Rechtsbeugung am Bundesverfassungsgericht?

geschrieben von Admin | 24. März 2024

von Detlev Plath

Das Bundesverfassungsgericht wird aktuell von den etablierten Parteien wie eine „heilige Kuh“ behandelt. Wenn man einmal etwas hinter die Kulissen schaut, ist auch beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr „alles Gold, was glänzt“. In den letzten Jahren ist einiges bei dem Gericht in eine erhebliche Schieflage geraten. Das Bundesverfassungsgericht betätigt sich in den letzten Jahren immer weniger als ein echtes Gericht und immer mehr als eine politische Institution.

Ein berüchtigtes Beispiel hierfür ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20. Dabei handelt es sich um den Beschluss über die Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz. Im Rahmen dieses Beschlusses brach das Bundesverfassungsgericht mit wesentlichen Teilen seiner gesamten bisherigen Rechtsprechung, u.a. mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und stellte, was eine Ungeheuerlichkeit ist, die Grundrechte quasi unter einen Klimavorbehalt nach Art. 20a Grundgesetz, dass also die Grundrechte der heute Lebenden zum Schutz des Klimas eingeschränkt werden dürften. Dabei war das Gericht besonders „kreativ“ und erfand neue Rechtsinstitute, die es nach unserer Rechtsordnung überhaupt nicht gibt, etwa dass die heute noch gar nicht Geborenen eigene Rechte haben könnten, wenn ab 2030 nicht genug für den Klimaschutz getan werde oder dass man mit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz klagen könne.

Alle diese Dinge waren nicht nur „neu“, sondern gemessen an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlicht und einfach falsch.

Das Bundesverfassungsgericht brach in dieser Entscheidung mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht stellte in dem Beschluss ausdrücklich fest, dass Deutschland bei den CO2 Emissionen weltweit nur für etwa 2 Prozent aller Emissionen verantwortlich ist. Selbst wenn Deutschland also absolut CO2-neutral wird und überhaupt kein CO2 mehr emittiert, ändert sich am Weltklima gar nichts. Bei einer solchen Relation kann niemand behaupten, es wäre noch verhältnismäßig, die deutsche Wirtschaft zu zerstören (z.B. durch ein Verbot der Kohlekraftwerke und damit einhergehend eine Zerstörung der deutschen Energiewirtschaft oder durch ein Verbot des Verbrennungsmotors und damit einhergehend eine Zerstörung der deutschen Autoindustrie). Aber mit dieser Kleinigkeit, dass die deutsche Wirtschaft mit solchen völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen erdrosselt und der Wohlstand in Deutschland vernichtet wird, beschäftigte sich das Gericht nicht mit einem einzigen Wort.

Das Bundesverfassungsgericht brach in dieser Entscheidung auch mit dem anerkannten Prinzip der Rechtsträgerschaft. Nach deutscher Rechtsordnung können, abgesehen von juristischen Personen, im Bereich der natürlichen Personen nur bereits lebende Menschen eigene Rechte haben bzw. maximal ein bereits gezeugter Mensch (Nasciturus), der im Mutterleib heranwächst (vgl. § 1923 Abs. 2 BGB). Nach unserer Rechtsordnung haben aber Menschen, die noch überhaupt nicht leben, sondern vielleicht eines fernen Tages gezeugt oder geboren werden könnten, keine Rechte. Auch mit diesem Prinzip brach das Gericht in der Entscheidung, indem es – zumindest sinngemäß – zukünftigen Generationen, die noch gar nicht gezeugt oder geboren sind, eigene Rechte im Bereich des Klimaschutzes zubilligte.

Das Bundesverfassungsgericht brach in dieser Entscheidung auch mit seiner jahrzehntelangen und bewährten Grundrechtsdogmatik. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten die Grundrechte der heute Lebenden nur im Rahmen der Grundrechtsdogmatik eingeschränkt werden, also die Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt durch ein einfaches Gesetz, die Grundrechte mit dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt nur durch ein entsprechend qualifiziertes Gesetz und die nach dem Wortlaut uneingeschränkten Grundrechte nur durch andere Grundrechte oder durch die für die Existenz von Staat und Gesellschaft zwingend notwendigen Regelungen im Rahmen der sogenannten praktischen Konkordanz.

Nach bisheriger – und zutreffender – Rechtsprechung war Art. 20a GG lediglich ein Staatsziel, das der Gesetzgeber zwar berücksichtigen sollte, das aber niemals zur Einschränkung von Grundrechten herangezogen werden konnte. In der Entscheidung vom 24.03.2021 wurde plötzlich Art. 20a GG als Rechtsgrundlage herangezogen, um selbst Grundrechte einzuschränken.

Und schließlich brach das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 24.03.2021 auch mit dem Prinzip der Subsidiarität. In seiner gesamten Bestehens-Zeit seit seiner Gründung 1951 hatte das Gericht beinahe noch nie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein formelles Gesetz zugelassen, da nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz der einzelne Bürger, der eine Verfassungsbeschwerde erhebt, zunächst den Rechtsweg ausschöpfen muss, ehe er das Bundesverfassungsgericht anrufen kann. In diesem Fall konnten auf einmal natürliche Personen unmittelbar gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben.

Als Beobachter fragt man sich daher, wie es zu einer solchen, wenig überzeugenden Überraschungsentscheidung, die mit einer Vielzahl elementarer Prinzipien brach, kommen konnte?

Das hängt wahrscheinlich maßgeblich mit der damaligen Berichterstatterin zusammen, die für das Verfahren zuständig war. Bei Kollegialgerichten, also Kammern und Senaten, die mit mehreren Richtern besetzt sind, gibt es immer einen Vorsitzenden, der die Verhandlung leitet und das Urteil verkündet, sowie einen Berichterstatter, der die Sache fachlich vorbereitet, der in der Beratung des Gerichts zuerst seine Ausführungen macht, oft verbunden mit einem schriftlichen Entscheidungsvorschlag, dem sogenannten Votum, und der, wenn das Urteil beraten und verkündet wurde, das schriftliche Urteil im Wesentlichen verfasst.

Die Berichterstatterin der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war Frau Prof. Dr. Gabriele Britz. Frau Britz war, was sie sorgfältig verheimlichte, verheiratet mit Dr. Bastian Bergerhoff.

Dr. Bergerhoff war kein „Nobody“, sondern ein bekannter Politiker der Grünen in Frankfurt am Main. Er war u.a. Vorstandssprecher der Grünen in Frankfurt a.M., Schatzmeister und Beisitzer im Landesvorstand des Landesverbandes der Grünen in Hessen und Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkampf anlässlich der Kommunalwahl in Hessen am 14.03.2021. Von der Frankfurter Neuen Presse wurde er in einem Beitrag vom 19.05.2021 als „heimlicher Herrscher der Grünen“ in Frankfurt bezeichnet.

Dr. Bergerhoff veröffentlichte mit Datum vom 29.12.2020 – also relativ genau vier Monate vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 – ein Positionspapier mit dem Titel „2021 – Jahr des Wandels“.

In dem Positionspapier vom 29.12.2020 führte Dr. Bergerhoff aus,

dass das verbleibende sogenannte CO2-Budget für Deutschland ab 2020 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf 6,7 Milliarden Tonnen geschätzt werde,
dass Deutschland noch 8 Jahre und 4 Monate Zeit habe, bis das Budget aufgebraucht sei,
dass es allerhöchste Zeit sei, die Dinge „grundlegend“ zu ändern.

Genau diese Aussagen tauchten auch vier Monate später völlig „zufällig“ im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 auf.

In dem Beschluss heißt es,

gemäß dem Sachverständigenrat betrage das ab 2020 verbleibende konkrete nationale Restbudget 6,7 Gigatonnen
das Restbudget Deutschlands sei bis 2030 weitgehend aufgezehrt.
Der genannte Zeitraum beträgt, gemessen vom Datum des Beschlusses an (24.03.2021), gut 8 Jahre und 9 Monate
„Soll die derzeitige Lebensweise einschließlich so verbreiteter oder sogar alltäglicher Verhaltensweisen wie der Errichtung und Nutzung neuer Bauten und dem Tragen von Kleidung klimaneutral sein, sind demnach „grundlegende“ Einschränkungen und Umstellungen von Produktionsprozessen, Nutzungen und alltäglichem Verhalten erforderlich“.

Der Beschluss vom 24.03.2021, dessen Berichterstatterin Frau Britz war, war auch ansonsten inhaltlich von bemerkenswerter Einseitigkeit geprägt. Der Beschluss stellte selbst fest, dass die Quantifizierung des Restbudgets ziemlich unsicher ist. Gleichwohl legte das Gericht dieses Restbudget seiner Entscheidung zugrunde und knüpfte daran erhebliche Rechtsfolgen. Unter Randnummer 229 heißt es: „Obwohl die konkrete Quantifizierung des Restbudgets durch den Sachverständigenrat nicht unerhebliche Unsicherheiten enthält, müssen ihm die gesetzlichen Reduktionsmaßgaben Rechnung tragen“.

Sehr einseitig war auch die naturwissenschaftliche Bewertung der aktuell zu beobachtenden Klima-Erwärmung. In dem Beschluss heißt es, die derzeit zu beobachtende Erderwärmung beruhe nach „nahezu einhelliger“ wissenschaftlicher Ansicht im Wesentlichen auf der durch anthropogene Emissionen hervorgerufenen Veränderung des Stoffhaushaltes der Atmosphäre. Es drohe eine Klimakatastrophe. Diese Aussage war einseitig und falsch. Es ist in der Wissenschaft durchaus umstritten, ob die jetzige Erderwärmung allein durch das menschgemachte CO2 verursacht wird, oder ob das nur zu einem geringen Anteil der Fall ist und die jetzige Erwärmung auch andere, natürliche Ursachen hat.

Es gibt namhafte Wissenschaftler, die erhebliche Zweifel an der alleinigen Verursachung durch anthropogenes CO2 haben und die auch nicht an eine bevorstehende Klimakatastrophe glauben. Beispielsweise bezeichnet John Francis Clauser, der 2022 den Nobelpreis für Physik bekam, das derzeitige Klima-Narrativ als „gefährliche Korruption der Wissenschaft“.

Auch der Chef des Weltklimarates IPCC, Jim Skea, hält den derzeitigen Klimawandel für keine existenzielle Bedrohung der Menschheit.

Wenn in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 behauptet wurde, die Ursache der jetzigen Erderwärmung sei „nach nahezu einhelliger wissenschaftlicher Meinung“ geklärt, mag das zwar grüne Parteipolitik sein. Mit einer unvoreingenommenen Suche nach der Wahrheit durch ein neutrales Gericht hatte das aber nichts mehr zu tun.

Schon die Formulierung „nach nahezu einhelliger Meinung“ verrät, dass jemand, der so etwas als Argument benutzt, von Naturwissenschaft wenig Ahnung hat. Denn es handelt sich dabei lediglich um eine quantitative Bewertung, nach dem alten Prinzip des Herdentriebs: „Wenn es die meisten so machen, wird es schon richtig sein“.

Wenn jemand eine solche Mehrheitsmeinung zum Maßstab der Wissenschaft macht, verabschiedet er sich von allen Errungenschaften der Aufklärung und begibt sich zurück ins Mittelalter. Würden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, die Frage, ob die Erde eine Kugel oder eine Scheibe ist, ernsthaft von der Meinung der Mehrheit abhängig machen wollen?

Jeder auch nur durchschnittlich Gebildete weiß, dass sich die Naturwissenschaft, selbst in wichtigen Fragen, in der Vergangenheit teilweise kolossal geirrt hat, auch in ihrer „nahezu einhelligen Meinung“: Wenn es nach der nahezu einhelligen Meinung der Wissenschaftler gegangen wäre, würde sich die Sonne noch immer um die Erde drehen. Bekanntlich waren Kopernikus und Galilei absolute Außenseiter und wurden von der „gesamten Wissenschaft“ und von der katholischen Kirche bekämpft. Galilei musste seine Thesen sogar widerrufen, um nicht auf dem Scheiterhaufen zu landen.

Wenn Sie, liebe Leserin und lieber Leser, meinen, dass ein solches Geschehen einer längst vergangenen Epoche angehört, irren Sie sich. Auch in der Moderne gibt es diesen Herdentrieb und auch in der modernen Zeit wird ein Außenseiter von „der nahezu einhelligen Meinung in der Wissenschaft“ – wer immer das auch ist – gerne abgestempelt und diskriminiert.

Beispielsweise wurde Einstein mit seiner speziellen Relativitätstheorie von der „nahezu einhelligen Meinung in der Wissenschaft“ bekämpft oder belächelt. Heute kämpft niemand mehr gegen Einsteins Relativitätstheorie oder würde sie belächeln.

Aber dieses Wesen der Wissenschaft, dass sie leider unsicher ist und dass eine bloß quantitative Mehrheit nichts, aber auch gar nichts über die Richtigkeit einer wissenschaftlichen These aussagt, war Frau Britz und den übrigen Bundesverfassungsrichtern, die den Beschluss vom 24.03.2021 unterschrieben, anscheinend unbekannt. Die naturwissenschaftliche Kompetenz der Entscheidung bewegt sich ungefähr auf Mittelalter-Niveau. Wenn Sie weitere fachliche Fehler der Entscheidung kennenlernen möchten, kann ich Ihnen das Buch „Unanfechtbar?“ von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning zur Lektüre empfehlen.

Wie kann das bei so hoch dotierten Richtern passieren, bei dem höchsten Gericht unseres Landes?

Hier drängt sich der böse Schein auf, dass Frau Britz den Entwurf des Beschlusses wohl mehr mit ihrem Ehemann, einem kommunalen Spitzenpolitiker der Grünen in Frankfurt am Main, besprochen hat als mit Fachleuten oder mit ihren Richterkollegen im Senat. Anders ist es kaum zu erklären, dass das Gericht bei seiner naturwissenschaftlichen Begründung dermaßen scheiterte und sich ernsthaft anmaßte, sämtliche Mechanismen des Klimas der Welt durchdrungen zu haben.

Dieser „böse Schein“ ist nicht nur naturwissenschaftlich, sondern auch juristisch ziemlich kritisch zu betrachten. Ein Richter, der entscheiden soll, muss in einem Rechtsstaat unvoreingenommen, unabhängig und neutral an einen Fall herangehen, ehe er eine Entscheidung trifft. Wenn er eine solche innere Haltung nicht hat, sondern voreingenommen, abhängig oder parteilich ist, ist er „befangen“ und darf nicht entscheiden. Die sogenannte Befangenheit ist in Deutschland seit über 100 Jahren für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der ZPO und der StPO geregelt. Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob ein Richter tatsächlich befangen ist, sondern allein darauf, ob ein unbeteiligter Dritter berechtigte Zweifel daran haben kann, ob der Richter unvoreingenommen, unabhängig und neutral ist. Es genügt bereits die Besorgnis der Befangenheit, um ihn von einer Entscheidung auszuschließen.

Im Rahmen dieses Befangenheitsrechts gibt es, ebenfalls seit über 100 Jahren, die so genannte Selbstanzeige des Richters (§ 30 StPO bzw. § 48 ZPO).

Danach soll ein Richter, auch wenn er nicht von einer Partei als befangen abgelehnt wurde, „von einem Verhältnis Anzeige machen, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte“. Diese sogenannte Selbstanzeige steht nicht im Belieben des Richters. Vielmehr ist es die Dienstpflicht eines Richters, eine solche Anzeige von Umständen zu machen, die u.U. seine Ablehnung rechtfertigen könnten. Alle diese Rechtgrundsätze gelten auch für die Richter am Bundesverfassungsgericht.

Die Ablehnung von Richtern am Bundesverfassungsgericht wegen der Besorgnis der Befangenheit ist in § 19 BVerfGG geregelt. Es kommt bei dieser Vorschrift, ebenso wie nach der StPO und der ZPO, nicht darauf an, ob der Richter wirklich parteilich oder befangen ist, sondern darauf, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an seiner Unvoreingenommenheit und seiner objektiven Einstellung zu zweifeln (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.1966, Az. 2 BvF 1/65).

Bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht gibt es ebenfalls die sogenannte Selbstanzeige (§ 19 Abs. 3 BVerfGG). Und auch bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht steht eine solche Selbstanzeige nicht im Belieben des Richters. Vielmehr ist es auch für einen Richter am Bundesverfassungsgericht eine Dienstpflicht, eine solche Anzeige von Umständen zu machen, die u.U. seine Ablehnung rechtfertigen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu einmal ausgeführt: „Die Weigerung, sich selbst für befangen zu erklären, obwohl ein Fall der Befangenheit im Sinne des Gesetzes eindeutig vorliegt, wäre eine grobe Pflichtverletzung im Amt“ (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.10.1977, Az. 2 BvL 10/75).

Im Fall von Frau Britz lag eine solche Besorgnis der Befangenheit vor. Wie bereits erwähnt, kommt es nicht darauf an, ob sie tatsächlich befangen war. Vielmehr ist die Besorgnis der Befangenheit bereits dann begründet, wenn Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (s.o.).

Wenn eine Richterin mit einem bekannten grünen Politiker, der völlig einseitig grüne Klimapolitik und grüne Klimaziele vertritt, verheiratet ist, und wenn genau diese Richterin über ein Klimaschutzgesetz entscheiden soll, besteht bei vernünftiger Würdigung eines unbeteiligten Dritten zumindest Anlass, an ihrer Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Die Besorgnis der Befangenheit lag offensichtlich vor.

Frau Britz hätte also die Dienstpflicht gehabt, von ihrer Ehe mit Dr. Bastian Bergerhoff und von seinen politischen Klimazielen Anzeige zu machen. Das hat sie nicht getan. Sie hat diesen Umstand verschwiegen und den Fall ganz in ihrem Sinne – oder sollte man besser sagen im Sinne ihres Ehemannes? – entschieden.

Bei einem gewöhnlichen Richter würde, wenn so etwas herauskäme, ein Disziplinarverfahren oder sogar ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet werden. Das ist hier nicht geschehen. Aber vielleicht gelten ja für die Richter am Bundesverfassungsgericht – trotz der eindeutigen Rechtslage – andere Maßstäbe als für gewöhnliche Richter. Anscheinend ist es völlig legitim – von Staat und Gesellschaft wurde dieses Theater jedenfalls stillschweigend geduldet, ohne dass etwas passiert wäre – wenn am Bundesverfassungsgericht auch Richter entscheiden, bei denen erkennbar die Besorgnis der Befangenheit besteht.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Die Sprache der Energiewende Teil 2 – Über „Erneuerbare“ und Klima

geschrieben von Admin | 24. März 2024

Die Sprache des dekarbonisierenden Zeitgeistes versucht, das Denken der Bevölkerung zu prägen. Wendeenergie und Wandelklima beherrschen die sogenannten Qualitätsmedien und nehmen Einfluss auf das Denken in der Bevölkerung. So entsteht das passende Framing.

Von Frank Hennig

Nachdem in „Die Sprache der Energiewende“ Teil 1 von Lügen, Gebetsmühlen, Halbwahrheiten und falschen Bildern die Rede war, geht es hier um „Erneuerbare“, Klima und Grundsätzliches.

Der Hype um „Erneuerbare“

Auch in ökonomischer Sicht sollen die Leute hinters Licht geführt werden. Von niedrigen erneuerbaren Strompreisen ist die Rede, was schon sprachlich kompletter Unfug ist. Der Gedanke soll insinuieren, dass mehr „Erneuerbare“ zu niedrigen Preise führen würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir seit mehr als 20 Jahren Energiewende auch persönlich erfahren und wie von Konzernchefs inzwischen mehr oder weniger offen zugegeben wird. Gern verweist man auf die Gestehungskosten der Ökostromanlagen, die sehr niedrig seien. Zum einen stimmt das nur für Anlagen an günstigen Standorten, zum anderen sind die Gestehungskosten für die Preisbildung wenig interessant. Für die am Markt erzielbaren Preise kommt es darauf an, zur richtigen Zeit zu produzieren, also wenn der Strom gebraucht wird.

Dies ist mit Zufallsstrom nur zufällig der Fall. Im Gegenteil muss der Strom zu jeder Zeit abgenommen und bezahlt werden, auch wenn er nicht gebraucht wird. Dazu kommen Systemkosten für die Redispatchmaßnahmen, die Entschädigung des Phantomstroms, das Vorhalten des Backups und den zunehmenden Netzausbau. Über alle Kostenfaktoren hinweg sind die grünen Lieblingstechnologien teuer. Um sie trotzdem in Marktnähe zu bringen, wird Konkurrenzstrom teurer gemacht durch steigende CO2-Zertifikatepreise. Die EU forciert gern diesen Prozess, denn Deutschland ist wie kaum ein anderes Land von den Fossilen abhängig, egal ob diese Kraftwerke laufen oder in Reserve stehen. Damit lässt sich die wirtschaftliche deutsche Dominanz beenden und das deutsche Außenhandelssaldo umkehren.

Im Begriff „erneuerbar“ ist „neu“ enthalten, was das Narrativ gut pflegen lässt, wir hätten es bei Wind- und Solarenergien mit neuer Technologie zu tun. Man müsste sie eigentlich „alte Erneuerbare“ nennen. Die Windkraft wurde bereits vor viertausend Jahren, beginnend in Persien, genutzt. Die Photovoltaik begann mit ihren praktischen Anwendungen in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sie zählt mithin auch schon mehr als 70 Lenze. Zweifellos haben beide Technologien eine starke Entwicklung hinter sich und heutige Anlagen sind mit denen der Anfangszeit nicht mehr zu vergleichen (das gilt übrigens für Kohlekraftwerke genauso). Heute sind sie allerdings ausentwickelt, das heißt, Technologiesprünge mit großen Wirkungsgradsteigerungen sind zumindest bei der Windkraft nicht mehr drin. Bei der Photovoltaik (PV) könnte die Werkstoffentwicklung noch einen gewissen Schub bringen. Jedenfalls bis zum Sonnenuntergang.

Erwähnenswert ist auch die Nichtverwendung bestimmter Begriffe für die geliebten „Erneuerbaren“. Der Begriff Konzern ist im Grunde neutral, er beschreibt einen Zusammenschluss von Betrieben oder Unternehmen, aber er ist negativ konnotiert. Kohlekonzerne, Ölkonzerne, Lebensmittelkonzerne tragen den Vorwurf der Ausbeutung durch das Großkapital in sich, sie werden als menschlich anonyme Stätten der Ausbeutung dargestellt, obwohl sie aufgrund ihrer Größe und Kapitalmacht technischen Fortschritt realisieren können, der in kleineren Unternehmen kaum möglich ist.

Aber sie sind schlecht beleumdet, weshalb man die Bezeichnungen „Windkonzern“ oder „Solarkonzern“ kaum finden wird. Das sind ja die Guten, nur selten hörte man von Streiks im Vestas-Konzern, als es um einen Tarifvertrag ging. Von den Arbeitsbedingungen in der chinesischen Solarindustrie ist im deutschen Blätterwald nichts zu lesen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird mit der Textilindustrie in Bangladesch in Verbindung gebracht, nicht mit der Förderung Seltener Erden in Xinjang, dem Land der Uiguren.

Völlig unkritisch ist dagegen der Begriff Dreckschleuder zur Bezeichnung von Kohlekraftwerken in den allgemeinen journalistischen Gebrauch übergegangen. Dass diese dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) unterliegen und im internationalen Maßstab bei uns sehr niedrige Grenzwerte einhalten müssen, wird ignoriert. Mit „Dreck“ scheint eher das CO2 gemeint zu sein, aber dieses unterliegt nicht diesem Gesetz, weil es kein Gift ist, sondern Lebensbaustein, technisches Gas, Lebensmittelzuschlagsstoff (E290) und Löschmittel.

Beliebt und meist sinnbefreit benutzt man gern die Wende. Die „Energiewende“ wird oft falsch verwendet, wenn nur die Stromwende gemeint ist, denn meistens geht es nur um diese. Aber auch Wärme, Mobilität und Ernährung sollen gewendet werden. Wohin? Wir wollen uns ja nicht davon abwenden mit der Folge von Kälte und Hunger. Gemeint ist, dass es künftig anders vonstatten gehen soll, also eher ein Umbau. Das klingt aber zu langweilig und lässt erahnen, dass Zeit dafür gebraucht wird. „Wende“ klingt revolutionär und entschieden, ehrgeizig, ambitioniert und was man noch so sagt, wenn man schnelle Entscheidungen zugunsten einer bestimmten Lobby erreichen will. Nimmt man die Baerbocksche 360-Grad-Wende hinzu, bleibt man allerdings ratlos zurück. Sie könnte aber in Erfüllung gehen, wenn sich herausstellt, dass die „Erneuerbaren“ samt Wärmepumpen und E-Mobilität die Erwartungen nicht erfüllen und wir zu fossiler Stromerzeugung, ebensolchen Heizungen und Verbrennungsmotoren zurückkehren beziehungsweise diese beibehalten.

Perlen aus der Klimawortpanschküche

Jede Menge sprachlicher Unfug wird mit dem Begriff Klima veranstaltet. Ruft man sich in Erinnerung, dass es sich schlicht um eine Wetterstatistik über einen längeren Zeitraum, 30 Jahre und mehr, handelt, so verlieren einige Kompositionen völlig ihren Sinn. Einen Klimakollaps kann es nicht geben, solange die Erde eine Lufthülle hat. Auch auf Mars und Venus gibt es Klima, für uns ungemütlich, aber vorhanden. Es kann also nicht zusammenbrechen oder sterben, es kann sich nur wandeln, so wie es in der Erdgeschichte schon oft und teils drastisch der Fall war.

Gleiches gilt für die Klimakatastrophe, stets bemüht, aber nicht abzusehen. Die Menschen leben seit tausenden von Jahren mit der Anpassung an Klimaänderungen. Heute gibt es deutlich bessere Voraussetzungen, sich anzupassen, als sie unsere Vorfahren je hatten. Beide Begriffe werden übrigens vom IPCC nicht verwendet, dort heißt es korrekt „Klimawandel“.

Das verhindert nicht den politisch getriebenen Alarmismus von Grünenpolitikern wie der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, die rundweg behauptet, der Klimawandel sei schlimmer als eine Kriegslage in Europa. Hoffen wir für sie und uns, dass wir keinen Krieg erleben müssen. Den Klimawandel werden wir und die Grünen mit Sicherheit überleben.

Als Klimamanager könnte man jemanden vermuten, der Wetterstatistiken erstellt oder auswertet, das ist aber mitnichten gemeint. Schlicht geht es um jemanden, der vorrangig Energie sparen und damit Emissionen verringern soll, sei es in einer Firma oder im Öffentlichen Dienst. Zahlreiche Stellen wurden so geschaffen und geben Lohn und Brot.

Auch Klimagerechtigkeit ist nicht herstellbar. Die Klimazonen der Welt sind grundverschieden und zum Teil so extrem, dass man sich wundert, dass dort Menschen leben können. Wie will man dem Nordsibirier in Eiseskälte und den Menschen in Mali in brütender Hitze Gerechtigkeit wiederfahren lassen? Hintergrund ist hier eine interessengeleitete Schuldzuschreibung mit dem Vorwurf, wir würden die Existenz dieser Menschen gefährden, wenn wir nicht mehr CO2 einsparen. Wer sich schuldig fühlt, akzeptiert eher Einschränkungen.

Gefordert wird Klimaneutralität, aber kann Wetter neutral sein? Gemeint ist eine Absenkung von Emissionen auf ein gewünschtes Niveau, bei dem der CO2-Gehalt der Atmosphäre gleich bleibt. Eine Wetterstatistik ist neutral, das Klima als ihre langfristige Statistik ohnehin.

Politische Klimawissenschaften

In anmaßender Weise äußern sich politische Klimawissenschaftler wie Professor Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Wir hätten die Kontrolle über das Klima verloren. Wann bitte hatten Menschen jemals Kontrolle über das Klima, was ja mit einer Kontrolle über das Wetter beginnen müsste? Jan Minx vom „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change“ (MCC) in Berlin will „ … die Atmosphäre irgendwann mal aufräumen …, weil wir nicht mit Klimaschäden von 1,5 Grad leben wollen …“.

Der Gedanke, der Mensch sei Verursacher des Klimawandels, er könne es maßgeblich beeinflussen und könne die Atmosphäre „aufräumen“, negiert den natürlichen Klimawandel. Solche Leute sind die wahren Klimawandelleugner, die den Wandel menschlicher Schuld zuschreiben, aber die natürlichen Veränderungen der Vergangenheit meist nicht erklären können und stattdessen den Eindruck erwecken, das Klima wäre konstant gewesen, bevor der Mensch eingriff. Ich kenne niemanden, der den Klimawandel leugnet, wie auch die „Corona-Leugner“ nicht die Krankheit leugneten, sondern gegen Maßnahmen protestierten.

Politische Klimawissenschaftler haben mit abgehobenen Politikern vor allem eines gemein: Sie wähnen sich im Besitz überragender Fähigkeiten, die Welt zu verändern. Dabei werden positive Folgen der Erderwärmung verschwiegen, sei es die Vergrößerung der Blattmasse auf der Nordhalbkugel oder die zunehmende Begrünung Afrikas. Höhere Temperaturen und mehr Pflanzenfutter (CO2) bewirken mehr Photosynthese, soweit genug Wasser vorhanden ist. Das widerspricht dem gängigen Schwarz-weiß- oder Gut-böse-Schema des verbreiteten Klimapopulismus. Dieser reduziert die hohe Komplexität von Wetter und Einflüssen auf die Erdatmosphäre auf die einfache Proportionalität „je mehr (menschliches) CO2, desto wärmer“, was schon durch die Klimageschichte der Erde widerlegt wird.

Klimaangst wird als Instrument gebraucht, zu viel Nachdenken ist unerwünscht. Schuld wird zugesprochen für den persönlichen CO2-Fußabdruck, die Erfüllung des 1,5-Grad-Vermeidungsziels wird „uns“ zugeschrieben, obwohl es auf der Pariser Weltklimakonferenz als globales Ziel formuliert wurde. Als Methode werden „Erneuerbare“ und Verzicht propagiert. Deutschland belegt 0,08 Prozent der Erdoberfläche, stellt ein Prozent der Weltbevölkerung und nur noch 1,7 Prozent der anthropogenen Emissionen, soll aber durch individuellen Verzicht die Weltklimarettung bewirken. Selbst wenn unser Land schlagartig vom Globus getilgt würde, die Wirkung auf die Erdatmosphäre wäre etwa Null. Unser ehemaliger Außenminister Heiko Maas, von dem außer seinen schicken Anzügen nicht viel in Erinnerung blieb, äußerte dazu treffend, man könne globale Probleme nicht durch nationale Maßnahmen lösen. Aber hier hörten nicht mal die linksgrünen Genossen auf ihn.

Permanent wird der Eindruck erweckt, die ganze Welt würde sich in einem Wettlauf um sinkende Emissionen befinden. Das ist falsch. Wir leben in einer globalisierten kapitalistischen Welt und der Wettlauf findet um wirtschaftliche Vorteile und Profite statt. Dazu braucht es immer neue und bessere Produkte, so findet Technik- und Technologieentwicklung statt. Politische Vorgaben und Verbote, welches die künftig anzuwendenden Techniken und Verfahren sein sollen, sind zum Scheitern verurteilt.

Sicherlich hatten die Unterzeichnerstaaten des Weltklimagipfels 2016 den ehrlichen Vorsatz, Emissionen senken zu wollen. Für fast alle gilt aber die Einschränkung, dass dies nicht die Bekämpfung der Armut des Landes und seine wirtschaftliche Entwicklung behindern darf. Nur in Deutschland sieht man das anders, hier geht es um die Klimarettung um jeden Preis.

Aber – wir ahnen es – es geht gar nicht ums Klima, sondern um Macht und Geld. Angst ist ein probates Mittel der Politik, die Wirkung ist bei manchen Kindern und Jugendlichen schon zu beobachten. Sie kleben sich auf Straßen, um das Klima zu „retten“. So soll politischer Druck entstehen, um noch schneller noch mehr weiterhin subventionierte „Erneuerbare“ aufstellen zu können. Um welche Geldmengen geht es? Ein Beispiel: Im Jahr 2018 betrug die EEG-Umlage in Summe netto (nach Abzug des Marktstrompreises) über 25 Milliarden Euro. Damit hätten wir den Schweizern zwei Gotthard-Basistunnel schenken können – in diesem einen Jahr. Danach ging die Umlage zurück, weil der Strompreis im Großhandel stieg, inzwischen ist das EEG-Umlagekonto wieder stark im Minus und der Steuerzuschuss muss im laufenden Jahr wohl von 10 auf 18 Milliarden Euro angehoben werden.

Einen Teil des Geldes kann die Branche für Werbung, PR und Politikbeeinflussung einsetzen. Bestechung ist nicht nachweisbar, aber gut bezahlte Jobs zum Beispiel an der Spitze des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) oder des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) als Anerkennung für entsprechendes Wirken im Bundestag sind dann für grüne Politikerinnen schon drin.

Fundamentale Sprache

Sprache trägt viele Funktionen. Sie dient der Wissensvermittlung, der Lüge, der Aufklärung, der Poesie, der Indoktrination, der Einschüchterung, der Ermutigung. Sprache zeigt Denken, einfache Sprache einfaches Denken. Das muss nicht schlechter sein, aber wenn ein hoher staatlicher Repräsentant vom „Doppelwumms“ spricht, stellt sich schon die Frage nach der Komplexität seines Denkens. Alternativ schätzt er das Niveau der Empfänger als sehr niedrig ein.

Sprache lebt und entwickelt sich durch den Gebrauch weiter. Sie lässt sich nicht „von oben“ ändern. Das versuchten schon Nazis und Kommunisten, aber auch heutigen abgehobenen Eliten wird es nicht gelingen. Der Fortschritt führt zu neuen Begriffen, andere werden neu beatmet. Die „Kriegsmüdigkeit“ kommt wieder zur Anwendung, sie war in Deutschland etwa ab 1943 in Gebrauch. Danach durfte in keiner Rede das „nie wieder“ fehlen. Wie schlecht kann das Gedächtnis eines Volkes sein? Heute sind die gratismutigen Ostermarschierer abgetaucht und die, die Frieden wollen, nennt man „Friedensschwurbler“ oder „gefallene Engel“.

Das Ziel der Sprache der Energiewende ist die offene oder subversive Vermittlung der deutschen Energiewende als Erfolgsgeschichte. Dekarbonisierung und Große Transformation werden zu Oberzielen ernannt, obwohl sie weder im Grundgesetz noch in den Amtseiden von Kanzler und Ministern enthalten sind. Die Interessen der Energiewendegewinner, einer Minderheit, geben die politische Richtung vor.

Wir sollten genau hinhören. Sprache kann gefährlich sein. Halten wir es wie Dushan Wegner: Glaube wenig, prüfe alles, denke selbst.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Wegen Lärmbelästigung -Windräder in Frankreich nicht mehr genehmigt – auch rückwirkend

geschrieben von Admin | 24. März 2024

von Holger Douglas

In einer sensationellen Entscheidung wurden in Frankreich sämtliche Genehmigungen für Windräder aufgehoben. Grund: Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm belästigt. Dort messen die Richter den akustischen Beeinträchtigungen der Windräder einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesundheit der Anwohner bei als in Deutschland.

Wie bereits im TE-Wecker berichtet, hat in Frankreich der Staatsrat die Genehmigungen für Windräder an Land und die Regeln für die Erneuerung von Windparks für illegal erklärt. Das bedeutet, dass keine neuen Umweltgenehmigungen für Windprojekte mehr erteilt werden dürfen, solange nicht neue Protokolle definiert werden, wie akustische Belästigungen von Windrädern eingestuft werden sollen. Dies gilt auch rückwirkend für bereits genehmigte und errichtete Windräder.

Damit hat der Staatsrat einer Klage des Umweltschutzdachverbandes „Fédération Environnement Durable“ (FED) stattgegeben. Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm der Windräder belästigt. Die FED hat dies als „historische Entscheidung“ gewürdigt und nennt sie „einen großen Sieg für den Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Anwohner und die Einhaltung der Gesetze“. Diese Entscheidung folgte einem Antrag der FED und weiteren 15 Verbänden. Der Staatsrat stellte fest, dass die ministeriellen Lärmmessverordnungen keiner Umweltprüfung unterlagen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Außerdem betonte der Staatsrat, dass die Entscheidungen zur Genehmigung des Akustikprotokolls nicht von der Beteiligung der Öffentlichkeit abhängig waren und somit gegen die Grundsätze der Beteiligung und Transparenz verstoßen. Tichys Einblick hatte früher schon über den Kampf von Umweltgruppen in Frankreich gegen die Lärmbelästigung von Windrädern berichtet. Dort messen die Richter den massiven akustischen Beeinträchtigungen der lauten Windräder einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesundheit der Anwohner bei als in Deutschland.

Doch schon ein wenig verblüffend, wie komplett es dem öko-industriellen Komplex gelungen ist, die gut dokumentierten Gesundheitsgefahren massiv unter den Tisch zu kehren. Eine üble Rolle spielte dabei der Alt-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich einst sogar entschuldigte, weil die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), eine Behörde des Wirtschaftsministeriums, angeblich falsche Berechnungen zur Schallbelastung durch Windräder vorgelegt hatte. Darunter habe deren Akzeptanz „ein Stück weit“ gelitten, so Altmaier in seinem Kotau vor dem grünen Windindustriekomplex damals.

Denn widersprochen hatte in einem Interview seinerzeit der Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz, Christian-Friedrich Wahl. Er leitet die „Arbeitsgruppe Infraschall“ und erforscht seit langem die Wirkung auf Organe und Zellen. Er lässt aufhorchen: „Nach der BGR-Korrektur werden die Beschwerden der Betroffenen nicht mehr im Bereich von größer 90 Dezibel geäußert, sondern bereits im Bereich zwischen 60 und 70 Dezibel.“ Denn der tatsächliche Infraschalldruck bleibt gleich, die Gesundheitsschäden ebenso.

Weiterhin seien die Anlagen der Windindustrie viel größer als vor 20 Jahren, deswegen müssten dringend neue Untersuchungen über die größeren Auswirkungen dieser gigantischen Windräder gemacht werden. Die erzeugen deutlich höhere Infraschalldrücke mit entsprechend gefährlichen Auswirkungen auf Organe und Körperzellen.

Die teilweise 200 Meter hohen Anlagen der Windindustrie überziehen das Land mit einem deutlichen Schallteppich, der von der unteren Hörgrenze bis in den nicht hörbaren Bereich reicht. Doch unser Körper spürt ihn. Biologe Wolfgang Müller hatte in seinem Buch „Krankmacher Windkraftanlagen? – Auswirkungen des Infraschalls auf unsere Gesundheit“ die wesentlichen Ergebnisse aller weltweiten Untersuchungen dokumentiert. Das Buch ist im Buchshop bei TE zu erhalten.

Doch: „Wer sich über die Windenergie informieren will und den Beteuerungen des Bundesumweltministeriums und der Länderministerien mit ihren zugehörigen Landesumweltämtern bzw. Landesanstalten glaubt, wird hinters Licht geführt“, schrieb Müller, der mittlerweile verstorben ist. Es gibt molekulare Mechanismen, mit deren Hilfe Körperzellen mechanische Kräfte erfassen und biochemische Vorgänge in den Zellen anstoßen. Auch Infraschall der Windräder gehört zu solchen mechanischen Kräften. Das bedeutet: Der Körper reagiert äußerst sensibel auf Druckereignisse auch ohne, dass wir es direkt merken. Die Wirkungen machen sich auf längere Zeit bemerkbar.

Es sind Schwankungen des Luftdrucks, die zersetzend wirken. In höheren Schwingungsbereichen nehmen wir sie als akustische Ereignisse wahr wie Sprechen, Musik und Geräusche. Unterhalb einer Schwelle von etwa 20 Hertz können wir sie nicht mehr hören, sie sind dennoch vorhanden und wirken sich auf den Organismus aus. In diesen niedrigen Frequenzbereichen haben diese Schallschwankungen zudem sehr unangenehme Eigenschaften: Sie pflanzen sich über weite Strecken nahezu ungehindert fort. Die werden über weite Strecken bis zu 20 Kilometer in der Luft übertragen. Sie werden zum Beispiel nicht durch Wände abgeschirmt. Deswegen nutzt es Anwohnern nichts, sich in abwärts gewandte Räume zurückzuziehen. Infraschall dringt dennoch hindurch.

Die gleichmäßigen Druckschwankungen entstehen beim Passieren eines Windradflügels am Turm. Hier ändern sich kurz die Druckverhältnisse am Rotorflügel und setzen sich als Welle fort. Wer neben einem Windrad gestanden hat, wundert sich darüber, wie laut es ist. Nicht nur das Rauschen der Rotoren, sondern auch der Lärm aus dem Maschinenhaus an der Spitze ist zu hören. Doch außer diesen hörbaren Maschinengeräuschen emittieren Windenergieanlagen auch tieffrequenten Schall und Infraschall.

„Die Druckschwankungen pflanzen sich bis in die Hohlräume fort, denn die stehen mit der Außenwelt in Verbindung. Diese tieffrequenten Druckschwankungen wirken sich auf die festen Strukturen und Gewebe aus. Darin sind nämlich zahlreiche Rezeptoren, die auf kleinste Luftdruckschwankungen reagieren können.“ Ständig wird das extrem empfindliche Trommelfell und Mittelohr in Mitleidenschaft gezogen. Biologe Müller: „Im Mittelohr messen ständig Rezeptoren den momentan herrschenden Luftdruck, damit ihn das Gehirn mit den Druckschwankungen der Schallwellen verrechnen kann. Dieser Verarbeitungsprozess ist unerlässlich für das Einschätzen und Vergleichen verschiedener Lautheitsempfindungen.“ So wird auch das extrem empfindliche Gleichgewichtsorgan durch die Druckschwankungen des Infraschalls in Mitleidenschaft gezogen.

In Frankreich hatte bereits 2021 ein französisches Appellationsgericht Klägern Recht gegeben, die in der Nähe von Windrädern wohnen, und festgestellt, dass der Betrieb der Anlagen zu Veränderungen des Gesundheitszustandes geführt hat. In einem Berufungsverfahren erklärte das Gericht, dass die Kläger unter dem sogenannten Windturbinensyndrom leiden. Das ist auf tieffrequenten Schall und Infraschall zurückzuführen. Die Kläger haben Anspruch auf einen Schadensersatz in Höhe von 128.000 Euro.

„Nach so vielen Jahren gerichtlicher Verfahren wurde unser Leid endlich anerkannt“, stellten damals die beiden Kläger Christel und Luc Fockaert fest. Sie hatten 2004 im Regionalpark Haut Languedoc ein Bauernhaus gekauft und renoviert. 2008 wurden den beiden sechs Windräder auf den Höhen von Fontrieu vor die Nase gesetzt. Von dem Dorf aus sind die Anlagen zwar nicht zu sehen, wohl aber der Lärm je nach vorherrschender Windrichtung und der Leistung der auf rotierenden Köpfen installierten Windturbinen zu hören.

Die ersten gesundheitlichen Symptome traten nicht sofort, sondern erst im Laufe der Zeit nach und nach auf. Bei jeder mehrtägigen Reise verschwanden die Symptome. Zudem hielt das Gericht auch fest, dass der behandelnde Arzt der Kläger keine Auffälligkeiten in der Vorgeschichte feststellen konnte. Insbesondere wurden keine Kardial- oder HNO-Anomalien festgestellt. Die Kläger waren auch keine Gegner der Errichtung der Windenergieanlagen in der Nähe ihres Wohnhauses.

Fachleute wie der Karlsruher Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Rico Faller erwarteten seinerzeit, dass dieses Urteil des „Cour d’appel de Toulouse“ auch in Deutschland Veranlassung geben dürfte, die Rechtsprechung konsequent weiterzuentwickeln. Doch geschehen ist nichts. Anwohner von Anlagen der Windindustrie in Deutschland müssen sich weiter den Gesundheitsgefahren aussetzen – oder wegziehen.

Das steht jetzt wohl auch den Anwohnern der geplanten gigantischen Windindustrieanlagen bevor, die in die Landschaften Bayerns und Baden-Württembergs gesetzt werden sollen.

Weitere Informationen dazu und was dänische Nerze mit dem Infraschall von Windrädern zu tun haben, können Sie am kommenden Sonntag in unserem TE-Wecker hören.

Der Beitrag dazu erschien zuerst bei TE hier

MEHRHEIT UND WAHRHEIT

geschrieben von Admin | 24. März 2024

Wie steht es um die Wissenschaft in Deutschland? Hat sie in Sachen Corona, Klima und Atom die Regierung gelenkt, oder war es umgekehrt? Haben wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Lockdowns geführt, oder hat die Regierung diese „Erkenntnisse“ vorgegeben? Politik und Wissenschaft sind schlechte Bettgenossen, denn in der Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit.

von Hans Hoffmann-Reinecke

Ist Wissenschaft unfehlbar?

In Naturwissenschaft und Medizin ist eine Behauptung wahr, wenn sie mit der Beobachtung übereinstimmt. Vielleicht widersprechen Sie mir jetzt und halten mir vor, dass sich im Laufe der Zeit so manche Wahrheit der Physik später als Irrtum herausgestellt hat. Dass etwa die Wissenschaft von Sir Isaac Newton durch die moderne Physik widerlegt wurde.

Aber das ist nicht der Fall. Die Planeten haben im 17. Jahrhundert Newtons Gleichungen sehr genau befolgt, und sie haben ihren Lauf nicht an dem Tag geändert, als Einsteins Relativitätstheorie aufkam. Die Relativitätstheorie zeigt nur, dass Newtons Gesetze ungenau werden, wenn es um extrem hohe Geschwindigkeiten geht. Das ist aber nur beim Planeten Merkur der Fall, der der Sonne am nächsten ist. Dessen Bahn hatte sich noch nie genau an Newtons Gesetze gehalten, aber dank Einstein konnte man das jetzt erklären. Die Relativitätstheorie zeigte also die Grenzen der klassischen Physik auf, sie hat sie keineswegs widerlegt. Physik ist ein Haus aus soliden Quadern, an dem fortlaufend gearbeitet wird. Es ist noch nicht vorgekommen, dass einer der tragenden Pfeiler sich als marode herausgestellt hätte. Diesen Erfolg verdanken wir der wissenschaftlichen Methode, mit der das Gebäude geschaffen wurde.

Erkenntnis mit Methode

Zur Erklärung ein Beispiel. Vor langer Zeit hatte ein Kollege in einem Experiment die Verletzung der so genannten Unschärfe-Relation beobachtet. Dieses Gesetz ist der heilige Gral der Quantenphysik und ich fragte ihn: „Was habt ihr falsch gemacht?“ Er versicherte, dass alle möglichen Fehlerquellen x-mal überprüft wurden, und dass diese brisante Sache schnell veröffentlicht werden muss.

So geschah es, und bald wurde das Experiment an anderen Instituten wiederholt – allerdings mit anderem Resultat: die Verletzung der Unschärferelation wurde nicht beobachtet. Es kam zu intensivem Gedankenaustausch und bald sah mein Bekannter ein, dass der Hund bei ihm begraben war.

Das ist also die wissenschaftliche Methode: Der Forscher gewährt dem Rest der Welt totale Transparenz in seine Arbeit und andere Forscher werden seine Resultate entweder bestätigen oder in Frage stellen. Sie werden sich gegenseitig nicht als Leugner schmähen, sondern als nützliche Gesprächspartner willkommen heißen. Niemand wird verspottet oder gecancelt, denn irren ist menschlich.

Diese Methode bescherte uns nicht nur Klarheit über den Planeten Merkur, sondern auch so nützliche Dinge wie Computertomographie, mit der wir unseren Körper millimetergenau untersuchen können, oder Kernenergie, bei der weniger als ein Millionstel der Brennstoffmenge verbraucht wird als zuvor, oder die Halbleiter in den Chips unserer Smartphones.

Die Deutsche Physik

Wissenschaft bekam immer dann Probleme, wenn der andere Bettgenosse, die Politik, sich in das gleiche Bett zwängte. Das bekam 1600 Giordano Bruno auf dem Scheiterhaufen zu spüren, dessen Bild vom Universum der katholischen Kirche missfiel, und das bekam die moderne Physik zu spüren, die sich zu Beginn des 20 Jahrhunderts in Deutschland angesiedelt hatte. Die Politik der Nazis vertrieb damals die jüdischen Physiker, unter ihnen die besten der damaligen Zeit, und NS-konforme Wissenschaftler entwickelten dann eine deutsche, eine „arische Physik“.

Nach dem Krieg erholten sich die Naturwissenschaften in Deutschland erstaunlich schnell, und lieferten die notwendigen theoretischen Grundlagen zum Wirtschaftswunder, zur Elektrotechnik, Kernenergie und dem Automobilbau.

Nie wieder?

Auch heute drängt sich erneut die Politik in die Domäne der Wissenschaft.

Und das kam so: Im Jahr 2000 verlor Al Gore die Wahl zum US Präsidenten gegen Bush Junior. Daraufhin entdeckte Gore sein Herz für das Klima und rief zum globalen Krieg gegen Kohlendioxid auf, welches angeblich die Atmosphäre aufheizt. Das Groteske ist nun, dass sich zum damaligen Zeitpunkt noch nie jemand über zu hohe Temperaturen beklagt hätte. Es fanden sich aber schnell so genannte „Wissenschaftler“, welche die geforderte Erwärmung maßen und die mit Supercomputern auszurechneten, dass die Welt demnächst untergeht.

Das CO2 ist seither tatsächlich stetig angewachsen, Manhattan ist aber nicht im Meer versunken und die Gletscher des Himalaya sind nicht geschmolzen. Dafür sind astronomische Ströme von Dollars in die Taschen gewisser Akteure geflossen. Bisherigen Höhepunkt bildet die Klimakonferenz 2023 in Dubai, mit sage und schreibe 94.000 Teilnehmern, die wohl eher durch die Aussicht auf persönlichen Profit motiviert wurden, als durch wissenschaftliche Wahrheit.

Wer heute in Deutschland das offizielle Narrativ zum „Klimawandel“ hinterfragt wird als Klimaleugner hingestellt, der dem Konsens der 97% widerspricht. Besagte 97% aber scheuen jede wissenschaftliche Diskussion, wie der Teufel das Weihwasser, denn sie wissen, dass ihre Aussagen einer kritischen Untersuchung nicht standhalten. Ihre Vergütung aber hängt davon ab, dass sie die Wahrheit lauthals leugnen.

Hohes Risiko und Lockdown

Die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona, deren Nutzen ungewiss, deren schädliche Auswirkungen jedoch gesichert waren, wurden mit der Behauptung begründet, man folge der Wissenschaft.

Für Forschung in Sachen Infektionskrankheiten ist das Robert Koch Institut in Berlin zuständig. Hier wurde im März 2020 die Einschätzung des gesundheitlichen Risikos durch Corona von „mäßig“ auf „hoch“ angehoben. Diese Entscheidung diente der politischen Exekutive als Rechtfertigung für Lockdowns und andere einschränkende Maßnahmen.

Folgte man hier tatsächlich Erkenntnissen, die mit wissenschaftlicher Ethik und Sorgfalt erarbeitet worden waren? Bei so drastischen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte sollte man das erwarten. Die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs, die kürzlich durch Multipolar freigeklagt wurden, lassen vermuten, dass es nicht so war. Nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern Druck seitens der Regierung hat zu dieser Eskalation geführt! Die Regierung folgte also keineswegs der Wissenschaft, sondern zwang die Wissenschaftler des RKI, die gewünschten Ergebnisse zu liefern.

Ärzte, die sich ihrem Eid „primum non nocere“ (in erste Linie keinen Schaden anrichten) verpflichtet fühlten und die sich weigerten fragwürdigen politischen Direktiven zu folgen, wurden in Gefängnisse gesperrt und warten seit Monaten auf ihr Urteil. Sie sind die tapferen Erben von Giordano Bruno.

Die akzeptierte Lüge

Eine Lüge, oft genug wiederholt, wird schließlich von der Allgemeinheit akzeptiert; und nicht nur das, sie wird sogar verteidigt. Das ist in Sachen Klimawandel und Corona perfekt gelungen, und beim Atomausstieg war es nicht anders. Der wird bis heute durch die angeblichen 18.000 Todesopfer von Fukushima begründet, obwohl seit 10 Jahren bekannt ist, dass nur eine Person durch radioaktive Strahlung ums Leben kam.

Und es ist zu befürchten, dass dieses Geschäftsmodell der akzeptierten Lüge sich wiederholen wird, insbesondere, weil neue Generationen durch ihre Lehrerinnen weniger zu kritischem Denken, als zur „richtigen“ Gesinnung erzogen werden. Das ist nicht gut so.

Über die Jahrhunderte entstand im Abendland ein solides Bauwerk aus wissenschaftlichen Erkenntnissen, die im ehrlichen Streben nach Wahrheit gewonnen wurden. Wissenschaft und Technik haben über die Jahrhunderte stetig dazu gelernt und damit die Lebensqualität der Menschheit kontinuierlich verbessert. Die Politik aber ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die Wahrheit scheut, dass sie nicht an sich selbst zweifelt, dass sie nichts aus der Geschichte lernt. Und so errichtet sie immer wieder baufällige Türme, die ein ums andere Mal katastrophal zusammenbrechen und die Menschen unter sich begraben.

Das ist der Preis dafür, wenn eine Gesellschaft der Mehrheit folgt, und nicht der Wahrheit.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Verbrennungsmotoren sind weiterhin erforderlich

geschrieben von Admin | 24. März 2024

von Dipl.-Ing. Klaus Ridder Motorjournalist (VdM)

Es war für mich beängstigend, nachdem ich anlässlich der Verleihung des Deutschen Gefahrgutpreises die Worte des Staatssekretärs Hartmut Höppner (BMDV) aufgenommen und versucht habe, sie zu verstehen. Es ging da um die Mobilität der Zukunft und vor allem um die Verwendung ‚neuer Kraftstoffe‘. Ich hatte aber akustisch nicht alles verstanden und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um Auskunft gebeten.

Abbildung 1Staatssekretär im BMDV Hartmut Höppner (li)

Ich bekam einen netten Brief mit folgendem Inhalt

„Das BMDV verfolgt einen technologieoffenen Ansatz, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Es geht darum, auch in Zukunft die Mobilität in der Gesellschaft sicherzustellen. Wir wollen dies auf Grundlage eines Technologiemixes erreichen. Das erscheint uns zielführender, als von vornherein bestimmte Technologien kategorisch auszuschließen. Wir arbeiten daran, optimale Rahmenbedingungen für klimafreundliche Antriebstechnologien und Kraftstoffe zu schaffen. Für das Erreichen der Klimaschutzziele sind planwirtschaftliche Vorgaben der falsche Weg. Vielmehr basieren Mobilität und Logistik auf Entscheidungen von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern auf Grundlage ihrer spezifischen Anforderungen und Bedürfnisse. Verbote oder Einschränkungen sind nicht Teil unserer Strategie.“

Der Absatz 2 befasst sich mit der E-Mobilität

Neben der Elektromobilität und der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie können E-Fuels – insbesondere im Schwerlast- und Gefahrgutverkehr – einen wichtigen Beitrag leisten, den Straßenverkehr klimaneutral zu gestalten. Unser Ziel ist es, die Transformation der Fahrzeugindustrie zu unterstützen und so die Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung zu sichern. Daher hat sich das BMDV auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Perspektive für neue Pkw mit Verbrennungsmotor auch über 2035 hinaus geschaffen werden soll, sofern diese ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Diese Strategie verfolgen wir auch für Nutzfahrzeuge. E-Fuels sind zudem eine vielversprechende Option, um die Bestandsflotte klimaneutral betreiben zu können.

Gleichzeitig unterstützt das BMDV den Markhochlauf von klimaneutralen strombasierten Kraftstoffen für alle Verkehrsträger und setzt sich daher auch für entsprechende regulatorische Anreize ein. Zudem wurde 2023 auf der internationalen E-Fuels-Konferenz des BMDV in München ein Dialogprozess gestartet, um über Hemmnisse und Lösungsansätze zu diskutieren. Für Industrie und Investoren sind Rechts- und Planungssicherheit notwendige Voraussetzungen. Den Dialog wird das BMDV fortführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die kommende E-Fuels-Konferenz.

Ein wichtiger kurzfristiger Hebel zur Verringerung der CO2-Emissionen ist die Freigabe von HVO 100. Es handelt sich um einen Biokraftstoff, der etwa aus biologischem Abfall- und Restspeiseölen hergestellt werden kann. Der entscheidende Unterschied zu fossilem Diesel ist, dass der CO2-Nettoeintrag in die Atmosphäre um bis zu 95 Prozent gegenüber dem fossilen Energieträger reduziert werden kann. Im Vergleich zu konventionellem Diesel weist HVO 100 zudem eine höhere Cetanzahl auf, wodurch eine bessere Zündwilligkeit und somit eine sauberere Verbrennung gegeben ist. Moderne Dieselmotoren sind grundsätzlich dafür geeignet. In vielen Ländern, etwa in den Niederlanden, Litauen oder Schweden, kann man diesen Kraftstoff bereits tanken. Die Bundesregierung ist sich darüber einig, die Freigabe für HVO 100 zeitnah zu erteilen. Dafür muss die 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung entsprechend geändert werden. Federführend zuständig dafür ist das BMUV.

Was sagt Brüssel?

Schon lange vorher hatten die Politiker in Brüssel das Aus der Verbrennungsmotoren für 2035 beschließen wollen, doch es gelang dann Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, das zu verhindern, wenn die Fahrzeuge mit e-Fuels gefahren werden.

Abbildung 2Die ersten funktionsfähigen Kraftfahrzeuge von Daimler und Bebz wurden mit vor 140 Jahren mit Verbrennungsmotoren angetrieben (Ridder)

Nun gibt es Kritiker, denen die Brüsseler Beschlüsse (siehe Kasten) nicht weit genug gehen. Zurück zur Steinzeit, um angeblich das Klima retten zu wollen. Fragt man aber die Betroffenen, das sind vor allem Spediteure oder auch Busunternehmen oder auch die Pkw-Fahrer mit weniger Geld in der Tasche, dann sieht alles ganz anders aus.

Machbar ist alles. Doch wer soll das alles bezahlen? Leben wir nicht heute schon in einer Zeit, wo uns die Anstrengungen das Klima retten zu wollen, eine nicht bezahlbare Zukunft bringen werden.

Übrigens, es gibt Anzeichen aus Brüssel, wohl im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Neuwahlen, künftig eine etwas gelockerte Umweltpolitik zu betreiben. Dazu gehört es auch, das ‚Verbrennerverbot‘ zu überdenken.

Was sagt man in der Wissenschaft

Die unzähligen Institute und grünorientierten Bewegungen werden alles für machbar erklären, schließlich leben sie davon, das „wissenschaftlich“ zu dokumentieren, was die Politik haben will.

Ich selbst habe eine maschinentechnische Ausbildung als Dipl.-Ing. für Kfz-Bau und kann mit meinem Wissen und meiner Erfahrung die Sachlage gut einschätzen und habe da starken Zweifel, ob das alles so klappen kann.

Ich möchte aber jemanden zu Wort kommen lassen, der sich speziell in Sachen Verbrennungsmotoren gut auskennt, es ist Prof. Dr. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen (IFKM) beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in Karlsruhe. Er hat sein Wissen in einem Interview im Fachmagazin des Energiehandels der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Abbildung Prof.Dr. Thomas Koch (Repro Ridder)

Wesentliche Aussagen von Prof. Dr. Koch

Das gesamte Forschungsfeld ist politischer geworden und so wird dem Verbrennungsmotor keine Zukunft zugebilligt.
Wenn es die Verbrennungsmotoren nicht gäbe, müsste er umgehend erfunden werden.
Kraftstoffe haben eine hohe Energiedichte und lassen sich beliebig speichern.
Für die Herstellung von e-Fuels angedachte grüne Energie ist nicht ansatzweise ausreichend verfügbar.

Im Kern ist ein Kraftstoff, so Prof. Dr. Koch, ein Kohlenwasserstoff, der heute aus fossilem Rohöl über Destillationsprozesse hergestellt wird. Für eine anzustrebende, nicht fossile Herstellung werden nun sowohl ein Kohlenstoff- als auch ein Wasserstoffpartner benötigt. Dies kann man entweder über einen chemischen Weg mit Hilfe von Synthesen realisieren. Dies sind die e-Fuels. Oder man nutzt die Kraft der Natur, genauer der Photosynthese, mit Hilfe von modernsten bioFuels der neuesten Generation. Diese modernsten bioFuels nutzen nicht die Frucht der Pflanze und habe deshalb nichts mit der „Tank oder Teller“-Diskussion zu tun. Hydrierte Pflanzenöle (HVO) sind hier gerade in aller Munde und ein hervorragender Kraftstoff.

Unter e-Fuels versteht man übergeordnet Kraftstoffe, die auf der Grundlage von alternativen Energien hergestellt werden.

Abbildung 4Aus Sonnen- und Windenergie unter Mithilfe von Waser und Kohlendioxyd entstehen E-Fuels ( Foto Ridder)

Zum Thema „Verstromung der Mobilität“ äußert sich Prof. Koch wie folgt:

„Die elektrische grüne Energie ist nicht ansatzweise ausreichend verfügbar. Für eine optimale Betriebsstrategie benötigt es ein gutes Miteinander von Elektromobilität und refuels. Das wird weiterhin verhindert“.

Von Prof.Dr.Koch werden also reFuels favorisiert, zumal sein Institut auch am entsprechenden Forschungsvorhaben arbeitet.

Resümee

Es ist schwer abzuschätzen, wohin die Reise geht. Es gibt zu viele politische Interessen und Meinungen. Es gibt zu viele unterschiedlich arbeitende Forschungseinrichtungen, die letztendlich von der Forschung leben und nicht unbedingt zum Wohle der Bürger forschen.

Letztendlich muss alles bezahlbar sein und dem internationalen Wettbewerb standhalten. Es ist noch viel zu tun, so wird das „Verbrenneraus“ für 2035 nicht realisierbar sein.

Klaus Ridder

Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Thomas Koch ist im Februar 2024 im Magazin FUELS/LUBES/ENERGY (Fachmagazin des Energiehandels) erschienen.

EU-Beschluss vom März 2023

Die EU-Energieminister haben die neue CO2-Verordnung beschlossen. Wie sehen die Regeln für den Verbrennungsmotor nun aus? Welche Rolle können e-Fuels überhaupt spielen? Und was bleibt unklar? Antworten auf einige Fragen.

Nach einer wochenlangen Hängepartie haben die Energieminister der EU das weitgehende Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 beschlossen. Zuvor hatten das Bundesverkehrsministerium und die Europäische Union ihren Streit über die künftigen Regeln beigelegt. Wie genau sehen sie nun aus? Und was könnte sich noch ändern?

Das schon länger geplante EU-Gesetz sieht vor, dass ab 2035 EU-weit keine Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mehr neu zugelassen werden dürfen, wenn ihr Kraftstoff Benzin oder Diesel ist. Das haben die 27 Mitgliedstaaten beschlossen.

Allerdings bleibt auf Druck Deutschlands eine Hintertür für den Verbrenner offen: Auch nach 2035 sollen Autos mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, sofern sie ausschlie0lich mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffe, sog. e-Fuels, betankt werden. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissen sah sich damit am Ziel: „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral.“