwickeln oder US-Staatsanleihen zu horten, um Konten auszugleichen. Transaktionen zwischen Geschäftspartnern können in ihren eigenen Währungen abgewickelt werden, was zwangsläufig zu einem starken Wertverlust des Dollars und einer dramatischen Verschiebung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse führen wird.“
Sobald sich Deutschland von der US Politik ablöst und souverän wird, ist die Energie-Krise für immer vorbei. Nordstream II kommt in Betrieb, Gas kann aus Russland beliebig geliefert und die Sanktionen würden aufgehoben werden, die unser Land in erster Linie schadet.
Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland. – uncut-news.ch (uncutnews.ch)
Trotzdem, die Verdummung wird weiter gehen. Schuldige sind schon gefunden: Der Ukraine-Krieg und Corona – aber niemals unsere „einmalige“ Klima- und Energiewende-Politik, um die uns die Welt „beneidet“ – verfolgt und propagiert von so „unglaublich fähigen“ Typen wie Scholz und Graichen. An Verdummung hält man im Vorreiterland eisern fest – aus Nibelungentreue…
Die Grünen haben auch mal die Gentechnik abgelehnt. Mittlerweile ist das nur noch auf dem Agrarsektor der Fall. Die sogenannte rote und weiße Gentechnik wird gekonnt ignoriert. Man kann also, wenn man nur will.
Die Frage ist ja, warum will man nicht genauso flexibel sein bei der Nukleartechnik. Weil man was Eigenes glaubt zu haben. Mit eigenen Windbaronen und Solarpäpsten. Sowas gibt man ungern auf.